Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2, VO 883/2004 Art. 4, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  SGB II, Leistungsausschluss, Gleichheitsgrundsatz, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialhilfe, Sozialleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, europarechtskonform, Unionsrecht, unionsrechtskonform, Unionsbürger, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil des LSG München: EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

 
• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II-Leistungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU-Bürger haben Recht auf Hartz IV

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV - Bayerisches Landessozialgericht hält Leistungsausschluss für europarechtswidrig

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

Papierfundstellen

• NZS 2013, 911 (Ls.)
• NZS 2014, 308

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Der EuGH hat zwar in seinem Urteil vom 04.06.2009 (Vatsouras und Koupatantze - C-22/08 und C-23/08 - Slg. 2009, I-4585, Rdnr. 45f.) die Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeits-RL 2004/38 mit dem höherrangigen Gemeinschaftsrecht grundsätzlich bejaht, allerdings mit der Einschränkung, dass als "Sozialhilfeleistung" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeits-RL 2004/38 nicht solche finanzielle Leistungen angesehen werden dürfen, die - unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht - den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

  Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteil vom 04.06.2009 - Vatsouras/Koupatantze - C-22/08, C-23/08 - juris Rdnr. 36 ff. unter Hinweis auf Urteile vom 15.09.2005 - C 258/04 - Ioannidis - Slg 2005, I-8275, Rdnr. 21, vom 23.03.2004 - C 138/02 - Collins - Slg 2004, I - 2703, und vom 11.07.2002 - C-224/98 - D'Hoop - Slg. 2002, I-6191).

  Dies ist der Fall, wenn der Unionsbürger in gleicher Weise wie der Inländer eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates vorweisen kann (Urteil vom 04.06.2009, a.a.O.;… Kador in: jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, Art. 70 VO (EG) 883/2004; Geiger, in info also 2010, 147, 151).

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 5 AS 273/13

  Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei einem Unionsbürger, dessen …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Aktuell haben sich der 5. Senat und der 31. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg der Auffassung der Vorinstanz angeschlossen, dass der Ausschluss als zulässig und wirksam anzusehen ist (vgl. insoweit die Beschlüsse vom 27.03.2013 - L 5 AS 273/13 B ER - und vom 25.03.2013 - L 31 AS 362/13 B ER, jeweils mit umfangreicher Rechtsprechungsübersicht; zur Gegenmeinung zuletzt Schleswig-Holsteinisches LSG im Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 29/13 B ER und L 6 AS 29/13 B ER PKH; veröffentlicht jeweils in juris).

  Eine Trennung der Leistungen nach dem SGB II in Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2013 - L 5 AS 273/13 B ER -, SG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2012 - S 10 AS 494/12 ER -) ist nicht möglich und würde der besonderen Zielsetzung der Leistungen nach dem SGB II nicht gerecht.

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Zur Frage, ob der Vorbehalt wirksam mitgeteilt worden ist, hat er darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R) die Aufzählung der Fürsorgegesetze im Anhang I EFA keine konstitutive Wirkung habe, so dass es sich bei der Neubekanntmachung des Vorbehalts vom 19.12.2011 nicht um eine erstmalige Mitteilung, sondern um eine unzulässige Herauslösung aus einer bereits vorbehaltlos eingegangenen Verpflichtung gehandelt habe.

  Schließlich war er im geltend gemachten Umfang hilfebedürftig und hatte im streitgegenständlichen Zeitraum seinen gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland, was sich bereits aus der Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU ergibt (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).

 
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  In den anhängigen Revisionsverfahren B 4 AS 9/13 R und B 14 AS 16/13 R (jeweils Sprungrevisionen des Sozialgerichts Berlin) ist noch keine Entscheidung ergangen.
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Danach gewähren die Mitgliedstaaten den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht schon aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen das Aufenthaltsrecht nur unter der Bedingung, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen (vgl. auch Urteil des EUGH vom 07.09.2004 - Trojani - Rs. C-456/02 - Slg 2004, I-07573).
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Es hat in den entschiedenen Fällen einen Anspruch anderweitig hergeleitet (im Urteil vom 19.10.2010 aus dem EFA, im Urteil vom 30.01.2013 und zuvor schon in einer Entscheidung vom 25.01.2012 (B 14 AS 138/11) aus einem anderweitigen Aufenthaltsrecht).
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  24 Abs. 2 Freizügigkeits-RL 2004/38 ist nach der Rechtsprechung des EuGH als Ausnahme von dem in Art. 18 AEUV normierten Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 24 Abs. 1 Freizügigkeits-RL 2004/38 lediglich einen besonderen Ausdruck findet, eng und im Einklang mit den Vertragsbestimmungen, einschließlich der über die Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auszulegen (vgl. zuletzt Urteil des EuGH vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris).
• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (…Urteil vom 04.06.2009 - Vatsouras/Koupatantze - C-22/08, C-23/08 - juris Rdnr. 36 ff. unter Hinweis auf Urteile vom 15.09.2005 - C 258/04 - Ioannidis - Slg 2005, I-8275, Rdnr. 21, vom 23.03.2004 - C 138/02 - Collins - Slg 2004, I - 2703, und vom 11.07.2002 - C-224/98 - D'Hoop - Slg. 2002, I-6191).
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (…Urteil vom 04.06.2009 - Vatsouras/Koupatantze - C-22/08, C-23/08 - juris Rdnr. 36 ff. unter Hinweis auf Urteile vom 15.09.2005 - C 258/04 - Ioannidis - Slg 2005, I-8275, Rdnr. 21, vom 23.03.2004 - C 138/02 - Collins - Slg 2004, I - 2703, und vom 11.07.2002 - C-224/98 - D'Hoop - Slg. 2002, I-6191).
• EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteil vom 04.06.2009 - Vatsouras/Koupatantze - C-22/08, C-23/08 - juris Rdnr. 36 ff. unter Hinweis auf Urteile vom 15.09.2005 - C 258/04 - Ioannidis - Slg 2005, I-8275, Rdnr. 21, vom 23.03.2004 - C 138/02 - Collins - Slg 2004, I - 2703, und vom 11.07.2002 - C-224/98 - D'Hoop - Slg. 2002, I-6191).
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 16/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• EuGH, 23.02.2006 - C-122/04

  Kommission / Parlament und Rat - Befugnisse der Kommission - Modalitäten für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - rechtmäßiger …
• SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Nach anderer Auffassung unterfallen auch nach der VO (EG) 883/2004 - wie zuvor nach der (EWG) 1408/71 - sämtliche beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen mit Ausnahme der in Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 direkt genannten Ausschlüsse uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, also auch dessen Art. 4 VO (EG) 883/2004 (vgl zB Bayrisches LSG Urteil vom 19.6.2013 - L 16 AS 847/12 - juris RdNr 60 ff, anhängig BSG B 14 AS 51/13 R) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

  bb) Allein aus dem Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger nach Art. 21 AEUV können die Kläger kein materielles Aufenthaltsrecht ableiten (Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 L 16 AS 847/12, Rn. 41).

  Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Kläger nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (…zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12, SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, siehe aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Der deutsche Gesetzgeber war hierzu auch berechtigt, da es sich bei dem im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Arbeitslosengeld II (§ 20 SGB II) um eine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 UBRL handelt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - und Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, vom 7. Mai 2013 - L 29 AS 514/13 B ER, vom 5. Februar 2013 - L 20 AS 199/13 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11; Heilbronner, ZFSH/SGB 2009, 195, 201;… A. Loose, in: GK-SGB II, § 7 Rn. 41; Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 202; a.A. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13.

  Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II verstoßen auch nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.V.m. Art. 21 AEUV (so aber wohl: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2012 - L 14 AS 763/12 B ER; vgl. auch Bayrisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - L 7 AS 964/12 B ER).

 
• LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

  Wegen einstweiliger Anordnung

  Auch wenn die Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG einzuordnen sind, handelt es sich zugleich um Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen (Fortführung des Urteils des Senats vom 19.06.2013, L 16 AS 847/12).

  Die Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich aus dem Urteil vom 19.06.2013 (L 16 AS 847/12).

  Wenn es sich dabei um eine Beschäftigung gehandelt hat, die geeignet war, den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Art. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 883/2004 zu eröffnen, weil für sie während der Beschäftigung die in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 genannten Rechtsvorschriften gegolten haben, könnte sich die Antragstellerin entsprechend der vom Senat im Urteil vom 19.06.2013 (a.a.O.) zugrunde gelegten Rechtsauffassung auch bezüglich des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II auf den Schutz der VO (EG) Nr. 883/2004, insbesondere das in Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 verankerte Gleichbehandlungsgebot berufen.

  An der im Urteil vom 19.06.2013 (a.a.O., Rn 47) vertretenen Auffassung wird nicht mehr festgehalten.

  Eine Trennung der Leistungen nach dem SGB II in Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erscheint nicht möglich und würde der besonderen Zielsetzung der Leistungen nach dem SGB II nicht gerecht (BayLSG, Urteil vom 19.06.2013, a.a.O).

• SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13

  Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …

  Zum anderen und unabhängig davon widerspricht er dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 24 Abs. 1 der Unionsbürger-Richtlinie (oder: Freizügigkeits-Richtlinie) 2004/38/EG und ist auch nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 dieser Richtlinie gedeckt, denn er ist von genereller, nur auf die Staatsangehörigkeit abstellender Natur, nimmt nicht auf individuelle Lebensumstände bzw. Einzelfallgesichtspunkte Rücksicht und ermöglicht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. insoweit - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen bzw. dogmatischen Ansätzen - insbes.: Hessisches LSG…, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (insbes. Rn. 25-38); LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (bislang nur Pressemitteilung veröffentlicht); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67); Hessisches LSG, Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER - juris; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris (Rn. 23 ff.); vgl. zum Ganzen ferner: Frings, ZAR 2012, 317).

  Zunächst verstößt der Leistungsausschluss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 (vgl. insoweit insbesondere Hessisches LSG…, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 25-35); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67)).

  Unabhängig davon ist der Leistungsausschluss auch europarechtswidrig, weil er nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG gedeckt ist (vgl. insoweit insbesondere: Hessisches LSG…, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 36-37); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (…Rn. 44-67)).

  Zwar ist nach der "Brey"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 -) davon auszugehen, dass die Leistungen nach dem SGB II zugleich "besondere beitragsunabhängige Leistungen" i. S. d. VO (EG) 883/2004 und "Sozialhilfeleistungen" i. S. d. RL 2004/38/EG sein können, weil es sich bei diesen Begriffen nicht um Gegensätze handelt (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.11.2013 - L 7 AS 753/13 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.11.2013 - L 7 AS 639/13 B ER - juris; anders insoweit noch Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 47-54)).

• LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Auf Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien, die in den persönlichen Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 (juris: EGV 883/2004) fallen und ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, findet § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II wegen des Vorranges von Art. 70 i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 keine Anwendung (Anschluss an Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 L 7 AS 107/11 B ER - und Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12).

  Als steuerfinanzierte Sozialleistung ist das Arbeitslosengeld II daher zutreffend von der Bundesregierung zur Aufnahme in den Anhang X gemeldet worden (Schreiber, NZS 2012, 647, 648; vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12 - juris Rn. 52 bis 54).

  Diese Vorschrift kann nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass sie wegen der Bezugnahme auf "Rechtsvorschriften" nicht auf beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar ist (wie hier Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12 - Rn. 61 ff. m.w.N.; a.A. SG Berlin…, Beschluss vom 11. Juni 2012 - S 205 AS 11266/12 ER - juris Rn. 48 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13

  "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

  Vom persönlichen Geltungsbereich erfasst werden die Kläger bereits als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (Rumänien), die ihren Wohnort in einem (anderen) Mitgliedstaat (Deutschland) haben, für die die Rechtsvorschriften dieses aufnehmenden Staates gelten und die - wie hier über die Kindergeldberechtigung - in ein Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem iSd Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) 883/2004 eingebunden sind (so auch Bay. LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12, juris Rdnr. 59;… Hess. LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, juris Rdnr. 26 mwN; s. auch den Erwägungsgrund 7 der VO (EG) 883/2004).
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …

  Denn der Leistungsausschluss ist von genereller, nur auf die Staatsangehörigkeit abstellender Natur, nimmt nicht auf individuelle Lebensumstände bzw. Einzelfallgesichtspunkte Rücksicht und ermöglicht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. insoweit - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen bzw. dogmatischen Ansätzen - insbesondere: LSG NRW…, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 39-62); Hessisches LSG…, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 25-38); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67); a. A. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris (Rn. 23 ff.); vgl. zum Ganzen ferner (u. a.): Frings, ZAR 2012, 317; Schreiber, NZS 2012, 647; Kingreen, SGb 2013, 132; Thym, NZS 2014, 81).

  Selbst wenn man aber diese Frage bejaht, ist der Leistungsausschluss nicht zu rechtfertigen, denn er ist nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG gedeckt (vgl. insoweit z. B. LSG NRW…, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 47-62) m. w. N.; Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (…Rn. 36-37); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (…Rn. 44-67); vgl. ferner - auch insoweit noch unentschlossen - BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (…Rn. 40 ff.)) und ein sonstiger Rechtfertigungsgrund ist nicht erkennbar.

  Zwar ist nach der "Brey"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 "Brey" - juris;… vgl. hierzu Behrend, jurisPR-SozR 3/2014 Anm. 1) davon auszugehen, dass die Leistungen nach dem SGB II zugleich "besondere beitragsunabhängige Leistungen" i. S. d. VO (EG) 883/2004 und "Sozialhilfeleistungen" i. S. d. RL 2004/38/EG sein können, weil es sich bei diesen Begriffen nicht um Gegensätze handelt (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 50 ff.); so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.11.2013 - L 7 AS 753/13 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.11.2013 - L 7 AS 639/13 B ER - juris; anders insoweit noch Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (…Rn. 47-54)).

• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Sie beruft sich auf das Urteil des erkennenden Senats des Bayer. LSG vom 19.06.2013 (L 16 AS 847/12) und weist darauf hin, dass sie beabsichtige, ihren langjährigen Lebensgefährten zu heiraten und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

  Denn auch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen gewährleisten kein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 19.06.2013, L 16 AS 847/12).

• LSG Bayern, 05.08.2014 - L 16 AS 513/14

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot, …

  Die Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich aus dem Urteil vom 19.06.2013 (L 16 AS 847/12).

  Bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II handelt es sich um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO (EG) 883/2004 (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, B 4 AS 9/13 R; BayLSG, Urteil vom 19.06.2013, L 16 AS 847/12).

  Nach der Überzeugung des Senats unterfallen sämtliche beitragsunabhängige besonderen Geldleistungen mit Ausnahme der in Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 genannten Ausschlüsse uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 (BayLSG, Urteil vom 19.06.2013, L 16 AS 847/12, Juris Rdnr. 60 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
• SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14

  Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
• LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14

  Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 …
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13

  Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 19 AS 678/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - L 19 AS 139/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
• SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14

  Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 1460/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 736/14

  Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 996/14

  Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen Staatsbürger
• SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14

  Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
• SG Augsburg, 25.08.2015 - S 8 AS 727/15

  Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen findet …
• SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14

  Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
• SG Bremen, 13.12.2013 - S 28 AS 2375/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2013 - L 6 AS 1092/13
• SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13

  Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen …
• SG Augsburg, 03.03.2015 - S 8 AS 195/15

  Leistungen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Bescheid, Sozialhilfe, …

Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 60 SGB 3, §§ 60 ff SGB 3, § 97 SGB 3, §§ 97ff SGB 3
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung zum Werkzeugmaschinenspaner und Fachpraktiker für Zerspanungsmechanik eines behinderten Menschen im Berufsbildungswerk - kein Eintrag im Verzeichnis der staatlich anerkannten ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 Abs 1 SGB 2, § ... 7 Abs 5 SGB 2, § 19 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 2 S 1 SGB 2, § 21 Abs 4 SGB 2, § 22 SGB 2, § 60 SGB 3, § 61 SGB 3, § 62 SGB 3, § 97 ff SGB 3, § 2 BAföG, § 66 BBiG, § 42m HwO
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung einer besonderen Ausbildung für behinderte Menschen i. S. v. § 66 BBiG - § 42m HwO gemäß §§ 97 ff SGB III - Mehrbedarf

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung zum Werkzeugmaschinenspaner und Fachpraktiker für Zerspanungsmechanik eines behinderten Menschen im Berufsbildungswerk - Mehrbedarf für den erwerbsfähigen behinderten ...

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 911 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12

  Weiterhin zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass Streitgegenstand die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht lediglich die Gewährung eines Mehrbedarfs ist, denn insofern handelt es sich nicht um einen gesonderten Streitgegenstand (vgl. das Urteil des BSG vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R -, in juris m. w. N.).

  Der Anspruch setzt die Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme voraus, die grundsätzlich geeignet ist, einen Mehrbedarf beim Betroffenen auszulösen (so ausdrücklich etwa BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1, jeweils RdNr. 22 sowie das Urteil des BSG vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - in juris RdNr. 17).

  Unerheblich ist mit Rücksicht auf die dem Mehrbedarf zugrunde liegende Betrachtungsweise, ob die Leistung im konkreten Einzelfall geeignet war, zusätzliche Aufwendungen beim Kläger auszulösen (vgl. das Urteil des BSG vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - a. a. O. RdNr. 22).

• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Förderungsfähigkeit - Tatbestands- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12

  Durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG (in der seit 01. April 2005 geltenden Fassung) einzurichtende und zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle nur, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - in juris).
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12

  Trotz der pauschalierenden Betrachtungsweise der Norm setzen die Mehrbedarfe allein bei der Situation des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an, dem in Fällen bestimmter festgelegter Bedarfslagen zusätzliche Leistungen gewährt werden sollen (vgl. das Urteil des BSG vom 06. April 2011 - B 4 AS 3/10 R - in juris RdNr. 24).
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

  Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12

  Der Anspruch setzt die Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme voraus, die grundsätzlich geeignet ist, einen Mehrbedarf beim Betroffenen auszulösen (so ausdrücklich etwa BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1, jeweils RdNr. 22 sowie das Urteil des BSG vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - in juris RdNr. 17).
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 61/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12

  Streitiger Zeitraum ist - wie das SG bereits in den Gründen seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat - aufgrund der vollumfänglichen Ablehnung des klägerischen Antrags in dem Bescheid des Beklagten vom 08. Februar 2011 der Zeitraum vom 01. Februar 2011 (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II) bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (vgl. u. a. die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 61/08 R -, in juris), so dass der Senat auch über den Zeitraum nach dem 27. August 2012 (dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem SG - der ersten Tatsacheninstanz) zu entscheiden hat.

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Es handelt sich bei dieser um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs. 5 SGB II. Hieran ändert es nichts, dass deren Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erfolgt ist (Ausschluss auch bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Sächsisches LSG vom 9.9.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 22.1.2014 - L 13 AS 140/11, beim BSG anhängig unter dem Aktenzeichen B 14 AS 16/14 R; kein Ausschluss: s LSG Berlin-Brandenburg vom 11.2.2008 - L 5 B 10/08 AS ER; kein Ausschluss bei einer berufsvorbereitenden Maßnahme als Teilhabeleistung: LSG Berlin-Brandenburg vom 10.3.2009 - L 20 AS 47/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10; LSG Berlin-Brandenburg vom 16.1.2011 - L 26 AS 2360/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 26.6.2013 - L 34 AS 2690/12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.3.2014 - L 9 AS 310/13, anhängig beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/14 R) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II

  (1) Nach Auffassung des Senats erfasst der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II berufsfördernde Bildungsmaßnahmen, die speziell auf behinderte Menschen ausgerichtet sind und die nicht behinderten Menschen nicht offen stehen, nicht (zu speziell für behinderte Menschen konzipierte Ausbildungen ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 11.12.2013 - L 18 AS 148/11 -, juris Rn. 24;… vgl. auch LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 24 a.E.;… abweichend insoweit LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 25).

  Ebenso wenig hat der Senat deshalb zu prüfen, ob dem Kläger ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zusteht (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12 -, juris Rn. 32 f.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 140/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …

  Die in den genannten Regelungen vorgesehenen (weniger theorielastigen) Ausbildungen sind zwar speziell für behinderte Menschen konzipiert (vgl. auch: LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26. Juni 2013 - L 34 AS 2690/12), sie werden aber in das Ausbildungsverzeichnis bzw. in die Ausbildungsrolle der Handwerksordnung eingetragen, wie sich aus § 42 m Abs. 2 HwO mit der Verweisung auf die §§ 42 l Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 28 HwO ergibt.
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 - L 18 AL 116/16
  Soweit das SG im angegriffenen Urteil auf die "regelhafte" Ausbildung der Klägerin verweist, wird verkannt, dass nicht jede erfolgreich abgeschlossene regelhafte Ausbildung automatisch die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 3 rechtfertigen kann (vgl. auch LSG Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - L 34 AS 2690/12 -, juris zur Ausbildung nach § 66 BBiG).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers für Mietkaution

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 22 Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 6 SGB 2 vom 24.03.2011, § 765 BGB
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietkaution - Mietkautionsvertrag - selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers - fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme aus der Bürgschaft - Voraussetzung des Bestehens der ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers für Mietkaution

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 911 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 167/03

  Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Dieser zielt auf die Wiederherstellung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache durch Beseitigung, insbesondere Reparatur von Schäden oder Erneuerung nicht reparaturfähiger oder -würdiger Teile oder Einrichtungen (BGH NJW-RR 2004, 875, 2006, 84).
• LG Köln, 15.12.2010 - 9 T 144/10

  Mietkautionsbürgschaft; Rückabwicklung bei Nichtbestehen der Hauptschuld

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Der Mieter kann diese Ansprüche erst geltend machen, nachdem der Bürge ihm diese abgetreten hat (Landgericht Frankfurt a.M. NJW-RR 2001, 224; LG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 9 T 144/10 - ).
• BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

  Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  In diesem Fall wäre sie schon wegen des Fehlens einer Obergrenze der vom Mieter zu tragenden Kosten unwirksam (BGH NJW 1991, 1750, BayOLG NJW-RR 97, 1371).

 
• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Eine Verpflichtung des Mieters zur Instandhaltung und -setzung durch Individualvereinbarung ist hingegen grundsätzlich möglich, insbesondere wenn sie in die Kalkulation der Miete eingeht (…Weidenkaff, a.a.O.; BGHZ 108, 1; 151, 53).
• BGH, 05.06.2002 - XII ZR 220/99

  Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Eine Verpflichtung des Mieters zur Instandhaltung und -setzung durch Individualvereinbarung ist hingegen grundsätzlich möglich, insbesondere wenn sie in die Kalkulation der Miete eingeht (…Weidenkaff, a.a.O.; BGHZ 108, 1; 151, 53).
• BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Die Schuld des Bürgen - und damit die materielle Berechtigung des Gläubigers - ist akzessorisch, d.h. sie ist eine von Entstehung und Erlöschen (§ 765 BGB), Umfang und Durchsetzbarkeit der Hauptforderung dauernd abhängige Hilfsschuld (BGHZ 139, 214).
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

  Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Bei ihr muss der Bürge nach Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen durch den Gläubiger ohne Rücksicht auf dessen materielle Berechtigung zunächst zahlen und wird mit seinen nicht offensichtlichen oder liquide beweisbaren Einwendungen in einen Rückforderungsprozess aus § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) verwiesen (vgl. Bundesgerichtshof NJW 1999, 2361 und 2003, 2231).
• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beklagten angeführten Kommentierung (…Rohe in Beck´scher Online-Kommentar BGB, § 765 Rdnr. 13) und der dort in Bezug genommenen Entscheidung des BGH (ZIP 1985, 1380).
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 24/98

  Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  Bei ihr muss der Bürge nach Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen durch den Gläubiger ohne Rücksicht auf dessen materielle Berechtigung zunächst zahlen und wird mit seinen nicht offensichtlichen oder liquide beweisbaren Einwendungen in einen Rückforderungsprozess aus § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) verwiesen (vgl. Bundesgerichtshof NJW 1999, 2361 und 2003, 2231).
• BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96

  Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

  In diesem Fall wäre sie schon wegen des Fehlens einer Obergrenze der vom Mieter zu tragenden Kosten unwirksam (BGH NJW 1991, 1750, BayOLG NJW-RR 97, 1371).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 911

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 10 LW 5533/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - statthafte Klageart gegen eine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 7 AS 695/13

  Die Klägerin verweist hierzu auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Beschluss vom 20.05.2010 Az. L 10 LW 5533/07.

  Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung sind gemäß § 66 Abs. 4 SGB X i.V.m. den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (…vgl. Freischmidt in: Hauck/Noftz SGB X § 66 Rn. 25, 36; Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 20.05.2010 Az. L 10 LW 5533/07; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11.07.2013 Az. L 7 AS 613/13 B ER).

• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 7 AS 695/13

  Allerdings ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte nur dann anzunehmen, wenn ein Zusammenhang zu den von dem Träger wahrzunehmenden Sachaufgaben besteht (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R).

• LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …

  Neben einigen Landessozialgerichten, die sich dieser Entscheidung angeschlossen haben (vgl. z. B. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. Oktober 2009 - L 5 KA 38/09 B ER - NZS 2010, 237 = juris Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2013 - L 7 AS 695/13 B - NZS 2013, 911 = juris Rdnr. 9), haben sich etliche Landessozialgerichte und Oberverwaltungsgerichte auch dagegen positioniert (vgl. z. B. LSG Hamburg…, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 4 AS 246/12 B - NDV-RD 2012, 118 = juris Rdnr. 3; LSG Hamburg…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 3; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 4 AS 175/13 B - juris Rdnr. 3; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - NZS 2010, 237 = juris Rdnr. 15; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 16 E 174/11- NJW 2011, 2379 = juris Rdnr. 10 ff.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 So 119/13- NJW 2014, 1196 = juris Rdnr. 8 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. März 2013, a. a. O., Rdnr. 12 ff.; vgl. auch FG Münster…, Beschluss vom 30. August 2010 - 14 K 3004/10- juris Rdnr. 4 f. [zum allgemeinen Verwaltungsrechtsweg für eine Klage gegen ein schriftliches Hausverbot des Vorstehers eines Finanzamts]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 11 ff. [zum Verwaltungsrechtsweg für eine Klage gegen das von einer Agentur für Arbeit gegenüber einem SGB II-Leistungsempfänger erteilte Hausverbot]).
• LSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 546/20
  Dabei handelt es sich nicht um Einwendungen gegen die Art und Weise der von dem Antragsgegner beabsichtigten Zwangsvollstreckung, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre, soweit - wie hier - nach §§ 40 Abs. 8 Halbsatz 2 SGB II, 66 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit dem einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des Landes (hier: § 12 Hessisches VwVG) kommunale Behörden für die Vollstreckung zuständig sind (vgl. BSG…, Beschluss vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 11; BVerwG, Beschluss vom 29. August 2016 - 5 B 74/15 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2013 L 7 AS 695/13 B - B. Schmidt in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 200 Rn. 2).
• SG Aachen, 02.07.2015 - S 14 AS 304/15

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Festsetzung der Zuweisung von …

  Ein solches Verständnis missachtet, dass die entscheidungserheblichen Fragen im Grundsatz im SGB II geregelt sein müssen oder jedenfalls zumindest der Wille des Gesetzes aus dem Gesamtgehalt der Regelungen und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der Sachnähe eindeutig und logisch zwingend eine Zuordnung zu den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende diktiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1986 - 4 B 92/86 - NJW 1986, 2845; BSG…, Beschl. vom 01. April 2009 - B 14 SF 1/08 R -, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6, SozR 4-1720 § 17a Nr. 7, Rn. 15) vgl. auch BGHZ 67, 81 (87), GmSOGB BVerwGE 37, 369 (372); GmSOGB BSGE 37, 292 (296) - SozR 1500 § 51 Nr. 2;; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2013 - L 7 AS 695/13 B -, Rn. 11, juris; mit guten Gründen kritisch wegen des Grundsatzes der Rechtswegklarheit Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 40 Rn. 490 ff. (492 f.) und überdehnt darin den Wortsinn des § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG.
• SG Aachen, 30.06.2015 - S 11 AS 303/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Neubescheidung der Höhe der Verteilung …

  Soweit der Beklagte sich auf die Entscheidung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2013 - L 7 AS 695/13 B beruft ist festzuhalten, dass das sich vom Beklagten benannte Zitat in der Tat dort in der Entscheidung findet - das LSG gibt insoweit die Rechtsprechung des BSG zu § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG zutreffend wieder - dass im Ergebnis das LSG die Zuständigkeit der Sozialgerichte aber abgelehnt hatte, weil auch die - schon weite - Auslegung , wie vorliegend auch, ihre Grenzen hat.