Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unternehmereigenschaft & eBay-Geschäfte - Ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer einzustufen ist oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anhand von Indizien zu bestimmen.

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen: Unternehmereigenschaft eines Verkäufers via eBay

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zur Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers

  • kanzlei.biz

    Zur Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

  • online-und-recht.de
  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einem "powerseller" ist zu vermuten, dass er kein Privatverkäufer ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß beim Verkauf von Handys samt Zubehör über Internet-Auktionshaus - Eigenschaft des Verkäufers als "Unternehmer" im Sinne von § 312b Abs. 1 BGB

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internet-Auktionshaus

    Internet-Auktionshaus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Belehrungspflicht eines Unternehmers über Widerrufsrechte und Rückgaberechte; Bestehen von Informationspflichten im Rahmen von Fernabsatzverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Unternehmers bei Anbieten von Waren über ein Internet-Auktionshaus; Handeltreiben bei Verkauf von Waren auf elektronischem Wege; Bestimmungen über die Angabe von Identitätsmerkmalen und die Belehrung über ein Widerrufsrecht als Marktverhaltensregeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eindruck eines professionellen Händlers - Unternehmer? - eBay-Recht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewerblicher eBay-Verkauf bereits nach wenigen Transaktionen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay-Anbieter: Privat oder gewerblich? - OLG Zweibrücken zu den Indizien für einen "professionellen Auftritt"

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    BGH zur Unternehmereigenschaft von Online-Auktionären

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Internetauktionator ist gewerblicher Händler

  • beck.de (Leitsatz)

    Internetauktionen im Nebenerwerb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 135 (Ls.)
  • MIR 2007, Dok. 277
  • K&R 2007, 480



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14  

    Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

    Ob also der bereits beispielhaft benannte Verkäufer bei eBay Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, wird somit anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden sein, insbesondere mit Blick auf Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, Vertrieb insbesondere von Neuware, professionellen Auftritt, und eine dauerhafte, planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften (vergleiche OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2007 - 4 U 210/06 mit weiteren Nachweisen; diese Voraussetzungen bejahend ersichtlich auch Landgericht Hamburg, Beschluss vom 6. November 2013 - 310 O 370/13, Rn. 22 nach juris; aber auch OLG Köln Beschluss vom 14. Februar 2014 - 6 W 20/14).
  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11  

    Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

    Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08  
    Zwar soll dann der Verwender mit dieser Belehrung den gesetzlichen Anforderungen gerecht geworden sein (so § 14 Abs. 1 BGB-InfoV; vgl. auch Grüneberg a.a.O. § 355, 14; Saenger a.a.O. § 355, 12; Masuch a.a.O. § 355, 56; Medicus a.a.O. § 355, 13; Stadler a.a.O. § 355, 13; vgl. auch Wildemann a.a.O. § 355, 45; vgl. aber zur Verwendung dieser Belehrung im Internet: Zweibrücken OLG-Report 2007, 753 [juris Tz. 16]; OLG des Landes Sachsen-Anhalt U. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07-Hs [juris Tz. 46]; KG GRUR-RR 2008, 131 [juris Tz. 9]; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 [juris Tz. 21, 23 und allg. 31]).
  • LG Stuttgart, 07.04.2008 - 36 O 122/07  
    Die zuletzt genannten zivilrechtlichen Vorschriften sind Marktverhaltungsregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06 (Hs)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden

    Bereits die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbenachricht ("Spam") stellt einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

  • webshoprecht.de

    Unerwünschte Werbezusendungen stellen wegen ihres besonders belästigenden Charakters in der Regel einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des E-Mail-Empfängers dar

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1
    Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits durch eine unerwünschte Werbeemail - Spam-Mail

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung der unaufgeforderten Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken; E-Mail Teil des zu bekämpfenden Spammings; Erstattung von Abmahnkosten für unaufgeforderte Werbesendungen; Umfang der Schutzwürdigukeit einer Dienstleistungsgesellschaft für freie Berater und Vermittler der Finanzdienstleistungsbranche; Wettbewerbswidrigkeit einer Versendung elektronischer Post; Bestehen eines Unterlassungsanspruchs aus dem Rahmenrecht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unerwünschte E-Mails stellen wegen ihres belästigenden Charakters einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    E-Mails - Werbemails - Werbung - Wettbewerbsverstöße

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein E-Mail-Newsletter an Gewerbetreibende ohne Einwilligung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch unerbetene Werbe-E-Mail

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 911
  • K&R 2007, 274
  • K&R 2007, 275



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07  

    E-Mail-Werbung II

    Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07  

    Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

    c) Entgegen der Ansicht der Revision bestanden im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür, dass trotz des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 eine unzumutbare Belästigung aufgrund einer Interessenabwägung zu verneinen sein könnte (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 23 = WRP 2007, 795 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; OLG Naumburg K&R 2007, 274, 275 und 277 f. = DB 2007, 911 = OLG-Rep 2007, 753; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 7 Rdn. 2; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 32; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 7 Rdn. 4; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 1. Aufl., § 7 Rdn. 286).
  • LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08  

    Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens

    Bei der Bewertung des Vorliegens eines solchen Eingriffs können die zum Wettbewerbsrecht entwickelten Regeln herangezogen werden, da die Rechtsfigur des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auch dazu dient, Lücken im Anwendungsbereich des UWG zu schließen (OLG Naumburg, Az.: 10 U 60/06; LG Berlin, NJW-RR 2000, 1229), die sich hier daraus ergeben, dass es sich bei den Parteien nicht um Mitbewerber handelt.

    Aus der parallelen Schutzrichtung des UWG und der Regeln über den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergibt sich, dass aufgrund der für das UWG geltenden Regelung des § 7 II Nr. 3 UWG auch im Rahmen der §§ 823 1, 1004 I BGB von einer unzumutbaren Belästigung und damit von einem Eingriff in den Gewerbebetrieb schon aufgrund der Zusendung einer einzigen unverlangten e-mail auszugehen ist (OLG Naumburg, Az.: 10 U 60/06; LG Berlin, NJW-RR 2000, 1229, 1230; AG Hamburg, NJW 2005, 3220; i.E. ebenso KG NJW-RR 2005, 51).

  • OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 107/14  

    Voraussetzungen eines negativen Schufa-Eintrags

    Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung und Widerruf der von der Beklagten veranlassten Datenübermittlung an die T aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 12, 1004 Abs. 1, 823 BGB analog (vgl. zur "richtigen" Anspruchsgrundlage: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - 10 U 60/06, in: MDR 2007, 836 f. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 3 U 294/06  

    Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassen der Zusendung von Werbe-Emails

    Die Revision war im Hinblick auf die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil die Entscheidung des Senats von denjenigen des OLG Düsseldorf (MMR 2006, 681) und des OLG Naumburg (DB 2007, 911 = BeckRs 2007, 05636) abweicht.
  • LG München I, 10.10.2008 - 23 O 1724/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei einmaliger unverlangter

    Nach mehreren obergerichtlichen Entscheidungen, unter anderem OLG Sachsen-Anhalt im Urteil vom 22.12.2006, Aktenzeichen 10 U 60/06 sowie Palandt/Sprau, BGB, 66. Auflage 2007, § 823 Randnummer 132 und natürlich dem bereits zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Münchens in dieser Sache, reicht im Einzelfall ein nur einmaliges Versenden von unerwünschten Werbesendungen wegen ihres besonders belästigenden Charakters aus, um einen Unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu sehen.
  • LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 20 S 179/07  
    Der Eingriff durch eine einzige E-Mail geht über eine hinzunehmende sozial übliche Behinderung hinaus, da sie als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spammings aufzufassen ist (OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Naumburg, DB 2007, 911 = OLGR Naumburg 2007, 753).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.06.2007 - WpÜG 1/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 37q Abs 2 S 3 WpHG; § 37t Abs 2 WpHG; § 37u Abs 2 WpHG; § 50 Abs 3 Nr 2 WpÜG; § 50 Abs 3 Nr 3 WpÜG; § 342b Abs 2 S 3 Nr 1 HGB
    Enforcementverfahren des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht: Zulässiger Inhalt einer Veröffentlichungsanordnung für festgestellte Fehler in der Konzernrechnungslegung; Wegfall des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung für Rechnungslegungsfehler; Absehen von der Anordnung wegen möglicher negativer Beeinflussung des Aktienkurses des betroffenen Konzerns

  • Judicialis

    Enforcementverfahren; Fehlerveröffentlichung; Veröffentlichung; Aktie; Aktien, Kurs; Aktienkurs; Bilanzkontrollgesetz; Bilanz; Rechnungslegungsfehler; Fehler

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Rechnungslegungsfehlers

  • rechtsportal.de

    Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Rechnungslegungsfehlers

  • Jurion

    Fehlerhaftigkeit eines Konzernlageberichtes; Anordnung der Veröffentlichung eines Fehlers bei der Bilanzierung einer Kapitalgesellschaft; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG § 37q Abs. 2, § 37t Abs. 2, § 37u Abs. 2; WpÜG § 50 Abs. 3 Nr. 2, 3; HGB § 342b Abs. 2 Satz 3 Nr. 1
    Zur Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Rechnungslegungsfehlers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG § 37q Abs. 2, §§ 37n ff.; HGB §§ 342b ff.
    Zur Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Rechnungslegungsfehlers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsprechung zum Rechnungslegungs-Enforcement in Deutschland - ein erster Überblick" von Prof. Dr. Henning Zülch und Dipl.-Kfm./Dipl.-Bw. Sebastian Hoffmann, original erschienen in: DStR 2010, 945 - 951.

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1804
  • BB 2007, 2060
  • DB 2007, 1913
  • NZG 2007, 795



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 24.11.2009 - WpÜG 11/09  

    Prognosebericht bei Rechnungslegung auch unter Hinweis auf die Finanz- und

    Vielmehr verbleibt es insoweit bei dem auch in den übrigen Verfahrensordnungen der VvwGO, ZPO und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbaren allgemeinen Grundsatz, wonach Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung ergehen können (so bereits Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07 - DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795).

    Ebenso wie dem Risikobericht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 a.a.O.) kommt dem Prognosebericht mit seinen zukunftsgerichteten Informationen für den Kapitalmarkt eine besondere Bedeutung zu, da er aus der Sicht der Kapitalmarktteilnehmer für die Einschätzung des Erfolgspotentials und damit letztlich des Unternehmenswertes besonders wichtig ist (vgl. Baetge/Prigge, a.a.O., S. 404/405; Ruhwedel/Sellhorn/Lerchenmüller, a.a.O., S. 1305; Hirst/ Koonce/ Venkatamaran , Accounting Horizons 2008, 315 m.w.N.).

    Wie der Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007 a.a.O. und vom 22. Januar 2009 - WpÜG 1 und 3/08 =DB 2009, 333 = ZIP 2009, 368 = AG 2009, 328) kann das Enforcementverfahren die ihm vom Gesetzgeber beigemessenen Ziele der präventiven Verhinderung unzutreffender Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen und der Information des Kapitalmarktes über festgestellte diesbezügliche Unregelmäßigkeiten nur dann erreichen, wenn die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung auf der ersten oder zweiten Stufe des Enforcementverfahrens wie in § 37 q Abs. 2 Satz 1 WpHG ausdrücklich vorgesehen im Regelfall auch die Pflicht zur Fehlerveröffentlichung nach sich zieht.

    Zur Erreichung des Gesetzeszweckes der zeitnahen, effektiven und beschleunigten Überprüfung und Verbesserung der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen hat der Gesetzgeber gerade in Abkehr vom allgemeinen Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen belastende Verwaltungsakte mit der Regelung der §§ 37 t Abs. 2 und 37 u Abs. 1 Satz 2 WpHG als Regelfall die sofortige Vollziehbarkeit sämtlicher Maßnahmen der B im Enforcementverfahren vorgesehen (vgl. Begründung RegE BilKoG, a.a.O., S. 20/21 sowie näher die Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007, a.a.O. und vom 29. November 2007 - WpÜG 2/07 = ZIP 2008, 312 = AG 2008, 125 = DB 2008, 629 = Konzern 2008, 178).

    Hierzu hat der Senat bereits früher ausgeführt, dass es für diese Einschätzung auf die Sicht der Kapitalmarktteilnehmer und deren Interesse an einer korrekten Information ankommt und im Einklang mit der Gesetzesbegründung ein Absehen von der Anordnung der Fehlerveröffentlichung nur dann erfolgen soll, wenn es um offensichtlich unwesentliche Verstöße im Sinne eines Bagatellfalles geht, deren Auswirkungen aus Kapitalmarktsicht belanglos sind (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 a.a.O., m. w. N.).

    Denn es besteht zum einen unter dem Gesichtspunkt der Prävention weiterhin ein öffentliches Interesse an der Fehlerbekanntmachung unabhängig davon, wie lange die Publikation der beanstandeten konkreten Rechnungslegung zurückliegt und zum anderen dient die Veröffentlichung der aufgedeckten Fehler auch dazu, andere Unternehmen und die bei der Prüfung der Abschlüsse tätigen Wirtschaftsprüfer darüber zu informieren und damit der Wiederholung derartiger Rechnungslegungsfehler im Interesse des gesamten Kapitalmarktes entgegen zu wirken (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 24.11.2009 - WpÜG 12/09  

    Prognosebericht bei Rechnungslegung auch unter Hinweis auf die Finanz- und

    Vielmehr verbleibt es insoweit bei dem auch in den übrigen Verfahrensordnungen der VvwGO, ZPO und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbaren allgemeinen Grundsatz, wonach Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung ergehen können (so bereits Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07 - DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795).

    Ebenso wie dem Risikobericht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 a.a.O.) kommt dem Prognosebericht mit seinen zukunftsgerichteten Informationen für den Kapitalmarkt eine besondere Bedeutung zu, da er aus der Sicht der Kapitalmarktteilnehmer für die Einschätzung des Erfolgspotentials und damit letztlich des Unternehmenswertes besonders wichtig ist (vgl. Baetge/Prigge, a.a.O., S. 404/405; Ruhwedel/Sellhorn/Lerchenmüller, a.a.O., S. 1305; Hirst/ Koonce/ Venkatamaran , Accounting Horizons 2008, 315 m.w.N.).

    Wie der Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007 a.a.O. und vom 22. Januar 2009 - WpÜG 1 und 3/08 =DB 2009, 333 = ZIP 2009, 368 = AG 2009, 328) kann das Enforcementverfahren die ihm vom Gesetzgeber beigemessenen Ziele der präventiven Verhinderung unzutreffender Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen und der Information des Kapitalmarktes über festgestellte diesbezügliche Unregelmäßigkeiten nur dann erreichen, wenn die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung auf der ersten oder zweiten Stufe des Enforcementverfahrens wie in § 37 q Abs. 2 Satz 1 WpHG ausdrücklich vorgesehen im Regelfall auch die Pflicht zur Fehlerveröffentlichung nach sich zieht.

    Zur Erreichung des Gesetzeszweckes der zeitnahen, effektiven und beschleunigten Überprüfung und Verbesserung der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen hat der Gesetzgeber gerade in Abkehr vom allgemeinen Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen belastende Verwaltungsakte mit der Regelung der §§ 37 t Abs. 2 und 37 u Abs. 1 Satz 2 WpHG als Regelfall die sofortige Vollziehbarkeit sämtlicher Maßnahmen der B im Enforcementverfahren vorgesehen (vgl. Begründung RegE BilKoG, a.a.O., S. 20/21 sowie näher die Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007, a.a.O. und vom 29. November 2007 - WpÜG 2/07 = ZIP 2008, 312 = AG 2008, 125 = DB 2008, 629 = Konzern 2008, 178).

    Hierzu hat der Senat bereits früher ausgeführt, dass es für diese Einschätzung auf die Sicht der Kapitalmarktteilnehmer und deren Interesse an einer korrekten Information ankommt und im Einklang mit der Gesetzesbegründung ein Absehen von der Anordnung der Fehlerveröffentlichung nur dann erfolgen soll, wenn es um offensichtlich unwesentliche Verstöße im Sinne eines Bagatellfalles geht, deren Auswirkungen aus Kapitalmarktsicht belanglos sind (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 a.a.O., m. w. N.).

    Denn es besteht zum einen unter dem Gesichtspunkt der Prävention weiterhin ein öffentliches Interesse an der Fehlerbekanntmachung unabhängig davon, wie lange die Publikation der beanstandeten konkreten Rechnungslegung zurückliegt und zum anderen dient die Veröffentlichung der aufgedeckten Fehler auch dazu, andere Unternehmen und die bei der Prüfung der Abschlüsse tätigen Wirtschaftsprüfer darüber zu informieren und damit der Wiederholung derartiger Rechnungslegungsfehler im Interesse des gesamten Kapitalmarktes entgegen zu wirken (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 22.01.2009 - WpÜG 1/08  

    Enforcement-Verfahren: Fehlerfeststellung nur bei wesentlichen

    Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07- DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795) hervorgehoben hat, kann das Enforcement-Verfahren die ihm vom Gesetzgeber beigemessenen Ziele der präventiven Verhinderung unzutreffender Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen und der Information des Kapitalmarktes über festgestellte diesbezügliche Unregelmäßigkeiten nur dann erreichen, wenn die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung auf der ersten oder zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens im Regelfall auch die Pflicht zur Fehlerveröffentlichung nach sich zieht.

    Dies hat im Gesetz zusätzlich dadurch Ausdruck gefunden, dass der Gesetzgeber sich in Abkehr von dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen belastende Verwaltungsakte mit der Regelung der §§ 37 t Abs. 2 und 37 u Abs. 1 Satz 2 WpHG für eine sofortige Vollziehbarkeit sämtlicher Maßnahmen der BaFin im Enforcement-Verfahren entschieden hat, weil nur so der Gesetzeszweck einer zeitnahen, effektiven und beschleunigten Überprüfung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen erreicht werden kann (vgl. Begründung RegE BilkoG, a.a.O., S. 20/21, näher hierzu bereits Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07- DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795 und vom 29. November 2007 - WpÜG 2/07 = ZIP 2008, 312 = AG 2008, 125 = DB 2008, 629 = Konzern 2008, 178).

  • OLG Frankfurt, 31.08.2010 - WpÜG 3/10  

    Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren: Anforderungen an die

    Wie der Senat bereits mehrfach betont hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007, WpÜG 1/07, DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795 und vom 22. Januar 2009, WpÜG 1 + 3/08 = DB 2009, 333 = ZIP 2009, 368 = AG 2009, 328) kann das Enforcement-Verfahren die ihm vom Gesetzgeber beigemessenen Ziele der präventiven Verhinderung unzutreffender Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen und der umgehenden Information des Kapitalmarktes über festgestellte diesbezügliche Unregelmäßigkeiten nur dann erreichen, wenn die als einzige Sanktion für den Regelfall vorgesehene Fehlerbekanntmachung als zentrales Durchsetzungselement zeitnah erfolgt.

    Hierbei ist die Antragsgegnerin befugt, inhaltliche Vorgaben bezüglich der vorzunehmenden Veröffentlichung zu treffen, wobei allerdings die Vorgabe eines konkreten und absolut verbindlichen Wortlautes für die gesamte vorzunehmende Veröffentlichung von der Ermächtigungsgrundlage des § 37 q Abs. 2 Satz 1 WpHG nicht gedeckt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007, a.a.O.).

    Insbesondere sind der Fehlerfeststellung widersprechende oder diese relativierende und verharmlosende Darstellungen nicht zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007, a.a.O.; Fuchs/Zimmermann, WpHG, § 37 q Rn. 4; Assmann/Schneider/Hönsch, WpHG, 5. Aufl., § 37 q Rn. 19 ; Boxberger, DStR 2007, 1362/1365).

  • OLG Frankfurt, 22.01.2009 - WpÜG 3/08  

    Enforcement-Verfahren; Fehlerfeststellung; Feststellung; Fehlerveröffentlichung;

    Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07- DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795) hervorgehoben hat, kann das Enforcement-Verfahren die ihm vom Gesetzgeber beigemessenen Ziele der präventiven Verhinderung unzutreffender Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen und der Information des Kapitalmarktes über festgestellte diesbezügliche Unregelmäßigkeiten nur dann erreichen, wenn die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung auf der ersten oder zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens im Regelfall auch die Pflicht zur Fehlerveröffentlichung nach sich zieht.

    Dies hat im Gesetz zusätzlich dadurch Ausdruck gefunden, dass der Gesetzgeber sich in Abkehr von dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen belastende Verwaltungsakte mit der Regelung der §§ 37 t Abs. 2 und 37 u Abs. 1 Satz 2 WpHG für eine sofortige Vollziehbarkeit sämtlicher Maßnahmen der BaFin im Enforcement-Verfahren entschieden hat, weil nur so der Gesetzeszweck einer zeitnahen, effektiven und beschleunigten Überprüfung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen erreicht werden kann (vgl. Begründung RegE BilkoG, a.a.O., S. 20/21, näher hierzu bereits Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2007 - WpÜG 1/07- DB 2007, 1913 = BB 2007, 2060 = ZIP 2007, 1804 = AG 2007, 675 = NZG 2007, 795 und vom 29. November 2007 - WpÜG 2/07 = ZIP 2008, 312 = AG 2008, 125 = DB 2008, 629 = Konzern 2008, 178).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.02.2007 - 10 U 168/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Versicherungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über früheren Drogenkonsum; hinreichende Verständlichkeit eines Fragebogens zum Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vorlesen und Ausfüllen des Fragebogens vom Versicherungsvertrete

  • Justiz Baden-Württemberg

    Versicherungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über früheren Drogenkonsum; hinreichende Verständlichkeit eines Fragebogens zum Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vorlesen und Ausfüllen des Fragebogens vom Versicherungsvertreter

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Fragen nach Betäubungs- oder Rauschmittel

  • rechtsportal.de

    VVG § 16 Abs. 1 § 22
    Verständlichkeit einer nur mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortenden Frage nach der Einnahme von Drogen, Betäubungs- oder Rauschmitteln in einem Rentenversicherungsantrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • Jurion

    Verständlichkeit von Fragen im Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige Täuschung bei Verschweigen eines ausdrücklich durch den Versicherer erfragten Umstandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 197



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11  

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher

    Unter diesen Umständen hat der Versicherer, der sowohl hinsichtlich der Täuschung als auch hinsichtlich eines arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers beweisbelastet ist, den Nachweis zu führen, dass der Versicherungsvertreter dem Antragsteller die Fragen in einer Art und Weise vorgelesen hat, die das Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsvertreter einer eigenverantwortlichen Beantwortung durch den Antragsteller vergleichbar erscheinen erlassen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2010 - Az. IV ZR 252/08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 13.03.1991 - Az. IV ZR 218/90 = NJW 1991, 1891; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 10 U 168/06 = VersR 2008, 197).

    Macht der Versicherungsvertreter hierbei ergänzende Anmerkungen, welche den Inhalt der schriftlichen Fragen relativieren, so muss der Antragsteller die Fragen allein in dem mündlich gestellten Umfang beantworten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 10 U 168/06 = VersR 2008, 197; Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 19 Rn. 27).

    Jedenfalls ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Fehlvorstellung der Klägerin über den Bedeutungsgehalt der Fragen nicht auszuschließen, so dass es an einem Verschweigen gefahrerheblicher Umstände durch die Klägerin fehlt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 10 U 168/06 = VersR 2008, 197).

  • OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 859/16  

    Zulässigkeit und Streitwert einer Feststellungsklage hinsichtlich des

    Unter diesen Umständen hat der Versicherer, der sowohl hinsichtlich der Täuschung als auch hinsichtlich eines arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers beweisbelastet ist, den Nachweis zu führen, dass der Versicherungsvertreter dem Antragsteller die Fragen in einer Art und Weise vorgelesen hat, die das Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsvertreter einer eigenverantwortlichen Beantwortung durch den Antragsteller vergleichbar erscheinen erlassen (vgl. BGH NJW 2011, 1213; NJW 1991, 1891; OLG Stuttgart, VersR 2008, 197).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.12.2006 - 1 U 68/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Notarielle Beurkundung von Verträgen: Inventarkaufvertrag und Grundstückskaufvertrag als eine notariell zu beurkundende Geschäftseinheit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Notarielle Beurkundung von Verträgen: Inventarkaufvertrag und Grundstückskaufvertrag als eine notariell zu beurkundende Geschäftseinheit

  • Judicialis

    Unternehmenskauf, Beurkungsbedürftigkeit, Geschäftseinheit

  • rechtsportal.de

    BGB § 311b Abs. 1; BGB § 313 (a.F.)
    Beurkundungsbedürftigkeit eines Unternehmenskaufs bei Geschäftseinheit mit Grundstücksgeschäft auch bei Vertragssplittung

  • Jurion

    Schadensersatzansprüche aus der Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrags; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage in der Berufungsinstanz und einer Entscheidung über sie durch Teilurteil; Formunwirksamkeit eines verbundenen Inventar- und Grundstückskaufvertrags zum Zwecke der Übertragung eines Autohauses; Geschäftseinheit zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem anderen Vertrag oder mehreren Verträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtlichen Geschäftseinheit von Vereinbarungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Oldenburg - 4 O 627/04
  • OLG Oldenburg, 14.12.2006 - 1 U 68/05
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