Rechtsprechung
   OLG München, 06.04.2000 - 21 W 1286/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8794
OLG München, 06.04.2000 - 21 W 1286/00 (https://dejure.org/2000,8794)
OLG München, Entscheidung vom 06.04.2000 - 21 W 1286/00 (https://dejure.org/2000,8794)
OLG München, Entscheidung vom 06. April 2000 - 21 W 1286/00 (https://dejure.org/2000,8794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Grenze des Schutzes des postmortalen Persönlichkeitsrechts, Kriegsverbrecher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Postmortale Persönlichkeitsrecht; Kriegsverbrecher; Persönlichkeitsschutz; Persönlichkeitsrecht

Verfahrensgang

  • LG München II - 5 O 714/00
  • OLG München, 06.04.2000 - 21 W 1286/00

Papierfundstellen

  • afp 2001, 68
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.01.2000 - 2 U 111/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4330
OLG Celle, 19.01.2000 - 2 U 111/99 (https://dejure.org/2000,4330)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.01.2000 - 2 U 111/99 (https://dejure.org/2000,4330)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 2 U 111/99 (https://dejure.org/2000,4330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Voraussetzungen des Eintritts eines Grundstückserwerbers in einen Gewerberaummietvertrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen des Eintritts eines Grundstückserwerbers in einen Gewerberaummietvertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Entfernung von Werbetafeln auf einem Grundstück; Erteilung von Auskünften über Werbeeinnahmen; Verpachtung von Rechten; Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 571
    Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 284
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.10.2003 - XII ZR 119/02

    Eintritt des neuen Eigentümers in einen Mietvertrag

    Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht dieser Entscheidung zu Recht entnimmt, § 571 BGB a.F. könne analog anwendbar sein, wenn ein zum Abschluß von Mietverträgen bevollmächtigter Hausverwalter einen Mietvertrag im eigenen Namen - nicht im Namen des Vertretenen - abgeschlossen und der Eigentümer das Hausgrundstück anschließend veräußert habe (vgl. OLG Celle, ZMR 2000, 284; Heile in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. II Rdn. 861; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rdn. 1377).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 2 U 174/04

    Mietvertrag: Vorzeitige ordentliche Kündigung eines langfristigen Mietvertrags

    Soweit in der Rechtsprechung eines ausdehnende Anwendung des § 571 BGB auch auf einen Mietvertrag bejaht wird, der nicht mit dem Grundstücksveräußerer, sondern mit einem Dritten geschlossen worden ist, mag es zwar unter gewissen Voraussetzungen gerechtfertigt sein, den Vertrag so zu behandeln, als hätte der Eigentümer selbst vermietet (BVerfG ZMR 96, 120; BGH NZM 2004, 300; OLG Celle ZMR 2000, 284).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 4 U 15/07

    Kaufvertrag über Eigentumswohnung: Bestehendes Mietverhältnis als Rechtsmangel

    Die weiteren vom Kläger-Vertreter zitierten Entscheidungen (BGH, NZM 2004, 300 und OLG Celle, ZMR 2000, 284) unterscheiden sich vom vorliegenden Fall dadurch, dass die jeweiligen Veräußerer gerade nicht (auch nicht gemeinsam mit anderen) Vermieter des betreffenden Objekts waren.
  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 2 U 101/04

    Eintritt des wahren Eigentümers in einen Pachtvertrag

    Für eine Anwendung der §§ 593 b, 566 BGB bleibt danach nur dann Raum, wenn gerade der Grundstückseigentümer, der seinerzeit das Grundstück verpachtet hat, dieses an einen Dritten wirksam veräußert (vgl. BGH NJW 1974, 1551; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278; BayObLG NJW 1982, 451; OLG Celle ZMR 2000, 284, 285; OLG Köln ZMR 2001, 967; Emmerich in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 566 BGB Rdn. 21 m. w. N.; Voelskow in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 571 BGB Rdn. 9/10; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 593 b BGB Rdn. 7).
  • AG Berlin-Lichtenberg, 20.09.2006 - 3 C 141/06

    Wohnraummiete im Beitrittsgebiet: Eintritt des Erwerbers eines Hausgrundstücks in

    Eine solche ist in der Rechtsprechung z.B. ausnahmsweise anerkannt worden, wenn der von den Eigentümern ausdrücklich dazu autorisierte Verwalter des Grundstücks Mietverträge im eigenen Namen abgeschlossen hatte (so OLG Celle ZMR 2000, 284, 285).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3877
OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99 (https://dejure.org/1999,3877)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.11.1999 - 2 U 15/99 (https://dejure.org/1999,3877)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. November 1999 - 2 U 15/99 (https://dejure.org/1999,3877)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Kfz-Haftpflichtversicherers für vom Dieb des versicherten Fahrzeugs verursachte Schäden; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei angeblich gestellten bzw. fingierten Unfällen; Gestellter Unfall nach dem "Berliner Modell"; Zurücklassen eines ...

  • rechtsportal.de

    StVG §§ 7, 18; ZPO § 286
    Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner Modell"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 375
  • VersR 2001, 872
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 123/07

    Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Erlass eines Teilurteils gegen den

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
  • OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 202/07

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17

    Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.11.1999 - 1 U 41/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9968
OLG Hamburg, 05.11.1999 - 1 U 41/98 (https://dejure.org/1999,9968)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.11.1999 - 1 U 41/98 (https://dejure.org/1999,9968)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. November 1999 - 1 U 41/98 (https://dejure.org/1999,9968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 595
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.10.1999 - 7 U 254/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9327
OLG Düsseldorf, 08.10.1999 - 7 U 254/98 (https://dejure.org/1999,9327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.10.1999 - 7 U 254/98 (https://dejure.org/1999,9327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 7 U 254/98 (https://dejure.org/1999,9327)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 433 Abs. 2
    Bemessung der Maklerprovision bei Unternehmensveräußerung und Übernahme von Verbindlichkeiten als Kaufpreis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1506
  • NZM 2000, 626
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 22.01.2004 - 16 U 67/03

    Geltendmachung von Makleransprüchen im Wege der Stufenklage

    Da diese Gesellschafterdarlehen somit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anteilsübernahme getilgt ("abgefunden") wurden, liegt eine Einbeziehung in den "Kaufpreis" nahe (vgl. OLG Düsseldorf - 8.10.1999 - NZM 2000, 626).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.12.1999 - 2 UF 6/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10605
OLG Zweibrücken, 01.12.1999 - 2 UF 6/99 (https://dejure.org/1999,10605)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.12.1999 - 2 UF 6/99 (https://dejure.org/1999,10605)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 2 UF 6/99 (https://dejure.org/1999,10605)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 959
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 12.08.2005 - 7 UF 3330/04

    Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB wenn der ausgleichspflichtige

    Aus der in § 1587 b BGB aufgestellten Rangordnung muss sich aber auch ergeben, dass in dem hier vorliegenden Fall, dass die Zusatzversorgung des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin im Wert unter den - neben den Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzusetzenden - Anrechten der Antragsgegnerin nach dem Gesetz über die Altersvorsorge der Landwirte liegt und der vom Antragsteller insgesamt auszugleichende Betrag von 193, 44 Euro unter dem bei der Gegenüberstellung allein der beiderseitigen Anwartschaften aus der jeweiligen gesetzlichen Altersversorgung möglichen Ausgleich von (529,28 Euro - 80, 59 Euro = 448, 69 Euro : 2 =) 224, 34 Euro bleibt, der Ausgleich insgesamt nach § 1587 b Abs. 1 BGB zu erfolgen hat (vgl. auch OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 959 mit zustimmender Anmerkung von Kemnade).
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