Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.06.2006 - 7 Wx 3/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • OLG Brandenburg PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGH-Vorlage zur Auslegung der Bezeichnung "Alleinvertretung" bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 35; AktG § 78 Abs. 3 Nr. 1; GenG § 25 Abs. 1 Nr. 1
    Alleinvertretung bedeutet dasselbe wie Einzelvertretung für Geschäftsführer einer GmbH (Vorlagebeschluss an BGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Bezeichnung "Alleinvertretung"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer Einzelvertretungsbefugnis des Geschäftsführers in das Handelsregister; Verständnis der Bezeichnung "Alleinvertretung" im Falle der Bestellung mehrerer Geschäftsführer im Sinne einer Einzelvertretungsbefugnis; Anwendung des Aktienrechts bei Gesetzeslücken analog auf das Recht der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Alleinvertretung und Einzelvertretung - zwei Worte für ein und dasselbe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 35
  • ZIP 2006, 1635
  • DB 2006, 1551
  • Rpfleger 2006, 658
  • NZG 2006, 832
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 14.03.2006 - 4 U 326/03 - 5/05, 4 U 326/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • authora.de

    HWS-Schleudertrauma nach psychogener Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de

    Haftungsumfang bei Körperverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Haftung des Verursachers einer Körperverletzung für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen; Eine organische Ursache als Voraussetzung für die Haftung für psychische Körperverletzungsfolgen ; Haftung für psychische Körperverletzungsfolgen bei Vorliegen einer pathologischen Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten vor dem Schädigungsereignis; Anforderungen an die Qualifizierung einer Erwerbsunfähigkeit als konversionsneurotische Fehlverarbeitung eines Unfallereignisses; Vorhersehbarkeit der aus einer Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den Schädiger als Erfordernis für dessen Haftung; Anforderungen an das Entfallen der Zurechenbarkeit wegen Geringfügigkeit; Kriterien für die Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Psychische Unfallfolgen und Fehlverarbeitung traumatischer Erlebnisse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des

    Zu berücksichtigen ist, dass es absolut identische Fälle nicht gibt, sondern in jedem Einzelfall andere Faktoren gelten (vgl. Senat, Urt. v. 14.03.2006 - 4 U 326/03, juris Rdn. 77 m. w. N.).
  • OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10  

    Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung

    7 Wochen mit verbleibenden Bewegungseinschränkungen und Beschwerden an Arm, Knie und Wirbelsäule; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwerer PTBS und Primärverletzungen in Form eines Schädelhirntraumas 1. Grades, eines stumpfen Bauchtraumas, einer Sternumprellung, Beckenprellungen und einer Radiusfraktur; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR bei etwa gleicher Schwere der Primärverletzungen, aber zusätzlich verbliebenem ständigen Tinnitus; OLG Celle, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 5 U 196/02 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2440: 31.022,58 EUR für eine von Suizidgedanken geprägte und langzeittherapierte PTBS und Primärverletzungen in Form eines Kapselrisses eines Wirbelgelenks mit Rissen der Flügelbänder bei HWS-Distorsion mit anschließender operativer Versteifung der HWS und daraus folgender dauerhafter 50 %iger körperlicher Schwerbehinderung) oder erheblich stärkere Auswirkungen der psychischen Erkrankung (vgl. Senatsurteil vom 6. Januar 2010 - 14 U 115/09: 22.000 EUR bei schwerer depressiver Erkrankung mit nahezu vollständigem Rückzug aus dem sozialen Leben).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 10 U 106/10  

    Schadensersatz bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    Das OLG Saarbrücken hat für ein HWS-Schleudertrauma aufgrund eines Verkehrsunfalls mit einer psychogenen Fehlverarbeitung und in der Folge ein chronifiziertes Schmerzsyndrom, ein neurasthenisches Syndrom mit Ermüdbarkeit, Reizbarkeit und Schwäche, eine stark eingeschränkte Beweglichkeit im Kopf-Hals-Bereich durch schmerzhafte muskuläre Verspannung und weitere Beeinträchtigungen, die dem dortigen Beklagten alle zurechenbar waren, auch wenn sie auf einer besonderen konstitutiven Schwäche des Geschädigten beruhten, ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 25.000,-- EUR zugesprochen (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761, juris RN 80).
  • OLG Dresden, 10.01.2017 - 4 U 693/16  

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

    Unter Berücksichtigung seines bisherigen Vorbringens dürfte das begehrte Schmerzensgeld von 15.000,00 EUR jedenfalls überhöht sein (vgl. auch OLG Hamm, NZV 2002, 37; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761; OLG Celle, OLGR 2007, 936).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 1 U 82/08  

    Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit

    Beispielhaft sei insoweit auf die Entscheidungen des OLG Saarbrücken vom 14. März 2006, 4 U 326/03 - 5/05; des BGH vom 30. April 1996, VI ZR 55/95; des OLG Karlsruhe vom 20. Mai 2005, 14 U 101/03; des OLG Schleswig vom 14. November 2003, 9 U 138/00 und des LG Siegen vom 29. September 1999, 5 O 92/04 (zitiert aus Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge 2009, 27. Auflage, lfd. Nrn. 2317, 2325, 2442, 2552 und 2578) verwiesen.
  • LG Detmold, 26.11.2014 - 12 O 244/12  

    Kollision, Eisenbahn, defekte Schranke

    Das Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 14. März 2006 - 4 U 326/03 - 5/05, 4 U 326/03) erkannte ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR für angemessen, wobei der Kläger als Unfallfolgen unter anderem ein HWS- Schleudertrauma, einen Gehörschaden mit ständigem Tinnitus, ein chronifiziertes Schmerzsyndrom, eine stark eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes, Schmerzen in Armen, Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, mittelgradig gehemmt-depressives Symptom mit Rückzugstendenz und Interessenverlust erlitten hatte.
  • OLG Celle, 15.04.2009 - 14 U 39/05  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens

    Es hielte sich sogar dann noch im Rahmen der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge, wenn man die erforderliche Anspruchskürzung wegen der psychischen Prädisposition der Klägerin außer Betracht ließe (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwereren Primärverletzungen [zusätzlich Schädelhirntrauma 1. Grades, stumpfes Bauchtrauma, Sternumprellung, Beckenprellungen und Radiusfraktur] und schwererer Auswirkung der PTBS [Unfähigkeit, alleine die Wohnung zu verlassen noch - mindestens - drei Jahre nach dem Unfall]; LG Kassel, Urteil vom 15. Februar 2005 - 8 O 2358/02 -, Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldtabelle, 27. Aufl., Nr. 1394: lediglich 7.000 EUR für PTBS nach Prellungen im Bereich der linken Oberschenkelregion und des rechten Kniegelenkes sowie Schädelprellung mit Kopfschwartenhämatom und Hautabschürfungen sowie weiteren multiplen Prellungen, verbliebener geringgradiger Instabilität des rechten Kniegelenks und mehreren stationären Aufenthalten sowie fortdauernder ambulanter psychologischer Behandlung; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 599: 12.500 EUR für Stauchungsbruch des ersten Lendenwirbelkörpers mit einmonatigen Krankenhausaufenthalt und anschließender PTBS mit phobischen Vermeidungshaltungen, nächtlichen Albträumen, ausgeprägten Schlafstörungen und in das Tagesgeschehen eindringenden Panikattacken, die auch sechs Jahre nach dem Vorfall noch andauerten; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2113: 20.000 EUR für mehrfache Wirbelfrakturen, Oberschenkelfraktur, stumpfes Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss, sublingualer Bissverletzung, Armbruch, Krankenhausaufenthalten von rd.
  • KG, 04.06.2007 - 12 U 173/02  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallursächlichkeit von

    Es genügt, wenn die Beeinträchtigungen psychisch vermittelt sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2425; Saarländisches OLG, OLG-Report Saarbrücken 2006, 761).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.02.2006 - 8 WF 25/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 653; ZPO § 654
    Ersttitulierung nach § 653 ZPO - Berücksichtigung von UVG -Leistungen - Korrekturklage nach § 654 ZPO

  • Jurion

    Möglichkeit der Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in der Ersttitulierung im Sinne des § 653 Zivilprozessordnung (ZPO); Einordnung der Korrekturklage im Sinne des § 654 ZPO als einer Abänderungsklage; Nachholende Berücksichtigung der fehlenden Aktivlegitimation des Kindes nach § 7 UVG bei Erlass eines Urteiles nach § 653 ZPO im Rahmen der Korrekturklage nach § 654 ZPO

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1395



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 05.08.2014 - 10 UF 416/14  

    Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Feststellung der Vaterschaft: Einwand

    Im Hinblick auf den Normzweck sind daher Einwendungen im Verfahren des § 237 FamFG nicht zuzulassen, sondern der Vater ist insoweit auf das Korrekturverfahren nach § 240 FamFG zu verweisen (vergleiche BGH FamRZ 2003, 1095; OLG Köln FamRZ 2003, 1018; OLG Naumburg FamRZ 2006, 1395, jeweils noch ergangen zur Vorschrift des § 653 ZPO; Johannsen/Maier, Familienrecht, 5. Aufl., § 237 FamFG, Rn.7).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.06.2006 - 16 Wx 95/06   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1906; FGG § 70h § 69f
    Geschlossene Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung - einstweilige Anordnung nur aufgrund eines zeitnahen ärztlichen Zeugnisses - keine Eilbedürftigkeit der Betreuerbestellung bei fehlendem Vollzug der Anordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 232



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12  

    Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung

    Ein berechtigtes Interesse an einer zusätzlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit ist dann nicht gegeben (BayObLG, FGPrax 2004, 307, 308; OLG Frankfurt, FGPrax 2005, 88, 89; Jennissen, FGPrax 2009, 93, 98; Keidel/Budde, a.a.O., § 62 Rn. 12; Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 62 Rn. 16; vgl. auch BGH, NJOZ 2008, 1890, 1897 Tz. 28; a.A. OLG Köln, FGPrax 2006, 232).
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