Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Datenbank oder Datenhaufen"

  Zu den Vorraussetzungen, der Reichweite und zum Umfang des urheberrechtlichen Datenbankschutzes bei Internet-Datenbanken (hier: Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes).

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UrhG §§ 5 Abs. 2, ... 87 a Abs. 1, 87 b Abs. 1 S. 2, 87 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UIG §§ 3 Abs. 1 S. 2, 4 Abs. 1 S. 1 8 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 9 Abs. 1 Nr. 2 n.F.; DWDGes § 4 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 96/9 EG v. 11.03.1996

 
• Telemedicus

  Wetterdaten

• JurPC

  UrhG §§ 5 Abs. 2, ... 87 a Abs. 1, 87 b Abs. 1 S. 2, 87 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UIG §§ 3 Abs. 1 S. 2, 4 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 Nr. 2 a. F., 9 Abs. 1 Nr. 2 n. F.; DWDGes. § 4 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 96/9 EG v. 11.03.1996
  "Wetterdaten für Luftfahrzeugführer" - Datenbankschutz in Abgrenzung zum Datenhaufen

• aufrecht.de

  Datenbankschutz für Wetterdatenbank des DWD

• Wolters Kluwer

  Internetangebot des Deutschen Wetterdienstes (DWD) als geschützte Datenbank; Notwendigkeit des Vorliegens einer persönlichen geistigen Schöpfung oder einer wirtschaftlichen Leistung für das Eingreifen eines rechtlichen Schutzes von Datenbanken; Wiederholte und ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 5 Abs. 2, 87a Abs. 1, 87b Abs. 1 Satz 2, 87c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UrhG

• online-und-recht.de
• Judicialis

  UrHG § 5 Abs. 2; ; UrHG § 87 a Abs. 1; ; UrHG § 87 b Abs. 1 S. 2; ; UrHG § 87 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; UIG § ... 3 Abs. 1 S. 2; ; UIG § 4 Abs. 1 S. 1 8 Abs. 1 Nr. 2 a.F.; ; UIG § 9 Abs. 1 Nr. 2 n.F.; ; DWDGes § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; Richtlinie 96/9 EG v. 11.03.1996

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Wetterdaten für Flugzeugführer - Datenbankschutz und Auskunftspflicht nach Umweltinformationsgesetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Umfang des Datenbankschutz-Rechts bei Internet-Werken

• beck.de (Leitsatz)

  Datenbankschutz in Abgrenzung zum Datenhaufen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Umfang des Datenbankschutz-Rechts bei Internet-Werken

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.11.2005 - 28 O 322/04
• OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

Papierfundstellen

• MMR 2007, 443
• ZUM 2007, 548

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Köln, 28.10.2005 - 6 U 172/03

  Datenbankschutz auch bei amtlichen Werken

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Dabei ist unschädlich, wenn bei elektronischen Datenbanken - wie dies in der Natur des Mediums liegt - die Daten ungeordnet in den physischen Speicher eingegeben werden und erst das elektronische Material (das Abfragesystem) ihre schutzbegründende systematische oder methodische Ordnung herbeiführt (Richtlinie 96/9/EG, Erwägungsgrund 21;… Vogel, a.a.O., § 87a, Rn. 12;… Hertin, a.a.O., Rn. 4; Senat, GRUR-RR 2006, 78 [79] - EZT).

  Das Merkmal der Vervielfältigung entspricht inhaltlich dem europarechtlichen Begriff der Entnahme und ist - gegebenenfalls richtlinienkonform (…Vogel, a.a.O., § 87b, Rn. 5 f.; Sendrowski, GRUR 2005, 369 [373 f.]) - dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen oder sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren; nicht erforderlich ist es, dass der Verletzer sich die Daten durch einen unmittelbaren Zugang zu der geschützten Datenbank verschafft und ob dies geschieht, um eine andere Datenbank herzustellen, vielmehr genügt es, dass er inhaltlich unveränderte Teile in sein eigenes System aufnimmt und von einem Datenträger auf einen anderen überträgt (EuGH, GRUR 2005, 244 [248] - BHB-Pferdewetten; BGH, GRUR 2005, 857 [859] - Hit Bilanzen; GRUR 2005, 940 [942] - Marktstudien; Senat, GRUR-RR 2006, 78 [81] - EZT).

  Zum einen ist - wie der Senat bereits an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht hat (GRUR-RR 2006, 78 [81] - EZT m.w.N.) - § 5 Abs. 2 UrhG bei richtlinienkonformer Auslegung schon im Ansatz nicht auf Datenbanken anwendbar; die dem Datenbankschutz gezogenen Schranken haben in § 87c UrhG eine abschließende Regelung erfahren (…ebenso Thum, a.a.O., § 87c, Rn. 1, 33;… Vogel, a.a.O., § 87b, Rn. 37 ff.;… § 87a Rn. 1 m.w.N.).

• BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

  "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Für die Schadensberechnung kommt es nämlich nicht auf den tatsächlichen Umfang der Datenauswertung an, sondern darauf, welche Lizenzvereinbarung bei Daten der vorliegenden Art sinnvoll und üblich ist; betrifft die übliche Lizenzgebühr mehr Rechte als sie vom Verletzer illegal genutzt worden sind, geht dies zu seinen Lasten (vgl. BGH, GRUR 1990, 1008 [1010] - Lizenzanalogie;… Wild, a.a.O., Rn. 64 m.w.N.).
• BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98

  Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Das Landgericht - auf dessen sorgfältig begründete Erwägungen verwiesen werden kann - ist zu Recht davon ausgegangen, dass von der Beklagten als angemessene Lizenzgebühr ein Betrag zu zahlen ist, der dem objektiven, sachlich angemessenen Wert der Rechtsbenutzung entspricht (BGH, GRUR 2000, 685 [687] - Formunwirksamer Lizenzvertrag;… Wild, in: Schricker, a.a.O., § 97, Rn. 61 m.w.N.).

 
• EuGH, 12.06.2003 - C-316/01

  Glawischnig

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Es kann dahinstehen, ob der DWD im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 UIG als Behörde anzusehen ist, die Aufgaben des Umweltschutzes wahrzunehmen hat und ob es sich bei den von ihm erhobenen und gesammelten (SYNOP- und METAR-) Daten um Umweltinformationen im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 UIG handelt (was zweifelhaft sein mag, weil die zu Grunde liegende Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt nicht bezweckt, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu irgendwelchen Umweltgütern aufweisen: EuGHE I 2003, 5995 = ABl EU 2003, C 184).
• EuGH, 09.11.2004 - C-203/02

  The British Horseracing Board u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Das Merkmal der Vervielfältigung entspricht inhaltlich dem europarechtlichen Begriff der Entnahme und ist - gegebenenfalls richtlinienkonform (…Vogel, a.a.O., § 87b, Rn. 5 f.; Sendrowski, GRUR 2005, 369 [373 f.]) - dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen oder sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren; nicht erforderlich ist es, dass der Verletzer sich die Daten durch einen unmittelbaren Zugang zu der geschützten Datenbank verschafft und ob dies geschieht, um eine andere Datenbank herzustellen, vielmehr genügt es, dass er inhaltlich unveränderte Teile in sein eigenes System aufnimmt und von einem Datenträger auf einen anderen überträgt (EuGH, GRUR 2005, 244 [248] - BHB-Pferdewetten; BGH, GRUR 2005, 857 [859] - Hit Bilanzen; GRUR 2005, 940 [942] - Marktstudien; Senat, GRUR-RR 2006, 78 [81] - EZT).
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 290/02

  HIT BILANZ

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Das Merkmal der Vervielfältigung entspricht inhaltlich dem europarechtlichen Begriff der Entnahme und ist - gegebenenfalls richtlinienkonform (…Vogel, a.a.O., § 87b, Rn. 5 f.; Sendrowski, GRUR 2005, 369 [373 f.]) - dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen oder sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren; nicht erforderlich ist es, dass der Verletzer sich die Daten durch einen unmittelbaren Zugang zu der geschützten Datenbank verschafft und ob dies geschieht, um eine andere Datenbank herzustellen, vielmehr genügt es, dass er inhaltlich unveränderte Teile in sein eigenes System aufnimmt und von einem Datenträger auf einen anderen überträgt (EuGH, GRUR 2005, 244 [248] - BHB-Pferdewetten; BGH, GRUR 2005, 857 [859] - Hit Bilanzen; GRUR 2005, 940 [942] - Marktstudien; Senat, GRUR-RR 2006, 78 [81] - EZT).
• OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 64/04

  Zur Schutzfähigkeit von Webseiten

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Nichts anderes aber leistet das q.-System der Klägerin, während der mit der Berufung fortgesetzte Versuch der Beklagten, Abfragesystem (PHP-Script), Art der Datenspeicherung (die XML-Datei auf dem Server des DWD) und gespeicherte Informationen (die METAR-Datensätze und deren einzelne Bestandteile) getrennt zu betrachten und aus der fehlenden Datenbankqualität einzelner Teile auf die fehlende Datenbankqualität des gesamten Systems zu schließen, in die Irre führt (was im Übrigen auch für den Hinweis auf OLG Frankfurt/Main, MMR 2005, 705 gilt, wo nicht etwa die Datenbankqualität von HTML-Dateien, sondern im konkreten Fall lediglich die Nutzung wesentlicher Teile einer solchen Datei verneint worden ist).
• EuGH, 09.11.2004 - C-444/02

  Fixtures Marketing

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Das Gesetz geht entsprechend der Richtlinie 96/9/EG vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. 1 77 S. 20) von einem weiten Datenbankbegriff aus (vgl. EuGH, GRUR 2005, 254 [254] - Fixtures-Fußballspielpläne II;… Hertin, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl. 1998, § 87a, Rn. 2;… Thum, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl. 2006, § 87a, Rn. 5).
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02

  Marktstudien

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Das Merkmal der Vervielfältigung entspricht inhaltlich dem europarechtlichen Begriff der Entnahme und ist - gegebenenfalls richtlinienkonform (…Vogel, a.a.O., § 87b, Rn. 5 f.; Sendrowski, GRUR 2005, 369 [373 f.]) - dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen oder sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren; nicht erforderlich ist es, dass der Verletzer sich die Daten durch einen unmittelbaren Zugang zu der geschützten Datenbank verschafft und ob dies geschieht, um eine andere Datenbank herzustellen, vielmehr genügt es, dass er inhaltlich unveränderte Teile in sein eigenes System aufnimmt und von einem Datenträger auf einen anderen überträgt (EuGH, GRUR 2005, 244 [248] - BHB-Pferdewetten; BGH, GRUR 2005, 857 [859] - Hit Bilanzen; GRUR 2005, 940 [942] - Marktstudien; Senat, GRUR-RR 2006, 78 [81] - EZT).
• BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85

  "Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Die Rechtsprechung hat daraus den Schluss gezogen, dass das amtliche Interesse an der freien Veröffentlichung nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein muss, die Verwertung der die Information vermittelnden Leistung jedermann freizugeben (BGH, GRUR 1988, 33 [35] - Topographische Landeskarten), während amtliche Statistiken und Informationsschriften ohne rechtserheblichen Inhalt grundsätzlich den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen, soweit nicht besondere akute Gefahrenlagen ein öffentliches Interesse an ihrer möglichst raschen und umfassenden Verbreitung begründen (…Katzenberger, in: Schricker, a.a.O., § 5, Rn. 4, 42, 50 f. m.w.N.).
• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 179/00

  Urheberrechtsschutz für "Deutsche Rechnungslegungsstandards"
• LG Köln, 18.11.2005 - 28 O 322/04

  Ansprüche wegen unerlaubter Nutzung von Wetterinformationen zum Betrieb eines …

• BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08

  Zweite Zahnarztmeinung II

  Nicht notwendig sind Investitionen von substantiellem Gewicht (vgl. OLG Köln, ZUM 2007, 548, 550;… Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 87a UrhG Rn. 12;… Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 87a UrhG Rn. 43;… Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 87a UrhG Rn. 55;… aA Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl., § 87a Rn. 14).
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13

  Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …

  Es genügt vielmehr, dass er inhaltlich unveränderte Teile der Datenbank in sein eigenes System aufnimmt (EuGH, GRUR 2005, 244 Tz. 47ff. - BHB-Pferdewetten; Senat, MMR 2007, 443, 445 - Wetterdaten).
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1820/11

  Umweltinformationsrecht Dem Umweltinformationsanspruch steht kein Ausschlussgrund …

  Bei den Missbrauchsmöglichkeiten ist zwischen einem behördenbezogenen und einem verwendungsbezogenem Missbrauch zu unterscheiden (…BVerwG vom 24.09.2009 - 7 C 2.09, NVwZ 2010, 189 Rdnr. 35f; siehe auch OLG Köln vom 15.12.2006 - 6 U 229/05, ZUM 2007, 548 Rdnr 39 zu einem Informationsantrag zur nachträglichen Legitimierung der unzulässigen Inanspruchnahme einer urheberrechtlich geschützten Datenbank).
• LG Köln, 28.01.2021 - 14 O 393/19
  Nicht erforderlich ist es, dass der Verletzer sich die Daten durch einen unmittelbaren Zugang zu der geschützten Datenbank verschafft, es genügt vielmehr, dass er inhaltlich unveränderte Teile der Datenbank in sein eigenes System aufnimmt (OLG Köln, MMR 2007, 443, 445 - Wetterdaten, OLG Köln, MMR 2015, 273, 274 - Photovoltaik-Datenbanken).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei Beauftragung mit der selbstständigen Wahrnehmung der Landesregulierungsaufgaben durch die Landesregulierungsbehörde im Wege der Organleihe; Maßgeblichkeit des Sitzes der Bundesnetzagentur als die entscheidende ...

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Sitz der BNetzA auch im Falle der Organleihe maßgeblich für Bestimmung des örtlich zuständigen Beschwerdegerichts

• Judicialis

  EnWG § 54 Abs. 2; ; EnWG § 75 Abs. 4; ; Bekanntmachung des Senats der Freien Hansestadt Bremen über die nach dem EnWG zuständige Behörde vom 25.10.2005 § 1

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - VI-3 Kart 2/07 (V)
• BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Bei einer Organleihe wird das Organ eines Rechtsträgers beauftragt und ermächtigt, einen Aufgabenbereich eines anderen Rechtsträgers im Außenverhältnis wahrzunehmen, und zwar in der Weise, dass das entliehene Organ als Organ des Entleihers tätig wird und seinen Weisungen unterworfen ist, so dass die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen dem Entleiher zugerechnet werden (BVerfGE 63, 1, 31 f.; BGHReport 2006, 652).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

  Schornsteinfegerversorgung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Bei einer Organleihe wird das Organ eines Rechtsträgers beauftragt und ermächtigt, einen Aufgabenbereich eines anderen Rechtsträgers im Außenverhältnis wahrzunehmen, und zwar in der Weise, dass das entliehene Organ als Organ des Entleihers tätig wird und seinen Weisungen unterworfen ist, so dass die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen dem Entleiher zugerechnet werden (BVerfGE 63, 1, 31 f.;… BGHReport 2006, 652).
• BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Dass es im konkreten Fall auf eine solche allgemeine organisatorische Vorkehrung deshalb nicht ankam, weil einer der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin seiner Büroangestellten die konkrete Anweisung erteilt hatte, die Beschwerdeschrift noch am selben Tage per Telefax zu übermitteln, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend (…s. zu derartigen Fällen nur: BGH BGHReport 2003, 696 f.; NJW 2004, 367; 3490 f.; JB 2006, 222; NJW 2006, 1521).

 
• BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Zu solchen einfachen Tätigkeiten gehört u.a. das Absenden eines Telefax (BVerfG NJW-RR 2002, 1004 f.; BGH NJW 1994, 329).
• BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Dass es im konkreten Fall auf eine solche allgemeine organisatorische Vorkehrung deshalb nicht ankam, weil einer der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin seiner Büroangestellten die konkrete Anweisung erteilt hatte, die Beschwerdeschrift noch am selben Tage per Telefax zu übermitteln, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend (s. zu derartigen Fällen nur: BGH BGHReport 2003, 696 f.; NJW 2004, 367; 3490 f.; JB 2006, 222; NJW 2006, 1521).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05

  Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Er muss daher durch entsprechende Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass bei der Telefaxübermittlung ein Sendebericht erstellt, dieser auf etwaige Übermittlungsfehler überprüft und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts gelöscht wird (ständige Rspr. des BGH, vgl. nur: BGH NJW 1993, 1655 f.; 1994, 1879 f.; VersR 1996, 1298;… BGHReport 2001, 809 f.; NJW 2004, 3490 f.; BGH NJW 2006, 1519 f.; BGHReport 2007, 26 f.).
• BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Er muss daher durch entsprechende Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass bei der Telefaxübermittlung ein Sendebericht erstellt, dieser auf etwaige Übermittlungsfehler überprüft und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts gelöscht wird (ständige Rspr. des BGH, vgl. nur: BGH NJW 1993, 1655 f.; 1994, 1879 f.; VersR 1996, 1298;… BGHReport 2001, 809 f.; NJW 2004, 3490 f.; BGH NJW 2006, 1519 f.;… BGHReport 2007, 26 f.).
• BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Dass es im konkreten Fall auf eine solche allgemeine organisatorische Vorkehrung deshalb nicht ankam, weil einer der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin seiner Büroangestellten die konkrete Anweisung erteilt hatte, die Beschwerdeschrift noch am selben Tage per Telefax zu übermitteln, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend (…s. zu derartigen Fällen nur: BGH BGHReport 2003, 696 f.; NJW 2004, 367; 3490 f.; JB 2006, 222; NJW 2006, 1521).
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  § 92 Abs. 2 GWB ermöglicht darüber hinaus die Begründung einer die Landesgrenzen überschreitenden Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder eines Obersten Landesgerichts in den in die Zuständigkeit der Kartellsenate fallenden Verwaltungs- und Bußgeldsachen durch Staatsvertrag zwischen den Ländern, der wegen des Gesetzesvorbehalts für Regelungen der Gerichtsorganisation der Zustimmung der Parlamente der beteiligten Länder unterliegt (BVerfGE 2, 307, 316 ff.; 4, 250, 276;… Bracher in: Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Rdnr. 6 zu § 92 GWB 2005).
• BGH, 21.07.2004 - XII ZB 27/03

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Er muss daher durch entsprechende Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass bei der Telefaxübermittlung ein Sendebericht erstellt, dieser auf etwaige Übermittlungsfehler überprüft und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts gelöscht wird (ständige Rspr. des BGH, vgl. nur: BGH NJW 1993, 1655 f.; 1994, 1879 f.; VersR 1996, 1298;… BGHReport 2001, 809 f.; NJW 2004, 3490 f.; BGH NJW 2006, 1519 f.;… BGHReport 2007, 26 f.).
• BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93

  Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
• BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93

  Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft
• BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/93

  Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 270/04

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen
• BGH, 22.05.2003 - I ZB 32/02

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
• BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BGH, 07.05.2001 - II ZB 16/00

  Ausgangskontrolle bei Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax
• BVerfG, 28.07.1955 - 2 BvH 1/54

  Zuständigkeit des BVerfG für die Klage eines untergegangenen Bundeslandes gegen …
• BGH, 02.12.1996 - II ZB 19/96

  Zurechnung eines Verschuldens hinsichtlich eines Fristversäumnisses - Fehler …

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - 3 Kart 46/07

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Beschwerden gegen Entscheidungen der …

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die von der Bundesnetzagentur für die Landesregulierungsbehörde des Landes Xx unter dem 13.02.2007 ausgesprochene Entgeltgenehmigung gemäß §§ 75 Abs. 4, 106 Abs. 2 EnWG i.V.m. § 92 Abs. 1 S. 1 GWB, § 2 Kartellsachen-KonzentrationsVO vom 27.09.2005 (GVBl. NW, 820) örtlich zuständig (vgl. Senat, Beschl. v. 16.05.2007, VI-3 Kart 32-07 (V) für eine Organleihe für das Land Niedersachsen; Beschl. V. 28.03.2007, VI-3 Kart 2/07 (V) - für eine Organleihe für das Land Bremen).

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 28.03.2007 indes entschieden hat (VI-3 Kart 2/07 (V)), muss etwas anderes aber dann gelten, wenn - wie hier - die Bundesnetzagentur für eine Landesregulierungsbehörde entscheidet, weil diese sie im Wege der Organleihe - verfassungsrechtlich unbedenklich - mit der selbständigen Wahrnehmung der Landesregulierungsaufgaben betraut hat.

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Organleihe sind - wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28.03.2007 (a.a.O.) ausgeführt hat - nicht ersichtlich.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Gebührenstreitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren; Anspruch auf die vorübergehende Wiedereinräumung des Besitzes an einer Pachtsache; Heranziehung des Mietzinses oder Pachtzinses zur Feststellung des Nutzungsinteresses

• OLG Brandenburg

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gebührenstreitwert für einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Mietbesitzes

• Judicialis

  GKG § 41 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 41 Abs. 1 S. 2; ; GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1; ; GKG § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; GKG § 63 Abs. 3 S. 2; ; GKG § 68 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 68 Abs. 1 S. 3; ; ZPO § 3

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Gegenstandswert für Wiedereinräumung des Besitzes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gebührenstreitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Wiedereinräumung des Besitzes (IMR 2007, 1118)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1225

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Rostock, 14.08.2006 - 3 W 78/06

  Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 3 W 57/06

  In einem solchen Fall liegt in dem Entzug oder der Störung des Besitzes die gleichzeitige Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauches und damit die Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht (vgl. OLGR Rostock 2006, 1004).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 114 ZPO, § 14 FGG, § 611 Abs. 3 FGG, § 620a Abs. 2 ZPO, § 1 Gew SchG
  Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens, wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

• Wolters Kluwer

  Prüfung der Erfolgsaussichten der Parteien im einstweilligen Anordnungsverfahren

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 620a Abs. 2; ; FGG § 14; ; FGG § 611 Abs. 3; ; GewSchG § 1

• rechtsportal.de

  Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 114 ZPO, § 14 FGG, § 611 Abs. 3 FGG, § 620a Abs. 2 ZPO, § 1 Gew SchG
  Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens, wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1337

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 11.12.1986 - BReg. 2 Z 119/86

  Anspruch auf Unterlassung einer Störung

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2007 - 1 WF 31/07

  An den Nachweis des Wegfalls sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BayOLG, NJW-RR 1987, 463).

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

  Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der Bundesnetzagentur getroffenen Entscheidungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Bei einer Organleihe wird das Organ eines Rechtsträgers beauftragt und ermächtigt, einen Aufgabenbereich eines anderen Rechtsträgers im Außenverhältnis wahrzunehmen, und zwar in der Weise, dass das entliehene Organ als Organ des Entleihers tätig wird und seinen Weisungen unterworfen ist, so dass die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen dem Entleiher zugerechnet werden (BVerfGE 63, 1, 31 f.; BGHReport 2006, 652).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

  Schornsteinfegerversorgung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Bei einer Organleihe wird das Organ eines Rechtsträgers beauftragt und ermächtigt, einen Aufgabenbereich eines anderen Rechtsträgers im Außenverhältnis wahrzunehmen, und zwar in der Weise, dass das entliehene Organ als Organ des Entleihers tätig wird und seinen Weisungen unterworfen ist, so dass die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen dem Entleiher zugerechnet werden (BVerfGE 63, 1, 31 f.;… BGHReport 2006, 652).
• BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Dass es im konkreten Fall auf eine solche allgemeine organisatorische Vorkehrung deshalb nicht ankam, weil einer der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin seiner Büroangestellten die konkrete Anweisung erteilt hatte, die Beschwerdeschrift noch am selben Tage per Telefax zu übermitteln, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend (…s. zu derartigen Fällen nur: BGH BGHReport 2003, 696 f.; NJW 2004, 367 ; 3490 f.; JB 2006, 222; NJW 2006, 1521 ).

 
• BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Zu solchen einfachen Tätigkeiten gehört u.a. das Absenden eines Telefax (BVerfG NJW-RR 2002, 1004 f.; BGH NJW 1994, 329 ).
• BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Dass es im konkreten Fall auf eine solche allgemeine organisatorische Vorkehrung deshalb nicht ankam, weil einer der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin seiner Büroangestellten die konkrete Anweisung erteilt hatte, die Beschwerdeschrift noch am selben Tage per Telefax zu übermitteln, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend (s. zu derartigen Fällen nur: BGH BGHReport 2003, 696 f.; NJW 2004, 367 ; 3490 f.; JB 2006, 222; NJW 2006, 1521 ).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05

  Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Er muss daher durch entsprechende Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass bei der Telefaxübermittlung ein Sendebericht erstellt, dieser auf etwaige Übermittlungsfehler überprüft und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts gelöscht wird (ständige Rspr. des BGH, vgl. nur: BGH NJW 1993, 1655 f.; 1994, 1879 f.; VersR 1996, 1298 ;… BGHReport 2001, 809 f.; NJW 2004, 3490 f.; BGH NJW 2006, 1519 f.; BGHReport 2007, 26 f.).
• BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Er muss daher durch entsprechende Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass bei der Telefaxübermittlung ein Sendebericht erstellt, dieser auf etwaige Übermittlungsfehler überprüft und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts gelöscht wird (ständige Rspr. des BGH, vgl. nur: BGH NJW 1993, 1655 f.; 1994, 1879 f.; VersR 1996, 1298 ;… BGHReport 2001, 809 f.; NJW 2004, 3490 f.; BGH NJW 2006, 1519 f.;… BGHReport 2007, 26 f.).
• BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Dass es im konkreten Fall auf eine solche allgemeine organisatorische Vorkehrung deshalb nicht ankam, weil einer der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin seiner Büroangestellten die konkrete Anweisung erteilt hatte, die Beschwerdeschrift noch am selben Tage per Telefax zu übermitteln, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend (…s. zu derartigen Fällen nur: BGH BGHReport 2003, 696 f.; NJW 2004, 367 ; 3490 f.; JB 2006, 222; NJW 2006, 1521 ).
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  § 92 Abs. 2 GWB ermöglicht darüber hinaus die Begründung einer die Landesgrenzen überschreitenden Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder eines Obersten Landesgerichts in den in die Zuständigkeit der Kartellsenate fallenden Verwaltungs- und Bußgeldsachen durch Staatsvertrag zwischen den Ländern, der wegen des Gesetzesvorbehalts für Regelungen der Gerichtsorganisation der Zustimmung der Parlamente der beteiligten Länder unterliegt (BVerfGE 2, 307, 316 ff.; 4, 250, 276;… Bracher in: Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Rdnr. 6 zu § 92 GWB 2005).
• BGH, 21.07.2004 - XII ZB 27/03

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Er muss daher durch entsprechende Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass bei der Telefaxübermittlung ein Sendebericht erstellt, dieser auf etwaige Übermittlungsfehler überprüft und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts gelöscht wird (ständige Rspr. des BGH, vgl. nur: BGH NJW 1993, 1655 f.; 1994, 1879 f.; VersR 1996, 1298 ;… BGHReport 2001, 809 f.; NJW 2004, 3490 f.; BGH NJW 2006, 1519 f.;… BGHReport 2007, 26 f.).
• BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93

  Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
• BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93

  Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft
• BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/93

  Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 270/04

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen
• BGH, 22.05.2003 - I ZB 32/02

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
• BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BGH, 07.05.2001 - II ZB 16/00

  Ausgangskontrolle bei Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax
• BVerfG, 28.07.1955 - 2 BvH 1/54

  Zuständigkeit des BVerfG für die Klage eines untergegangenen Bundeslandes gegen …
• BGH, 02.12.1996 - II ZB 19/96

  Zurechnung eines Verschuldens hinsichtlich eines Fristversäumnisses - Fehler …