Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2547
OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05 (https://dejure.org/2006,2547)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.12.2006 - 6 U 229/05 (https://dejure.org/2006,2547)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Dezember 2006 - 6 U 229/05 (https://dejure.org/2006,2547)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Datenbank oder Datenhaufen"

    Zu den Vorraussetzungen, der Reichweite und zum Umfang des urheberrechtlichen Datenbankschutzes bei Internet-Datenbanken (hier: Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes).

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UrhG §§ 5 Abs. 2, ... 87 a Abs. 1, 87 b Abs. 1 S. 2, 87 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UIG §§ 3 Abs. 1 S. 2, 4 Abs. 1 S. 1 8 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 9 Abs. 1 Nr. 2 n.F.; DWDGes § 4 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 96/9 EG v. 11.03.1996

  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG §§ 5 Abs. 2, ... 87 a Abs. 1, 87 b Abs. 1 S. 2, 87 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UIG §§ 3 Abs. 1 S. 2, 4 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 Nr. 2 a. F., 9 Abs. 1 Nr. 2 n. F.; DWDGes. § 4 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 96/9 EG v. 11.03.1996
    "Wetterdaten für Luftfahrzeugführer" - Datenbankschutz in Abgrenzung zum Datenhaufen

  • aufrecht.de

    Datenbankschutz für Wetterdatenbank des DWD

  • Wolters Kluwer

    Internetangebot des Deutschen Wetterdienstes (DWD) als geschützte Datenbank; Notwendigkeit des Vorliegens einer persönlichen geistigen Schöpfung oder einer wirtschaftlichen Leistung für das Eingreifen eines rechtlichen Schutzes von Datenbanken; Wiederholte und ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 5 Abs. 2, 87a Abs. 1, 87b Abs. 1 Satz 2, 87c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UrhG

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wetterdaten für Flugzeugführer - Datenbankschutz und Auskunftspflicht nach Umweltinformationsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Umfang des Datenbankschutz-Rechts bei Internet-Werken

  • beck.de (Leitsatz)

    Datenbankschutz in Abgrenzung zum Datenhaufen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 443
  • ZUM 2007, 548
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08

    Zweite Zahnarztmeinung II

    Nicht notwendig sind Investitionen von substantiellem Gewicht (vgl. OLG Köln, ZUM 2007, 548, 550; Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 87a UrhG Rn. 12; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 87a UrhG Rn. 43; Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 87a UrhG Rn. 55; aA Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl., § 87a Rn. 14).
  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13

    Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der

    Es genügt vielmehr, dass er inhaltlich unveränderte Teile der Datenbank in sein eigenes System aufnimmt (EuGH, GRUR 2005, 244 Tz. 47ff. - BHB-Pferdewetten; Senat, MMR 2007, 443, 445 - Wetterdaten).
  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1820/11

    Umweltinformationsrecht Dem Umweltinformationsanspruch steht kein Ausschlussgrund

    Bei den Missbrauchsmöglichkeiten ist zwischen einem behördenbezogenen und einem verwendungsbezogenem Missbrauch zu unterscheiden (BVerwG vom 24.09.2009 - 7 C 2.09, NVwZ 2010, 189 Rdnr. 35f; siehe auch OLG Köln vom 15.12.2006 - 6 U 229/05, ZUM 2007, 548 Rdnr 39 zu einem Informationsantrag zur nachträglichen Legitimierung der unzulässigen Inanspruchnahme einer urheberrechtlich geschützten Datenbank).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 4 U 83/06 - 24   

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https://dejure.org/2007,6849
OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 4 U 83/06 - 24 (https://dejure.org/2007,6849)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.03.2007 - 4 U 83/06 - 24 (https://dejure.org/2007,6849)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. März 2007 - 4 U 83/06 - 24 (https://dejure.org/2007,6849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Fortsetzung des Vertrages über die vorgesehene Vertragszeit hinaus; Geltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen; Auslegung des ursprünglichen Vertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 625; ZPO § 286 § 418
    Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses, welches über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einwurfeinschreiben: Auslieferungsbeleg als Beweis für Zugang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Zugangsnachweis durch Einwurfeinschreiben? (IBR 2007, 601)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der

    Für den Absender streitet daher beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 869, 870; OLG Saarbrücken, NJOZ 2008, 840, 848 f.; LAG Köln BeckRS 2010, 66142; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Juni 2010 - 11 Sa 496/09, juris Rn. 118; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza, JuS 2001, 899, 903 f.; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 130 Rn. 21; MünchKommBGB/Einsele, 7. Aufl., § 130 Rn. 46; ohne die Einhaltung des Verfahrens ausdrücklich zu erwähnen AG Paderborn NJW 2000, 3722, 3723; AG Hannover, NJOZ 2004, 67; AG Erfurt, MDR 2007, 1338, 1339 f.; Jänich, VersR 1999, 535; Kaiser, NJW 2009, 2187, 2188; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 LB 11/14, juris Rn. 26; Staudinger/Singer, BGB, (2012), § 130 Rn. 108; BeckOGK/Gomille BGB § 130 Rn. 129; zu dem Verfahren vgl. LG Potsdam NJW 2000, 3722; aA AG Kempen, NJW 2007, 1215; Friedrich, VersR 2001, 1090; kritisch auch Bauer/Diller, NJW 1998, 2795, 2796; offen gelassen von BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09

    Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen

    Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob beim Einwurfeinschreiben nicht ohnehin bereits der Auslieferungsbeleg nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises für den Beweis des rechtzeitigen Zugangs genügt, wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren vom Zusteller eingehalten worden ist (so OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.3.2007, NJOZ 2008, 840).
  • ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14

    Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben

    Teilweise wird dieser Anscheinsbeweis nur für berechtigt gehalten, wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren eingehalten worden ist (OLG Saarbrücken 20.03.2007 - 4 U 83/06, juris 61; MüKo/ Einsele , 6. Aufl. 2012, § 130 BGB Rn. 46), was letztlich nur über eine Zeugenvernehmung des Postzustellers bewiesen werden kann (vgl. OLG Saarbrücken 20.03.2007 - 4 U 83/06, juris 62).

    Die Post wird inzwischen als AG geführt, so dass ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden im Sinne von § 418 ZPO mehr erstellen können (§ 415 ZPO; s. auch OLG Saarbrücken 20.03.2007 - 4 U 83/06, juris 60 und OLG Koblenz 31.01.2005 - 11 WF 1013/04, juris Rn. 10; Bauer/Diller , NJW 1998, 2795, 2796).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens -

    Vor diesem Hintergrund wird der Beweiswert des Einwurf-Einschreibens unterschiedlich beurteilt (s. KR/Friedrich § 4 KSchG Rn. 112): Während z. T. davon ausgegangen wird, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist (OLG Saarbrücken 20.03.2007, OLGR 2007, 601; OLG Koblenz 31.01.2005 OLGR 2005, 869; AG Erfurt 20.06.2007 MDR 2007, 1338; AG Paderborn 27.07.2000 NJW 2000, 3722; s. a. BGH 11.07.2007 NJW-RR 2007, 1567), sehen andere keinen verbesserten Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung durch das Einwurf-Einschreiben (LG Potsdam 27.02.2000, 3722; AG Kempten 22.08.2006 NJW 2007, 1215; AG Köln 16.07.2008 WuM 2008, 483; Landesarbeitsgericht Hamm 05.08.2009 PflR 2010, 72(.
  • ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16

    Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers

    Während z. T. davon ausgegangen wird, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist (OLG Saarbrücken 20. März 2007 - 4 U 83/06; OLG Koblenz 31. Januar 2005 - 11 WF 1013/04; AG Erfurt 20. Juni 2007 - 5 C 435/07; AG Paderborn 27. Juli 2000 - 51 C 76/00), sehen andere keinen verbesserten Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung durch das Einwurf-Einschreiben (LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 49; LAG Hamm 5. August 2009 - 3 Sa 1677/08; LG Potsdam 27. Juli 2000 - 11 S 233/99; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14; AG Kempten 22. August 2006 - 11 C 432/05; AG Köln 16. Juli 2008 - 435/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2012 - L 19 AS 1239/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 130 BGB kommt die Dokumentation allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises in Betracht, wenn das ordnungsgemäße Zustellverfahren (Bestätigung der Zustellung nach Einwurf durch Unterschrift und Datumsangabe) von dem Zusteller eingehalten worden ist (Reichold in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 130 BGB Rn 41 unter Bezugnahme auf Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 20.03.07 - 4 U 83/06 = juris Rn 58; vgl. auch Oberlandesgericht Koblenz Beschluss vom 31.01.2005 - 11 WF 1013/04 = juris Rn 10 vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 14.08.2009 - 10 Sa 84/09 = juris Rn 34 ff - auch zum Streitstand).
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 501/09

    Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits wegen

    Der Restitutionskläger und Kläger im Vorprozess (im Folgenden Kläger) strebt eine Abänderung des im Verfahren 4 O 83/06-24 des Landgerichts Saarbrücken vor dem erkennenden Senat ergangenen Berufungsurteils vom 20.3.2007 (Az. 4 U 83/06 -24-) an.

    das Senatsurteil vom 20.3.2007 - Az. 4 U 83/06 - 24 - dahin abzuändern, dass die Forderung des Klägers in Höhe 105.207,84 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem EZB-Basiszinssatz.

  • KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11

    Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs

    Dabei kann dahin stehen, ob das Vertragsverhältnis, das erstmals zum 30. April 2008 gekündigt und dann einvernehmlich fortgesetzt worden ist, nunmehr gemäß § 625 BGB als auf unbestimmte Zeit fortgesetzt galt und damit innerhalb der gesetzlichen Frist kündbar war oder ob nicht im Rahmen der einvernehmlichen Vertragsfortsetzung die im Ausgangsvertrag vereinbarten Regelungen einschließlich derjenigen zur Beendigung des Vertrages - die mit der Vereinbarung, dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht vorher rechtzeitig gekündigt wird, nach Ablauf des ersten Vertragsjahres im Grunde die Regelung eines unbefristeten Vertragsverhältnisses mit bestimmten Kündigungsfristen beinhaltete - weiter fortgalten (vgl. insoweit BAG, DB 1989, 1474; OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 601; Henssler in MK, BGB 5. Aufl., § 625 BGB, Rn 19: Preis in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2011, § 625 Rn 32).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 8 S 7413/07

    Lebensversicherungsvertrag: Umkehr der Beweislast für eine Vertragskündigung

    b) Überwiegend wird in der Rechtsprechung der Anscheinsbeweis etwa bejaht, um mit der Aufgabe eines Einwurfeinschreibens zur Post den Beweis für den Zugang der damit beabsichtigten Erklärung zu erleichtern (so etwa OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2007, 601; OLG Koblenz OLGR 2005, 869; a.A. LG Potsdam VersR 2001, 995).
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19
    Soweit dies in der Rechtsprechung zum Teil anders gesehen wird (vgl. BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 31; OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 4 U 83/06; OLG Koblenz, 31.01.2005 - 11 WF 1013/04; AG Erfurt, 20.06.2007 - 5 C 435/07; AG Paderborn, 27.07.2000 - 51 C 76/00), kann dies die Kammer nicht überzeugen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - VI-3 Kart 2/07 (V)   

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https://dejure.org/2007,7996
OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - VI-3 Kart 2/07 (V) (https://dejure.org/2007,7996)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2007 - VI-3 Kart 2/07 (V) (https://dejure.org/2007,7996)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2007 - VI-3 Kart 2/07 (V) (https://dejure.org/2007,7996)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei Beauftragung mit der selbstständigen Wahrnehmung der Landesregulierungsaufgaben durch die Landesregulierungsbehörde im Wege der Organleihe; Maßgeblichkeit des Sitzes der Bundesnetzagentur als die entscheidende ...

  • ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

    Sitz der BNetzA auch im Falle der Organleihe maßgeblich für Bestimmung des örtlich zuständigen Beschwerdegerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - 3 Kart 46/07

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Beschwerden gegen Entscheidungen der

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die von der Bundesnetzagentur für die Landesregulierungsbehörde des Landes Xx unter dem 13.02.2007 ausgesprochene Entgeltgenehmigung gemäß §§ 75 Abs. 4, 106 Abs. 2 EnWG i.V.m. § 92 Abs. 1 S. 1 GWB, § 2 Kartellsachen-KonzentrationsVO vom 27.09.2005 (GVBl. NW, 820) örtlich zuständig (vgl. Senat, Beschl. v. 16.05.2007, VI-3 Kart 32-07 (V) für eine Organleihe für das Land Niedersachsen; Beschl. V. 28.03.2007, VI-3 Kart 2/07 (V) - für eine Organleihe für das Land Bremen).

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 28.03.2007 indes entschieden hat (VI-3 Kart 2/07 (V)), muss etwas anderes aber dann gelten, wenn - wie hier - die Bundesnetzagentur für eine Landesregulierungsbehörde entscheidet, weil diese sie im Wege der Organleihe - verfassungsrechtlich unbedenklich - mit der selbständigen Wahrnehmung der Landesregulierungsaufgaben betraut hat.

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Organleihe sind - wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28.03.2007 (a.a.O.) ausgeführt hat - nicht ersichtlich.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 3 W 57/06   

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https://dejure.org/2007,10363
OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 3 W 57/06 (https://dejure.org/2007,10363)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.04.2007 - 3 W 57/06 (https://dejure.org/2007,10363)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. April 2007 - 3 W 57/06 (https://dejure.org/2007,10363)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gebührenstreitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren; Anspruch auf die vorübergehende Wiedereinräumung des Besitzes an einer Pachtsache; Heranziehung des Mietzinses oder Pachtzinses zur Feststellung des Nutzungsinteresses

  • OLG Brandenburg PDF
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gebührenstreitwert für einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Mietbesitzes

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Gegenstandswert für Wiedereinräumung des Besitzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenstreitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Wiedereinräumung des Besitzes (IMR 2007, 1118)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1225
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 13.03.2007 - 1 WF 31/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14458
OLG Jena, 13.03.2007 - 1 WF 31/07 (https://dejure.org/2007,14458)
OLG Jena, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 WF 31/07 (https://dejure.org/2007,14458)
OLG Jena, Entscheidung vom 13. März 2007 - 1 WF 31/07 (https://dejure.org/2007,14458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 114 ZPO, § 14 FGG, § 611 Abs. 3 FGG, § 620a Abs. 2 ZPO, § 1 Gew SchG
    Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens, wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

  • Judicialis

    Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens, wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Erfolgsaussichten der Parteien im einstweilligen Anordnungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 114 ZPO, § 14 FGG, § 611 Abs. 3 FGG, § 620a Abs. 2 ZPO, § 1 Gew SchG
    Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens, wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1337
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   OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - VI-3 (Kart) 2/07 V   

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https://dejure.org/2007,27051
OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - VI-3 (Kart) 2/07 V (https://dejure.org/2007,27051)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2007 - VI-3 (Kart) 2/07 V (https://dejure.org/2007,27051)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2007 - VI-3 (Kart) 2/07 V (https://dejure.org/2007,27051)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der Bundesnetzagentur getroffenen Entscheidungen

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