Rechtsprechung
| OLG München, 21.02.2000 - 7 W 2013/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Bestätigung von Beschlüssen, Einberufung durch Nichtberechtigten, Einberufung ohne Selbsthilferecht, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Heilung durch Genehmigung, Heilung von Einberufungsmängeln, Heilung von Einberufungsmängeln durch Genehmigung, Heilung von ...
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Mängel der Einladung zur Gesellschafterversammlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 69 § 91a
Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten zur Erledigungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erledigungserklärung; Zustimmung; Nebenintervenient
Verfahrensgang
- LG München I - 3 HKO 15340/97
- OLG München, 21.02.2000 - 7 W 2013/98
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1152
- NZG 2000, 654 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.12.1961 - II ZR 97/59
Auflösungsbeschluß einer GmbH
Auszug aus OLG München, 21.02.2000 - 7 W 2013/98
Ob dadurch der Ladungsmangel nach § 51 Abs. 3 GmbHG geheilt worden ist (vgl. BGHZ 36, 207), ist indessen für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Kläger unerheblich.Dieser Verstoß gegen § 51 Abs. 1 GmbHG hat die Nichtigkeit der am 14.7.97 gefaßten Beschlüsse zur Folge (BGHZ 36, 207).
- BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86
Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …
Auszug aus OLG München, 21.02.2000 - 7 W 2013/98
Diese Bestimmung setzt nämlich außer der Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter deren Einvernehmen mit der Abhaltung der Versammung zum Zweck der Beschlußfassung voraus; nicht "anwesend" i.S.d. § 51 Abs. 3 GmbHG ist sonach derjenige Gesellschafter, der zwar erschienen oder vertreten ist, aber der Durchführung der Versammlung oder der Beschlußfassung widerspricht (BGHZ 100, 264). - BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63
Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung
Auszug aus OLG München, 21.02.2000 - 7 W 2013/98
Durch die somit erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit wirksam gewordene Abtretung der Geschäftsanteile des Klägers zu 2) ist weder dessen Rechtsschutzinteresse noch dessen Prozeßführungsbefugnis entfallen; das ergibt sich aus § 265 Abs. 2 Satz l ZPO (BGHZ 43, 261).
- BGH, 07.02.1983 - II ZR 14/82
Einberufungsrecht der Gesellschafter
Auszug aus OLG München, 21.02.2000 - 7 W 2013/98
Dieser Mangel hat die Nichtigkeit der von dieser GV gefaßten Beschlüsse zur Folge (BGHZ 87, 1). - BGH, 13.03.1997 - I ZR 215/94
Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
Auszug aus OLG München, 21.02.2000 - 7 W 2013/98
Daß die nachträglich erteilte Zustimmung materiell auf den Zeitpunkt der Abtretung zurückwirkt (§ 184 Abs. 1 BGB), ist für die insoweit maßgebliche prozessuale Beurteilung ohne Bedeutung (BGH NJW 98, 156). - BGH, 22.12.1964 - Ia ZR 237/63
Rechtsmittel
Auszug aus OLG München, 21.02.2000 - 7 W 2013/98
Auch der streitgenössische Nebenintervenient ist nämlich nur Prozeßgehilfe der von ihm unterstützten Partei und nicht wirklicher Streitgenosse (BGH NJW 65, 760).
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Kenntnis von noch nicht eingetragener und bekanntgemachter Abberufung des …
Soweit die Einberufung nach Verstreichen der hierfür gesetzten Frist erfolgte, berechtigt zwar auch die nur zögerliche Einberufung durch den Geschäftsführer zur Selbstvornahme (…vgl. MüKo-GmbHG/Liebscher, 3. Aufl. 2019, § 50 Rn. 52), allerdings wird dabei regelmäßig eine Frist von einem Monat als angemessen erachtet, in Eilfällen auch etwas weniger (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 7 W 2013/98, OLGR 2000, 165 = GmbHR 2000, 486, Rn. 34 nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I-6 U 220/11, BeckRS 2012, 22394, Rn. 35 nach juris;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, 22. Aufl. 2019, GmbHG § 50 Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 113/13
Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafter einer GmbH zur Veräußerung von …
Daher liegt ein schwerer Mangel, der ohne weiteres zur Nichtigkeit der Beschlüsse führt, nicht vor (so wohl auch Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Auflage, Anh zu § 47 Rn 12 unter Hinweis auf OLG München GmbHR 2000, 486 ff. und Zöllner in B/H, GmbHG, 20. Auflage 2013, Anh § 47 Rn 45, 84 ff.). - OLG Saarbrücken, 09.05.2006 - 4 U 338/05
GmbH: Nichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers wegen fehlerhafter …
bb) Wird eine Gesellschafterversammlung durch eine hierzu nicht befugte Person einberufen, so sind ihre Beschlüsse analog § 241 Nr. 1 AktG nichtig, es sei denn, dass alle Gesellschafter erschienen sind (vgl. BGHZ 87, 2; OLG Hamm, GmbHR 1993, 743; BayObLG, ZIP 1999, 1597; OLG München, GmbHR 2000, 486;… Baumbach/Hueck-Zöllner, aaO., § 49 GmbHG, Rdnr. 11;… Altmeppen/Roth-Roth, aaO., § 47 GmbHG, Rdnr. 102;… Lutter/Hommelhoff-Lutter/Hommelhoff, aaO., Anh. § 47 GmbHG, Rdnr. 11 u. § 49 GmbHG, Rdnr. 10).
- OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 6 U 220/11 Einer Ablehnung steht es aber gleich, wenn der Geschäftsführer ankündigt, die Gesellschafterversammlung nicht unverzüglich einzuberufen, wobei eine Frist von einem Monat als angemessen angesehen wird (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 7 W 2013/98/zitiert nach juris), zumindest muss die von dem die Einberufung verlangenden Gesellschafter selbst gesetzte Frist abgelaufen sein.
- OLG Celle, 24.09.2013 - 9 U 69/13
Anforderungen an die Ladung der Gesellschafter zu einer …
Soweit zu einer Gesellschafterversammlung nicht sämtliche in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen worden sind, führt dieser Einladungsmangel zur Beschlussnichtigkeit (§ 121 Abs. 3 AktG analog; vgl. auch OLG München GmbHR 2000, 486). - KG, 25.11.2024 - 23 U 97/21
Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Pflicht zur …
- OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 5 W 37/13
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Vergleich zwischen den Parteien
Rn. 15 Bei übereinstimmender Erledigungserklärung, die nach bestrittener Ansicht der Zustimmung des Nebenintervenienten nicht bedarf (vgl. OLG München, MDR 2000, 1152, Juris-Rz. 20;… a. A.: Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 91a, Rz. 57), ist es konsequent, im Rahmen der zu treffenden Kostenentscheidung dem Grundsatz, dass der Erstattungsanspruch des Nebenintervenienten nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zu dem Gegner zu beurteilen ist, zur Geltung zu verhelfen (so auch BGH, Beschluss vom 3.06.1985 - II ZR 248/84, Juris- Rz.6). - OLG Koblenz, 01.02.2018 - 6 U 442/17
Ausschüttung eines erzielten Jahresüberschusses
Demnach liegt selbst bei einer teilnahme aller Gesellschafter an einer Gesellschafterversammlung und einer in deren Verlauf erfolgenden Beschlussfassung keine Vollversammlung vor, wenn ein Gesellschafter der Abstimmung zum Zwecke der Beschlussfassung widersprochen hat und seine (spätere) teilnahme an der Abstimmung nicht als Aufgabe des (früheren) Widerspruchs verstanden werden kann, sondern vielmehr dem Zweck dient, (hilfsweise) durch Abstimmung gegen den Beschlussvorschlag die (formelle) Fehlerhaftigkeit des Beschlusses geltend zu machen und dessen Zustandekommen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2009 - II ZR 98/08 - NZG 2009, 385, 386; BGH, Urteil vom 08.12.1997 - II ZR 216/97 - DStR 1998, 348, 349 mit Anmerkung Goette; BGH, Urteil vom 30.03.1987 - II ZR 180/86 - DNotZ 1988, 40, 43 f.; OLG München, Beschluss vom 21.02.2000 - 7 W 2013/98 - GmbHR 2000, 486, 489;… Seibt in: Scholz, GmbHG, 12. Auflage 2014 ff., § 51 Rn. 36;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Auflage 2016, § 51 Rn. 33). - OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02
Wirkung der Klagerücknahme gegenüber Nebenintervenient
So kann er nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur insbesondere weder die Klage zurücknehmen, noch andererseits den Prozess nach Klagerücknahme durch den Kläger selbständig weiter führen (…BGH aaO;… OLG Rostock, aaO; OLG München, MDR 2000, 1152 ff;… Zöller-Vollkommer, aaO., § 61 Rn. 8 und § 69 Rn. 8;… Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Auflage, § 69 Rn. 7;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 69 Rn. 53).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
HOAI § 15; ; HOAI § ... 8 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB § 198; ; BGB § 201; ; BGB § 242; ; BGB § 209 Abs. 1; ; BGB § 661 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 839; ; ZPO § 1059 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; GG Art. 34
- IWW
- rechtsportal.de
Planung und Ausführung nach Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs
- Wolters Kluwer
Entgangener Gewinn; Schadensersatz; Architektenwettbewerb; Architektenauftrag; Culpa in contrahendo; Deliktische Haftung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architektenwettbewerb: Ist Entscheidung des Preisgerichts bei Kostenüberschreitung verbindlich? (IBR 2000, 390)
Verfahrensgang
- LG Münster, 30.03.1999 - 11 O 167/98
- OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1038
- NJW-RR 2001, 648 (Ls.)
- NZBau 2000, 345
- NZBau 2001, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82
Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99
Ausgangspunkt der Entscheidung des Senats ist das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03.11.1983 - III ZR 125/82 - (NJW 1984, S. 1533 ff), in der Bundesgerichtshof eine mit Ziff. 16.1 der Wettbewerbsbedingungen der Beklagten vergleichbare Klausel beurteilt hat.Von der dargestellten grundsätzlichen Verpflichtung ist daher zum einen dann eine Ausnahme zu machen, wenn triftige Gründe gegen die Beauftragung eines Preisträgers sprechen, wobei nur nach der Auslobung aufgetretene oder bekannt gewordene Umstände in Betracht kommen (BGH NJW 1984, 1533 (1536)).
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99
Insoweit genügt regelmäßig die Möglichkeit, Feststellungsklage zu erheben (BGH NJW 1979, 1550). - BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78
Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der …
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2000 - 24 U 64/99
In diesem Fall verjährt der Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß nach den Vorschriften, die für den Erfüllungsanspruch aus dem angebahnten Vertragsverhältnis gelten (BGH NJW 1968, 597; BGH NJW 1979, 1161 (1162)). - OLG Nürnberg, 08.10.1997 - 9 U 4273/96
Bindende Entscheidung des Preisgerichts; Nichtbeachtung der grundlegendsten, die …
- VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06
Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag; …
Ein schwerwiegender Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Preisgericht bei seiner Entscheidung eine grundlegende, die Gestaltung des Bauvorhabens maßgeblich prägende Forderung der Auslobung nicht beachtet hat (OLG Hamm, Urt. v. 31.03.2000, 24 U 64/99, Juris). - OLG Dresden, 04.06.2004 - 20 U 241/04
Schadensersatzansprüche bei Architektenwettbewerb
Das gilt aber nicht, wenn der Geschädigte den Erfüllungsschaden verlangt, also so gestellt werden will, als wenn er aus dem gescheiterten Vertrag einen Erfüllungsanspruch erworben hätte (vgl. statt aller OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1038 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.11.1999 - 2 UF 44/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 292
- FamRZ 2000, 539
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 17.05.1988 - 2 UF 104/87
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.11.1999 - 2 UF 44/99
Die betriebliche Altersversorgung der BASF AG, Ludwigshafen am Rhein, ist nach den im Zeitraum 1989 bis 1998 vorgenommen Anpassungen ihrer Rentenleistungen und deren Vergleich mit den Wertsteigerungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung nunmehr als im Leistungsstadium dynamisch anzusehen (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. FamRZ 1988, 1288).
- BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …
Betriebsrenten, die im Leistungsstadium der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegen, sind daher - unabhängig von einem Rechtsanspruch der Versorgungsberechtigten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 XII ZB 277/03 FamRZ 2004, 1474, 1475; vom 23. September 1998 XII ZB 123/94 FamRZ 1999, 218, 220 und vom 9. Oktober 1996 XII ZB 188/94 FamRZ 1997, 166, 167f.) - dann leistungsdynamisch, wenn die Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers in einem angemessenen Vergleichszeitraum (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 XII ZB 277/03 FamRZ 2004, 1474, 1475) zu Wertsteigerungen geführt haben, die mit der Entwicklung einer der Vergleichsrechte Schritt halten konnten, und dies auch unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutenden Umstände für die Zukunft erwartet werden kann (in diesem Sinne bereits OLG Nürnberg FamRZ 2004, 883; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 829; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539 f.;… FAFamR/Gutdeutsch 5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 83). - BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03
Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des …
Begründet wurde dies damit, dass die Preisentwicklung hinter der Einkommensentwicklung zurück bleibe, an der sich jedoch die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung orientiere (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985, 1235, 1236; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1121; vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 120/83 - FamRZ 1987, 52, 56; vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844 f. und vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 129/92 - FamRZ 1995, 88, 90 ff.; OLG Bamberg FamRZ 2001, 484;… Erman/Klattenhof BGB 11. Aufl. § 1587 a Rdn. 73;… MünchKomm/Rühmann BGB 4. Aufl. § 1587 a Rdn. 464;… Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rdn. 351;… Johannsen/Henrich/ Hahne aaO § 1587 a Rdn. 234;… für eine Volldynamik im Leistungsstadium hingegen: Palandt/Brudermüller BGB 65. Aufl. § 1587 a Rdn. 104;… Staudinger/ Rehme aaO Rdn. 434; OLG Koblenz FamRZ 2003, 1568; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539, 540; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 829). - OLG Karlsruhe, 18.09.2001 - 16 UF 88/01
Bewertung der betrieblichen Altersversorgung bei der BASF Pensionskasse
Die Betriebsrente der BASF - Pensionskasse ist im Leistungsstadium dynamisch (wie Pfälz. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539).Die Ehefrau beanstandet zu Recht die Bewertung der betrieblichen Altersversorgung bei der BASF Pensionskasse, die der Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. November 1999 (FamRZ 2000, 539) im Leistungsstadium als dynamisch ansieht.
- OLG Nürnberg, 04.12.2000 - 10 UF 2688/00
Versorgungsausgleich - Anwartschaften aus Direktzusage der Siemens AG - …
Auch ist zu sehen, daß infolge des Altersaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung die Erhöhungen aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung in den letzten Jahren geringer wurden (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, S. 539 für die BASF AG). - OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 9 UF 183/05
Versorgungsausgleich: Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der BASF
Sodann ist nach der BarwertVO der Barwert zu berechnen, wobei der Faktor der Tabelle 1 (2,6 bei einem Lebensalter zum Ende der Ehezeit von 38 Jahren) erhöht gemäß der Anmerkung 1 um 24 vom Hundert und der Anmerkung 2 um 65 vom Hundert (2,6 + 24 % + 65 % = 5,3196) zu Grunde zu legen ist, da die Versorgung bereits mit Erreichen des 62. Lebensjahres ausgezahlt wird und auch diese betriebliche Zusatzversorgung ab dem Leistungsbeginn auf Grund der nunmehr stattfindenden Steigerung von jährlich 1 % als volldynamisch anzusehen ist (vgl. zur vormaligen Anpassung nach § 16 BetrAVG: OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., Rn. 236 zu § 1587 a BGB).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 06.08.1999 - 2 WF 129/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 204 § 208
Öffentliche Zustellung amtlicher Schriftstücke - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 06.07.1999 - 3 F 301/99
- OLG Bamberg, 06.08.1999 - 2 WF 129/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1288 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 07.06.1996 - 25 WF 78/96
Amtsermittlungsgrundsatz öffentliche Zustellung
Auszug aus OLG Bamberg, 06.08.1999 - 2 WF 129/99
Das Gericht hat vielmehr von Amts wegen zu prüfen, ob eine öffentliche Zustellung in Betracht kommt und ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (BayObLG, Rpfleger 1978, 446; OLG Köln, FamRZ 1997, 430).
- OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 U 106/09
Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen …
Rn. 20 Hat die Zustellung eines Schriftstücks von Amts wegen zu erfolgen (§ 166 Abs. 2 ZPO), treffen sowohl den Gegner des Zustellungsempfängers (= Klägerin) als auch das Gericht die Pflicht zur selbständigen Prüfung der Voraussetzungen von § 185 ZPO (KG KGR 1995, 273; im Ergebnis ebenso: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.1.2008 - 3 W 73/07 - [z.B. NJW-RR 2008, 1523];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 5]; OLG Bamberg OLGR 2000, 165;… Zöller/Stöber ZPO, 28.Aufl, § 185, Rn. 2 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.11.1999 - 11 U 73/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berechtigung zur Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch; Vorliegen einer deklaratorischen Anerkennung eines Vertragsstrafenanspruchs; Voraussetzungen des deklaratorischen Anerkenntnisses; Erteilung der korrigierten Schlussrechnung als Verzicht auf einen Teil zustehenden ...
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.02.1999 - 6 O 476/98
- OLG Naumburg, 02.11.1999 - 11 U 73/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63
Fälligkeit einer Vertragsstrafe bei Verschulden des Auftraggebers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.11.1973 - VII ZR 205/71
Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 22.07.1994 - 6 U 57/94
Allgemeines Vertragsrecht - Vertragsstrafe in Schlußrechnung als Anerkenntnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 19.01.1982 - 23 U 163/81
Vertragsstrafenvereinbarung in BVB und ZVB - Verbindliche Vertragsfrist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 1 U 8/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Umfang der Aufklärungspflicht vor operativer Entfernung der Gebärmutter; Pflicht des Gerichts zur Einholung eines weiteren Gutachtens wegen Erhöhung des Schmerzensgeldes; Kostenentscheidung bei nachträglicher Bezifferung des Schmerzensgeldanspruchs
Verfahrensgang
- LG Braunschweig - 4 O 409/06
- OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 1 U 8/99
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 24 U 270/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform eines Verbraucherkreditvertrages; Abrechnung eines finanzierten Kfz-Kaufs nach angeblichen Diebstahl und der Versagung von Kaskoversicherungsschutz
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 5 O 416/96
- OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 24 U 270/98
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 31.01.2000 - 3 W 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 09.02.1996 - 19 W 1/96
Streitwert für Räumungsklage
Auszug aus OLG Bamberg, 31.01.2000 - 3 W 7/00
Es ist streitig, ob unter Mietzins i.S. des § 16 GKG der Nettomietzins (einschließlich Mehrwertsteuer, so z.B. OLG Köln VersR 1997, 85 ; OLG Köln ZMR 1998, 697; OLG Oldenburg ZMR 1991, 142; OLG Rostock MDR 1994, 628 ;… Anders/Gehle, Streitwertlexikon, 3. Aufl., "Miete und Pacht", Rdnr. 10), der Mietzins zuzüglich aller Nebenkosten (so z.B. OLG Düsseldorf MDR 1992, 812 ; OLG Hamm ZMR 1995, 359) oder nur zuzüglich sonstiger vertraglicher Gegenleistungen anderer Art jedoch ohne das Entgelt für zusätzliche Leistungen außerhalb der eigentlichen Raumüberlassung wie z.B. Strom-, Heiz- und Wasserkosten (so z.B. BGHZ 18, 169;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 16 GKG , Rdnrn. 20 und 21; vgl. auch OLG München ZMR 1999, 172) zu verstehen ist. - OLG Düsseldorf, 21.11.1991 - 10 W 104/91
Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert
Auszug aus OLG Bamberg, 31.01.2000 - 3 W 7/00
Es ist streitig, ob unter Mietzins i.S. des § 16 GKG der Nettomietzins (einschließlich Mehrwertsteuer, so z.B. OLG Köln VersR 1997, 85 ; OLG Köln ZMR 1998, 697; OLG Oldenburg ZMR 1991, 142; OLG Rostock MDR 1994, 628 ;… Anders/Gehle, Streitwertlexikon, 3. Aufl., "Miete und Pacht", Rdnr. 10), der Mietzins zuzüglich aller Nebenkosten (so z.B. OLG Düsseldorf MDR 1992, 812 ; OLG Hamm ZMR 1995, 359) oder nur zuzüglich sonstiger vertraglicher Gegenleistungen anderer Art jedoch ohne das Entgelt für zusätzliche Leistungen außerhalb der eigentlichen Raumüberlassung wie z.B. Strom-, Heiz- und Wasserkosten (so z.B. BGHZ 18, 169;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 16 GKG , Rdnrn. 20 und 21; vgl. auch OLG München ZMR 1999, 172) zu verstehen ist. - OLG Rostock, 04.01.1994 - 4 W 43/93
Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung
Auszug aus OLG Bamberg, 31.01.2000 - 3 W 7/00
Es ist streitig, ob unter Mietzins i.S. des § 16 GKG der Nettomietzins (einschließlich Mehrwertsteuer, so z.B. OLG Köln VersR 1997, 85 ; OLG Köln ZMR 1998, 697; OLG Oldenburg ZMR 1991, 142; OLG Rostock MDR 1994, 628 ;… Anders/Gehle, Streitwertlexikon, 3. Aufl., "Miete und Pacht", Rdnr. 10), der Mietzins zuzüglich aller Nebenkosten (so z.B. OLG Düsseldorf MDR 1992, 812 ; OLG Hamm ZMR 1995, 359) oder nur zuzüglich sonstiger vertraglicher Gegenleistungen anderer Art jedoch ohne das Entgelt für zusätzliche Leistungen außerhalb der eigentlichen Raumüberlassung wie z.B. Strom-, Heiz- und Wasserkosten (so z.B. BGHZ 18, 169;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 16 GKG , Rdnrn. 20 und 21; vgl. auch OLG München ZMR 1999, 172) zu verstehen ist.
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 5 W 45/02
Gebührenstreitwert der Räumungsklage bei gewerblichem Mietverhältnis
Bei gewerblichen Mietverhältnissen entspricht es der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, daß die Umsatzsteuer bei der Streitwertbemessung nach § 16 Abs. 2 GKG zu berücksichtigen ist (OLG Bamberg OLGRep 2000, 165; OLG Dresden ZMR 1997, 527; OLG Düsseldorf JurBüro 1998, 647; OLG Hamm OLGRep 1995, 167; OLG Hamm OLGRep 2001, 38; OLG Hamm MDR 2001, 1377; KG NJW-RR 2001, 443; OLG Köln OLGRep 1996, 101).Umgekehrt wird vertreten, Nebenkosten müßten bei der Streitwertbemessung gänzlich unberücksichtigt bleiben, jedenfalls dann, wenn die Nebenkosten im Mietvertrag - wie im vorliegenden Fall - gesondert ausgewiesen, aber nicht nach verbrauchsabhängigen und nicht verbrauchsabhängigen Kosten aufgeschlüsselt sind (OLG Bamberg OLGRep 2000, 165; OLG Celle OLGRep 1996, 231; OLG Köln OLGRep 1996, 101; OLG Köln ZMR 1998, 697; OLG Köln OLGRep 2000, 493; OLG Oldenburg ZMR 1991, 142; OLG Rostock JurBüro 1994, 735).
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