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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart. 78/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2106
OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart. 78/99 (https://dejure.org/2000,2106)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.07.2000 - 6 U Kart. 78/99 (https://dejure.org/2000,2106)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. Juli 2000 - 6 U Kart. 78/99 (https://dejure.org/2000,2106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    UWG § 1; ; GWB § 33; ; GWB § 20 Abs. 4; ; GWB § 20 Abs. 5

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 1; GWB § 20
    Grundstücksverkauf durch die Gemeinde mit privatrechtlichem Anschluß und Benutzungszwang

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Sittenwidriges Handeln einer Gemeinde im Wettbewerb Schleswog-Holsteinisches OLG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    UWG § 1; GBB § 20
    Grundstücksverkauf durch die Gemeinde mit privatrechtlichem Anschluß- und Benutzungszwang für Fernwärme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1; GWB § 20 Abs. 4, 5 § 33
    Wettbewerbs- und kartellrechtliche Zulässigkeit der Veräußerung eines Grundstücks durch eine Gemeinde bei Eingehung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kommune; Grundstücksverkauf; Wettbewerbsbeeinträchtigung; Abnahmeklausel; Fernwärme; Sittenwidrige Kopplung

Besprechungen u.ä. (2)

  • gruene-darmstadt.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Energiepolitische Probleme der Gemeinden - Das Börnsenurteil und seine praktischen Konsequenzen aus der Sicht einer umweltorientierten Energiepolitik (Ralf Radloff; Die Gemeinde SH 2001, 210-214)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbswidriges Handeln der öffentlichen Hand beim Verkauf von Baugrundstücken? (IBR 2001, 97)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1088
  • NVwZ 2001, 236 (Ls.)
  • GRUR-RR 2003, 32 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Im Vordergrund steht dabei die Teilnahme der öffentlichen Hand am privaten Wirtschaftsverkehr unter Mißbrauch der amtlichen Autorität oder der staatlichen Machtmittel zur Förderung des Wettbewerbs öffentlicher Unternehmen, um diesen einen unzulässigen Vorsprung vor ihren privaten Mitbewerbern zu verschaffen (BGH GRUR 1974, 733, 734 - Schilderverkauf; GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I).

    Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand kann im Falle kollidierender Interessen auch dann zulässig sein, wenn sich die wirtschaftliche Betätigung als bloße Hilfstätigkeit der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung amtlicher Aufgaben darstellt und daher den privaten Interessen nach der gebotenen Abwägung ausnahmsweise weniger Gewicht zukommt als den öffentlichen; nur dann haben wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Verbindung einer wirtschaftlichen Betätigung mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zurückzutreten (BGH GRUR 1974, 733, 735 - Schilderverkauf; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 231).

    Zum einen hat die öffentliche Hand in solchen Fällen das jeweils schonendste Mittel zu wählen, das einerseits den zu wahrenden öffentlichen Interessen genügt, andererseits aber auch die Belange des privaten Gewerbes so wenig wie möglich beeinträchtigt (BGH GRUR 1974, 733, 735 - Schilderverkauf).

    Anders als beispielsweise bei der Kennzeichenzuteilung im Zusammenhang mit der Kfz-Zulassung (BGH GRUR 1974, 733 ff. - Schilderverkauf) fehlt es hier an einer der Gemeinde als Trägerin hoheitlicher Gewalt zugewiesenen öffentlichen Aufgabenerfüllung und - Kompetenz.

  • BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

    Brillen-Selbstabgabestellen I

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Die öffentliche Hand ist jedoch nach allgemeiner Ansicht in der Frage der Art und Weise der wirtschaftlichen Betätigung jedenfalls den Verhaltensregeln des UWG sowie den vom Grundgesetz gezogenen Grenzen unterworfen, soweit sie sich auf der Ebene der Gleichordnung am Wettbewerb beteiligt und damit in eine Konkurrenzsituation zu Privaten tritt (BGH GRUR 1982, 425, 430 - Brillen - Selbstabgabestellen - m. w. N.;… Piper, a. a. O.).

    So ist es der öffentlichen Hand jedenfalls verwehrt, über das sachlich Gebotene und verfassungsrechtlich Zulässige hinaus in den Bereich der privaten beruflichen Tätigkeit Dritter zu deren Nachteil einzugreifen (BGH GRUR 1982, 425, 429 - Brillen - Selbstabgabestellen).

    Zum anderen ist es jedenfalls unlauter und daher mit § 1 UWG unvereinbar, wenn die öffentliche Hand durch die Aufnahme einer Wettbewerbstätigkeit an die Grundlagen der Existenz eines vorhandenen und nach Herkunft und Gesetz anerkannten selbstständigen Berufsstands rührt und dadurch die Gefahr einer Ausschaltung des Leistungswettbewerbs herbeiführt (BGH GRUR 1982, 425, 430 - Brillen - Selbstabgabestellen;… OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Köln, GRUR 1991, 381, 383 - Kfz-Schilder).

  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

    Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Grundsätzlich sind die Kommunen allerdings nicht gehindert, sich privatrechtlich wirtschaftlich zu betätigen (BGH GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I - GRUR 1991, 381, 333 - Kfz-Schilder - ).

    Im Vordergrund steht dabei die Teilnahme der öffentlichen Hand am privaten Wirtschaftsverkehr unter Mißbrauch der amtlichen Autorität oder der staatlichen Machtmittel zur Förderung des Wettbewerbs öffentlicher Unternehmen, um diesen einen unzulässigen Vorsprung vor ihren privaten Mitbewerbern zu verschaffen (BGH GRUR 1974, 733, 734 - Schilderverkauf; GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I).

    Erforderlich ist daher regelmäßig das Hinzutreten weiterer Umstände (BGH GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I).

  • OLG Karlsruhe, 22.02.1995 - 6 U 162/94

    Wettbewerbsrecht; Verkauf von Kfz-Kennzeichen durch Gemeinde

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Die Verfolgung öffentlicher Zwecke gibt ihr dabei grundsätzlich keine Sonderstellung (BGH GRUR 1074, 733, - Schilderverkauf; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 231;… Baumbach/Hefermehl, a. a. O., RdNr. 928).

    Sie darf sich, solange keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, damit nur der Wettbewerbsmittel bedienen, die auch ihren privaten Mitbewerbern offenstehen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 231;… Baumbach/Hefermehl, a. a. O., RdNr. 928 m. w. N.), wobei eine Wettbewerbshandlung, die einem privaten Mitbewerber gestattet ist, bei der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand im Einzelfall sogar unzulässig sein kann (…Piper, a. a. O., 576 m. w. N.;… Baumbach/Hefermehl, a. a. O., RdNr. 930).

    Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand kann im Falle kollidierender Interessen auch dann zulässig sein, wenn sich die wirtschaftliche Betätigung als bloße Hilfstätigkeit der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung amtlicher Aufgaben darstellt und daher den privaten Interessen nach der gebotenen Abwägung ausnahmsweise weniger Gewicht zukommt als den öffentlichen; nur dann haben wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Verbindung einer wirtschaftlichen Betätigung mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zurückzutreten (BGH GRUR 1974, 733, 735 - Schilderverkauf; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 231).

  • OLG Köln, 26.10.1990 - 6 U 84/90
    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Grundsätzlich sind die Kommunen allerdings nicht gehindert, sich privatrechtlich wirtschaftlich zu betätigen (BGH GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I - GRUR 1991, 381, 333 - Kfz-Schilder - ).

    Zum anderen ist es jedenfalls unlauter und daher mit § 1 UWG unvereinbar, wenn die öffentliche Hand durch die Aufnahme einer Wettbewerbstätigkeit an die Grundlagen der Existenz eines vorhandenen und nach Herkunft und Gesetz anerkannten selbstständigen Berufsstands rührt und dadurch die Gefahr einer Ausschaltung des Leistungswettbewerbs herbeiführt (BGH GRUR 1982, 425, 430 - Brillen - Selbstabgabestellen;… OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Köln, GRUR 1991, 381, 383 - Kfz-Schilder).

  • BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

    Abwehrblatt II - Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Die dafür erforderlichen Erwägungen sind im Ergebnis dieselben, die oben für die Begründung eines unbilligen sittenwidrigen Behinderungswettbewerbs im Sinne von § 1 UWG herangezogen worden sind (vgl. BGHZ 96, 337, 351; BGH GRUR 1989, 603, 606).
  • BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88

    Krankentransportbestellung

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs dann vor, wenn ein Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und der Handelnde dabei subjektiv in der Absicht tätig wird, eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines Anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (BGH GRUR 1989, 430 - Krankenhaustransportbestellung -).
  • BGH, 11.05.1989 - I ZR 91/87

    "Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III"; Wettbewerbswidrigkeit der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Die dafür erforderlichen Erwägungen sind im Ergebnis dieselben, die oben für die Begründung eines unbilligen sittenwidrigen Behinderungswettbewerbs im Sinne von § 1 UWG herangezogen worden sind (vgl. BGHZ 96, 337, 351; BGH GRUR 1989, 603, 606).
  • OLG Schleswig, 08.08.1995 - 6 U 73/94

    Wettbewerbswidrige Kalkulation von Schwimmbadpreisen bei Sonderangeboten einer …

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99
    Dazu gehören die Fälle des Mißbrauchs hoheitlicher Machtstellung und amtlicher Autorität, Vertrauensmißbrauch, Behinderungswettbewerb, Nutzbarmachung amtlicher Beziehungen zum Wettbewerb, unlautere Preisunterbietung sowie mißbräuchliche Ausnutzung einer öffentlich-rechtlichen Monopolstellung (vgl. dazu Piper a. a. O., 578; Senat WRP 1995, 971 "Gewerbliche Zimmervermittlung":.
  • BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00

    Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein …

    Die Berufung hatte keinen Erfolg (OLG Schleswig NJWE-WettbR 2000, 253 = ZfIR 2000, 956 mit krit. Anm. Jaeger).
  • KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

    Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …

    In diese Richtung gehen insbesondere die Entscheidungen BGH GRUR 1989, 430f - Krankentransporte, BGH GRUR 1982, 425, 426 - Brillen-selbstabgabestellen, BGH GRUR 1987, 116f - Kommunaler Bestattungsbetrieb l; OLG Köln WRP 1991, 259, 261f - Schilderverkauf; OLG Schleswig NJWE-WettbR 2000, 253, 255. In diesen Fällen trat die öffentliche Hand in direkte Konkurrenz zu privaten Wettbewerbern.
  • VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

    Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem …

    Die Durchführung der Energieversorgung gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften (BVerfGE 38, 258, 270;… Beschl. v. 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 - Rdn. 12 ; BVerwGE 98, 273, 275; aA: OLG Schleswig, Urteil v. 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99 - Rdn. 26 ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1010
OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00 (https://dejure.org/2000,1010)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.03.2000 - 2 W 49/00 (https://dejure.org/2000,1010)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. März 2000 - 2 W 49/00 (https://dejure.org/2000,1010)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes

Verfahrensgang

  • AG Aachen - 19 IN 634/99
  • AG Köln - 72 IN 274/99
  • OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 672
  • NZI 2000, 232
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (12)

  • OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 277/99
    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Rn. 7 Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Köln als auch das Amtsgericht Aachen für unzuständig erklärt haben, ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der nach § 4 InsO im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden ist (Senat, Beschluß vom 19. Januar 2000, 2 W 277/99;… Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 3 Rdnr. 51.

    Dies folgt aus dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 9. Dezember 1999, durch den nach der im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Januar 2000, 2 W 277/99;… Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3 Rdnr. 49;… Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 3 Rdnr. 15) die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Aachen bindend festgelegt worden ist.

    Die Zuständigkeit nach dieser Vorschrift geht nach dem Wortlaut des Gesetzes derjenigen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO vor (Senat, Beschluß vom 19. Januar 2000, 2 W 277/99;… Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3 Rdnr. 22;… HK-Kirchhof, a.a.O., § 3 Rdnr. 6).

  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Zwar kann aus rechtsstaatlichen Gründen ein Verweisungsbeschluß dann nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn er auf Willkür beruht, weil ihm jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. z.B.: BGH, NJW 1984, 740; BGH, NJW 1993, 1273;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 1999, § 281 Rdnr. 17 f.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Auflage 2000, § 281 Rdnr. 39 ff.;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage 1999, § 281 Rdnr. 14 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es ist gerade der Sinn der in § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO angeordneten Bindungswirkung, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse zu decken, selbst wenn sie auf einen Rechtsirrtum des Gerichts beruhen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902 [903] m.w.N.; BGH, NJW 1993, 1273).

  • OLG Schleswig, 09.08.1999 - 2 W 116/99

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts - Geschäftsführerwohnsitz

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Rn. 13 Landgericht Hamburg, Beschluß vom 20.12.1999, 326 T 194/99, Leitsatz abgedruckt in ZInsO 2000, 118; wohl auch: OLG Schleswig, NZI 1999, 416).

    Rn. 16 Soweit zu dem vorliegenden Problemkreis - Bestimmung des Gerichtsstands bei Bestellung eines Geschäftsführers mit gleichzeitiger Verlegung des Verwaltungssitzes der GmbH in den Bezirk des Amtsgerichts Aachen - bereits mehrere Oberlandesgerichte teilweise unterschiedlich entschieden haben (vgl. z.B.: BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457 = NJW-RR 2000, 349; BayObLG, Beschluß vom 9. Dezember 1999, 4Z AR 58/99; OLG Celle, Beschluß vom 21. Juni 1999, 4 AR 51/99; OLG Dresden, Beschluß vom 4. Oktober 1999, 1 AR 0121/99; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1999, 19 Sa 32/99; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Schleswig, NZI 1999, 416 = NJW-RR 2000, 349; Thüringer Oberlandesgericht; Beschluß vom 2. November 1999, 4 SA 33/99; vgl. auch der redaktionelle Hinweis in ZInsO 2000, 534), ist eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO an den Bundesgerichtshof nicht veranlaßt.

  • OLG Hamm, 24.06.1999 - 1 Sbd 16/99

    Anforderungen an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Örtliche Zuständigkeit …

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Eine Sitzverlegung wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam (Senat, ZIP 2000, 155 [156] = NZI 2000, 75; BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533 [534];… FK-Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 3 Rdnr. 10;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage 2000, § 54 Rdnr. 1, 12) und begründet erst ab diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts des neuen Firmensitzes.

    Rn. 16 Soweit zu dem vorliegenden Problemkreis - Bestimmung des Gerichtsstands bei Bestellung eines Geschäftsführers mit gleichzeitiger Verlegung des Verwaltungssitzes der GmbH in den Bezirk des Amtsgerichts Aachen - bereits mehrere Oberlandesgerichte teilweise unterschiedlich entschieden haben (vgl. z.B.: BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457 = NJW-RR 2000, 349; BayObLG, Beschluß vom 9. Dezember 1999, 4Z AR 58/99; OLG Celle, Beschluß vom 21. Juni 1999, 4 AR 51/99; OLG Dresden, Beschluß vom 4. Oktober 1999, 1 AR 0121/99; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1999, 19 Sa 32/99; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Schleswig, NZI 1999, 416 = NJW-RR 2000, 349; Thüringer Oberlandesgericht; Beschluß vom 2. November 1999, 4 SA 33/99; vgl. auch der redaktionelle Hinweis in ZInsO 2000, 534), ist eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO an den Bundesgerichtshof nicht veranlaßt.

  • BayObLG, 11.08.1999 - 4Z AR 23/99

    Örtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Eine Sitzverlegung wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam (Senat, ZIP 2000, 155 [156] = NZI 2000, 75; BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533 [534];… FK-Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 3 Rdnr. 10;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage 2000, § 54 Rdnr. 1, 12) und begründet erst ab diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts des neuen Firmensitzes.

    Rn. 16 Soweit zu dem vorliegenden Problemkreis - Bestimmung des Gerichtsstands bei Bestellung eines Geschäftsführers mit gleichzeitiger Verlegung des Verwaltungssitzes der GmbH in den Bezirk des Amtsgerichts Aachen - bereits mehrere Oberlandesgerichte teilweise unterschiedlich entschieden haben (vgl. z.B.: BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457 = NJW-RR 2000, 349; BayObLG, Beschluß vom 9. Dezember 1999, 4Z AR 58/99; OLG Celle, Beschluß vom 21. Juni 1999, 4 AR 51/99; OLG Dresden, Beschluß vom 4. Oktober 1999, 1 AR 0121/99; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1999, 19 Sa 32/99; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Schleswig, NZI 1999, 416 = NJW-RR 2000, 349; Thüringer Oberlandesgericht; Beschluß vom 2. November 1999, 4 SA 33/99; vgl. auch der redaktionelle Hinweis in ZInsO 2000, 534), ist eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO an den Bundesgerichtshof nicht veranlaßt.

  • BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Es ist gerade der Sinn der in § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO angeordneten Bindungswirkung, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse zu decken, selbst wenn sie auf einen Rechtsirrtum des Gerichts beruhen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902 [903] m.w.N.; BGH, NJW 1993, 1273).
  • BGH, 20.03.1996 - X ARZ 90/96

    Zuständigkeit des Gesamtvollstreckungsgerichts in den neuen Bundesländern; …

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 71 KO (ZIP 1996, 847) setzt die Begründung der Zuständigkeit des Konkursgerichts am neuen Sitz eine werbende Tätigkeit des Schuldners nicht voraus.
  • OLG Köln, 20.12.1999 - 2 W 273/99

    Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Eine Sitzverlegung wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam (Senat, ZIP 2000, 155 [156] = NZI 2000, 75; BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533 [534];… FK-Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 3 Rdnr. 10;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage 2000, § 54 Rdnr. 1, 12) und begründet erst ab diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts des neuen Firmensitzes.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

    Altersruhegeld, Konkurs, Anspruch gegen die Konkursmasse im Konkursverfahren bei …

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Rn. 16 Soweit zu dem vorliegenden Problemkreis - Bestimmung des Gerichtsstands bei Bestellung eines Geschäftsführers mit gleichzeitiger Verlegung des Verwaltungssitzes der GmbH in den Bezirk des Amtsgerichts Aachen - bereits mehrere Oberlandesgerichte teilweise unterschiedlich entschieden haben (vgl. z.B.: BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457 = NJW-RR 2000, 349; BayObLG, Beschluß vom 9. Dezember 1999, 4Z AR 58/99; OLG Celle, Beschluß vom 21. Juni 1999, 4 AR 51/99; OLG Dresden, Beschluß vom 4. Oktober 1999, 1 AR 0121/99; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1999, 19 Sa 32/99; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Schleswig, NZI 1999, 416 = NJW-RR 2000, 349; Thüringer Oberlandesgericht; Beschluß vom 2. November 1999, 4 SA 33/99; vgl. auch der redaktionelle Hinweis in ZInsO 2000, 534), ist eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO an den Bundesgerichtshof nicht veranlaßt.
  • LG Hamburg, 20.12.1999 - 326 T 194/99

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Wohnsitz des Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
    Rn. 13 Landgericht Hamburg, Beschluß vom 20.12.1999, 326 T 194/99, Leitsatz abgedruckt in ZInsO 2000, 118; wohl auch: OLG Schleswig, NZI 1999, 416).
  • BayObLG, 09.12.1999 - 4Z AR 58/99

    Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen objektiver …

  • LG Leipzig, 18.11.1999 - 1 AR 121/99
  • OLG Celle, 24.05.2000 - 4 AR 23/00

    Insolvenzverfahren einer GmbH: Örtliche Zuständigkeit bei Verlagerung der …

    Dies ist die wohl inzwischen ganz herrschende Auffassung zur Zuständigkeit der Insolvenzgerichte (vgl. außer den im Beschluss des Amtsgerichts Aachen zitierten Entscheidungen ferner OLG Köln ZIP 2000, 672; BayObLG NJW-RR 2000, 349), die auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. z.B. Beschluss vom 9. März 2000 -- 4 AR 10/00 --, betreffend ein Verfahren, an dem ebenfalls das Insolvenzgericht Hannover unter 910 IN 80/99 beteiligt war).

    Insbesondere ist das aber auch die ausdrückliche Auffassung des dem Amtsgericht Aachen übergeordneten Oberlandesgerichts Köln, das betreffend ebenfalls die Zuständigkeitsleugnung des Amtsgerichts Aachen betreffend die Verlegung der Verwaltung einer GmbH nach Wassenberg (!) in einem Beschluss vom 22. März 2000 -- 2 W 49/00 -- schon vor dem hier ergangenen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 10. Mai 2000 für einen praktisch identischen Sachverhalt ausgesprochen hat, dass der Verweisung Bindungswirkung zukomme (OLG Köln ZIP 2000, 672).

    Angesichts der streitigen Rechtsprechung zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Bestellung eines neuen Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH mit gleichzeitiger Verlegung der Verwaltung an den Wohnsitz des neuen Geschäftsführers und zur Bindungswirkung unrichtiger Verweisungsbeschlüsse in dieser Lage lässt sich nicht schlechthin sagen, dass ein unrichtiger Verweisungsbeschluss auf Willkür beruhe (vgl. dazu die Rechtsprechungsübersicht bei OLG Köln ZIP 2000, 672, 673).

    Rn. 5 Gerade weil die Prüfung der Willkürlichkeit einer Verweisung eine Einzelfrage ist, hält der Senat mit den Oberlandesgerichten Schleswig (NJW-RR 2000, 349) und Köln (ZIP 2000, 672, 673) eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nicht für veranlasst.

  • OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03

    Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit

    bb) Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz (§ 3 Abs. 1 S.1 InsO) ist (BayObLG ZIP 1999, 1714 = NJW-RR 2000, 349; ZinsO 2001, 517; ZIP 2003, 676; OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; NZI 2000, 266; OLG Naumburg InVo 2000, 12; ZIP 2001, 753; OLG Zweibrücken, InVo 2002, 367).

    cc) Andererseits ist die Ansicht, dass auch eine solche Abwicklungstätigkeit - ggf unter Fortführung der Geschäftsbücher - als "wirtschaftliche Tätigkeit" angesehen werden kann (vgl. BGHZ 132, 195 zum früheren Recht), zumindest als vertretbar qualifiziert worden, so dass eine Verweisung an das Insolvenzgericht am Abwicklungsort entgegen der überwiegend vertretenen Meinung als bindend erachtet wurde (zB OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Frankfurt NZI 2000, 523; OLG Naumburg InVo 2000, 12 sowie die - gleichfalls die Salida GmbH betreffenden - Beschlüsse des OLG Karlsruhe - 15 AR 35/03 - vom 16.10.2003, des OLG Brandenburg - 1 AR 60/03 - vom 8.8.2003 und des OLG Schleswig - 2 W 117/03 - vom 28.7.2003).

    Wie bereits mehrfach entschieden (zB OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 349; BayObLG Beschl. v. 19.9.2003 - 1Z AR 102/03 - und OLG Dresden, Beschl. v. 9.9.2003 - 1 AR 69/03 - jeweils in Parallelverfahren), ist die Frage, ob ein Insolvenzgericht vor einer Verweisung die Sach- und Rechtslage ausreichend geprüft und seine Verweisungsentscheidung nachvollziehbar begründet hat, eine Frage des konkreten Einzelfalls, die keine Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung aufwerfen.

  • OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04

    Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …

    Unter diesen Umständen begründet nach fast einhelliger Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung die Bestellung eines neuen Geschäftsführers mit der Aufgabe der Durchführung und Abwicklung eines Insolvenzverfahrens - wie hier geschehen - für sich genommen keine Zuständigkeit am Wohnsitz des Geschäftsführers, und zwar auch dann nicht, wenn er die Geschäftsbücher und Unterlagen dorthin mitgenommen hat (BayObLG BB 2003, 2370; ZIP 2003, 1305; OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1481; OLG Celle NdsRPfl 2000, 250; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Düsseldorf NZI 2000, 691; OLG Hamm ZinsO 1999, 533;… Ganter in Münchener-Kommentar, InsO, 2001, § 3 Rn. 8 m.w.Nw.; a.A. OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118: ausreichend Abwicklungstätigkeit mit Außenwirkung).

    Dabei kann offen bleiben, ob schon ein Abweichen von einer "fast einhelligen" Meinung bei anderweit noch vertretener und vertretbarer anderer Meinung allein ausreicht, um die Annahme von Willkür zu begründen (für den Fall der Verweisung im Insolvenzfall verneinend Senat seit Beschluß vom 9.08.1999 NJW-RR 2000, 349; OLG Braunschweig ZIP 2000, 118; OLG Celle NdsRpfl 2000, 250; OLG Köln ZIP 2000, 672).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 31.05.2000 - 3 W 94/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4852
OLG Zweibrücken, 31.05.2000 - 3 W 94/00 (https://dejure.org/2000,4852)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 31.05.2000 - 3 W 94/00 (https://dejure.org/2000,4852)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - 3 W 94/00 (https://dejure.org/2000,4852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    InsO § 4; ; ZPO § 7 Abs. 1; ; ZPO § 59 Abs. 1 und 2; ; ZPO § 574 Satz 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    InsO § 4; ZPO § 7 Abs. 1 § 59 Abs. 1, 2 § 574 S. 2
    Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eine s Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen Weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eines Insolvenzverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Entlassung; Insolvenzverwalter; Rechtsmittel; Zulassungsgrund

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2000, 373
  • Rpfleger 2000, 467
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 03.03.2000 - 2 W 31/00
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2000 - 3 W 94/00
    Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen hingegen keine Divergenzgefahr (vgl. dazu etwa OLG Köln Beschluss vom 3. März 2000 - 2 W 31/00; OLG Dresden Beschluss vom 8. Februar 2000 - 7 W 135/00;… Kirchhof in HK-InsO § 7 Rdn. 23 f.;… Schmerbach in FK-Inso, 2. Aufl. § 7 Rdn. 12 ff.;… Kübler/Prütting, InsO § 7 Rdn. 7 f.;… Smid, InsO § 7 Rdn. 14;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 7 Rdn. 19 f., jew. m.w.N.).
  • OLG Dresden, 08.02.2000 - 7 W 135/00

    Zulassung der weiteren Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2000 - 3 W 94/00
    Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen hingegen keine Divergenzgefahr (vgl. dazu etwa OLG Köln Beschluss vom 3. März 2000 - 2 W 31/00; OLG Dresden Beschluss vom 8. Februar 2000 - 7 W 135/00;… Kirchhof in HK-InsO § 7 Rdn. 23 f.;… Schmerbach in FK-Inso, 2. Aufl. § 7 Rdn. 12 ff.;… Kübler/Prütting, InsO § 7 Rdn. 7 f.;… Smid, InsO § 7 Rdn. 14;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 7 Rdn. 19 f., jew. m.w.N.).
  • BGH, 08.12.2005 - IX ZB 308/04

    Voraussetzungen der Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

    Umstritten ist auch, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, wenn das Verhältnis zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht in einem Maße gestört ist, dass an ein gedeihliches Zusammenarbeiten künftig nicht mehr zu denken ist (bejahend OLG Zweibrücken NZI 2000, 373 f;… Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 6.33;… MünchKomm-InsO/Graeber, § 59 Rn. 19;… Lüke in Kübler/Prütting, InsO § 59 Rn. 4;… Nerlich/Römermann/Delhaes, aaO;… HK-InsO/Eickmann, aaO Rn. 3;… Smid, § 59 Rn. 4;… verneinend Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO Kap. 5 Rn. 64).
  • OLG Celle, 21.02.2001 - 2 W 11/01

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 7 Abs. 1 …

    Die sofortige weitere Beschwerde ist dann zuzulassen, wenn die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (dazu näher OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398;… Prütting, in: Kübler/Prütting, InsO, § 7 Rz. 21 ff.;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 7 Rz. 4 ff; zusammenfassend Pape, NJW 2001, 23, 24 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OLG Zweibrücken, 25.09.2000 - 3 W 205/00

    Zulassung der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren bei fehlender …

    Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 31. Mai 2000 (3 W 94/00 = OLGR 2000 aaO), der sich auf die Entlassung des Beteiligten zu 1) als Insolvenzverwalter in dem Verfahren IN 24/99 Amtsgericht Zweibrücken bezieht und dessen Gründe auch im vorliegenden Falle gelten.
  • OLG Naumburg, 17.04.2001 - 5 W 29/01

    Voraussetzungen der Eigenverwaltung

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  • OLG Celle, 19.02.2001 - 2 W 118/00

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Sofortige weiteren Beschwerde gegen einen …

    Das Rechtsbeschwerdeverfahren des § 7 InsO ist aber gerade nicht dafür vorgesehen, eine dritte Tatsacheninstanz zu schaffen und eine Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen (s. auch OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398).
  • AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09

    Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters: …

    Einerseits sollte bei einer auf mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand entfalteten Tätigkeit bei einem zu erwartenden Überschuss dieser berücksichtigt werden und auch die Kappungsgrenze des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV entsprechend anwendbar sein (OLG Zweibrücken ZInsO 2000, 398).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2324
OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99 (https://dejure.org/2000,2324)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.02.2000 - 3 Wx 448/99 (https://dejure.org/2000,2324)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 3 Wx 448/99 (https://dejure.org/2000,2324)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    WEG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 27; ; WEG § 28; ; BGB § 286; ; BGB § 288

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    WEG §§ 10, 23, 27, 28; BGB §§ 286, 288
    Verfahrensstandschaft; Prozeßstandschaft; Verwalter; ausgeschieden; Ermächtigung; Wohngeld; Mehrheitsbeschluß; Verzugszinsen; Verzug

  • rechtsportal.de

    Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Verzinsung rückständiger Hausgelder

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wohngeld; Eigentümerversammlung; Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwalter; Prozessstandschaft; Vertretung; Hausgelder; Zinsen

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 21 T 313/98
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1180
  • NZM 2000, 502
  • FGPrax 2000, 98
  • ZMR 2000, 397
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95

    Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Denn der Abrechnungsbeschluss hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 725; 1994, 1866; WE 1996, 144; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16.05.1997 NJW-RR 1997, 1235 und 22.10.1999 - 3 Wx 141/99; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Köln NJW-RR 1997, 1102; Wenzel WE 1996, 442, 447;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 42 ff.) keine novierende Wirkung in dem Sinne, dass er den Beschluss über den Wirtschaftsplan aufhebt und ersetzt.

    Ergibt sich danach, dass - wie hier die Beteiligte zu 1 - ein Wohnungseigentümer mit den von ihm zu entrichtenden Wohngeldern rückständig ist, kommt der Jahresabrechnung, so zutreffend das Landgericht, nur eine den Beschluss über den Wirtschaftsplan bestätigende oder rechtsverstärkende Wirkung zu (…BGH a.a.O; NJW 1996, 725, 726;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 42 mit Nachw. in Fn. 3).

  • BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Dies entspricht der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 65, 69; 127, 99 ff. ) und der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1993, 85, 86; WE 1997, 280; 1997, 475, ZMR 1999, 778, 779), des erkennenden Senats (ZMR 1998, 712; Beschluss vom 22.12.1999 - 3 Wx 282/99) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. KG ZfIR 1998, 423) sowie der überwiegenden Meinung in der Literatur (…vgl. Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 136, § 23 126;… Staudinger-Bub WEG 1997 § 28 Rdz. 74).
  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93

    Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Denn der Abrechnungsbeschluss hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 725; 1994, 1866; WE 1996, 144; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16.05.1997 NJW-RR 1997, 1235 und 22.10.1999 - 3 Wx 141/99; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Köln NJW-RR 1997, 1102; Wenzel WE 1996, 442, 447;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 42 ff.) keine novierende Wirkung in dem Sinne, dass er den Beschluss über den Wirtschaftsplan aufhebt und ersetzt.
  • BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70

    Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Dies entspricht der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 65, 69; 127, 99 ff. ) und der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1993, 85, 86; WE 1997, 280; 1997, 475, ZMR 1999, 778, 779), des erkennenden Senats (ZMR 1998, 712; Beschluss vom 22.12.1999 - 3 Wx 282/99) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. KG ZfIR 1998, 423) sowie der überwiegenden Meinung in der Literatur (…vgl. Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 136, § 23 126;… Staudinger-Bub WEG 1997 § 28 Rdz. 74).
  • BGH, 11.07.1991 - V ZB 24/90

    Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Rechtlich nichts zu erinnern ist auch gegen die Annahme des Landgerichts, dass der unangefochten gebliebene Mehrheitsbeschluss zu TOP 6 der Wohnungseigentümerversammlung vom 12. Dezember 1997, wonach Hausgelder ab Verzug mit 8 % zu verzinsen sind - da nicht nichtig - für die Beteiligte zu 1 wirksam und bindend ist (§ 23 Abs. 4 WEG), obwohl er mit der Pauschalierung eines über den gesetzlichen Mindestschaden von 4 % (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB) hinausgehenden Verzugsschadens der Gemeinschaft (§§ 288 Abs. 2 286 Abs. 1 BGB) eine Angelegenheit zum Gegenstand hatte, welche die Wohnungseigentümer grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG regeln, über die sie aber nicht mit Stimmenmehrheit beschließen konnten (BGH NJW 1991, 2637).
  • BFH, 13.08.1993 - VI R 51/92

    1. Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs von Mitgliedsbeiträgen eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Die Jahresabrechnung stellt fest, welche Lasten und Kosten tatsächlich angefallen sind, ob diese durch die eingegangenen Vorschüsse gedeckt sind und welcher Saldo sich zugunsten oder zulasten des einzelnen Wohnungseigentümers unter Berücksichtigung der von ihm geleisteten Vorschüsse errechnet (BGH NJW 1994, 1367).
  • BayObLG, 10.09.1992 - 2Z BR 74/92

    Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Dies entspricht der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 65, 69; 127, 99 ff. ) und der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1993, 85, 86; WE 1997, 280; 1997, 475, ZMR 1999, 778, 779), des erkennenden Senats (ZMR 1998, 712; Beschluss vom 22.12.1999 - 3 Wx 282/99) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. KG ZfIR 1998, 423) sowie der überwiegenden Meinung in der Literatur (…vgl. Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 136, § 23 126;… Staudinger-Bub WEG 1997 § 28 Rdz. 74).
  • OLG Köln, 21.05.1997 - 16 Wx 129/97

    Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Denn der Abrechnungsbeschluss hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 725; 1994, 1866; WE 1996, 144; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16.05.1997 NJW-RR 1997, 1235 und 22.10.1999 - 3 Wx 141/99; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Köln NJW-RR 1997, 1102; Wenzel WE 1996, 442, 447;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 42 ff.) keine novierende Wirkung in dem Sinne, dass er den Beschluss über den Wirtschaftsplan aufhebt und ersetzt.
  • OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98

    Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Denn der Abrechnungsbeschluss hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 725; 1994, 1866; WE 1996, 144; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16.05.1997 NJW-RR 1997, 1235 und 22.10.1999 - 3 Wx 141/99; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Köln NJW-RR 1997, 1102; Wenzel WE 1996, 442, 447;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 42 ff.) keine novierende Wirkung in dem Sinne, dass er den Beschluss über den Wirtschaftsplan aufhebt und ersetzt.
  • OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 3 Wx 141/99

    Bestandskraft einer Jahresabrechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
    Denn der Abrechnungsbeschluss hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 725; 1994, 1866; WE 1996, 144; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16.05.1997 NJW-RR 1997, 1235 und 22.10.1999 - 3 Wx 141/99; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Köln NJW-RR 1997, 1102; Wenzel WE 1996, 442, 447;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 42 ff.) keine novierende Wirkung in dem Sinne, dass er den Beschluss über den Wirtschaftsplan aufhebt und ersetzt.
  • OLG Düsseldorf, 16.05.1997 - 3 Wx 211/97
  • OLG Düsseldorf, 03.08.1998 - 3 Wx 10/98
  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

    Dieser im Fall der Leistungsverzögerung eintretende Nachteil bedeutet keine über die gesetzlichen Verzugsvorschriften hinausgehende Sanktion für pflichtwidriges Verhalten, die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG nur durch Vereinbarung eingeführt werden könnte (vgl. dazu OLG Hamm, WE 1996, 33, 37; für die Verpflichtung zur Zahlung übergesetzlicher Verzugszinsen bei Beitragsrückständen auch Senat, BGHZ 115, 151, 154 f; OLG Düsseldorf, NZM 2000, 502, 503;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 154;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 136;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 151; Wenzel, NZM 2000, 257, 261; ders., ZWE 2001, 226, 234; Becker/Kümmel, ZWE 2001, 128, 129; ferner für die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei gemeinschaftswidrigem Verhalten Kreuzer, ZWE 2000, 325, 329; Schmack/Kümmel, ZWE 2000, 433, 437; Wenzel, ZWE 2001, 226, 235).
  • AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote …

    Der Beschluss ist deshalb wirksam und bindend (§ 23 Abs. 4 WEG), obwohl er mit der Pauschalierung eines über den gesetzlichen Mindestschaden (§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB) hinausgehenden Verzugsschadens der Gemeinschaft (§§ 288 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB) eine Angelegenheit zum Gegenstand hatte, welche die Wohnungseigentümer grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 2 WEG regeln, über die sie aber nicht mit Stimmenmehrheit beschließen konnten (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2000, 397 m.w.N.) Der Senat sieht trotz der derzeitigen Diskussion über die Wirksamkeit vereinbarungsersetzender Mehrheitsbeschlüsse (beispielhaft: Wenzel, NZM 2000, 257; Deckert, NZM 2000, 361; Röll, ZWE 2000, 13) für Fälle der vorliegenden Art, die den fließenden möglichen Grenzbereich der Beschlusskompetenz betreffen, keine Veranlassung, von der bisherigen gefertigten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte abzuweichen.
  • BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11

    Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum …

    Rn. 12 aa) Zwar wird vertreten, dass der Verwalter ermächtigt sei, die zur Zeit seines Ausscheidens anhängigen, von ihm (zulässigerweise) in Prozessstandschaft für die Gemeinschaft geführten Verfahren zum Abschluss zu bringen, sofern die Wohnungseigentümer die Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen (vgl. BayObLGZ 1989, 266, 268; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1180;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 27 Rn. 180 mwN; ders., ZWE 2000, 9, 10; ähnlich KG, WuM 1991, 628, 629).
  • OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08

    Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs

    Daraus folgt, dass Zahlungen auch nach Genehmigung der Jahresabrechnung weiterhin aufgrund des Wirtschaftsplans verlangt werden können und ein gerichtlich geltend gemachter Zahlungsanspruch nicht auf die Jahresabrechnung umgestellt werden muss (BayObLG ZMR 2000, 111; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1235; NZM 2000, 502; OLG Zweibrücken WE 1999, 117).
  • OLG Zweibrücken, 16.10.2001 - 3 W 177/01

    Insolvenzverwalter; Entlassung; Kündigung; Vorschuss; Vergütung; Schlussrechnung

    Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen hingegen keine Divergenzgefahr (vgl. dazu zusammenfassend Senat OLGR 2000, 342 und NJW-RR 2001, 631, 632 sowie OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2001 - 2 W 131/01 -, jew. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 3 Wx 107/05

    WEG : Abberufung des Verwalters - Ordnungsgemäße Verwaltung

    Im übrigen vertritt der Senat die Auffassung, dass durch den Abrechnungsbeschluss der Beschluss über den Wirtschaftsplan für den selben Zeitraum nicht aufgehoben oder ersetzt wird, sondern weiter Grundlage für Hausgeldforderungen sein kann (NJW-RR 2000, 1180, 1181, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2006 - 20 W 473/04

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Ermächtigung des Verwalters zur …

    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Wohnungseigentümer ausdrücklich die Befugnis des früheren Verwalters widerrufen oder der neue Verwalter das Verfahren übernimmt (KG WuM 1991, 628; BayObLG ZMR 1993, 584 und ZMR 1999, 54; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 397 und WuM 2002, 283; Senat Beschluss vom 07.12.2005 -20 W 60/05-; OLG Köln NJW-RR 2004, 1668;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 27 Rdnr. 180;… Niedenführ/Schulze, aaO., vor §§ 43 ff., Rdnr. 109; Reichert ZWE 2004, 211, 214;… anderer Ansicht: Weitnauer: WEG, 9.Auflage, nach § 43, Rdnr. 16).
  • BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 169/99

    Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der …

    Auch mit Rücksicht darauf ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, da keine deutlich überwiegenden oder schlechthin zwingenden Gründe für eine abweichende Beurteilung sprechen (BGHZ 127, 99/105; so auch OLG Düsseldorf NZM 2000, 502/503; AG Kerpen ZMR 2000, 489 f.).
  • OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 39/00

    Nichtangefochtener Mehrheitsbeschluß über die Festlegung erhöhter Verzugszinsen

    Der Beschluss ist deshalb wirksam und bindend (§ 23 Abs. 4 WEG), obwohl er mit der Pauschalierung eines über den gesetzlichen Mindestschaden (§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB) hinausgehenden Verzugsschadens der Gemeinschaft (§§ 288 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB) eine Angelegenheit zum Gegenstand hatte, welche die Wohnungseigentümer grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 2 WEG regeln, über die sie aber nicht mit Stimmenmehrheit beschließen konnten (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2000, 397 m.w.N.) Der Senat sieht trotz der derzeitigen Diskussion über die Wirksamkeit vereinbarungsersetzender Mehrheitsbeschlüsse (beispielhaft: Wenzel, NZM 2000, 257; Deckert, NZM 2000, 361; Röll, ZWE 2000, 13) für Fälle der vorliegenden Art, die den fließenden möglichen Grenzbereich der Beschlusskompetenz betreffen, keine Veranlassung, von der bisherigen gefertigten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte abzuweichen.
  • OLG Zweibrücken, 29.08.2001 - 3 W 163/01

    Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungplan - Ersetzung der Einwendungen eines …

    Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen hingegen keine Divergenzgefahr (vgl. dazu zusammenfassend Senat OLGR 2000, 342 und NJW-RR 2001, 631, 632 sowie zuletzt etwa OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2001 2 W 131/01 jeweils m.w.Nw. zu Rechtsprechung und Literatur).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2006 - 20 W 292/04

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Ermächtigung des Verwalters zur …

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 3 Wx 60/00

    Abänderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss hinsichtlich der Folgen …

  • OLG Zweibrücken, 25.09.2000 - 3 W 205/00

    Zulassung der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren bei fehlender …

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 08.09.1998 - 3 U 1495/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4999
OLG Nürnberg, 08.09.1998 - 3 U 1495/98 (https://dejure.org/1998,4999)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.09.1998 - 3 U 1495/98 (https://dejure.org/1998,4999)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08. September 1998 - 3 U 1495/98 (https://dejure.org/1998,4999)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    UWG § 1

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Wettbewerbsrecht - Prämie für Wechsel der Krankenkasse

  • rechtsportal.de

    UWG § 1
    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Prämierung eines Krankenkassenwechsels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrige Prämien des Arbeitgebers für Krankenkassenwechsel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitgeber; Wechsel; Krankenkasse; Wettbewerb; Prämie

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Meiningen, 13.10.1999 - HKO 127/99

    Aufforderung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer zum Wechsel der Krankenkasse; …

    Rn. 28 Ihnen steht insoweit für den auf § 1 UWG gestützten Klageanspruch eine vollständige Klagebefugnis zur Verfügung, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (OLG Nürnberg, 3 U 1495/98).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8255
OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99 (https://dejure.org/2000,8255)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.06.2000 - 2 U 226/99 (https://dejure.org/2000,8255)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juni 2000 - 2 U 226/99 (https://dejure.org/2000,8255)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rabattverstoß; Unlauterer Wettbewerb; Sonnenbrille; Schaufensterplakataktion; Werbung; Normalpreis; Sparpackung

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - O 109/99
  • OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.11.1994 - I ZR 193/92

    Kosmetikset - Übertriebenes Anlocken; Werbegeschenk; Set-Preis; Mengenrabatt

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99
    Entsteht dadurch eine neue Verkaufseinheit, die ihren eigenen Normalpreis hat, liegt ein Rabattverstoß nicht vor (BGH GRUR 95, 165 f = WRP 95, 192, 194 - Kosmetikset;… Piper a.a.O. 39;… Klosterfelde/Jaeger-Lenz a.a.O. § 52, 82).

    Wird beim Kauf mehrerer selbständiger, aber der Zweckbestimmung nach und je nach Bedarf des Kunden etwa zusammengehörender Geräte, ein gegenüber der Summe der Preise für die Einzelgeräte niedrigerer Preis als Entgelt für die aus den Einzelgeräten bestehende neue Verkaufseinheit berechnet, so erblickt der Verkehr in der Differenz zwischen der Summe der Einzelpreise und dem Verkaufspreis für die neue Verkaufseinheit auch dann keinen Preisnachlass, wenn der Kunde die Verkaufseinheit selber zusammenstellt und den Preis aufgrund eines ihm vom Unternehmer gegebenen Paketpunktesystems selber ermitteln kann (BGH WRP 95, 812, 814 - Paketpunktsystem; 95, 192, 194 - Kosmetikset;… Baumbach/Hafermehl a.a.O. 33), auch wenn er dabei erkennt, dass für ihn der Kauf der gekoppelten Waren vorteilhafter ist (…Baumbach/Hafermehl a.a.O. 32).

  • BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96

    Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99
    Denn der Klägerin als unmittelbar verletzter Wettbewerberin steht ein Anspruch ohne diese zusätzliche Voraussetzung einer Klagbefugnis zu (BGH WRP 99, 1151, 1152 - EG-Neuwagen I; NJW 98, 3561, 3562 - Preisvergleichsliste II).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99
    Denn der Klägerin als unmittelbar verletzter Wettbewerberin steht ein Anspruch ohne diese zusätzliche Voraussetzung einer Klagbefugnis zu (BGH WRP 99, 1151, 1152 - EG-Neuwagen I; NJW 98, 3561, 3562 - Preisvergleichsliste II).
  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99
    Denn die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und den - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs auch voraus, dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH NJW 2000, 588 - Last-Minute-Reise).
  • BGH, 03.11.1994 - I ZR 82/92

    Fahrtkostenerstattung I - Handelsübliche Nebenleistung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99
    Es müssen also zwei Preise gegenübergestellt werden, nämlich der Normalpreis und der darvon abgeleitete geringere Ausnahmepreis (BGH GRUR 85, 392 - Sparpackung; WRP 95, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung;… Klosterfelde/Jaeger-Lenz in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 52, 68).
  • BGH, 29.06.1995 - I ZR 161/93

    Paketpunktsystem - Normalpreis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99
    b) Rabattrechtlich ist es zulässig, Waren unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenzufassen (BGH WRP 95, 813, 814 - Paketpunktsystem;… Piper a.a.O. 39), ohne hierbei an die Summe der Einzelpreise für diese Waren gebunden zu sein (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 1 RabattG, 33).
  • BGH, 25.10.1984 - I ZR 129/82

    Zulässigkeit der Preiswerbung für Mehrfachpackungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99
    Es müssen also zwei Preise gegenübergestellt werden, nämlich der Normalpreis und der darvon abgeleitete geringere Ausnahmepreis (BGH GRUR 85, 392 - Sparpackung; WRP 95, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung;… Klosterfelde/Jaeger-Lenz in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 52, 68).
  • LSG Bayern, 29.03.2006 - L 3 U 167/04

    Begründetheit einer Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts zur Anerkennung …

    Das Klageverfahren blieb erfolglos, nachdem der vom Sozialgericht Augsburg (SG) beauftragte Hals-Nasen-Ohren-Arzt Prof.Dr.J. im Gutachten vom 22.03.2000 die Auffassung der Beklagten bestätigte und ausführte, eine Lärmschwerhörigkeit liege sicher nicht vor (S 2 U 226/99).
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