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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1461
OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99 (https://dejure.org/2000,1461)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.03.2000 - 13 U 181/99 (https://dejure.org/2000,1461)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. März 2000 - 13 U 181/99 (https://dejure.org/2000,1461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anscheinsbeweis; Auffahren; Vorangegangener Fahrspurwechsel; Mietwagenkosten; Ersparte Eigenaufwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1246
  • VersR 2001, 206
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86

    Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99
    Hierfür ist der Auffahrende darlegungs- und beweispflichtig (BGH VersR 1987, 906; OLG Köln VersR 1991, 1195; OLG Karlsruhe VersR 1991, 1071).
  • OLG Hamm, 26.01.2000 - 13 U 149/99

    Voraussetzungen der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs aus einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99
    Die Klägerin muss sich jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung wegen ersparter Aufwendungen für ihr eigenes Fahrzeug einen Abzug in Höhe von 10 $ der Mietwagenkosten anrechnen lassen (…vgl. hierzu Palandt zu § 249 Rdnr. 14 a; OLG Hamm 1992, 261; OLG Hamm r+s 1998, 106; Senatsurteil vom 26.01.2000, 13 U 149/99).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.1991 - 1 U 269/90

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99
    Hierfür ist der Auffahrende darlegungs- und beweispflichtig (BGH VersR 1987, 906; OLG Köln VersR 1991, 1195; OLG Karlsruhe VersR 1991, 1071).
  • OLG Hamm, 15.05.1997 - 6 U 121/96

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99
    Die Klägerin muss sich jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung wegen ersparter Aufwendungen für ihr eigenes Fahrzeug einen Abzug in Höhe von 10 $ der Mietwagenkosten anrechnen lassen (…vgl. hierzu Palandt zu § 249 Rdnr. 14 a; OLG Hamm 1992, 261; OLG Hamm r+s 1998, 106; Senatsurteil vom 26.01.2000, 13 U 149/99).
  • OLG Köln, 11.01.1990 - 12 U 162/89

    Grenzen des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99
    Hierfür ist der Auffahrende darlegungs- und beweispflichtig (BGH VersR 1987, 906; OLG Köln VersR 1991, 1195; OLG Karlsruhe VersR 1991, 1071).
  • OLG Nürnberg, 09.12.1960 - 1 U 92/60

    Auffahrunfall auf abbremsendes Fahrzeug wegen einer umspringenden Verkehrsampel

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99
    Wenn sich jedoch derjenige, der den Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat, wieder ordnungsgemäß eingeordnet hat, so ist es Sache des Nachfolgenden, wieder für den richtigen Sicherheitsabstand zu sorgen (OLG Nürnberg VersR 1961, 574).
  • OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …

    Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser die ihm nach § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrspurwechsel nicht in ausreichenden Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (vgl. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387, OLG Hamm VersR 2001, 206).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

    Nachdem zum Zeitpunkt dieser Empfehlung noch eine Ersparnis von 15-20 % der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373), wird heute selbst dann, wenn ein gleichwertiges Fahrzeug angemietet wird, nur noch teilweise eine Ersparnis von 10 % der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm, VersR 2001, 206, 208 …und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07, juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund, NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5 % angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 1994, 313, 315; OLG Nürnberg, VersR 2001, 208; OLG Köln, SP 2007, 13, 16).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …

    Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373; OLG Celle, SP 2001, 204), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 …und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.06.2000 - 9 U 54/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4942
OLG Celle, 28.06.2000 - 9 U 54/00 (https://dejure.org/2000,4942)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.06.2000 - 9 U 54/00 (https://dejure.org/2000,4942)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 9 U 54/00 (https://dejure.org/2000,4942)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausstattungszusage eines GmbH-Gesellschafters: Auslegung der Zusage; Untergang bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 133 BGB ; § 157 BGB ; § 765 BGB
    Harte Patronatserklärung; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Ausstattungsanspruch einer Gesellschaft ; Anspruch auf Feststellung einer Ersatzpflicht ; Ansprüche einer Gesellschaft gegen den Gesellschafter

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 765

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 765

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Harte Patronatserklärung; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Ausstattungsanspruch einer Gesellschaft ; Anspruch auf Feststellung einer Ersatzpflicht ; Ansprüche einer Gesellschaft gegen den Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gesellschaftsrecht; Patronatserklärung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91

    Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2000 - 9 U 54/00
    Zutreffend ist allerdings die Ansicht der Berufung, dass der Wortlaut der vom Beklagten abgegebenen Erklärung weitestgehend dem typischen Wortlaut einer sog. 'harten Patronatserklärung' entspricht (vgl. hierzu BGHZ 117, 127/129 mit umfangreichen Nachweisen aus dem Schrifttum).
  • BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05

    Sportgate-Verfahren zurückverwiesen

    Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Parteien und des Landgerichts nicht darauf an, wie sich eine "Patronatserklärung" bzw. "Liquiditätszusage" eines Gesellschafters in der Insolvenz auswirkt (siehe hierzu einerseits OLG Celle OLGR Celle 2001, 39 f., andererseits OLG München ZIP 2004, 2101 ff.).
  • OLG München, 22.07.2004 - 19 U 1867/04

    Anfechtbarkeit der Aufhebung einer harten Patronatserklärung in der Krise des …

    Der entgegenstehenden Ansicht des OLG Celle (Urt. v. 28.6.2000 - 9 U 54/00, OLGR Celle 2001, 39 = JURISDok.

    Soweit das OLG Celle (OLGR Celle 2001, 39) in der oben zitierten Entscheidung die Auffassung vertreten hat, der Insolvenzverwalter könne nur einen ¹QuotenschadenÂ" geltend machen, folgt der Senat dem ebenfalls nicht: Der Umfang der Haftung der Beklagten ergibt sich nämlich - wie sonst auch - aus § 249 Abs. 1 BGB.

    Der Senat weicht, wie oben dargelegt, von der Entscheidung des OLG Celle vom 28.6.2000 (OLGR Celle 2001, 39) ab.

  • BFH, 25.10.2006 - I R 6/05

    Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

    Wird die Erklärung gegenüber dem Schuldnerunternehmen abgegeben, steht diesem im Fall der Krise oder der Insolvenz (strittig, a.A. Oberlandesgericht --OLG-- Celle, Urteil vom 28. Juni 2000 9 U 54/00, OLGR Celle 2001, 39) ein unmittelbar durchsetzbarer Anspruch gegen den Patron zu (OLG München, Urteil vom 22. Juli 2004 19 U 1867/04, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2004, 2102; Kiethe, ZIP 2005, 646, 649 f.).
  • LG München I, 18.12.2003 - 12 O 13994/02

    Streit um Ansprüche aus einer sog. "harten Patronatserklärung"; Zahlungsanspruch …

    Der Beklagte beruft sich insoweit auf ein Urteil des OLG Celle vom 28.06.2000, Az.: 9 U 54/00 (OLGR Celle 2001, 39; Anlage LO & R 4 a und b).

    Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 28.06.2000 (OLGR Celle 01, 39):.

    Die Kammer folgt insoweit der Entscheidung des OLG Celle, OLGR Celle 01, 39, jedenfalls für die Fälle, bei denen der Ausstattungsanspruch aus der konzerninternen Patronatserklärung nicht bereits vor Eintritt der Insolvenz geltend gemacht wurde und er sich nicht bereits vor Eintritt der Insolvenz etwa aufgrund einer endgültigen Leistungsablehnung durch den Patron in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt hat.

  • OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 138/06

    Harte, konzerninterne Patronatserklärung

    Rn. 41 Der Ansicht des OLG Celle (OLG Report Celle 2001, 39, 40), wenn - wie hier mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - der Zweck der Erklärung - Sicherung der Teilnahme der Gesellschaft am Wirtschaftsleben - verfehlt worden sei, bestehe eine Verpflichtung zur weiteren Stützung der Gesellschaft nicht mehr, der Ausstattungsanspruch wandele sich nicht in eine Verpflichtung des Erklärenden um, die Gesellschaft mit Mitteln zur Befriedigung der Vollstreckungsgläubiger auszustatten, weil hiermit allein dem Interesse der Gläubiger gedient werde, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • OLG Schleswig, 29.04.2015 - 9 U 132/13

    Ehemaliges Technologiezentrum Blomenburg Venture Park - Kreis Plön und Gemeinde …

    Die Ausstattungspflicht der Gesellschafter erstreckt sich demnach nicht auf die Bereitstellung von Geldleistungen zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung oder zum Ausgleich von Verbindlichkeiten der in der Insolvenz befindlichen Schuldnerin (so auch OLG Celle, Urteil vom 28. Juni 2000 - 9 U 54/00, zitiert nach [...], dort Rn. 22 f.; a.A. für sog. "harte" Patronatserklärungen, um die es hier nicht geht, OLG München, Urteil vom 22. Juli 2004 - 19 U 1867/04, ZIP 2004, 2102, 2104; offen gelassen von BGH…, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, zitiert nach [...], dort Rn. 14 - Boris Becker / Sportgate).
  • LG Frankfurt/Main, 02.08.2006 - 4 O 40/06

    Geltendmachung von Rechten aus einer Patronatserklärung gegen den Patron durch …

    Entgegen der Ansicht des OLG Celle geht das Gericht nicht davon aus, dass mit hintritt der Insolvenz der Schuldnerin die weitere Pflicht zur Unterstützung für die Patronin entfällt (siehe OLG Celle vom 28.06.2000, OLGR Celle 2001, 39).
  • LG München II, 25.02.2004 - 5 O 6088/02

    Herleitung von Zahlungsansprüchen aus einer Patronatserklärung; Voraussetzungen …

    Wie das OLG Celle (…a.a.O.; die Entscheidung ist im Übrigen rechtskräftig, vgl. GmbHR 2001, 303) überzeugend ausgeführt hat, würde sich eine solche interne - also ohne Beteiligung der Gläubiger abgegebene - Patronatserklärung nur auf das (interne) Verhältnis zwischen dem Patron und der GmbH beziehen und bezwecken, die Gesellschaft lebensfähig zu erhalten und die Beantragung sowie Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch die Abwehr einer Überschuldung zu verhindern.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.09.2000 - 14 WF 106/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3681
OLG Köln, 07.09.2000 - 14 WF 106/00 (https://dejure.org/2000,3681)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.09.2000 - 14 WF 106/00 (https://dejure.org/2000,3681)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. September 2000 - 14 WF 106/00 (https://dejure.org/2000,3681)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 114, 115, 120 Abs. 1 S. 2, Abs. 4
    PKH - Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen

  • Wolters Kluwer

    Bausparvertrag; Lebensversicherung ; Rückkaufverluste; Zumutbare Verwertung; Festsetzung von Zahlungen; Prozeßkostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 644
  • FamRZ 2001, 632
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 02.02.1994 - 13 WF 139/94
    Auszug aus OLG Köln, 07.09.2000 - 14 WF 106/00
    Wenn der Zeitpunkt der Vermögenseinsatzmöglichkeit schon feststeht, und es erforderlich ist, den Zeitraum bis dahin durch eine Prozeßkostenhilfebewilligung zu überbrücken, kann der Zeitpunkt und die Höhe der Zahlung auch gem. § 120 I S.2 ZPO sofort festgesetzt werden (OLG Koblenz FamRZ 1996, 43).
  • LAG Hamm, 26.01.2018 - 5 Ta 561/17

    Kapitallebensversicherung als Vermögen; Berechnung Schonvermögen

    Auch dass die Verwertung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit Kapitalabfindungswahlrecht zu einer Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt, weil der Rückkaufwert hinter dem wahren Wert der Versicherung zurückbleibt, begründet keine Härte im Sinn des § 90 Abs. 3 SGB XII. Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebensversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit: OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598; OLG Köln, NJW-RR 2001, 644;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., 2010, § 6 Rz. 383).
  • OLG Bremen, 15.02.2007 - 4 WF 26/07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - verwendbares Vermögen; Einsatz einer …

    Vielmehr sind jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (so auch OLG Köln, FamRZ 2001, 632, 633).

    Dass die Verwertung der Lebensversicherung für den Antragsgegner aus anderen Gründen unzumutbar ist, ist trotz Hinweises des Familiengerichts auf die Zumutbarkeit ihres Einsatzes vom hierfür darlegungsbelasteten Antragsgegner (vgl. OLG Köln, FamRZ 2001, 632, 633) nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

  • OLG Bremen, 26.10.2010 - 4 WF 133/10

    Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im …

    Daher kann die Zahlung der anteiligen Verfahrenskosten unbeziffert angeordnet werden (…so auch OLG Karlsruhe, a.a.O., entgegen OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2000, FamRZ 2001, 632).
  • LAG Düsseldorf, 23.04.2018 - 2 Ta 159/18

    Pflicht einer Partei zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die …

    Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebens bzw. Rentenversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2003, FamRZ 2004, 1651; OLG Köln, Beschluss vom 07.04.2000, NJW-RR 2001, 644;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Auflage, Rz. 383 und 327 m.w.N; LAG Düsseldorf vom 06.02.2014, 3 Ta 36/14).
  • LAG Düsseldorf, 27.10.2009 - 3 Ta 638/09

    Prozesskostenhilfe; Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen

    Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebensversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit: OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598; OLG Köln, NJW-RR 2001, 644;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH u. BerH, 4. Aufl., Rz. 327 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 5 WF 190/04

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Ehescheidungsantrag: Zumutbarkeit …

    Zahlreiche Gerichte, die zwar tendenziell der einen oder der anderen Meinung mehr zuneigen, prüfen jedoch im Einzelfall besonders, ob eine Lebensversicherung nach den konkreten Umständen des Falles als einsatzpflichtiges Vermögen einzusetzen ist, wobei z.B. die Sicherung der Altersversorgung (OLG Hamburg, FamRZ 2001, 925 ff, OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598, Hess. Finanzgericht, EFG 1996, 199 f.), der wirtschaftliche Verlust der Auflösung einer Lebensversicherung (OLG Köln, FamRZ 2001, 632 ff.), aber auch die mögliche Abdeckung der Prozesskosten durch Ratenzahlungen aus dem Einkommen bei der Abwägung eine Rolle spielen (ArbG Regensburg, RPfleger 1994, 70 f.).
  • LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 3 Ta 139/10

    Rückkaufswert einer Lebensversicherung als verwertbares Vermögen i.R.d. …

    Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebensversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit: OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598; OLG Köln, NJW-RR 2001, 644;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 256 und 327 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 18.04.2006 - 13 WF 376/06

    Anforderungen an die Anordnung einer Einmalzahlung aus dem Vermögen

    Diesbezüglich vertritt die überwiegende Meinung in Rechtssprechung und Literatur zu Recht die Auffassung, dass bei der Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen deren Höhe ziffernmäßig angegeben und der Zeitpunkt der Zahlung datumsmäßig festgelegt sein muss (OLG Köln, FamRZ 01, 632;… Musielak, ZPO , 4. Aufl., § 120 , RdNr. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 63. Aufl., § 120 , RdNr. 9).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 5 WF 6/02
    Es hätte nämlich der von der Antragsgegnerin zu zahlende Betrag in der amtsgerichtlichen Entscheidung festgesetzt werden müssen (…vgl. dazu und zur Frage der Festlegung eines Zahlungszeitpunktes Musielak ZPO 3. Aufl. § 129 Rn 2, 3;… Thomas-Putzo ZPO 25. Aufl. § 120 Rn.3;… Baumbach/Lauterbach ZPO 61. Aufl. § 120 Rn. 9; Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 120 Rn. 29, Zimmermann Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Aufl. Rn. 433 Fn. 1025, Wax a.a. O. § 120 Rn. 8, OLG Köln FamRZ 2001 632 = OLG Report 2001, 40).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.05.2000 - 13 UF 690/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5552
OLG Koblenz, 22.05.2000 - 13 UF 690/99 (https://dejure.org/2000,5552)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.05.2000 - 13 UF 690/99 (https://dejure.org/2000,5552)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Mai 2000 - 13 UF 690/99 (https://dejure.org/2000,5552)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugewinnausgleich; Anfechtung; Vermögenswert; Ehegatte; Ehe; Arglistige Täuschung; Erledigung; Kausalität

Verfahrensgang

  • AG Koblenz - 40 F 117/99
  • OLG Koblenz, 22.05.2000 - 13 UF 690/99

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.10.1975 - II ZR 109/74

    Anerkennung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit auf Grund für einen Menschen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.2000 - 13 UF 690/99
    Der Kausalzusammenhang ist in diesen Fällen nämlich zu verneinen, wenn die getäuschte Partei den Vergleich ohne Rücksicht auf den Umfang der Täuschung abgeschlossen hat, oder wenn sie den Umfang der Täuschung erkannt und sich dennoch - in zutreffender Kenntnis des Sachverhalts - zum Abschluss des Vergleichs entschlossen hat (BGH WM 1972, 1443, 1476; WM 1975, 1279; DB 1976, 141;… Kramer in Münchner Kommentar, 3. Aufl., § 123 BGB Rnr. 9).

    Durch die Vereinbarung wurde gerade auch die streitige und ungewisse Frage über jeweils weiteres und verschwiegenes Vermögen beigelegt mit der Folge, dass ein Irrtum hierüber im Rahmen des § 779 BGB unbeachtlich ist und allenfalls zu einer Anfechtung nach § 123 BGB berechtigen würde, dessen Voraussetzungen - wie erörtert - allerdings auch nicht vorliegen (BGH WM 1975, 1279, 1281, 1282; NJW 59, 2109).

  • BGH, 27.04.1972 - II ZR 150/68

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergleiches - Voraussetzungen für eine …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.05.2000 - 13 UF 690/99
    Der Kausalzusammenhang ist in diesen Fällen nämlich zu verneinen, wenn die getäuschte Partei den Vergleich ohne Rücksicht auf den Umfang der Täuschung abgeschlossen hat, oder wenn sie den Umfang der Täuschung erkannt und sich dennoch - in zutreffender Kenntnis des Sachverhalts - zum Abschluss des Vergleichs entschlossen hat (BGH WM 1972, 1443, 1476; WM 1975, 1279; DB 1976, 141;… Kramer in Münchner Kommentar, 3. Aufl., § 123 BGB Rnr. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 15.12.2000 - 4 UF 99/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10147
OLG Bremen, 15.12.2000 - 4 UF 99/2000 (https://dejure.org/2000,10147)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15.12.2000 - 4 UF 99/2000 (https://dejure.org/2000,10147)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - 4 UF 99/2000 (https://dejure.org/2000,10147)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Namensänderung (Einbenennung); Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindswohl; Fortbestand des namensrechtlichen Bandes als schützenswertes Interesse bei Freigabe des Kindes zur Adoption

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1618 S. 4
    Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 858
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99

    Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die …

    Diese Auffassung ist mit der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eigens geänderten Wortwahl und damit bewußt vorgenommenen Verschärfung der Eingriffsvoraussetzungen sowie mit der Absicht des Reformgesetzgebers, den Schutz der namensrechtlichen Bindung des Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil stärker als bisher auszugestalten (vgl. OLG Bremen FamRZ 2001, 858, 859; Willutzki KindPrax 2000, 76, 77), nicht zu vereinbaren.
  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 4 UF 178/15

    Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater …

    Rn. 40 - dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil die Integration des Kindes in die neue Familie des anderen Elternteils durch ständige Bemerkungen über einen künftigen Wechsel des Kindes zu ihm erschwert und das Kind damit erheblich verunsichert und deshalb einen Kontakt zu ihm ablehnt (OLG Nürnberg StAZ 1999, 240 f; OLG Bremen FamRZ 2001, 858 f) oder.
  • OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 9 UF 110/08

    Einbenennung: Erforderlichkeit der Namensänderung unter Berücksichtigung des …

    Zutreffend und in Übereinstimmung mit der einhelligen - vom erkennenden Senat geteilten - Rechtsprechung (vgl. nur OLG Köln FamRZ 1999, 734; 2006, 1872 (LS.); OLG Hamm FamRZ 1999, 1380; 2008, 2148; OLG Celle FamRZ 1999, 1377; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1375; OLG Koblenz FamRZ 2000, 690; OLG Bremen FamRZ 2001, 858; OLG Bamberg FamRZ 2008, 2148; OLG Dresden FamRZ 1999, 1378; OLG Rostock MDR 2007, 592; KGR 2001, 258; OLG Brandenburg - 2. Familiensenat - FamRZ 2002, 1058; erkennender Senat, JAmt 2003, 194, und Beschluss vom 22. Dezember 2008, Az. 9 UF 123/08), die der Bundesgerichtshof wiederholt bestätigt hat (FamRZ 2002, 94 und 1331; 2005, 889), ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Neufassung von § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG, mit dem die bisherige Formulierung ("dem Kindeswohl dienlich") durch "für das Kindeswohl erforderlich" ersetzt worden ist, eine vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene Verschärfung der Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des anderen (leiblichen) Elternteils darstellt und damit dem ausdrücklichen Zweck dient, die Bindung des Kindes an diesen Elternteil zu unterstreichen (…BT-Drucks. 13/8511, S. 73 f.).
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