Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ALB 86 § 11; ; BGB § 808 Abs. 1; ; BGB § 1274; ; BGB § 1280; ; InsO § 171 Abs. 1; ; InsO § 170 Abs. 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 1 Nr. 1
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Feststellungspauschale gegenüber Absonderungsberechtigten - Rechte aus abgetretenem Lebensversicherungsvertrag - Inanspruchnahme der Sicherheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Insolvenzverwalter; Absonderungsberechtigte; Lebensversicherungsvertrag; Sicherungsabtretung; Kündigung
Besprechungen u.ä.
- ditmar-weis.de
(Entscheidungsbesprechung)
Kostenpauschalen für die Insolvenzmasse bei Verwertung von Lebensversicherungen (Ditmar Weis)
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.01.2001 - 6 O 655/00
- OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Papierfundstellen
- NZI 2002, 50
- VersR 2002, 1121
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.03.1996 - II ZR 124/95
Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der …
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Zwar gehörte der Rückvergütungsanspruch aus der Lebensversicherung noch zur Masse, weil die Gemeinschuldnerin als Sicherungsgeber wirtschaftlicher Inhaber der abgetretenen Forderung blieb (vgl. BGH ZIP 2000, 885; ZIP 1996, 830, Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Band III, § 35 111, 1 a;… Jaeger/Lent KU, 8. Auflage, § 48 Rdnr. 18;… Staudinger/Busche, Kommentar zum BGB, 13. Bearbeitung 1999, Einleitung zu § 398 Rdnr. 96), bis die Beklagte als Sicherungsnehmer den Erlös aus der abgetretenen Forderung erhielt (…Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 8. Auflage, Rdnr. 281, 783;… Serick aaO § 35 III 2), so daß der Verwertungsakt der Beklagten an der wirtschaftlichen Zuordnung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag zunächst nichts änderte. - BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Der Umstand, daß der Kläger womöglich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Absonderungsrecht der Beklagten an der Versicherungsleistung geprüft hat, weil er sich als vorläufiger Insolvenzverwalter auf die Sicherung der Masse zu beschränken hatte (vgl. BGH ZIP 2001, 296), steht dem nicht entgegen. - BGH, 23.04.1997 - XII ZR 20/95
Ausgleich ehebezogener Zuwendungen
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Da - a) - außerdem die Abtretung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag zum Besitz der Beklagten am Versicherungsschein als Legitimationspapier gemäß § 808 Abs. 1 BGB führte, so daß die Sicherungsabtretung eher in die Nähe eines rechtsgeschäftlichen Besitzpfandrechtes rückte, zumal infolge der konstitutiven Anzeige der Abtretung (BGH NJW 1997, 2747; 1991, 559; Versicherungsrecht 1992, 561) von vornherein die tatbestandlichen Voraussetzungen der rechtsgechäftlichen Bestellung eines Pfandrechtes nach § 1274, 1280 BGB erfüllt waren, und - b - diese Sachlage vergleichbar ist mit derjenigen eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstandes außerhalb des Besitzes des Konkursverwalters, an dem dieser kein Verwertungsrecht hat, und - c - schließlich auch kein praktisches Bedürfnis für die Einziehung und Verwertung der Versicherungsleistung durch den Kläger nach der Insolvenzeröffnung bestand, hält der Senat in der Gesamtschau der vorstehenden Erwägungen dafür, dem Kläger in diesem Fall ein Verwertungsrecht zu versagen.
- BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Da - a) - außerdem die Abtretung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag zum Besitz der Beklagten am Versicherungsschein als Legitimationspapier gemäß § 808 Abs. 1 BGB führte, so daß die Sicherungsabtretung eher in die Nähe eines rechtsgeschäftlichen Besitzpfandrechtes rückte, zumal infolge der konstitutiven Anzeige der Abtretung (BGH NJW 1997, 2747; 1991, 559; Versicherungsrecht 1992, 561) von vornherein die tatbestandlichen Voraussetzungen der rechtsgechäftlichen Bestellung eines Pfandrechtes nach § 1274, 1280 BGB erfüllt waren, und - b - diese Sachlage vergleichbar ist mit derjenigen eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstandes außerhalb des Besitzes des Konkursverwalters, an dem dieser kein Verwertungsrecht hat, und - c - schließlich auch kein praktisches Bedürfnis für die Einziehung und Verwertung der Versicherungsleistung durch den Kläger nach der Insolvenzeröffnung bestand, hält der Senat in der Gesamtschau der vorstehenden Erwägungen dafür, dem Kläger in diesem Fall ein Verwertungsrecht zu versagen. - BGH, 12.10.2000 - III ZR 39/00
Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Allerdings wird der Regelungsinhalt einer gesetzlichen Norm nicht allein und ausschließlich aus dessen Wortlaut definiert; daneben kommt es maßgeblich auch auf den Sinn und Zweck der Regelung, mithin auf das gesetzgeberische Ziel an (vgl. dazu etwa BGH Versicherungsrecht 2001, 335 zur Auslegung von § 104 Abs. 1 SGB VII), zumal nach dem Abschlußbericht zu § 191 Abs. 2 des Gesetzentwurfes (…aaO) "die Abgrenzung zwischen der angezeigten Forderungsabtretung und der Forderungsverpfändung, die nicht zu einem Verwertungsrecht des Verwalters führt (und darauf kommt es hier an), aus der Sicht des Ausschusses der Rechtsprechung überlassen" worden ist. - BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98
Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem …
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Diese Urkunde stellt sich nach § 11 ALB 86 wegen der Inhaberklausel als Legitimationspapier gemäß § 808 Abs. 1 BGB dar (BGH VersR 1999, 700; OLG Hamm VersR 1996, 615;… Prölls/Martin, WG, 26. Auflage, § 11 Rdnr. 11) mit der Folge, daß der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit wird, wenn er an den Inhaber des Versicherungsscheins leistet, auch wenn dieser zum Empfang der Leistung nicht berechtigt ist. - BGH, 19.02.1992 - IV ZR 111/91
Absolute Unwirksamkeit der Abtretung von Versicherungsansprüchen bei fehlender …
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Da - a) - außerdem die Abtretung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag zum Besitz der Beklagten am Versicherungsschein als Legitimationspapier gemäß § 808 Abs. 1 BGB führte, so daß die Sicherungsabtretung eher in die Nähe eines rechtsgeschäftlichen Besitzpfandrechtes rückte, zumal infolge der konstitutiven Anzeige der Abtretung (BGH NJW 1997, 2747; 1991, 559; Versicherungsrecht 1992, 561) von vornherein die tatbestandlichen Voraussetzungen der rechtsgechäftlichen Bestellung eines Pfandrechtes nach § 1274, 1280 BGB erfüllt waren, und - b - diese Sachlage vergleichbar ist mit derjenigen eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstandes außerhalb des Besitzes des Konkursverwalters, an dem dieser kein Verwertungsrecht hat, und - c - schließlich auch kein praktisches Bedürfnis für die Einziehung und Verwertung der Versicherungsleistung durch den Kläger nach der Insolvenzeröffnung bestand, hält der Senat in der Gesamtschau der vorstehenden Erwägungen dafür, dem Kläger in diesem Fall ein Verwertungsrecht zu versagen. - BayObLG, 20.03.2000 - 3Z BR 124/99
Schätzung des Unternehmenswerts
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Zwar gehörte der Rückvergütungsanspruch aus der Lebensversicherung noch zur Masse, weil die Gemeinschuldnerin als Sicherungsgeber wirtschaftlicher Inhaber der abgetretenen Forderung blieb (vgl. BGH ZIP 2000, 885; ZIP 1996, 830, Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Band III, § 35 111, 1 a;… Jaeger/Lent KU, 8. Auflage, § 48 Rdnr. 18;… Staudinger/Busche, Kommentar zum BGB, 13. Bearbeitung 1999, Einleitung zu § 398 Rdnr. 96), bis die Beklagte als Sicherungsnehmer den Erlös aus der abgetretenen Forderung erhielt (…Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 8. Auflage, Rdnr. 281, 783;… Serick aaO § 35 III 2), so daß der Verwertungsakt der Beklagten an der wirtschaftlichen Zuordnung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag zunächst nichts änderte. - OLG Hamm, 24.02.1995 - 20 U 319/94
Versicherungsschein als Legitimationspapier - Rückforderungsanspruch des …
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Diese Urkunde stellt sich nach § 11 ALB 86 wegen der Inhaberklausel als Legitimationspapier gemäß § 808 Abs. 1 BGB dar (BGH VersR 1999, 700; OLG Hamm VersR 1996, 615;… Prölls/Martin, WG, 26. Auflage, § 11 Rdnr. 11) mit der Folge, daß der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit wird, wenn er an den Inhaber des Versicherungsscheins leistet, auch wenn dieser zum Empfang der Leistung nicht berechtigt ist.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
HGB § 89 b; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 708 Nr. 10
- rechtsportal.de
HGB § 89b
Handelsrect: Bewertungskriterien beim Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Wolters Kluwer
Angemessener Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gem. § 89b HGB; Berücksichtigungsfähigkeit von Mehrfachkunden; Berücksichtigung von Neuzulassungsboni im Rahmen der Rohertragsmethode bei der Ermittlung des individuellen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Chrysler 6 -, AA des VH, nachvertragliche Tätigkeit des VH als freier Importeur der Markenprodukte des U
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.02.2000 - 86 O 92/98
- OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00
Papierfundstellen
- VersR 2002, 437
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95
Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00
Der Kunde F. ist jedoch bei der Ermittlung des Mehrfachkundenumsatzes des letzten Vertragsjahres deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sein Vorkauf bereits im Juni 1992 erfolgte, mithin außerhalb des bei Autokäufen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, zugrunde zu legenden 5-Jahres-Intervalls (BGH WM 1987, 1462; NJW 1997, 1503 m.w.N.). - BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00
Anders als das Landgericht legt der Senat in ständiger Rechtsprechung die vom BGH (NJW 1996, 2302) gebilligte individuelle Rohertragsmethode ausgerichtet am Neuwagengeschäft des letzten Vertragsjahres zugrunde. - BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85
Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00
Der Kunde F. ist jedoch bei der Ermittlung des Mehrfachkundenumsatzes des letzten Vertragsjahres deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sein Vorkauf bereits im Juni 1992 erfolgte, mithin außerhalb des bei Autokäufen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, zugrunde zu legenden 5-Jahres-Intervalls (BGH WM 1987, 1462; NJW 1997, 1503 m.w.N.). - BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 141/95
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00
Entgegen der Ansicht des Landgerichts beeinflusst die Tatsache, dass der Kläger das im Dezember 1997 an den Kunden V. verkaufte Fahrzeug bei einem anderen Vertragshändler der Beklagten erworben hat, nicht die Berücksichtigungsfähigkeit als Neuwagengeschäft der Klägerin (BGH NJW 1996, 2298). - LG Köln, 24.02.2000 - 86 O 92/98
- Chrysler 2 -, AA des VH, Analogievoraussetzung 1, Unternehmervorteile, …
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.02.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 92/98 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: .
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung …
Umgekehrt macht es auch für den Handelsvertreter/Händler, der nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht mehr mit Zusatzvergütungen für handelsvertretertypische Tätigkeiten rechnen kann, wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob diese vom Unternehmer/Hersteller aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung oder nur auf freiwilliger Basis gewährt wurden, der Handelsvertreter/Händler aber - beispielsweise aufgrund jahrelanger Übung (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 437, 438; Urteil vom 23. Januar 2009 - 19 U 63/08, juris, Tz. 50) - berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten. - OLG Köln, 23.01.2009 - 19 U 63/08
Voraussetzungen und Höhe von Ausgleichsansprüchen eines Kfz-Vertragshändlers
Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs stellt der Senat in ständiger Rechtsprechung auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. z.B. Urteil vom 02.03.2001 - 19 U 120/00 - VersR 2002, 437 ff.; Urteil vom 15.11.2002 - 19 U 94/02 - VersR 2003, 106), die sich wie folgt gestaltet:.Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 02.03.2001 - 19 U 120/00 - festgestellt, dass auch Fahrzeuge, die der ausgleichsberechtigte Vertragshändler bei einem anderen Vertragshändler des Herstellers bezogen hatte, als Neuwagengeschäft zu berücksichtigten sind (so auch schon BGH…, Urteil vom 05.06.1996 - VIII ZR 141/95 - , zitiert nach Juris, Rz. 41).
Boni, Zuschüsse und Prämien sind nach der von dem erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. z. B. Urteil vom 02.03.2001 - 19 U 120/00-) im Rahmen der Rohertragsmethode bei der Ermittlung des individuellen Rohertrages zu berücksichtigen.
- OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 11 U 53/06
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Berücksichtigung von …
Aufgrund der jahrelangen Übung lässt sich auch mit der für die Prognoseentscheidung erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Klägerin Boni in annähernd gleichem Umfang auch in den folgenden fünf Jahren verdient hätte ( OLG Köln, Urteil v. 02.03.2001 - 19 U 120/00;… Vogels/Köhnen, Hdb. Vertriebsrecht, Vertragshändlerrecht § 3 Rn. 515 m.w.N.).Die Fortsetzung des Handels mit Neufahrzeugen erhält dem Hersteller seinen Kundenstamm zumindest teilweise ( OLG Köln VersR 2002, 437;… Senat a.a.O).
- OLG Frankfurt, 31.07.2007 - 5 U 255/03
Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen …
Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der neueren Rechtssprechung des Senats (Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/07, S. 11), mit der er seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, dass Zusatzleistungen des Herstellers an den Vertragshändler (Großabnehmerzuschüsse, Zulassungsboni, Boni, Rabatte, etc.) einem berücksichtigungsfähigen Provisionsverlust des Handelsvertreters nur gleichstehen, wenn bei Vertragsbeendigung bereits ein Anspruch dem Grunde nach entstanden war. - OLG Köln, 06.02.2009 - 19 U 108/08
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers
Dieses habe in der als Anlage K 15 vorgelegten Entscheidung (Urteil des Senats vom 02.03.2001 - 19 U 120/00 -) einen möglicherweise angemessenen Billigkeitsabschlag von 25 % angenommen, wenn ein ehemaliger Vertragshändler nach Vertragsbeendigung importierte Fahrzeuge derselben Marke verkaufe.Rn. 41 Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs stellt der Senat in ständiger Rechtsprechung auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. z.B. Urteil vom 02.03.2001 - 19 U 120/00 - VersR 2002, 437 ff.; Urteil vom 15.11.2002 - 19 U 94/02 - VersR 2003, 106), die sich wie folgt gestaltet:.
- OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05
Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung …
Diese Fahrzeuge sind wie Neufahrzeug zu behandeln, weswegen der fortgesetzte Handel mit solchen Fahrzeugen einen Billigkeitsabschlag rechtfertigt (vgl. Urteil des 11. Senats des OLG Frankfurt vom 17.1.06, 11 U 34/05 und OLG Köln VersR 2002, 437, 438). - OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 115/06
Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog
Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der neueren Rechtssprechung des Senats (Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/06, S. 11), mit der er seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, dass Zusatzleistungen des Herstellers an den Vertragshändler (Großabnehmerzuschüsse, Zulassungsboni, Boni, Rabatte, etc.) einem berücksichtigungsfähigen Provisionsverlust des Handelsvertreters nur gleichstehen, wenn bei Vertragsbeendigung bereits ein Anspruch dem Grunde nach entstanden war. - OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 63/06
Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines …
Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437). - OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07
- Volvo 8 -, AA des VH, wichtiger Grund, Überlegungsfrist, Änderungskündigung, …
Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216), des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.7.2007, 11 U 1/07 (Kart), S. 8) wie auch der neueren Rechsprechung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl. Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/06, S. 11; und vom 11.12.2007, 5 U 115/06). - OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 62/06
Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines …
Dem jedenfalls im Ergebnis entsprechend, bezieht der BGH in der Entscheidung vom 22.3.2006 (Mitsubishi, wie oben, Rz.25 bei juris) die Boni ohne nähere Ausführung in den Rohausgleich ein, wie es auch der Auffassung des OLG München (OLGR 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) entspricht. - OLG Köln, 05.05.2006 - 19 U 202/05
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den …
- OLG Köln, 31.03.2006 - 19 U 139/05
Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach der Beendigung des …
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 11 U 34/05
Ausgleichsanspruch: Verlust bei Annahme eines neuen Vertragsangebots nach …
- OLG Köln, 23.06.2006 - 19 U 170/05
Anspruch eines Vertragspartners auf Ausgleich nach Beendigung eines …
- OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 5 U 87/06
Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 16 U 77/05
Rechtliche Ausgestaltung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB; …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.12.2001 - 1 W 32/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 494a ZPO
Hauptsacheklage nach selbständigem Beweisverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens von Kostenerstattungsansprüchen des Antragsgegners - Judicialis
ZPO § 91 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 494 a Abs. 1; ; ZPO § 494 a Abs. 2
- rechtsportal.de
Feststellungsklage hinsichtlich Kostenerstattungsansprüchen aus Beweissicherungsverfahren keine Hauptsachenklage gem. § 494a Abs. 1 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststellungsklage; Hauptsachenklage; Beweissicherungsverfahren ; Kostenerstattungsansprüche; Beweisverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Klage im Sinne von § 494a ZPO? (IBR 2002, 289)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 03.07.2001 - 9 OH 13/99
- OLG Frankfurt, 28.12.2001 - 1 W 32/01
Papierfundstellen
- BauR 2002, 1298 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG München, 30.11.1995 - 6 U 2251/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.12.2001 - 1 W 32/01
Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass das Rechtschutzbedürfnis für den Antrag nach § 494 a Abs. 1 ZPO fehlt, wenn der Antragsteller einen Anspruchsverzicht oder Klageverzicht erklärt hat, weil die Fristsetzung zur Erhebung einer Klage in diesen Fällen eine sinnlose Förmelei ist (…Zöller/Herget a.a.O. Rn. 4;… Baumbach/Hartmann a.a.O. Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1343; OLG Köln, OLGR 1996, 148). - OLG Karlsruhe, 15.01.1996 - 4 W 2/96
Analoge Anwendung des § 494 a Abs. 2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren L
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.12.2001 - 1 W 32/01
Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass das Rechtschutzbedürfnis für den Antrag nach § 494 a Abs. 1 ZPO fehlt, wenn der Antragsteller einen Anspruchsverzicht oder Klageverzicht erklärt hat, weil die Fristsetzung zur Erhebung einer Klage in diesen Fällen eine sinnlose Förmelei ist (…Zöller/Herget a.a.O. Rn. 4;… Baumbach/Hartmann a.a.O. Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1343; OLG Köln, OLGR 1996, 148). - OLG Nürnberg, 16.12.1992 - 9 W 3615/92
Anwendbarkeit des § 494a Abs. 2 ZPO bei Klage auf Erstattung der Kosten eines …
- OLG Frankfurt, 05.05.1995 - 13 W 30/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.12.2001 - 1 W 32/01
Ausnahmsweise ist die Kostenfolge wegen unterlassener Hauptsacheklage nach § 494 a Abs. 2 ZPO nicht auszusprechen, wenn die beabsichtigte Klage aufgrund Erfüllung des Hauptsacheanspruchs durch den Beweisgegner gegenstandslos geworden ist (OLG Frankfurt am Main, OLGR 1995, 155;… Zöller/Herget, a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).
- BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03
Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der …
Das entspricht einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur (OLG Nürnberg, OLGZ 1994, 240, 241 ff.; OLG Hamm, JurBüro 1996, 376; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1295 und OLGR 1999, 323, 324; OLG Zweibrücken, MDR 2002, 476; OLG Frankfurt a.M., OLGR 2002, 120;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 494a Rdn. 11;… Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl., § 494a Rdn. 5;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 494a Rdn. 16;… Reichold, in: Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 494a Rdn. 4;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 494a Rdn. 2;… Weise, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. Aufl., Rdn. 580;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 132; a.A. AG Aachen, NJW-RR 1999, 1442) und steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift. - OLG Braunschweig, 11.03.2004 - 8 W 56/03
Ausspruch der Kostenfolge des § 494 a Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung); …
Ausnahmsweise ist die Kostenfolge wegen unterlassener Hauptsacheklage nach § 494 a Abs. 2 ZPO dann nicht auszusprechen, wenn die beabsichtigte Klage aufgrund Erfüllung des Hauptsacheanspruchs durch den Beweisgegner gegenstandslos geworden ist (vgl. BGH BauR 2003, 575, 576; OLG Frankfurt BauR 2002, 1298; OLG Hamm NJW-RR 2000, 733; OLG Celle BauR 2002, 1888, 1889;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 494 a Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 20.02.2002 - 8 W 1980/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
GKG § 25 Abs. 3; ; GKG § 12; ; GKG § 15; ; GKG § 11 Abs. 2; ; GKG § 5 Abs. 6; ; ZPO §§ 3 ff.
- rechtsportal.de
Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert; Selbstständiges Beweisverfahren; Gutachten; Sachverständiger; Mängel; Anspruch; Hauptsache
Verfahrensgang
- LG Dresden, 26.11.2001 - 3 OH 4160/00
- OLG Dresden, 20.02.2002 - 8 W 1980/01
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1268 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 07.01.1998 - 1 W 607/97
Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 20.02.2002 - 8 W 1980/01
Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruches, also regelmäßig dem Wert der entsprechenden Hauptsache, und nicht lediglich nach einem Bruchteil davon (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rdn. 16, Stichwort: Selbstständiges Beweisverfahren;… Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rdn. 115;… OLG Köln, NJW-RR 1997, S. 1292; OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267, jeweils m.w.N.).Entscheidend ist daher für die Streitwertbestimmung nicht die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern die objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen; diesbezüglich kann im Einzelfall auch auf spätere, besser fundierte Erkenntnisquellen (u.a. Sachverständigengutachten) abgestellt werden (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267;… OLG Köln, NJW-RR 1997, S. 1292;… OLG Hamburg, NJW-RR 2000, S. 827 ; jeweils m.w.N.).
Mängel im Rahmen der Beweissicherung bestätigt haben (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267;… OLG Frankfurt, OLGR 1998, S. 384;… OLG Hamburg NJW-RR 2000, S. 827).
- OLG Hamburg, 01.02.2000 - 9 W 2/00
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 20.02.2002 - 8 W 1980/01
Entscheidend ist daher für die Streitwertbestimmung nicht die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern die objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen; diesbezüglich kann im Einzelfall auch auf spätere, besser fundierte Erkenntnisquellen (u.a. Sachverständigengutachten) abgestellt werden (…vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267;… OLG Köln, NJW-RR 1997, S. 1292; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, S. 827 ; jeweils m.w.N.).Mängel im Rahmen der Beweissicherung bestätigt haben (…vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267;… OLG Frankfurt, OLGR 1998, S. 384; OLG Hamburg NJW-RR 2000, S. 827).
- OLG Köln, 13.12.1996 - 16 W 79/96
Wert des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Dresden, 20.02.2002 - 8 W 1980/01
Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruches, also regelmäßig dem Wert der entsprechenden Hauptsache, und nicht lediglich nach einem Bruchteil davon (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rdn. 16, Stichwort: Selbstständiges Beweisverfahren;… Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rdn. 115; OLG Köln, NJW-RR 1997, S. 1292;… OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267, jeweils m.w.N.).Entscheidend ist daher für die Streitwertbestimmung nicht die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern die objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen; diesbezüglich kann im Einzelfall auch auf spätere, besser fundierte Erkenntnisquellen (u.a. Sachverständigengutachten) abgestellt werden (…vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267; OLG Köln, NJW-RR 1997, S. 1292;… OLG Hamburg, NJW-RR 2000, S. 827 ; jeweils m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 13.01.1998 - 18 W 204/97
Kostenerstattung für Gutachten die ursprünglich nicht für die Verwendung im …
Auszug aus OLG Dresden, 20.02.2002 - 8 W 1980/01
Mängel im Rahmen der Beweissicherung bestätigt haben (…vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267; OLG Frankfurt, OLGR 1998, S. 384;… OLG Hamburg NJW-RR 2000, S. 827).
- OLG Dresden, 25.07.2002 - 7 U 330/02
Aufrechnung; kostenselbständiges Beweisverfahren
Dies ist aber für die Annahme einer Hauptsacheklage nach Auffassung des Senates nicht ausreichend (ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 20.02.2002, OLGR Dresden 2002, 240, 241 bei der Abgrenzung der angefallenen Kosten im Rahmen der Streitwertfestsetzung).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.10.2001 - 17 WF 385/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
FGG § 33; ; FGG § 19; ; ... FGG § 33 Abs. 1; ; FGG § 33 Abs. 2 S. 1; ; FGG § 33 Abs. 2 S. 2; ; FGG § 33 Abs. 2; ; FGG § 16; ; FGG § 33 Abs. 3 S. 6; ; KostO § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; KostO § 131 Abs. 1 S. 2; ; KostO § 131 Abs. 5
- rechtsportal.de
Begriff der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜVollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kindesentführung; HKiEntÜ; Rückgabe eines Kindes; Vollstreckung von Entscheidung; Rückführung eines Kindes
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 04.09.2001 - 20 F 1431/01
- OLG Stuttgart, 22.10.2001 - 17 WF 385/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1138
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2001 - 17 WF 385/01
Es fehlt schon an der für eine Auslieferung kennzeichnende Verbringung in die Hoheitsgewalt eines anderen Staates auf dessen Ersuchen (BVerfG-K, NJW 1996, 3145). - BGH, 25.10.1976 - IV ZB 38/76
Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2001 - 17 WF 385/01
Inzwischen kann der Vollzug der gerichtlichen Anordnung nur durch Gewaltanwendung im Sinne unmittelbarer Gewalt, der den entgegenstehenden Willen der Antragsgegnerin bricht und als äußerstes Mittel der Vollstreckung anzusehen ist, gesichert werden (BGH NJW 1977, 150;… Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 33 Rdnr. 43 m.w.N.; Schüler DGVZ 1980, 100). - BayObLG, 18.04.1985 - BReg. 1 Z 9/85
Ablehnung eines Kindes von Eltern mit türkischer Staatsangehörigkeit gegen die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.10.2001 - 17 WF 385/01
Weder aus einzelnen noch aus der Gesamtschau aller vorgetragener Gründe ergibt sich, dass bei der Vollstreckung der Rückgabeverpflichtung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1985, 737).
- OLG Stuttgart, 23.05.2024 - 17 UF 71/24
Rückführung eines minderjährigen Kindes nach Israel
Sollte sie sich diesbezüglich verweigern und insbesondere die hierfür etwa erforderlichen Erklärungen nicht abgeben, könnte sie hieraus jedenfalls keinen Härtegrund i.S.d. Art. 13 HKÜ herleiten (vgl. auch Senat, FamRZ 2002, 1138 ff. Rn. 24). - OLG Stuttgart, 27.12.2021 - 17 UF 282/21
Internationale Kindesentführung: Rückführung eines Kleinkindes nach Italien bei …
Angesichts fehlender Bemühungen kann sie sich nicht auf das Nichtvorliegen der Erlaubnis berufen (vgl. Senat, FamRZ 2002, 1138 ff. Rn. 24).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.12.2001 - 5 U 46/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 § 24 ; BGB § 339
Zum Begriff des "Inverkehrbringens" im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Inverkehrbringen; Vertragsstrafeversprechen; Arzneimittel; Markenrecht
Verfahrensgang
- LG Kiel, 01.02.2001 - 15 O 231/00
- OLG Schleswig, 20.12.2001 - 5 U 46/01
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