Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.02.2002 - 30 U 20/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Minderung des Mietzinses wegen Asbestkontaminierung des Mietobjektes; Eintritt von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Asbest in Lüftungskanälen; Feststellung einer gravierenden Nutzungseinschränkung eines Betriebes bei Ausfall der Lüftungsanlage; Verursachung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Gesundheitsgefährdung durch Warmluftheizung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in Gewerberäumen // Wann ist die Mietsache mangelhaft?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mietminderung bei toxischem Schimmel, ohne erkrankten Mieter?
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsbesprechung)
Millionen Tonnen Asbest in Wohnhäusern: Risiko bei Sanierung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 22.11.2000 - 13 O 153/99
- OLG Hamm, 13.02.2002 - 30 U 20/01
Papierfundstellen
- NZM 2003, 395 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 1711/94
Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids; …
Auszug aus OLG Hamm, 13.02.2002 - 30 U 20/01
Rn. 87 Hinsichtlich des Zeitpunktes für die Beurteilung dessen, was an Schadstoffen hinzunehmen ist, ist bei einem Mietverhältnis auch zur Überzeugung des Senates nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den der jeweiligen Rechtsfolge abzustellen; die Veränderung von Anschauungen in Bezug auf Gesundheitsrisiken ist bei langfristigen Schuldverhältnissen, wie einem Mietverhältnis, zu berücksichtigen (so auch BayObLG, NZM 1999, 899; vgl. auch BVerfG, NZM 1999, 302). - BayObLG, 04.08.1999 - REMiet 6/98
Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung
Auszug aus OLG Hamm, 13.02.2002 - 30 U 20/01
Rn. 87 Hinsichtlich des Zeitpunktes für die Beurteilung dessen, was an Schadstoffen hinzunehmen ist, ist bei einem Mietverhältnis auch zur Überzeugung des Senates nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den der jeweiligen Rechtsfolge abzustellen; die Veränderung von Anschauungen in Bezug auf Gesundheitsrisiken ist bei langfristigen Schuldverhältnissen, wie einem Mietverhältnis, zu berücksichtigen (so auch BayObLG, NZM 1999, 899; vgl. auch BVerfG, NZM 1999, 302). - OLG Hamm, 25.03.1987 - 30 REMiet 1/86
Verseuchung des Untergrunds einer Mietwohnung durch giftige Chemikalien als …
Auszug aus OLG Hamm, 13.02.2002 - 30 U 20/01
Ist ein Mietobjekt hingegen mit einem Schadstoff belastet, bei dem die Unzumutbarkeit einer potentiellen Gefährdung nicht hinreichend sicher an festgelegten Grenzwerten zu messen ist, so ist das Mietobjekt schon dann und genau deshalb mangelhaft, wenn und weil nur in der Befürchtung der Gefahrverwirklichung genutzt werden kann (Senat, WuM 1987, 248).
- AG Dresden, 11.11.2013 - 148 C 5353/13
Legionellen im Wasser: 25% Mietminderung!
Schon die latent befürchtete Gefahr kann die Wertschätzung und den ungestörten Gebrauch der Sache beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.02.2002, Az.: 30 U 20/01). - LG Berlin, 17.06.2021 - 67 S 17/21
Mangel einer Mietsache bei Legionellenbefall einer Trinkwasserversorgungsanlage
Damit ist der ungestörte Gebrauch der Mietsache so lange beeinträchtigt, bis die Gesundheitsgefahr sicher behoben ist, ohne dass es aufgrund der bereits minderungsrelevanten latenten Gesundheitsgefahr eines tatsächlichen Schadenseintritts oder der Feststellung unmittelbar bevorstehender Schädigungen bedarf (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13. Februar 2002 - 30 U 20/01, NZM 2003, 395; juris Tz. 68; Beschl. v. 25. März 1987 - 30 REMiet 1/86, WuM 1987, 248, juris Tz. 20;… BGH, Urt. v. 15. März 2006 - VIII ZR 74/05, NZM 2006, 504, juris Tz. 12;… Kammer, Urt. v. 21. Dezember 2015 - 67 S 65/14 , WuM 2016, 168 , juris Tz. 8 ;… LG Stuttgart, Urt. v. 12. Mai 2015 - 26 O 286/14, ZMR 2015, 720, juris Tz. 36). - LG Dresden, 25.02.2011 - 4 S 73/10
Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund der behaupteten …
Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 30 U 20/01, Rn. 69;… BayObLG, Rechtsentscheid vom 04.08.1999, Rn. 18 ff.; zitiert nach [...]) und steht auch mit der Kommentierung im Einklang (…Schmitt/Futterer, Mietrecht, 10. Auflage, § 536, Rn. 23 ff.;… Sternel, Mietrecht, 4. Auflage, Rn. VII1105;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Auflage, § 535, Rn. 335).
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer …
Zwar kann nach der Verkehrsanschauung gegebenenfalls bereits die begründete Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume zu Wohnzwecken beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 968, 969 und NZM 2003, 395, 396; BayObLG, NJW-RR 1999, 1533, 1534;… Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III Rdnr. 1333;… Staudinger/Emmerich, aaO, Rdnr. 8, 12 f.). - LG Berlin, 21.12.2015 - 67 S 65/14
Wohnraummietvertrag: Vermieterpflicht zum Schutz eines in der Nähe eines …
Denn eine Mietsache mit Beziehung zu einer Gefahrenquelle gilt nicht erst dann als mangelhaft, wenn der Mieter wirklich Schaden erleidet, sondern schon dann und deshalb, wenn und weil er sie nur in der Befürchtung der Gefahrverwirklichung benutzen kann (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13. Februar 2002 - 30 U 20/01, Tz. 20 m.w.N, zit. nach juris). - AG Berlin-Mitte, 30.06.2021 - 123 C 165/20
Einbaumöbel müssen gestrichen werden: Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
Schon die latent befürchtete Gefahr kann die Wertschätzung und den ungestörten Gebrauch der Sache beeinträchtigen, sofern es sich um eine begründete Gefahrbesorgnis handelt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2002 - 30 U 20/01 -). - LG Berlin, 13.05.2015 - 18 S 140/14
Mietminderung bei Wohnraummiete: Asbesthaltige Bodenfliesen als Mangel
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem der von den Klägern zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 13.02.2002 - 30 U 20/01) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem eine Asbestbelastung feststand.Zwar kann ein Mangel der Mietsache schon darin liegen, dass sie einer Gefahrenquelle ausgesetzt ist und nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2002 - 30 U 20/01).
- LG Stuttgart, 12.05.2015 - 26 O 286/14
Legionellen im Wasser sind ein Mietmangel!
Bereits eine latent vorhandene befürchtete Gefahr kann die Wertschätzung und insbesondere den ungestörten Gebrauch der Mietsache beeinträchtigen (OLG Hamm, Urt.v. 13.02.2002, 30 U 20/01; LG Lübeck ZMR 2002, 431; AG Dresden GE 2014, 396). - AG Berlin-Wedding, 17.03.2022 - 13 C 335/21
Legionellenbefall rechtfertigt bei reiner Gefahrbesorgnis Minderung von 10%
Letztlich kommt es auf die auf die Frage, ob eine Konzentration in gesundheitsgefährdender Höhe vorlag, allerdings nicht an, weil aus den vorgenannten Gründen bereits die latent befürchtete Gefahr die Wertschätzung und den ungestörten Gebrauch der Mietsache beeinträchtigen kann, sofern es sich - wie hier - um eine begründete Gefahrbesorgnis handelt (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 30.06.2021 - 123 C 165/20 - vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2002 - 30 U 20/01 - Staudinger/V Emmerich (2021) BGB § 536 Rn. 10). - LG Berlin, 03.12.2010 - 63 S 42/10
Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei …
Soweit in der Rechtsprechung im Falle einer Asbestbelastung ein Mangel angenommen worden ist, waren jedoch - anders als hier - Umstände vorhanden, aufgrund derer sich die abstrakte Gefahr konkretisiert hatte und von über dem Normalwert liegenden Asbestkonzentrationen in der Raumluft auszugehen war (OLG Hamm, Urt. v. 13. Februar 2002 - 30 U 20/01, OLGR 2003, 312; LG Berlin LG Berlin [ZK 67] GE 1998, 1091).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 14.01.2003 - 1 U 80/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VVG § 67; ; BGB § ... 254; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 426; ; BGB § 426 Abs. 1; ; BGB § 426 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 426 Abs. 2 S. 1; ; EGZPO § 26 Nr. 7; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 68; ; ZPO § 74; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 314; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 n.F.
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Haftungsverteilung zwischen dem Architekten und einem Bauunternehmer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung Architekt/Bauunternehmer bei Bauschäden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Haftung - Auch Ausführender kann für Planungsmängel haften
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftungsverteilung zwischen Architekten und Bauunternehmer; Beruhen des Mangels auf Planungsfehler des Architekten ; Alleinverantwortlichkeit des Architekten; Verantwortlichkeit des Auftragsnehmers gegenüber dem Auftraggeber; Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Planungsfehler: Kann Planer vom Unternehmer, der Prüfungspflicht verletzt, Regress verlangen? (IBR 2003, 206)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Planungs- und Ausführungsfehler: Mit welcher Quote haften Architekt und Handwerker? (IBR 2004, 519)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 07.08.2002 - 8 O 3221/00
- OLG Naumburg, 14.01.2003 - 1 U 80/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 595
- NZBau 2003, 391
- ZfBR 2003, 369 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Auszug aus OLG Naumburg, 14.01.2003 - 1 U 80/02
Anders liegt es, wenn der Planungsfehler vom ausführenden Unternehmer ohne Schwierigkeit hätte erkannt werden können (…Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 13. Auflage, B § 13 Rn. 42; BGHZ 51, 275 ff.).
- OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13
AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!
Soweit das LG am Ende seiner Abwägung (vgl. Seite 17, dort 2. Absatz, letzter Satz) - unter Bezugnahme auf OLG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 14.01.2003, 1 U 80/02, NJW-RR 2003, 595) darauf hingewiesen hat, dass es vorliegend "nicht um eine "Haftungsabwägung zwischen Architekt und Bauunternehmer" gehe, hat es damit ersichtlich lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass es hier zum einen ausnahmsweise nicht um die Zurechnung des Planungs- bzw. Koordinierungsverschuldens eines "externen" (selbständigen) Architekten als Dritten (i.S.v. §§ 254, 278 BGB) geht, sondern um die Zurechnung des Planungs- bzw. Koordinierungsverschuldens des als "Dipl.-Ing." fachkundigen "internen" Geschäftsführers der Klägerin als Dritten (i.S.v. §§ 254, 278 BGB). - OLG Koblenz, 24.04.2012 - 5 U 843/11
Hinweispflichten des Bauunternehmers auf Planungs- und sonstige Fehler; Umfang …
Die Beklagte zitiert einschlägige Rechtsprechung ( OLG Naumburg NJW-RR 2003, 595 ), wonach der Bauunternehmer sich einen Verursachungsanteil anrechnen lassen muss, wenn er den Planungsfehler hat erkennen können. - OLG Koblenz, 11.06.2012 - 5 U 843/11
Hinweispflichten des Bauunternehmers auf Planungs- und sonstige Fehler; Umfang …
Die Beklagte zitiert einschlägige Rechtsprechung ( OLG Naumburg NJW-RR 2003, 595 ), wonach der Bauunternehmer sich einen Verursachungsanteil anrechnen lassen muss, wenn er den Planungsfehler hat erkennen können.
- OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 7/07
Mangelhafte Werkleistung wegen Bodenbelagsbeschaffenheit einer Halle - Vorrang …
Dieses Versäumnis ist aber gegenüber der in mehrfacher Hinsicht unzulänglichen Planung als gering einzustufen, sodass es hinter dem Planungsverschulden zurücktritt (vgl. dazu OLG Brandenburg, BauR 2003, 1054 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 595, 596). - LG Schweinfurt, 11.03.2016 - 21 O 72/12
Planungsfehler, Schadensersatz und Mitverschulden
Dies rechtfertigt es, dem Beklagten zu 1) einen überwiegenden Verschuldensanteil von 70% zuzuschreiben (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.01.2003 - 1 U 80/02 = NJW-RR 2003, 595), den sich auch die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten zu 2) anrechnen lassen muss. - LG Oldenburg, 29.12.2004 - 5 O 3344/00
Mangelhaftigkeit eines Fußbodenaufbaus; Mitverantwortlichkeit für Mängel auf …
Erkennt der Unternehmer zwar die fehlerhafte Planung im Rahmen der Bauausführung nicht, hätte er sie aber pflichtgemäß erkennen können, trifft ihn hier zumindest ein Haftungsanteil, wenn auch der Architekt in der Regel den größeren Anteil zu tragen hat (z.B. wenn der Planungsfehler besonders offenkundig war: OLG Hamm, BauR 1992, 78 [OLG Hamm 05.02.1991 - 21 U 111/90]; OLG Stuttgart, BauR 1992, 806 [OLG Stuttgart 26.02.1992 - 3 U 82/91]; OLG Köln, BauR 1993, 744 [OLG Köln 07.04.1993 - 11 U 277/92]; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 595 [OLG Naumburg 14.01.2003 - 1 U 80/02] [596];… Ingenstau/Korbion, VOB13, § 13 Rn. 42).
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- JurPC
- BRAK-Mitteilungen
Anwaltliche Werbung - Angabe einer fachlichen Spezialisierung
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrige Internetwerbung eines Rechtsanwalts mit Spezialisierungshinweis
- ibr-online
Anwaltsrecht - Wettbewerbswidrige Werbung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de (Leitsatz)
Werbung mit "ra-[ortsname].de"
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Werbung durch Rechtsanwalt; Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA); Wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit i.S.d § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Fehlende Verwendung der Bezeichnungen "Tätigkeitsschwerpunkt" bzw. ...
Verfahrensgang
- LG München II, 16.01.2002 - 1 HKO 4997/01
- OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2033 (Ls.)
- NJW 2003, 781
- NJW-RR 2003, 781
- MMR 2003, 404
- BB 2003, 1699
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00
Verfassungsbeschwerde - Rechtsanwaltssozietät - Kanzleibriefbögen - …
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
§ 7 BORA ist durch die Ermächtigung in § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO gedeckt (vgl. BGH NJW 2001, 1138, 1139 f; BVerfG NJW 2001, 2461) und enthält eine grundsätzlich zulässige Einschränkung der anwaltlichen Werbefreiheit (vgl., BVerfG NJW 2001, 2461, 2462).Vor diesem Hintergrund und dem Sinn und Zweck des § 7 BORA ist die Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 3 BORA nicht wettbewerbswidrig, soweit der Beklagte am 05.04 2001 gemäß § 7 BORA berechtigt war, Baurecht und Mietrecht als Tätigkeitsschwerpunkte zu benennen; soweit dies der Fall war, handelt es sich bei dem Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 3 BORA um einen formalen Verstoß, mit dem keine Gefahr der Irreführung des rechtsuchenden Publikums verbunden ist (vgl. BVerfG NJW 2001, 2461, 2462) und aus dem auch kein greifbarer Wettbewerbsvorsprung vor Mitbewerbern resultiert.
Bei dieser Sachlage besteht eine Gefahr der Irreführung der Rechtsuchenden, die § 7 BORA verhindern will; auch unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG ist in einem solchen Fall eine Einschränkung der anwaltlichen Werbefreiheit gemäß § 7 BORA gerechtfertigt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2461, 2462).
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
§ 7 BORA ist durch die Ermächtigung in § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO gedeckt (vgl. BGH NJW 2001, 1138, 1139 f; BVerfG NJW 2001, 2461) und enthält eine grundsätzlich zulässige Einschränkung der anwaltlichen Werbefreiheit (vgl., BVerfG NJW 2001, 2461, 2462).Die Unterscheidung zwischen Interessenschwerpunkten und Tätigkeitsschwerpunkten in § 7 BORA dient den Interessen der Rechtsuchenden an einer zutreffenden Information und letztlich einer Verhinderung der Irreführung der Rechtsuchenden (vgl. BGH NJW 2001, 1138,1140).
- BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 11/00
Verwendung einer Kanzleibezeichnung
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Der Beklagte hat entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 BORA nicht die Bezeichnungen "Tätigkeitsschwerpunkt" bzw. "Interessenschwerpunkt" verwendet, wie dies bei personenbezogener Kennzeichnung fachlicher Spezialisierung (vgl. BGH BB 2001, 696, 697) erforderlich ist.§ 7 BORA wird von der Vorstellung einer Qualifikationsleiter getragen, die vom Interessenschwerpunkt über den Tätigkeitsschwerpunkt zur Fachanwaltsbezeichnung reicht (vgl. BGH BB 2001, 696, 697;… Hartung/Holl-Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, 1997, § 7 BerufsO, Rdn. 26).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Der situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Angabe www.ra-[Ortsname]de in der beanstandeten Anzeige als bloße (Internet-)Adresse, unter der der Beklagte für Online-Beratungen erreichbar ist, nicht dagegen als Behauptung einer anwaltlichen Vorrang- oder Alleinstellung in W... (vgl. auch Senat NJW 2002, 2113 - rechtsanwaelte-dachau.de; vgl. ferner BGH NJW 2001, 3262, 3264 - Mitwohnzentrale.de). - BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Der Unterlassungsantrag des Klägers bezieht sich auf die konkrete Verletzungshandlung in Gestalt der angegriffenen Anzeige; diese ist insgesamt zu verbieten, wenn der Kläger wie hier nur eine einzige konkrete Wettbewerbswidrigkeit darin erfolgreich beanstandet (vgl. BGH WRP 2001, 400, 403 - TCM-Zentrum;… Speckmann, Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Rdn. 1614). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich diejenigen, die Rechtsberatung auf den Gebieten des Baurechts oder Mietrechts suchen (vgl. zum maßgeblichen Verbraucherleitbild BGH NJW 2002, 1718, 1720 - Elternbriefe), verstehen die beanstandete Werbung dahin, dass der Beklagte über ein bloßes Interesse an diesen Gebieten hinaus eine auf Erfahrungen basierende Kompetenz als Rechtsanwalt in der Beratung im Baurecht und im Mietrecht in Anspruch nimmt. - BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Der Kläger steht zu dem Beklagten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis (vgl. BGH GRUR 2002, 902, 903 f - Vanity-Nummer). - BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99
Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
b) Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 BORA, bei der es sich um eine wertbezogene Norm mit unmittelbar wettbewerbsregelndem Charakter handelt (…vgl. Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 801), indiziert die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG mit der Folge, dass es regelmäßig nicht der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf (vgl. BGH GRUR 2002, 269 - Sportwetten-Genehmigung). - BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87
Metro III
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Die Wiederholungsgefahr entfällt, abgesehen von ganz ungewöhnlichen, hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen, nur, wenn der Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat (vgl. BGH GRUR 1990, 617, 624 - Metro III;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., 7. Kap., Rdn. 4 ff.). - OLG München, 18.04.2002 - 29 U 1573/02
Domainbezeichnung www.rechtsanwaelte-d.de für eine Rechtsanwaltskanzlei ist …
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 29 U 3722/02
Der situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Angabe www.ra-[Ortsname]de in der beanstandeten Anzeige als bloße (Internet-)Adresse, unter der der Beklagte für Online-Beratungen erreichbar ist, nicht dagegen als Behauptung einer anwaltlichen Vorrang- oder Alleinstellung in W... (vgl. auch Senat NJW 2002, 2113 - rechtsanwaelte-dachau.de; vgl. ferner BGH NJW 2001, 3262, 3264 - Mitwohnzentrale.de). - OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 26/01
Begriff der nachhaltigen Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast bei …
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.09.2001 - 6 U 87/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
VOB/B § 9 Nr. 3 S. 1 § 14 Nr. 1; BGB § 242
Zur Prüffähigkeit einer Schlussrechnung, nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags gemäß VOBZum Auschluss eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 Abs. 1 BGB , wenn dem § 242 BGB entgegensteht - ibr-online
Prüffähigkeit einer Schlussrechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüffähigkeit einer Schlussrechnung bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages; Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts aus § 320 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen Vermögensverfalls der Auftraggeberin; Werkvertrag und Werklohnanspruch nach der Verdingungsordnung für ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber in Vermögensverfall: Verlust des Leistungsverweigerungsrechts wegen Mängeln? (IBR 2003, 133)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gekündigter Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Abrechnung? (IBR 2003, 1036)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 30.09.1999 - 4 O 792/99
- LG Magdeburg, 23.03.2000 - 4 O 792/99
- OLG Naumburg, 21.09.2001 - 6 U 87/00
Papierfundstellen
- BauR 2003, 896
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.01.1999 - VII ZR 277/97
Darlegung ersparter Aufwendungen
Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2001 - 6 U 87/00
Sie ergeben sich auch daraus, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 277/97, BGHZ 140, 263, 267). - BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93
Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2001 - 6 U 87/00
a) Diese Abrechnung nach Vertragspreisen geschieht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einem Pauschalpreisvertrag folgendermaßen (BGH BauR 1996, 846, 848 ff.):. - BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98
Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2001 - 6 U 87/00
c) Die für den Vergütungsanspruch der Klägerin erforderliche Abrechnung muss nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1999, 2036, 2037) den Besteller in die Lage versetzen, die Berechtigung der Forderung auf der Grundlage des Vertrages zu überprüfen. - BGH, 10.06.1974 - VII ZR 30/73
VOB-Vertrag: Kündigung durch Auftragnehmer bei Nichtleistung von …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.09.2001 - 6 U 87/00
Der Klägerin angesichts dessen eine weitere formelle Kündigungsandrohung abzuverlangen, wäre bloße und überflüssige Förmelei (vgl. dazu BGH NJW 1974, 1467).
- OLG München, 17.03.2015 - 9 U 2856/11
Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen …
Rn. 31 Dies lässt sich auch nicht dem Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (BauR 2003, 896) entnehmen, auf das das Erstgericht Bezug nimmt. - OLG München, 17.03.2015 - 9 U 2586/11
Vorzeitig Werkabnahme - Anfechtung bei Mängeln?
Dies lässt sich auch nicht dem Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (BauR 2003, 896) entnehmen, auf das das Erstgericht Bezug nimmt.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.01.2003 - 14 U 127/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 7 Abs. 4 § 13
Neupreisentschädigung für ein Fahrzeug mit Tageszulassung
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 331 O 339/01
- OLG Hamburg, 22.01.2003 - 14 U 127/02
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