Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.03.2002 - I-8 U 118/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
AGBG § 9; ; AGBG § 24 a; ; AGBG § 1 Abs. 1; ; AGBG § 9 Abs. 2 Satz 2; ; GOZ § 9; ; GOZ § 2 Abs. 2; ; GOZ § 2 Abs. 2 Satz 3; ; GOZ § 2 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10
- IWW
- rechtsportal.de
Voraussetzung für gültige Honorarvereinbarungen eines Zahnarztes in AGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer ärztlichen Honorarvereinbarung; Factoring; Forderungsabtretung; Zahnprothetische Behandlung ; Unzulässigkeit von Formularzusätzen; Abgrenzung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Laborkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Ausführliche Zusammenfassung)
Honorarvereinbarung: Aufwendige Behandlung rechtfertigt hohen Multiplikator
- IWW (Zusammenfassung)
Hoher Präzisionsgrad der Behandlung rechtfertigt hohen Preis
- Zahnärztekammer Nordrhein
, S. 297 (Leitsatz / Kurzmitteilung)
§ 10 GOZ - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung - Rechnung
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GOZ § 2 Abs. 2 S. 1, 3; AGBG § 2 Abs. 2
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt; Angemessenheit von Laborkosten
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.04.2001 - 3 O 238/97
- OLG Düsseldorf, 21.03.2002 - I-8 U 118/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 125
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.02.1998 - III ZR 106/97
Wirksamkeit zahnärztlicher Honorarvereinbarungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2002 - 8 U 118/01
Wesentlicher Zweck der Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ besteht darin, den Patienten vor einer unüberlegten, leichtfertigen Verpflichtung zur Zahlung einer überhöhten Vergütung zu schützen, weshalb die zu fordernde Klarheit es notwendig macht, dass in dem Schriftstück jedweder von der Tragweite der Abrechnungsvereinbarung ablenkender Zusatz unterbleibt (BGH NJW 1998, 1786). - OLG Düsseldorf, 28.06.2001 - 8 U 138/00
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2002 - 8 U 118/01
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (8 U 1/99; 8 U 15/99; 8 U 138/00), ist für das Vorliegen einer Individualvereinbarung maßgebend, dass sie auf das individuelle Behandlungserfordernis des Patienten abgestimmt ist. - OLG Düsseldorf, 16.09.1999 - 8 U 15/99
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2002 - 8 U 118/01
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (8 U 1/99; 8 U 15/99; 8 U 138/00), ist für das Vorliegen einer Individualvereinbarung maßgebend, dass sie auf das individuelle Behandlungserfordernis des Patienten abgestimmt ist.
- OLG Köln, 14.01.2020 - 9 U 39/19
Private Krankenversicherung - medizinische Notwendigkeit zahnärztlicher …
Rn. 25 Dahingestellt bleiben kann, ob und inwieweit für das Vorliegen einer Individualvereinbarung erforderlich ist, dass sie auf das individuelle Behandlungserfordernis des Patienten abgestimmt ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2002 - 8 U 118/01 -, Rn. 32, juris). - OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - 8 U 33/04
Zur Zulässigkeit der Überschreitung des 2,3 fachen Satzes der Gebührenordnung für …
Sie entsprechen den Anforderungen von § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ, wonach sie außer der notwendigen Feststellung, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, keine weiteren Erklärungen enthalten dürfen (…vgl. z. B. Senat, Urt. v. 13.05.2002 - 8 U 32/01-; Urt. v. 21.03.2002 - 8 U 118/01-;… Urt. v. 28.06.2001 - 8 U 138/00 -).Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (zuletzt Urt. v. 22.07.2004 - 8 U 61/03 - u. Urt. v. 21.03.2002 - 8 U 118/01 -), ist für das Vorliegen einer Individualvereinbarung maßgebend, dass sie auf das individuelle Behandlungserfordernis des Patienten abgestimmt ist.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.05.2003 - 30 U 11/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO § 338 ; ZPO § 700
Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch die nicht als Schuldner bezeichnete Person - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 330 § 331 § 333 § 700
Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Verfahrensgang
- LG Hagen, 24.09.2002 - 9 O 19/01
- OLG Hamm, 09.05.2003 - 30 U 11/03
Wird zitiert von ...
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.11.2014 - 203 C 377/14
Gerichtliches Mahnverfahren: Statthaftigkeit eines Einspruchs gegen einen nicht …
Rn. 10 Sofern das Oberlandesgericht Hamm die Auffassung vertritt, der Einspruch einer nicht in dem Vollstreckungsbescheid bezeichneten Person sei unstatthaft, und der Einspruchsführer in einem solchen Fall auf die negative Feststellungsklage oder die im Vollstreckungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zu verweisen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.05.2003, 30 U 11/03, NJOZ 2003, 2470), liegt der Fall hier anders.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.03.2003 - 7 U 150/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 61 VVG, Nr 8 WasSpFAVB
Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit im Falle des Befahrens unbekannter Gewässer mit trübem Wasser - Judicialis
ZPO § 314; ; ZPO § 529; ; AGBG § 9; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung
- Wolters Kluwer
Unfall mit kaskoversichertem Jetski; Heimrücktransport ohne Reparatur vor Ort; Motorschaden durch eingedrungenes Salzwasser; Grobe Fahrlässigkeit bei Auflaufen auf küstennahen Felsen; Kenntnisse der technischen Funktionsweise eines Jetskis; Bestreiten von Tatsachen als ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 8 (Kurzinformation)
Grobe Fahrlässigkeit bei Unfall mit Jetski
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Jetboot gegen Fels gesteuert - Leichtsinniges "Befahren unbekannter Gewässer" kostet den Versicherungsschutz
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.08.2002 - 5 O 390/00
- OLG Frankfurt, 19.03.2003 - 7 U 150/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 28
- VersR 2003, 1571 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
Versicherungsrechtliche Einordnung einer Yachtpool-Kaskoversicherung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2003 - 7 U 150/02
Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es daher unerheblich, dass die Klausel Nr. 8 der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen, soweit sie dem Versicherungsnehmer grobfahrlässiges Verhalten des Fahrzeugführers, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, zurechnet, gemäß § 9 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein dürfte, weil darin eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers liegt (OLG Karlsruhe VersR 1999, 1237 mNw.; vgl. auch OLG Köln OLGR 2000, 219).Auch der Umstand, dass eine Wasserfläche von ähnlichen Sportbooten befahren wird, entlastet den Schiffsführer nicht, denn es kann sich bei den anderen Fahrzeugen entweder um ebenso leichtsinnige Schiffsführer handeln oder aber um solche, die sich ortskundig gemacht haben und deshalb etwa vorhandene Untiefen vermeiden können (vgl. dazu OLG Bremen VersR 1977, 913; OLG Frankfurt VersR 1988, 243; OLG Köln OLGR 2000, 219).
- OLG Karlsruhe, 17.09.1998 - 12 U 136/98
Haftungsausschluß bei Verschulden jedweden Wasserfahrzeugführers ist unwirksam
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2003 - 7 U 150/02
Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es daher unerheblich, dass die Klausel Nr. 8 der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen, soweit sie dem Versicherungsnehmer grobfahrlässiges Verhalten des Fahrzeugführers, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, zurechnet, gemäß § 9 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein dürfte, weil darin eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers liegt (OLG Karlsruhe VersR 1999, 1237 mNw.; vgl. auch OLG Köln OLGR 2000, 219). - OLG Frankfurt, 26.11.1986 - 9 U 126/85
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2003 - 7 U 150/02
Auch der Umstand, dass eine Wasserfläche von ähnlichen Sportbooten befahren wird, entlastet den Schiffsführer nicht, denn es kann sich bei den anderen Fahrzeugen entweder um ebenso leichtsinnige Schiffsführer handeln oder aber um solche, die sich ortskundig gemacht haben und deshalb etwa vorhandene Untiefen vermeiden können (vgl. dazu OLG Bremen VersR 1977, 913; OLG Frankfurt VersR 1988, 243; OLG Köln OLGR 2000, 219). - OLG Bremen, 25.05.1977 - 3 U 4/77
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2003 - 7 U 150/02
Auch der Umstand, dass eine Wasserfläche von ähnlichen Sportbooten befahren wird, entlastet den Schiffsführer nicht, denn es kann sich bei den anderen Fahrzeugen entweder um ebenso leichtsinnige Schiffsführer handeln oder aber um solche, die sich ortskundig gemacht haben und deshalb etwa vorhandene Untiefen vermeiden können (vgl. dazu OLG Bremen VersR 1977, 913; OLG Frankfurt VersR 1988, 243; OLG Köln OLGR 2000, 219).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.07.2003 - 14 U 83/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 65 Abs. 1 HOAI ; § 78 Abs. 3 HOAI
Möglichkeit einer Abweichung von den Architektenleistungen nach den Mindestsätzen der Honrarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) von einer Pauschalpreisvereinbarung; Abweichung von einer Pauschalpreisvereinbarung als widersprüchliches Verhalten - Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Abweichung von den Architektenleistungen nach den Mindestsätzen der Honrarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) von einer Pauschalpreisvereinbarung; Abweichung von einer Pauschalpreisvereinbarung als widersprüchliches Verhalten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufung auf die Mindestsätze der HOAI
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HOAI § 4 Abs. 2, 4; BGB § 631
Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI durch Vereinbarung eines Pauschalpreises; Widersprüchliches Verhalten eines Architekten
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.01.2001 - 4 O 2327/99
- OLG Celle, 17.07.2003 - 14 U 83/01
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1923
- BauR 2004, 1350 (Kurzinformation)
- BauR 2004, 1350 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95
HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten
Auszug aus OLG Celle, 17.07.2003 - 14 U 83/01
Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH BauR 1997, 677).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.05.2003 - 5 U 1515/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Bürgschatfsvertrages zur Beantwortung der Frage nach der Besicherung einer Forderung; Bürgschaft für die Herstellung des "Ausbauzustandes Rohdecke"
- ibr-online
Auslegung und Umfang einer Bürgschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 631 § 765
Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Sicherung des sog. "Druckzuschlages"
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllungsbürgschaft: Umfang der Bürgenhaftung ergibt sich oft erst aus Bauvertrag! (IBR 2003, 1119)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 29.10.2002 - 1 O 110/02
- OLG Koblenz, 08.05.2003 - 5 U 1515/02
Papierfundstellen
- BauR 2004, 349
- ZfBR 2003, 687 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 26.01.2024 - 4 U 4/23
Herausgabe der Urkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft; Kostenvorschuss für …
Im Fall der Sicherheit durch Bürgschaft bedeutet dies, dass ein Austausch der Bürgschaft Zug-um-Zug gegen Hergabe einer herabgesetzten, auf das Sicherungsinteresse begrenzten Bürgschaftserklärung vorzunehmen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14 - NJW 2015, 1952, 1955, Rn. 58; OLG Oldenburg Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 U 124/00, BeckRS 2000, 30123786; OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 20. Juni 2007 - 4 U 265/06, BeckRS 2008, 13122; OLG Koblenz Urteil vom 8. Mai 2003 - 5 U 1515/02, BeckRS 2003, 6290). - OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 4 U 265/06
Pflicht zur Herausgabe einer Austauschbürgschaftsurkunde nach Fertigstellung des …
Solche Bürgschaften sichern daher nach zutreffender Auffassung den Druckzuschlag, also die ansonsten grundsätzlich gegebene Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht in dreifacher Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen, nicht ab (…so ausdrücklich Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB/B 16. Aufl., Rn. 10; vgl. dazu auch OLG Oldenburg BauR 2002, 328f.; OLG Koblenz BauR 2004, 349f;… darauf verweisend Werner/Pastor, aaO).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.05.2003 - 9 W 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 91; ZPO § 104
Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang der Sachprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren; Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei Möglichkeit zum Vorsteuerabzug
Verfahrensgang
- LG Kiel, 03.09.2002 - 11 O 9/96
- OLG Schleswig, 09.05.2003 - 9 W 22/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 356
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02
Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.05.2003 - 9 W 22/03
Eine Durchbrechung des Wortlauts ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - in JURIS dokumentiert - m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG) nur dann zulässig, wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, von dem Antragsteller zu erbringenden Beweis bereits entkräftet wäre oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung sonst zweifelsfrei ergibt.
- OLG Düsseldorf, 13.11.2003 - 5 W 53/03
Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren
Grundsätzlich ist dann die beantragte Umsatzsteuer zu erstatten (BGH NJW 2003, 1534; OLG Schleswig OLGR 2003, 375), weil das Verfahren der Kostenfestsetzung nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes belastet werden soll (BVerfG NJW 1996, 382). - OLG Köln, 26.09.2005 - 17 W 199/05
Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei …
Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam "ins Auge springt" (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 356). - OLG Köln, 20.09.2005 - 17 W 182/05
Überprüfung des Vorsteuerabzugs im Kostenfestsetzungsverfahren
Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam "ins Auge springt" (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 356).
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.12.2002 - 1 U 4337/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GBO § 15; ; GBO § 29; ; ... ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; ZPO § 311 Abs. 4; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; ; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ; BNotO § 24
- rechtsportal.de
Notarhaftung- amtspflichtwidriger Verstoß gegen Treuhandauftrag durch Bewirkung der Grundschuldlöschung ohne Kaufpreissicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurückstellung der Versendung eines vom Notar unterzeichneten Antrages ; Verpflichtung zur Berücksichtigung bis zur Versendung nachträglich eingehender relevanter Informationen ; Verschulden des Beamten oder Notars ; Bejahen der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung durch ...
Verfahrensgang
- LG München I, 23.07.2002 - 28 O 5376/02
- OLG München, 19.12.2002 - 1 U 4337/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.2002 - IX ZR 3/01
Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens; …
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 1 U 4337/02
Insbesondere betrifft auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.10.2002, IX ZR 3/01, einen anders gelagerten Fall. - BGH, 05.07.1990 - IX ZR 10/90
Pflichten des Notars als Treuhänder im Rahmen der Abwicklung eines …
Auszug aus OLG München, 19.12.2002 - 1 U 4337/02
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn, wie hier, das Kollegialgericht den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (BGH NJW 1990, 3206 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.01.2003 - 8 W 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsanwaltskammerhamburg.de
Gebühren für Patentanwalt bei schriftlichem Vorverfahren und Vergleichsabschluss
- rechtsportal.de
MarkenG § 140 Abs. 3
Gebühren des Patentanwalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.11.2002 - 315 O 289/02
- OLG Hamburg, 10.01.2003 - 8 W 3/03
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