Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.11.2003 - 11 UF 50/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1573 Abs. 2; BGB § 1361 Abs. 2
Zur Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Trennung bzw. Ehescheidung - Angemessenheit der Übergangsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einer geschiedenen Ehefrau mit Bewilligung einer Übergangszeit; Berechnung eines Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung vorhandener Vermögenswerte; Anspruch auf Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Verfahrensgang
- AG Bottrop, 21.02.2003 - 14 F 170/02
- OLG Hamm, 05.11.2003 - 11 UF 50/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1208 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97
Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2003 - 11 UF 50/03
Kosten für Reparaturen (Instandhaltung) sind bei der Ermittlung des Nettomietwerts zwar abzuziehen, soweit es sich um notwendige Erhaltungsmaßnahmen handelt (BGB FamRZ 2000, 351, 354), wobei die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen auf längere angemessene Zeiträume zu verteilen sind (…Kalthoener/Büttner/Diepmann, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rn. 966). - BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2003 - 11 UF 50/03
In diesem muß nicht nur zur Art der Erkrankung, sondern auch zur Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit Stellung genommen werden (BGH FamRZ 1998, 357, 359). - BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2003 - 11 UF 50/03
Bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse ist dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zum Unterhaltsberechtigten ein die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens maßvoll übersteigender Betrag zu belassen, um dem typischerweise mit der Berufstätigkeit verbundenen erhöhten Aufwendungen, soweit sie sich nicht in den konkret meßbaren Kosten niederschlagen, und dem Gedanken des Erwerbsanreizes Rechnung zu tragen (BGH FamRZ 1997, 806, 807). - BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89
Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde
- OLG Celle, 14.05.1999 - 18 UF 165/97
Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt ; Berechnung des nachehelichen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2003 - 11 UF 50/03
Der im Geringverdienerbereich Tätige kann aber durch eigene Beiträge von 7, 5 % Ansprüche auf Altersvorsorgeunterhalt erlangen (OLG Celle FamRZ 2000, 1153, 1154).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.11.2003 - 2 U 125/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 139 Abs. 5; ; ZPO § ... 296 a; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2; ; InsO § 131; ; InsO § 134; ; InsO § 134 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1; ; InsO § 146; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; KO § 41 Abs. 1
- rechtsportal.de
InsO § 134 Abs. 1 §§ 143 146
Berücksichtigung der Zahlung von Versicherungsprämien für einen Dritten durch einen Schuldner im Insolvenzverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 5 (Kurzinformation)
Insolvenzanfechtung bei Lebensversicherung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung; Ausschluss von Einwendungen wegen verspätetem Vorbringens; Fehlender Antrag auf Schriftsatznachlass trotz gerichtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung; Verjährung des Anfechtungsanspruchs; Grenzen für eine ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.06.2003 - 28 O 13/02
- LG Köln, 25.06.2003 - 28 O 13/02
- OLG Köln, 14.11.2003 - 2 U 125/03
Papierfundstellen
- NZI 2004, 217
- VersR 2005, 370
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.04.1964 - VIII ZR 232/62
Schenkungsanfechtung
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2003 - 2 U 125/03
Eine derartige Forderung wäre nämlich angesichts der Vermögensverhältnisse des Herrn K. wirtschaftlich wertlos (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGHZ 41, 298 [300 f.]).Wäre dies der Fall, würde sie als Anfechtungsgegnerin ausscheiden (vgl. auch zu diesem Gesichtspunkt BGHZ 41, 298 [301 f.]).
- BGH, 19.03.1992 - IX ZR 166/91
Formularmäßige Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand - …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2003 - 2 U 125/03
Die Grenzen für eine unschädliche Berichtigung oder Ergänzung sind grundsätzlich erst dann überschritten, wo ein neuer oder in wesentlichen Teilen geänderter Lebenssachverhalt als Klagegrund nachgeschoben wird (vgl. Kirchhof a.a.O. unter Bezugnahme auf die noch zu § 41 Abs. 1 KO ergangene Entscheidung BGHZ 117, 374 [380 f.]).
- OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11
Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich …
Rn. 42 Es entspricht gesichertem Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre, dass Prämienzahlungen Gegenstand der Schenkungsanfechtung sein können (…Benkel/Hirschberg, a.a.O. Rn. 376 zu § 13 ALB;… Dauernheim im FK - InsO, 6.Aufl. 2011, Rn. 28 zu § 134;… Kirchhof in MükO - InsO, 2.Aufl. 2008, Rn. 16 zu § 134; Beschluss des OLG Frankfurt zu Az. 19 W 5/11 sowie Urteil des OLG Köln vom 14.122.2003 zu Az. 2 U 125/03). - OLG Koblenz, 25.04.2023 - 3 U 88/22
Insolvenzanfechtung und Rückgewähranspruch im Drei-Personen-Verhältnis
Soweit die Entscheidung über die Unentgeltlichkeit aber von Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners, hier des Beklagten, abhängt - z. B. ob dieser eine Gegenleistung erbracht hat -, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2003 - 2 U 125/03, NZI 2004, 217, beck-online, unter 1 a) a.E.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2016 - 1 U 166/16, NZI 2017, 395, juris, Rn. 42; MüKo-InsO/Kayser/Freudenberg, 4. Auflage 2019, § 134 Rn. 49). - OLG Stuttgart, 10.01.2014 - 20 U 8/13
Ein-Mann-Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses bei …
Soweit freilich - was regelmäßig gerade für die Frage der Fall ist, ob die Gegenleistung vereinbarungsgemäß nicht erbracht worden ist - die Entscheidung auch auf indiziellen Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners beruht, trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast, die bis zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu dessen Lasten führen kann (vgl. etwa OLG Bamberg, ZinsO 2003, 1047, 1048; OLG Köln, NZI 2004, 217, 218;… Kayser, in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl., § 134 Rn. 49; vgl. auch BGH, WM 1955, 407, 411;… Ganter/Weinland, in: K. Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 134 Rn. 73).
- OLG Koblenz, 13.12.2022 - 3 U 87/22
Insolvenzanfechtung und Rückgewähranspruch im Drei-Personen-Verhältnis
Soweit die Entscheidung über die Unentgeltlichkeit aber von Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners, hier des Beklagten, abhängt - z. B. ob dieser eine Gegenleistung erbracht hat -, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2003 - 2 U 125/03, NZI 2004, 217, beck-online, unter 1 a) a.E.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2016, 1 U 166/16, NZI 2017, 395, juris, Rn. 42; MüKo-InsO/Kayser/Freudenberg, 4. Auflage 2019, § 134 Rn. 49). - LG Köln, 17.09.2015 - 36 O 164/14
Beweislast des Insolvenzverwalters für die Unentgeltlichkeit der Leistung des …
In diesem Fall obliegt es der Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast, die von ihr erbrachte Gegenleistung im Einzelnen darzulegen (vgl. Beschluss des OLG Stuttgart vom 10.01.2014, 20 U 8/13; Beschluss des OLG Köln vom 14.11.2003, 2 U 125/03;… Münchner Kommentar, InsO, 3. Auflage 2013, § 134 Rn. 49). - LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2014 - 10 O 774/14
Insolvenzanfechtung: Auszahlung einer Vermittlungsprovision als unentgeltliche …
Soweit die Entscheidung von (sei es auch indiziellen) Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners abhängt - zB ob dieser eine Gegenleistung erbracht hat -, trifft ihn auch eine sekundäre Darlegungslast (BGH WM 1955, 407, 411; OLG Bamberg ZInsO 2003, 1047, 1048; ferner OLG Köln NZI 2004, 217).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 05.12.2003 - 3 W 257/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
KostO § 7; ; KostO § 14; ; KostO § 18; ; KostO § 21; ; WEG § 8
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 7, 14, 18, 21; WEG § 8
Gebührenbemessungsgrundlage für die Anlegung von Teileigentumsgrundbüchern
- rechtsportal.de
Gerichtskosten im Grundbuchverfahren - Gebühr für Vollzug einer Teilungserklärung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kosten für den Vollzug einer Teilungserklärung für Wohnungseigentum im Grundbuch; Gebühr für die Anlegung von Teileigentumsgrundbüchern
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 31.10.2003 - 2 T 142/03
- OLG Zweibrücken, 05.12.2003 - 3 W 257/03
Papierfundstellen
- FGPrax 2004, 51
- Rpfleger 2004, 321
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 26.06.1996 - 3Z BR 59/96
Berechnung des Wertes eines Grundstücks auf dem schon 40% der Wohnungseinheiten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.12.2003 - 3 W 257/03
Es ist allgemeine Rechtsauffassung, dass auch bei der Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG (Teilung durch den Alleinberechtigten) vom Grundstückswert im bebauten Zustand nach der völligen Fertigstellung auszugehen ist (BayObLG Rpfleger 1997, 42 = MDR 1996, 1075 = NJW-RR 1997, 1224; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 364;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 21 KostO Rdnr. 14;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 15. Aufl., § 21 Rdnr. 12;… Rohs/Wedewer, KostO, § 21 Rdnr. 13). - OLG Karlsruhe, 27.02.1998 - 4 W 161/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.12.2003 - 3 W 257/03
Es ist allgemeine Rechtsauffassung, dass auch bei der Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG (Teilung durch den Alleinberechtigten) vom Grundstückswert im bebauten Zustand nach der völligen Fertigstellung auszugehen ist (BayObLG Rpfleger 1997, 42 = MDR 1996, 1075 = NJW-RR 1997, 1224; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 364;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 21 KostO Rdnr. 14;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 15. Aufl., § 21 Rdnr. 12;… Rohs/Wedewer, KostO, § 21 Rdnr. 13).
- LG Duisburg, 11.09.2006 - 7 T 211/06
Beantragung einer Teilungserklärung einer im Grundbuch eingetragenen …
Rn. 20 Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000,- EUR festgesetzt (Wert des Wohnungseigentums, vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.12.2003, 3 W 257/03, zitiert nach Juris, mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 08.09.2003 - 4 U 33/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 139; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 448; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 529 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 97; ; BGB § 97 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de
Zur Verteilung von Mieteinkünften nach Änderung der Miteigentumsanteile - Beweisführung durch die entsprechende notarielle Urkunde und dieser zugrunde liegende Aufteilungspläne
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Widerklage; Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsgläubigers; Anspruch auf Mietzins; Bestimmtheitserfordernis eines Klageantrages; Rechtlicher Hinweis des Gerichts
- ibr-online
Verfahrensrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 07.01.2003 - 12 O 1493/01
- OLG Bamberg, 08.09.2003 - 4 U 33/03
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