Rechtsprechung
| OLG München, 27.03.2003 - 1 U 4449/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VVG § 155; ; VVG § ... 156 Abs. 3; ; BGB § 823; ; BGB § 831; ; BGB § 847; ; KfzPflVV § 8; ; SGB X § 116 Abs. 2; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; StVG § 7; ; ZPO § 304; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter - Geltendmachung einer Forderung aus der Haftplfichtversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eingreifendes Fehlverhalten Dritter; Berücksichtigung erschwerter Behandlungsbedingungen bei Notfall; Übersehen des Herausrutschens des Tubus aus der Luftröhre; Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger; Unbegrenzt fortbestehende Haftung eines Schädigers; ...
Verfahrensgang
- LG München II, 30.07.2002 - 3 O 7051/98
- OLG München, 27.03.2003 - 1 U 4449/02
Papierfundstellen
- VersR 2005, 89
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.11.1999 - XII ZR 281/97
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen güterrechtliche Ansprüche im …
Auszug aus OLG München, 27.03.2003 - 1 U 4449/02
Der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt muss in so außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen haben, dass der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich wertend allein zugeordnet werden muss (BGH NJW 1989, 768; NJW 2000, 948). - BGH, 25.05.1982 - VI ZR 203/80
Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer …
- OLG Köln, 12.10.2010 - 9 U 64/10
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Leitungswasserschaden
So ist es im Schadensersatzrecht etwa anerkannt, dass z.B. ärztliche Behandlungsfehler nach einem schädigenden Ereignis den Zurechnungszusammenhang zur Erstursache regelmäßig nicht unterbrechen (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2003, 1383; OLG Celle NJW-RR 2004, 1252; OLG München VersR 2005, 89). - OLG Schleswig, 04.04.2008 - 4 U 172/07
Arzthaftung wegen Befunderhebungsfehler
Eine Ausnahme von der regelmäßig vorliegenden Zurechnung eines Schadens zu einem Behandlungsfehler ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Pflichtverletzung des Nachbehandlers im oberen Bereich des groben Behandlungsfehlers liegt (vgl. OLG Bremen MedR 2007, 660 ff; Deutsch NJW 1989, 769;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, S. 509; vgl. auch zur mangelnden Unterbrechung des Zurechnungszusammenhanges durch grobe Behandlungsfehler OLG Hamm, GesR 2005, 70 ff, OLG München, VersR 2005, 89). - LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06
Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten …
Dass Kürzungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 155, 156 Abs. 3 VVG ungewöhnlich schwierig und langwierig werden (BGH, VersR 1982, 2321; vgl. auch OLG München, VersR 2005, 89), insbesondere dann, wenn schwer zu bewertende, mit dem Kapitalwert anzusetzende Renten zu berücksichtigen sind, und die Beteiligten deshalb zunächst eine Einigung versuchen sollten (…Prölss/Martin-Voit/Knappmann, a.a.O., Rn. 27), entlastet die Beklagte nicht, weil hierfür seit dem Verkehrsunfall vom 21.02.1989 und den nachfolgenden Forderungsanmeldungen ausreichend Zeit und Möglichkeit bestand. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 12 A 1177/05
Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Vorrangiger Einsatz des …
Denn das Oberlandesgericht München hatte mit rechtskräftigem Teilendurteil vom 27. März 2003 - 1 U 4449/02 - die Berufung des I1.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.04.2004 - 14 WF 82/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
BGB § 1599 § 1600; ZPO §§ 114 ff.
Mangelnde Erfolgsaussicht der Vaterschaftsanfechtungsklage bei bloßer Bezugnahme auf Äußerungen der Kindesmutter - Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage; Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 26.01.2004 - 21 F 199/03
- OLG Köln, 26.04.2004 - 14 WF 82/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 43
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12
Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. …
Der Senat hält es - entgegen der vom OLG Köln in seiner Entscheidung vom 26.04.2004 vertretenen Auffassung (FamRZ 2005, 43) - nicht für erforderlich, dass der Antragsteller Einzelheiten zu der Gesprächssituation, in der die Äußerung der Kindesmutter getätigt worden sein soll, dargelegt werden müssen, um einen Anfangsverdacht im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung darzulegen. - OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 9 WF 287/09
Anforderungen an die Darlegung des Anfangsverdachts für eine …
Erforderlich ist vielmehr, dass neben der Einräumung des Mehrverkehrs auch Einzelheiten dazu dargetan werden, dass die Kindesmutter anderweitigen Geschlechtsverkehr gerade innerhalb der Empfängniszeit behauptet bzw. andere Männer dafür benannt hat (OLG Köln, FamRZ 2005, 43 ).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/2003 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Begriff der Auftragssumme (Angebotssumme)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer
Gegenstandswert des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens; Begriff der "Auftragssumme" in einem Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmung des Gegenstandswertes: Welche Angebotssumme maßgebend?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gegenstandswertbestimmung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Angebotssumme ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes maßgebend? (IBR 2004, 390)
Verfahrensgang
- VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
- OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03
- OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/03
- OLG Bremen, 06.02.2004 - Verg 6/03
- OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/2003
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren
Auszug aus OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03
Diese Gewinnerwartung stellt zwar das eigentliche Interesse am Ausgang des Verfahrens dar, kann vom Gericht aber nur mit erheblichem Aufwand wenn überhaupt ermittelt werden (wie hier: BayObLG B. v. 19.02.03 Verg 32/02; OLG Düsseldorf B. v.03.07.03 Verg 22/00; OLG Naumburg B. v. 23.06.03 Verg 12/02; Thüringer OLG B. v. 13.09.01 6 Verg. 1/01 und B. v. 19.10.00 6 Verg 3/00; OLG Dresden B. v. 05.04.01 WVerg 8/00). - OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00
Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme
Auszug aus OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03
Diese Gewinnerwartung stellt zwar das eigentliche Interesse am Ausgang des Verfahrens dar, kann vom Gericht aber nur mit erheblichem Aufwand wenn überhaupt ermittelt werden (wie hier: BayObLG B. v. 19.02.03 Verg 32/02; OLG Düsseldorf B. v.03.07.03 Verg 22/00; OLG Naumburg B. v. 23.06.03 Verg 12/02; Thüringer OLG B. v. 13.09.01 6 Verg. 1/01 und B. v. 19.10.00 6 Verg 3/00; OLG Dresden B. v. 05.04.01 WVerg 8/00). - BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02
Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme
Auszug aus OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03
Diese Gewinnerwartung stellt zwar das eigentliche Interesse am Ausgang des Verfahrens dar, kann vom Gericht aber nur mit erheblichem Aufwand wenn überhaupt ermittelt werden (wie hier: BayObLG B. v. 19.02.03 Verg 32/02; OLG Düsseldorf B. v.03.07.03 Verg 22/00; OLG Naumburg B. v. 23.06.03 Verg 12/02; Thüringer OLG B. v. 13.09.01 6 Verg. 1/01 und B. v. 19.10.00 6 Verg 3/00; OLG Dresden B. v. 05.04.01 WVerg 8/00). - OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00
Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert
Auszug aus OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03
Diese Gewinnerwartung stellt zwar das eigentliche Interesse am Ausgang des Verfahrens dar, kann vom Gericht aber nur mit erheblichem Aufwand wenn überhaupt ermittelt werden (wie hier: BayObLG B. v. 19.02.03 Verg 32/02; OLG Düsseldorf B. v.03.07.03 Verg 22/00; OLG Naumburg B. v. 23.06.03 Verg 12/02; Thüringer OLG B. v. 13.09.01 6 Verg. 1/01 und B. v. 19.10.00 6 Verg 3/00; OLG Dresden B. v. 05.04.01 WVerg 8/00). - OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Auszug aus OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03
Diese Gewinnerwartung stellt zwar das eigentliche Interesse am Ausgang des Verfahrens dar, kann vom Gericht aber nur mit erheblichem Aufwand wenn überhaupt ermittelt werden (wie hier: BayObLG B. v. 19.02.03 Verg 32/02; OLG Düsseldorf B. v.03.07.03 Verg 22/00; OLG Naumburg B. v. 23.06.03 Verg 12/02; Thüringer OLG B. v. 13.09.01 6 Verg. 1/01 und B. v. 19.10.00 6 Verg 3/00; OLG Dresden B. v. 05.04.01 WVerg 8/00).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 114; ZPO § 119 I 1
Umfang der Begründungspflicht bei Prozesskostenhilfegesuch - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe eines Berufungsklägers; Darstellung des Streitverhältnisses unter Angabe der Beweismittel; Weit gehende Angleichung der prozessualen Chancen bemittelter oder unbemittelter Parteien zur Verwirklichung ...
Verfahrensgang
- LG Kiel - 11 O 176/02
- OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- OLG Schleswig, 01.09.1998 - 5 U 49/98
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).Auch wenn dabei keine den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 ZPO vollumfänglich entsprechende Begründung verlangt werden kann, so bedarf es doch zumindest der - sei es auch laienhaften - Darstellung, aus welchen Gründen und in welchen Teilen die Partei das angefochtene Urteil als unrichtig ansieht (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432 [433]; vgl. auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 1998, 598).
Mit § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird dieses Erfordernis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im höheren Rechtszug übernommen, wenngleich es nicht mehr darum geht, das Streitverhältnis als solches klarzustellen, sondern allein um die Frage, inwieweit dieses - durch das erstinstanzliche Urteil vorgegebene - Streitverhältnis nunmehr weitergeführt wird (vgl. OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432 [433]).
- BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Soweit dies von der Gegenansicht für ausreichend gehalten wird (BGH, NJW 1993, 732 [733]; VersR 1999, 1123 [1124];… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 119 Rn. 54), vermag der Senat dieser Auffassung nicht zu folgen.Ebenso wenig ist es von Verfassungswegen geboten, von einer zumindest im Ansatz tragfähigen Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs abzusehen (entgegen BGH, VersR 1999, 1123 [1124]).
- OLG Celle, 22.01.2003 - 3 U 278/02
Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für Rechtsmittelverfahren; Anwaltlich …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).Liegt aber dem Antragsteller in der zweiten Instanz bereits ein Urteil vor, zu dessen Richtigkeit er sich äußern soll, so wird ihm dabei weniger abverlangt, als es für die erstmalige, weitaus umfassendere Darlegung vor dem erstinstanzlichen Gericht nach § 117 Abs. 1 ZPO erforderlich ist (OLG Celle, MDR 2003, 470).
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dabei verlangt das Grundgesetz aber nur eine "weitgehende" Angleichung des prozessualen Chancen (vgl. BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [394]; BVerfG, NJW 2000, 1937), nicht etwa eine "vollständige" (BVerfG, NJW 1999, 3186). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dabei verlangt das Grundgesetz aber nur eine "weitgehende" Angleichung des prozessualen Chancen (vgl. BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [394]; BVerfG, NJW 2000, 1937), nicht etwa eine "vollständige" (BVerfG, NJW 1999, 3186). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dabei verlangt das Grundgesetz aber nur eine "weitgehende" Angleichung des prozessualen Chancen (vgl. BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [394]; BVerfG, NJW 2000, 1937), nicht etwa eine "vollständige" (BVerfG, NJW 1999, 3186). - BFH, 29.04.2002 - IV S 2/02
PKH-Antrag für NZB
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255; BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00). - OLG Frankfurt, 19.09.2002 - 5 UF 191/01
PKH; Beschwerdewert Hausrats VO
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00). - BFH, 22.08.1994 - III S 3/94
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Abgabe von …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9]; ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00). - OLG Saarbrücken, 22.09.1992 - 6 UF 104/92
Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).
- BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 366/25
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte Bewilligung von …
Diese muss lediglich laienhaft ausführen, inwieweit sie die betreffende Entscheidung für fehlerhaft hält und daher zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht stellen will (vgl. etwa OLG Celle…, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 3 U 278/02 -, Rn. 12; OLG Dresden…, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 10 UF 447/03 -, juris, Rn. 4; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. September 1992 - 6 UF 104/92 UE -, FamRZ 1993, 715; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - 5 U 49/98 -, MDR 1999, 509; Beschluss vom 21. Januar 2004 - 7 U 30/03 -, Rn. 7;… auch Zimmermann, in: Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, X. PKH/VKH für ein Rechtsmittelverfahren, 6. Aufl. 2021, Rn. 663a;… Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 117 Rn. 18). - OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18
Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …
Es ist aber nach der überwiegenden Rechtsprechung auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2018, 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2;… Beschl. v. 11.2.2015, 5 PKH 12.15 D, juris Rn. 2;… OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2018, 4 A 1654/18.A, juris Rn. 2;…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.4.2018, OVG 5 N 42.16, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 19.9.2017, 4 A 613/15, juris Rn. 5, 6;… VGH Mannheim, Beschl. v. 8.6.2016, 1 S 783/16, juris Rn. 22, m.w.N. zum Streitstand;… OVG Münster, Beschl. v. 7.3.2014, 16 A 1386/13, juris Rn. 2;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.4.2010, 2 L 15/10, juris Rn. 2; OVG Schleswig, Beschl. v. 21.1.2004, 7 U 30/03, juris Rn. 6 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.8.1997, 12 L 3035/97, juris Rn. 4;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.5.1997, 13 ZU 1213/97, juris Rn. 7, 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, § 117 Rn. 21; a.A. und eine Prüfung von Amts wegen befürwortend: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1965, V ER 224.64, NJW 1965, 1293 juris (LS);… Beschl. v. 22.8.1990, 5 ER 640.90, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 6.12.2000, XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.10.2001, 1 B 361/1, juris Rn. 1;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.1.1998, 4 L 5475/97, juris Rn. 2;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 117 Rn. 54;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 42, § 166 Rn. 2 m.w.N.).Dass selbst auf diese Minimalvoraussetzungen verzichtet werden müsste, findet in § 119 ZPO keine Stütze (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 21.1.2004, 7 U 30/03, juris Rn. 6, 7).
- LAG Köln, 15.12.2015 - 4 Sa 848/15
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
Rn. 20 Dieser Meinung folgt heute auch die überwiegende Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. außer den zitierten Entscheidungen des OLG Dresden und des OLG Frankfurt: OLG Saarbrücken 22.09.1992- 6 UF 104/92; OLG Schleswig 10.01.1995 - 5 U 49/98; 01.09.1998 - 5 U 49/98; 21.01.2004 - 7 U 30/03; OLG Celle 22.01.2003 - 3 U 278/02). - LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09
Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von …
Während der BGH und hier insbesondere der 12. Zivilsenat (vgl. Beschluss vom 11.11.1992, XII ZB 118/92, MDR 1993, 172 = NJW 1993, 73f.; Beschluss vom 06.12.2000, XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146) und ihm folgend einige Oberlandesgerichte (OLG Dresden, Beschluss vom 19.08.1999, 8 U 1604/99, MDR 2000, 659; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 31.08.2001, 1 UF 173/01, OLGReport Frankfurt am Main 2002, S. 11) sowie ein Teil der Literatur (…Zöller/Philippi, § 119 Rz. 54 m.w.N.; Schneider, MDR 1999, 1036;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 117 Rz. 16) die Auffassung vertreten, ein Prozesskostenhilfenantrag erfülle auch dann die sachlichen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag, wenn eine sachliche Begründung fehle, da diese zwar zweckmäßig und erwünscht sei, jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen von der mittellosen Partei nicht verlangt werden könne, vertreten hierzu der BFH (vgl. BFH IV S 3/98; BFH VIII S 1/94), das sächsische Landesarbeitsgericht (vgl. Beschluss vom 15.06.2006, 2 SHA 10/06, LAGE § 117 ZPO, 2002 Nr. 3) sowie einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.1998, 5 U 49/98, NJW-RR 1999, 432f.; Beschluss vom 21.01.2004, 7 U 30/03, OLGR Schleswig 2004, 266-268; OLG Dresden, Beschluss vom 30.07.2003, 10 UF 447/03, MDR 2003, 1443; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2003, 3 U 278/02, MDR 2003, 470f.) die Auffassung, dass im Falle eines Antrags einer anwaltlich vertretenen Partei auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung der Antrag zumindest in den Grundzügen aufzeigen muss, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung der Anfechtung unterliegen soll (…MüKo-ZPO/Motzer, § 117 Rz. 15, ähnlich Fischer, MDR 2004, S. 1160ff., 1162, Ziff. 9; weitergehend Oberheim, in: Eiche-le/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, 2. Auflage 2008, 11. Rd. Ziff. 31).Danach lässt sich schon von Gesetzes wegen nicht einsehen, warum auf die Einhaltung dieser geringen formalen Voraussetzungen, die § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO aufstellt, verzichtet werden soll (vgl. insoweit OLG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2004, 7 U 30/03, zitiert nach juris, Rz. 7; OLG Celle…, Beschluss vom 22.01.2003, 3 U 278/02, zitiert nach Juris, Rz. 18).
- LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und …
Vor diesem Hintergrund müssen im Falle des nicht beendeten Hauptsacheverfahrens auch das im Beschwerdeverfahren nachgeholte Vorbringen und die nachgereichten Ausgabenbelege mit der Maßgabe berücksichtigt werden, dass Prozesskostenhilfe dann erst ab dem Zeitpunkt (ratenfrei) bewilligt wird, ab dem die Unterlagen vollständig vorgelegen haben (…Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 17a zu § 118;… LAG Köln Beschl. v. 19.08.2008 - 7 Ta 181/08 -, a.a.O.; LG Kiel Beschl. v. 01.04.2004 - 10 T 4/04 -, SchlHA 2004, 316;… vgl. BAG Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, Rz. 13 bei Juris).
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Rechtsprechung
| OLG München, 08.01.2004 - 1 U 3924/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 8 a; ; SGB VII § ... 8 Abs. 2 Nr. 1; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 4; ; SGB VII § 45; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 106; ; SGB VII § 106 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 781; ; BGB § 839
- rechtsportal.de
SGB VII § 105; SGB VII § 106; BGB § 781; BGB § 839
Unfallversicherung: Haftungsausschluß nach §§ 105, 106 SGB VII bei Ausübung einer betrieblichen Täigkeit ohne Versichertenseigenschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansprüche gegen Anstellungskörperschaft aufgrund eines durch einen Zivildiensleistenden dieser Körperschaft verursachten Verkehrsunfall bei Transport von Kindern zur Tagesstätte; Auswirkugnen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hinsichtlich Einwendungen ...
Verfahrensgang
- LG Passau, 26.06.2003 - 1 O 1233/01
- OLG München, 08.01.2004 - 1 U 3924/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 39/00
Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 812 BGB; § 4 Nr. 7 VOB/B; § 8 Nr. 3 VOB/B
Voraussetzungen für die Anforderung einer Gewährleistungsbürgschaft bei Vereinbarung der Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anforderung einer Gewährleistungsbürgschaft bei Vereinbarung der Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B)
- ibr-online
Bürgschaft a.e.A.: Kann AG gegen Rückforderungsanspruch aufrechnen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VOB/B § 4 Nr. 7 § 8 Nr. 3; BGB § 398 § 399 § 242
Treuwidrigkeit der Berufung auf ein Aufrechnungsverbot nach unberechtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Kann Auftraggeber als Gläubiger gegen Rückforderungsanspruch des Auftragnehmers aufrechnen? (IBR 2004, 138)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.04.2003 - 6 O 212/02
- OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Papierfundstellen
- MDR 2006, 72 (Kurzinformation)
- BauR 2004, 1794
- BauR 2004, 722 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97
Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
(Vgl. dazu BGH NJW 1999, 55, 57) [BGH 24.09.1998 - IX ZR 371/97]. - BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96
Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter …
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93
Nichtigkeit verbundener Geschäfte
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Der BGH hat es demgemäß einem Sicherungsnehmer, welcher eine ihm zur Sicherung übereignete Sache verwertet hatte, versagt, gegenüber dem Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses mit anderen, ungesicherten Forderungen aufzurechnen, weil er auf diese Weise die ursprüngliche Sicherungsabrede in ihrer Wirkung durch einseitige Erklärung erweitern würde (BGH NJW 1994, 2885, 2886).
- BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Zwar entstehen Gewährleistungsansprüche nach § 13 VOB/B erst mit der Abnahme (BGHZ 51, 275, 276) [BGH 19.12.1968 - VII ZR 23/68]. - BGH, 28.09.2000 - VII ZR 460/97
Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Ein Gläubiger darf den Bürgschaftsbetrag grundsätzlich nur anfordern, wenn die gesicherte Hauptverbindlichkeit besteht und der von den Werkvertragsparteien vereinbarte und vorausgesetzte Sicherungsfall eingetreten ist (BGH NJW-RR 2001, 307 m.w.N.). - BGH, 17.10.1968 - VII ZR 23/68
Heilung des Mangels der Parteifähigkeit
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Zwar entstehen Gewährleistungsansprüche nach § 13 VOB/B erst mit der Abnahme (BGHZ 51, 275, 276) [BGH 19.12.1968 - VII ZR 23/68].
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 06.02.2004 - Verg 6/03 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GKG § 12a Abs. 2
Begriff der Auftragssumme
Verfahrensgang
- VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
- OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03
- OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/03
- OLG Bremen, 06.02.2004 - Verg 6/03
- OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03
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