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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08 - 53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6039
OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08 - 53 (https://dejure.org/2009,6039)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 U 424/08 - 53 (https://dejure.org/2009,6039)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 5 U 424/08 - 53 (https://dejure.org/2009,6039)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142; AKB § 7a Abs. 2; VVG § 6 Abs. 3
    Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen Unfallschäden an einem BMW 530 D Touring; Verletzung vertraglicher Versicherungsobliegenheiten durch das Verlassen einer Unfallstelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen Unfallschäden an einem BMW 530 D Touring; Verletzung vertraglicher Versicherungsobliegenheiten durch das Verlassen einer Unfallstelle

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Beweislast für einen Schockzustand beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Kaskoversicherung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unter Schock Unfallflucht begangen - Beweispflicht!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Das Entfernen vom Unfallort stellt trotz Zurücklassen des Fahrzeugs samt Papieren eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt riskiert Strafbarkeit - und das Geld der Versicherung

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Vom Unfallort entfernt: Kaskoversicherung muss nicht zahlen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zahlt die Versicherung trotz Unfallflucht bei Einwilligung eines Geschädigten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht von der Gartenmauer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vom Unfallort entfernt bevor die Polizei eintraf: Kaskoversicherung muss nicht zahlen - Entfernen vom Unfallort ist eine Obliegenheitsverletzung des Autofahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1355
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (21)

  • OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Er hat dazu nichts vorgetragen, und es sind auch keine diesbezüglichen Entlastungsgründe ersichtlich (vgl. auch OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Nach diesen - auch für die Kaskoversicherung geltenden (OLG Frankfurt, NZV 2007, 365) - Grundsätzen führt eine Obliegenheitsverletzung selbst dann, wenn sie für den Versicherer folgenlos geblieben ist, zum Beispiel weil er sie rechtzeitig entdeckt hat, zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn nicht der Versicherungsnehmer beweisen kann, dass die Verletzung nicht vorsätzlich erfolgt ist, sie nicht generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder ihn kein erhebliches Verschulden trifft (die in der Rechtsprechung weiter statuierte Belehrungspflicht des Versicherers kommt hier nicht zum Tragen;… sie betrifft allein die Auskunftsobliegenheiten und greift naturgemäß erst dann ein, wenn - wie hier nicht - der Versicherer bereits mit der Sache befasst ist, vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl. 2004, § 7 AKB Rdnr. 87; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Allerdings geht es in Fällen der vorliegenden Art um das Interesse des Versicherers, die Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers und eine etwaige Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. zu prüfen (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Es genügt die hier ohne weiteres gegebene, unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilende allgemeine Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03

    Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Denn der subjektive Tatbestand des § 142 StGB verlangt nicht, dass der Täter zielgerichtet das Beweissicherungsinteresse der Betroffenen vereiteln will (…Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB , 27. Aufl. 2006, § 142 Rdnr. 46; siehe auch OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 , wonach der Vorsatz im Rahmen des § 142 StGB allenfalls dann infrage stehen soll, wenn der Täter sich in der Absicht entfernt, den Geschädigten beschleunigt zu verständigen).

    Allerdings geht es in Fällen der vorliegenden Art um das Interesse des Versicherers, die Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers und eine etwaige Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. zu prüfen (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Es genügt die hier ohne weiteres gegebene, unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilende allgemeine Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

  • OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 105/95

    Kfz-Haftpflichtversicherung; Leistungsfreiheit; Unfallflucht; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Insbesondere hätte die Beklagte prüfen können, ob Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit in Betracht gekommen wäre (OLG Celle, Schaden-Praxis 2006, 358; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Köln, VersR 1999, 963 ).

    Allerdings geht es in Fällen der vorliegenden Art um das Interesse des Versicherers, die Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers und eine etwaige Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. zu prüfen (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

    Es genügt die hier ohne weiteres gegebene, unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilende allgemeine Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

  • BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

    Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    In der Kaskoversicherung wird das Verlassen der Unfallstelle auch ohne ausdrückliche Erwähnung in den AKB als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit angesehen, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).

    Die Aufklärungsobliegenheit entfällt nicht, wenn - wie hier - die Haftungslage eindeutig ist (BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).

    Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer gemäß § 61 VVG a.F. leistungsfrei ist, etwa weil alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für den Unfall ursächlich gewesen sein könnte (BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).

  • OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 3 U 27/06

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung des Aufklärungsinteresses des Versicherers bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Nachdem feststeht, dass der Kläger rechtswidrig und vorsätzlich den objektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt hat, sind für die Frage der Schuldhaftigkeit der Obliegenheitsverletzung und deren Nachweis nicht strafrechtliche, sondern versicherungsrechtliche Grundsätze maßgeblich (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 538).

    Nach diesen - auch für die Kaskoversicherung geltenden (OLG Frankfurt, NZV 2007, 365) - Grundsätzen führt eine Obliegenheitsverletzung selbst dann, wenn sie für den Versicherer folgenlos geblieben ist, zum Beispiel weil er sie rechtzeitig entdeckt hat, zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn nicht der Versicherungsnehmer beweisen kann, dass die Verletzung nicht vorsätzlich erfolgt ist, sie nicht generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder ihn kein erhebliches Verschulden trifft (die in der Rechtsprechung weiter statuierte Belehrungspflicht des Versicherers kommt hier nicht zum Tragen;… sie betrifft allein die Auskunftsobliegenheiten und greift naturgemäß erst dann ein, wenn - wie hier nicht - der Versicherer bereits mit der Sache befasst ist, vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl. 2004, § 7 AKB Rdnr. 87; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).

  • BGH, 21.06.1961 - 4 StR 544/60

    Unfallflucht: Beteiligung als Halter

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Dazu zählen Name und Anschrift (…Geppert in: Leipziger Kommentar zum StGB , 11. Aufl. 2005, § 142 Rdnr. 103; BGH, Beschl. v. 21.06.1961 - 4 StR 544/60 - BGHSt 16, 139 ;… OLG Hamm, Urt. v. 24.10.1984 - 2 Ss 1065/84 -).

    Er war zum Zeitpunkt des Unfalls noch an seiner vormaligen Wohnadresse gemeldet, zu welcher er sich nach dem Geschehen gerade nicht hin begeben hatte (dazu dass es nicht ausreicht, den Geschädigten Gelegenheit zu geben, das Fahrzeugkennzeichen abzulesen, siehe auch BGH, Beschl. v. 21.06.1961 - 4 StR 544/60 - BGHSt 16, 139 ; OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266 ).

  • OLG Stuttgart, 21.06.1982 - 3 Ss (12) 184/82

    Unfallbeteiligter; Angabe falscher Personalien; Verlassen des Unfallortes; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Macht ein Unfallbeteiligter keine Angaben gegenüber anwesenden Privatpersonen, so ist er verpflichtet, das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abzuwarten (OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266 ;… Zopfs in: MünchKommStGB, 2005, § 142 Rdnr. 66, 67;… Geppert in Leipziger Kommentar zum StGB , 11. Aufl. 2005, § 142 Rdnr. 103).

    Er war zum Zeitpunkt des Unfalls noch an seiner vormaligen Wohnadresse gemeldet, zu welcher er sich nach dem Geschehen gerade nicht hin begeben hatte (dazu dass es nicht ausreicht, den Geschädigten Gelegenheit zu geben, das Fahrzeugkennzeichen abzulesen, siehe auch BGH, Beschl. v. 21.06.1961 - 4 StR 544/60 - BGHSt 16, 139 ; OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266 ).

  • BGH, 17.02.1967 - 4 StR 461/66

    Annahme eines planmäßigen Sichentziehens vom Unfallort bei Zusammenwirken von …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Nach den gesamten Tatumständen ist hier davon auszugehen, dass der handlungsfähige Kläger den objektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedenfalls mit "natürlichem" Willen und in Kenntnis der objektiven Tatumstände verwirklicht hat (siehe etwa auch BGH, Urt. v. 17.02.1967 - 4 StR 461/66 - NJW 1967, 942: eine durch Zusammenwirken von Alkoholeinfluss und Schockwirkung möglicherweise zustande gekommene erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit schließe ein planmäßiges Sichentziehen im Sinne des § 142 StGB nicht aus; auch OLG Köln, NJW 1977, 2275: Unfallschock relevant für Schuldfähigkeit).
  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

    Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Die Anwendbarkeit der Grundsätze der Relevanzrechtsprechung scheitert indessen schon daran, dass der Kläger nicht nachzuweisen vermochte, dass seine Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben ist, dem Versicherer bei der Feststellung des Versicherungsfalls oder des Schadensumfangs also keinerlei Nachteile entstanden sind (zur Beweislast des Versicherungsnehmers BGH, Urt. v. 21.04.1993 - IV ZR 33/92 - NJW-RR 1993, 1049 ).
  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

    Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
    Das Verschulden ist dann nicht erheblich, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelte, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH, Urt. v. 21.01.1998 - IV ZR 10/97 - NJW-RR 1998, 600 ).
  • BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 28/86

    Rechtsfolgen der Unfallflucht in der Kaskoversicherung

  • OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 3 U 2/03

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als gleichzeitige Verletzung der …

  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80

    Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07

    Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des …

  • OLG Köln, 24.11.1998 - 9 U 97/98

    Versicherungsrechtliche Qualifizierung einer begangenen Unfallflucht als …

  • OLG Hamm, 19.12.1997 - 20 U 175/97

    Obliegenheitsverletzung durch Unfallflucht in der Kaskoversicherung

  • BGH, 09.02.1972 - IV ZR 210/69

    Gewährung von Versicherungsschutz wegen eines Verkehrsunfallschadens - …

  • BGH, 10.11.1966 - II ZR 47/64

    Verweigerung eines Versicherungsschutzes - Inanspruchnahme einer …

  • OLG Köln, 01.02.1977 - Ss 661/76
  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

    Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …

  • OLG Hamm, 24.10.1984 - 2 Ss 1065/84
  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …

    Zu den früheren Fassungen der AKB war anerkannt, dass die vertragliche Obliegenheit, "alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann", auch die in § 142 StGB strafrechtlich sanktionierten Rechtspflichten umfasste (…BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ; Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ).

    Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175;… BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ; Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ;… siehe auch Kreuter-Lange in Halm/Kreuter/Schwab, AKB , 2010, Rdn. 2008).

  • OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 26/16

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher …

    Rn. 31 Schon in früheren Fassungen der AKB, welche die "Unfallflucht" nicht ausdrücklich als Obliegenheitsverletzung definierten, war anerkannt, dass die vertragliche Aufklärungsobliegenheit, "alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann", auch die in § 142 StGB strafrechtlich sanktionierten Rechtspflichten umfasste (…BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222; Senat, Urt. v. 28.01.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355).

    Die Obliegenheit besteht auch bei eindeutiger Haftungslage (…BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222), denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursachte (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175;… BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222; Senat, Urt. v. 28.01.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746).

  • OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23

    Leistungsfreiheit der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher …

    Rn. 20 Im Streitfall hat der - hierfür darlegungs- und beweisbelastete (§ 827 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561; Senat, Urteil vom 28. Januar 2009 - 5 U 424/08-53, VersR 2009, 1355) - Kläger seine behauptete fehlende Zurechnungsfähigkeit nicht bewiesen.

    Ein - vom Landgericht unterstellter - Unfallschock, bei dem ein bewusstes, einsichtiges Handeln vorübergehend ausgeschlossen ist, ist vielmehr anerkanntermaßen selten und nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen bei Vorliegen entsprechender Anzeichen anzunehmen (Senat, Urteil vom 28. Januar 2009 - 5 U 424/08-53, VersR 2009, 1355; vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1966 - II ZR 47/64, VersR 1967, 29); dafür ist hier nichts ersichtlich.

  • LG Berlin, 28.02.2013 - 41 O 95/12

    Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers nach Verlassen des Unfallortes …

    Es oblag ihm aber, durch sachgerechte Angaben zur Sicherung der zivilrechtlichen Ersatzansprüche beizutragen (OLG Saarbrücken, r+s 2009, 142).

    Für einen solchen trägt er die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Saarbrücken, r+s 2009, 142; BGH VersR 1972, 339).

  • LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2010 - 4 O 69/10

    Versicherungsschutz bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach dem Unfall

    Auch ohne ausdrückliche Erwähnung in den AKB liegt eine entsprechende Obliegenheitsverletzung vor, wenn dadurch - wie vorliegend - der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, VersR 2000, 222 ; OLG Saarbrücken, r+s 2009, 142).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26083
OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.02.2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.02.1997 - XI ZR 160/96

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Ebenso wenig darf der Richter, der nach einem Richterwechsel an der vorangegangenen Beweiserhebung nicht teilgenommen hat, solche Eindrücke verwerten, die nicht in das Protokoll aufgenommen worden sind; kommt es auf solche Eindrücke an, ist die Beweiserhebung nach einem Richterwechsel daher zu wiederholen (BGH, NJW 97, 1586; NJW-RR 97, 506; siehe zum Ganzen Zöller/Greger, a.a.O, § 355 Rndnr.
  • BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95

    Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Ebenso wenig darf der Richter, der nach einem Richterwechsel an der vorangegangenen Beweiserhebung nicht teilgenommen hat, solche Eindrücke verwerten, die nicht in das Protokoll aufgenommen worden sind; kommt es auf solche Eindrücke an, ist die Beweiserhebung nach einem Richterwechsel daher zu wiederholen (BGH, NJW 97, 1586; NJW-RR 97, 506; siehe zum Ganzen Zöller/Greger, a.a.O, § 355 Rndnr.
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Zwar ist unter den Voraussetzungen des § 375 Abs. 1, 1a ZPO die Aufnahme des Zeugenbeweises auch durch beauftragte oder ersuchte Richter zulässig; auch erfordert ein Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - wie im vorliegenden Fall - nicht grundsätzlich deren Wiederholung (BGHZ 53, 245, 257).
  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

    Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Die Zurückverweisung ist sachdienlich, weil das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz im vorliegenden Fall nicht als überwiegend anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 2000, 2024).
  • BGH, 02.04.1992 - I ZR 217/90

    Bauausschreibungen - Anschwärzung

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Anerkanntermaßen stellen sowohl die mangelhafte Beweiserhebung als auch die mangelhafte Beweiswürdigung einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar (siehe hinsichtlich der mangelhaften Beweiserhebung z.B. OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 221; siehe zur mangelhaften Beweiswürdigung z.B. BGH, NJW-RR 92, 1392/1393; zum Ganzen mit weiteren Nachweisen Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009, § 538 Rndnr.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08   

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OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08 (https://dejure.org/2009,8641)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.03.2009 - 4 U 1624/08 (https://dejure.org/2009,8641)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. März 2009 - 4 U 1624/08 (https://dejure.org/2009,8641)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der Privilegierung von Familienangehörigen auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • Judicialis

    BayBG Art. 96; ; VVG a. F. § 67 Abs. 2; ; VVG n. F. § 86 Abs. 3; ; SGB X § 116 Abs. 6

  • rechtsportal.de

    Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 287
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

    Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Ein einheitlicher Begriffsinhalt lässt sich aus den Vorschriften nicht ableiten; vielmehr ist er für jede Regelung mit Blick auf ihren Sinn und Zweck gesondert zu ermitteln (BGHZ 102, 257 m.w.N.).

    Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669).

    Zum einen soll der häusliche Frieden nicht durch Streit über die Verantwortlichkeit von fahrlässig begangenen Schadenszufügungen belastet werden; zum anderen soll verhindert werden, dass der Geschädigte durch den Rückgriff aufgrund seiner Wirtschaftseinheit mit dem Schädiger faktisch das wieder herausgeben müsste, was er als Ersatz für die Schädigung erhalten hat (BGHZ 102, 257).

  • BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92

    Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669).

    Voraussetzung für das Vorliegen einer der Familienangehörigkeit gleichzusetzenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist es allerdings, dass die Verbindung der Beteiligten auf Dauer angelegt ist, gleich gelagerte Beziehungen zu weiteren Personen ausschließt und über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BGH MDR 93, 440).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Die Gleichbehandlung einer ehelichen mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verstößt auch nicht gegen den verfassungsmäßigen Schutz der Ehe durch Art. 6 GG (BVerfG NJW 1990, 1593 - zur analogen Anwendung von § 569 a BGB a.F.; NJW 93, 643 - zur Einbeziehung in die Bedürftigkeitsprüfung nach § 137 AFG).
  • BGH, 17.03.1954 - VI ZR 162/52

    Grundsätze der Differenztheorie und des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Die Gesetzesauslegung darf nicht am Wortlaut haften, sondern muss unter Anwendung des Grundsatzes des § 133 BGB den wirklichen Willen des Gesetzgebers erforschen (BGHZ 13, 28 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

    Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Es handelt sich somit um einen der Auslegung zugänglichen, unbestimmten Rechtsbegriff (OLG Brandenburg NJW 2002, 1581).
  • OLG Hamm, 15.09.1998 - 9 U 110/98

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers in einer engen, nicht einsehbaren …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669).
  • OLG Koblenz, 23.12.2002 - 12 U 1404/01

    Kfz-Kaskoversicherung: Regressanspruch gegen den unfallverursachenden …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Die Entscheidung des OLG Koblenz (VersR 03, 1381) erging zwar erst am 23:12.2002, somit zeitlich später.
  • OLG Köln, 17.10.1990 - 24 U 43/90

    Eheschließung; Schädiger; Versicherungsnehmer; Familienprivileg

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669).
  • OLG Frankfurt, 22.09.1995 - 2 U 210/94

    Regreßschutz; Familienprivileg; Nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669).
  • OLG Hamm, 29.04.1993 - 27 U 242/92

    Familienprivileg; Homophile Lebensgemeinschaft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
    Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669).
  • OLG München, 26.06.1987 - 10 U 3046/86

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  • OLG Schleswig, 11.04.1978 - 9 U 113/77
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …

    Ein unterschiedliches Verständnis des Angehörigenprivilegs im Bereich des Versicherungsvertragsrechts einerseits und des Sozialversicherungsrechts anderseits ist auch weder geboten noch gerechtfertigt (vgl. OLG Nürnberg, NZV 2009, 287 f.;… KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, § 116 SGB X Rn. 246 [Stand: Dezember 2011];… Hauck/Noftz/Nehls, SGB X, 2. Bd., K § 116 Rn. 46 [Stand: Dezember 2012];… KSW/Waltermann, § 116 SGB X Rn. 77;… Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 35;… Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, aaO Rn. 437 ff.; ders., NZV 2008, 57, 59 f.; Dahm, NZV 2008, 280, 281; Lang, NZV 2009, 425, 429; ders., jurisPR-VerkR 19/2012 Anm. 1; Grziwotz, FamFR 2012, 360;… a.A. Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30, Rn. 78; Möller, NZV 2009, 218;… zweifelnd: MünchKommVVG-Möller/Segger, aaO Rn. 185;… vgl. auch Giesen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 5. Aufl. § 116 SGB X Rn. 69).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

    Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …

    Dementsprechend wird das Familienprivileg zutreffend auch auf den Anspruchsübergang nach § 76 BBG (§ 87a BBG a.F.) und nach den entsprechenden Landesgesetzen angewendet (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1965 - VI ZR 234/63, BGHZ 43, 72, 77 ff.; OLG Nürnberg, NZV 2009, 287 zu Art. 96 BayBG; Groß, DAR 1999, 337, 344;… Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 167;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 746).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.12.2008 - 5 U 86/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10714
OLG Köln, 01.12.2008 - 5 U 86/08 (https://dejure.org/2008,10714)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.12.2008 - 5 U 86/08 (https://dejure.org/2008,10714)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - 5 U 86/08 (https://dejure.org/2008,10714)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 249
    Haftungsausfüllende Kausalität bei nicht von Aufklärung und Einwilligung gedeckter Entfernung einer doppelten Nierenanlage

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage bei der Geltendmachung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 982
 
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