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Rechtsprechung
   BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05   

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https://dejure.org/2006,377
BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 (https://dejure.org/2006,377)
BAG, Entscheidung vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 (https://dejure.org/2006,377)
BAG, Entscheidung vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 (https://dejure.org/2006,377)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • openjur.de

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren - Vermutungswirkung von Verstößen des Arbeitgebers gegen Pflichten aus den §§ 81 Abs. 1 und 82 SGB IX

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermutung der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter bzw. Bewerber wegen ihrer Behinderung; Pflicht eines Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes zur frühzeitigen Meldung frei werdender Stellen, zur Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung schwerbehinderter Menschen durch öffentlichen Arbeitgeber - Vermutung der Benachteiligung bei Verletzung von Meldepflichten - keine Widerlegung durch bloßen Verweis auf formale Ausbildungsqualifikation - Höhe der Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GdB 50 - Bewerbung auf Stellen und Ihre Rechte - AGG und SGB IX

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klare Linien zur Vermeidung einer Diskriminierung bei Stellenbesetzung

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 262
  • NJW 2007, 1380 (Ls.)
  • MDR 2007, 785
  • NZA 2007, 507
  • NZA 2007, 747
  • DB 2007, 747
  • PersV 2007, 415
 
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Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (15)

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Ein derartiger Klageantrag ist zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung oder billigem Ermessen des Gerichts abhängig ist (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361; 22. April 2004 - 8 AZR 620/02 - AP BGB § 211 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 204 Nr. 1).

    Die Entschädigungsregelungen in § 81 Abs. 2 SGB IX aF sind abschließend (vgl. ausführlich Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361).

    Durch den unbestimmten Artikel wird deutlich, dass der Anspruchsteller dem Arbeitgeber lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung eine Entschädigung haben zu wollen (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361).

    Die gesetzliche Regelung betrifft allein das Beweismaß (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265).

    Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aaO mit Hinweis auf 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - aaO, für den Fall der Diskriminierung wegen des Geschlechts).

    Die Tatsache der Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF zu begründen (noch offen gelassen BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361).

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Die gesetzliche Regelung betrifft allein das Beweismaß (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265).

    Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aaO mit Hinweis auf 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - aaO, für den Fall der Diskriminierung wegen des Geschlechts).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276) und des Bundesarbeitgerichts (5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265) ist es für den Entschädigungsanspruch unschädlich, wenn die Benachteiligung auf einem Motivbündel beruht.

  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

    Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Sie muss einen sogenannten akademischen Zuschnitt haben (BAG 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205).
  • BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

    § 611a BGB

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276) und des Bundesarbeitgerichts (5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265) ist es für den Entschädigungsanspruch unschädlich, wenn die Benachteiligung auf einem Motivbündel beruht.
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG, das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst möglich ist (BVerfG 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit ergeben sich aus den Wertentscheidungen in anderen Verfassungsnormen (BVerfG 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Durch die Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG sollen zwei Ziele erreicht werden: Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes und die Klärung der Wettbewerbssituation unter den Bewerbern (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

    Konkurrentenklage

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Dies hat in Anwendung der in Art. 33 Abs. 2 GG für die Personalentscheidung genannten Kriterien zu erfolgen und soll ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausschließen (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80).
  • BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00

    Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Dieser Spielraum des Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes besteht allerdings nur insoweit, als das Prinzip der "Bestenauslese" für die zu besetzende Stelle gewährleistet werden soll (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67).
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02

    Verjährung

    Auszug aus BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
    Ein derartiger Klageantrag ist zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung oder billigem Ermessen des Gerichts abhängig ist (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361; 22. April 2004 - 8 AZR 620/02 - AP BGB § 211 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 204 Nr. 1).
  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

    Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 14/97

    Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2005 - 4 Sa 865/04

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - § 81 SGB 9

  • LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98

    Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines …

  • BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 110/86

    Bestimmtheit des Schmerzensgeldanspruchs - Haftungsausschluß für …

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Damit muss der öffentliche Arbeitgeber einem sich bewerbenden schwerbehinderten Menschen die Chance eines Vorstellungsgesprächs auch dann gewähren, wenn dessen fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262).
  • BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

    Rn. 57 (5) Auch der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist sowohl in seinem Urteil vom 21. Juli 2009 (…- 9 AZR 431/08 - Rn. 21, BAGE 131, 232 ), als auch beispielsweise in seiner Entscheidung vom 12. September 2006 (- 9 AZR 807/05 - Rn. 27 f., BAGE 119, 262) davon ausgegangen, dass eine Verletzung der Pflichten eines öffentlichen Arbeitgebers nach § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX aF und § 82 SGB IX aF lediglich die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung begründen könne, der Arbeitgeber benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX 2001.
  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

    Nach § 82 Satz 3 SGB IX ist eine Einladung nur entbehrlich, wenn dem schwerbehinderten Menschen die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (zur Bedeutung näher BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 119, 262).

    Damit muss der öffentliche Arbeitgeber einem sich bewerbenden schwerbehinderten Menschen die Chance eines Vorstellungsgesprächs auch dann gewähren, wenn dessen fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - aaO).

    Maßgeblich sind insoweit die Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle, die durch die in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationsmerkmale konkretisiert werden (…vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 24, BAGE 131, 232; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262).

    Rn. 50 Aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. September 2008 (…- 9 AZR 791/07 - Rn. 30, BAGE 127, 367) sowie vom 12. September 2006 (- 9 AZR 807/05 - Rn. 29, BAGE 119, 262) folgt nichts Abweichendes.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06   

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https://dejure.org/2006,4265
BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06 (https://dejure.org/2006,4265)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2006 - 1 D 1.06 (https://dejure.org/2006,4265)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2006 - 1 D 1.06 (https://dejure.org/2006,4265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine

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  • lexetius.com

    BBG § 54 Satz 2, § 70; BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 85 Abs. 1 und 3; BDO § 56 Abs. 1 Satz 2, §§ 65, 85 Abs. 1 Nr. 3
    Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Beschränkung des Verhandlungsstoffes; Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens; Abgrenzung von Dienstausübung und Nebentätigkeit; Vorteilsannahme; Amtsbezogenheit des Vorteils; ...

  • Wolters Kluwer

    Disziplinahme im Falle einer Annahme höherer Geldzuwendungen durch einen Beamten in hervorgehobener Vertrauensposition für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben; Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts trotz Nichtvorliegen einer pflichtwidrigen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • PersV 2007, 415
 
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Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

    Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (§ 85 Abs. 1 und 3 BDG; zum Übergangsrecht Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

    Dies kann im Interesse einer gesetzmäßigen Verwaltung und im Interesse des allgemeinen Vertrauens in ein rechtsstaatliches Handeln der Verwaltung nicht hingenommen werden (Urteile vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwGE 113, 4 [5], vom 24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229 [232], vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 20).

    Denn die Annahme von Geldzuwendungen offenbart ein besonders hohes Maß an Pflichtvergessenheit, weil jedem Beamten klar sein muss, dass er durch ein solches Verhalten die Grenze der Sozialadäquanz eindeutig überschreitet und den Anschein der Käuflichkeit erweckt (Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O., vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21).

    Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für mildernde Umstände, so erweist sich die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts als geeignet und erforderlich, um den Zwecken des Disziplinarrechts Geltung zu verschaffen, sowie als verhältnismäßig im engeren Sinne (…Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O.; vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21, vgl. auch BVerfG; Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).

    Dem Ruhestandsbeamten, der ungefähr fünfundzwanzig Jahre lang als Bauüberwacher tätig war, konnte nicht verborgen bleiben, dass die Annahme von Geldzuwendungen von Auftragsunternehmen Abhängigkeiten nach sich zieht, die den Interessen des Dienstherrn grob zuwiderlaufen (vgl. Urteil vom 20. Februar 2002 a. a. O.).

    Schließlich kann eine lange Dauer des Disziplinarverfahrens nicht mildernd berücksichtigt werden, wenn der Ruhestandsbeamte wie hier durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zerstört hat (Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O., vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 27).

  • BVerwG, 24.06.1998 - 1 D 23.97

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahme bei verbotener Geschenkannahme

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Dies kann im Interesse einer gesetzmäßigen Verwaltung und im Interesse des allgemeinen Vertrauens in ein rechtsstaatliches Handeln der Verwaltung nicht hingenommen werden (Urteile vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwGE 113, 4 [5], vom 24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229 [232], vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 20).

    Denn die Annahme von Geldzuwendungen offenbart ein besonders hohes Maß an Pflichtvergessenheit, weil jedem Beamten klar sein muss, dass er durch ein solches Verhalten die Grenze der Sozialadäquanz eindeutig überschreitet und den Anschein der Käuflichkeit erweckt (Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O., vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21).

    Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für mildernde Umstände, so erweist sich die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts als geeignet und erforderlich, um den Zwecken des Disziplinarrechts Geltung zu verschaffen, sowie als verhältnismäßig im engeren Sinne (Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O.;… vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21, vgl. auch BVerfG; Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).

    Schließlich kann eine lange Dauer des Disziplinarverfahrens nicht mildernd berücksichtigt werden, wenn der Ruhestandsbeamte wie hier durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zerstört hat (Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O., vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 27).

  • BVerwG, 08.06.2005 - 1 D 3.04

    Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger; …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Dies kann im Interesse einer gesetzmäßigen Verwaltung und im Interesse des allgemeinen Vertrauens in ein rechtsstaatliches Handeln der Verwaltung nicht hingenommen werden (Urteile vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwGE 113, 4 [5], vom 24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229 [232], vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 20).

    Denn die Annahme von Geldzuwendungen offenbart ein besonders hohes Maß an Pflichtvergessenheit, weil jedem Beamten klar sein muss, dass er durch ein solches Verhalten die Grenze der Sozialadäquanz eindeutig überschreitet und den Anschein der Käuflichkeit erweckt (…Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O., vom 20. Februar 2002 a. a. O. und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21).

    Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für mildernde Umstände, so erweist sich die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts als geeignet und erforderlich, um den Zwecken des Disziplinarrechts Geltung zu verschaffen, sowie als verhältnismäßig im engeren Sinne (…Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O.;… vom 20. Februar 2002 a. a. O. und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21, vgl. auch BVerfG; Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).

    Schließlich kann eine lange Dauer des Disziplinarverfahrens nicht mildernd berücksichtigt werden, wenn der Ruhestandsbeamte wie hier durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zerstört hat (…Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O., vom 20. Februar 2002 a. a. O. und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 27).

  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

    Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Zum anderen gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Beamter, der nach Begehung eines zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führenden Dienstvergehens in den Ruhestand tritt, nicht besser gestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 1999 - BVerwG 1 D 34.97 - juris Rn. 16; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2).

    Bei den hier eintretenden Nachteilen handelt es sich um mittelbare Folgen der Entfernung aus dem Dienst bzw. der Aberkennung des Ruhegehalts, deren Bewältigung nicht Aufgabe des Disziplinarrechts ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - IÖD 2006, 197).

  • BVerwG, 13.03.2006 - 1 D 3.06

    Altfall nach BDO; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensmangel …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Die Anschuldigungsschrift gibt die Ergebnisse der Untersuchung wieder (Beschlüsse vom 8. März 1985 - BVerwG 1 DB 16.85 - BVerwGE 76, 347 [349] und vom 13. März 2006 - BVerwG 1 D 3.06 - juris Rn. 13).

    Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Anschuldigungsschrift vom 4. September 2003 hinsichtlich des Vorwurfs der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit führt nicht gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht, damit dieses das gerichtliche Verfahren gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 BDO aussetzt, um der Einleitungsbehörde die Beseitigung der Mängel zu ermöglichen (vgl. Beschluss vom 13. März 2006 a. a. O. Rn. 11).

  • BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

    Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Bei den hier eintretenden Nachteilen handelt es sich um mittelbare Folgen der Entfernung aus dem Dienst bzw. der Aberkennung des Ruhegehalts, deren Bewältigung nicht Aufgabe des Disziplinarrechts ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - IÖD 2006, 197).
  • BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98
    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Bei den hier eintretenden Nachteilen handelt es sich um mittelbare Folgen der Entfernung aus dem Dienst bzw. der Aberkennung des Ruhegehalts, deren Bewältigung nicht Aufgabe des Disziplinarrechts ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - IÖD 2006, 197).
  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 [258 ff.]).
  • BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

    Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für mildernde Umstände, so erweist sich die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts als geeignet und erforderlich, um den Zwecken des Disziplinarrechts Geltung zu verschaffen, sowie als verhältnismäßig im engeren Sinne (…Urteile vom 24. Juni 1998 a. a. O.;… vom 20. Februar 2002 a. a. O. …und vom 8. Juni 2005 a. a. O. Rn. 21, vgl. auch BVerfG; Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
    Dass der auf Zahlung in Anspruch genommene Ruhestandsbeamte den erhaltenen Betrag inzwischen in voller Höhe an den Dienstherrn abgeführt hat, kann nicht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen, weil er hierzu gesetzlich verpflichtet war (Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389).
  • BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …

  • BVerwG, 13.10.2005 - 2 B 19.05

    Aberkennung des Ruhegehaltes; Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme in …

  • BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs

  • BVerwG, 22.10.1996 - 1 D 76.95

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei ungenehmigter Annahme von Geschenken

  • BVerwG, 26.01.1999 - 1 D 34.97

    Entnahme von Postsendungen in einer Vielzahl von Fällen über einen längeren …

  • BVerwG, 08.03.1985 - 1 DB 16.85

    Disziplinarrecht - Beamter - Beurteilung - Anschuldigung - …

  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 D 74.95

    Außerdienstliches Dienstvergehen durch Inkaufnahme von …

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Daher darf sich ein Beamter nicht für einen Vorteil offen zeigen, wenn sich ein dienstlicher Bezug nicht ausschließen lässt (Urteile vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172 = Buchholz 236.1 § 19 SG Nr. 1 S. 3; vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11; vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29;… Beschluss vom 29. Januar 2009 - BVerwG 2 B 34.08 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 8 Rn. 9).

    Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29 f. …und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 61 f.).

    Rn. 43 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet ist, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - juris Rn. 40 , vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 28 , vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 76 ;… Beschluss vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

    Rn. 66 Zweck des Verbots nach § 70 Satz 1 BBG a.F. ist es, bereits den bloßen Anschein zu vermeiden, dienstliche Handlungen seien durch Gefälligkeiten beeinflussbar und Amtshandlungen seien käuflich (Urteile vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172 = Buchholz 236.1 § 19 SG Nr. 1 S. 5, vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwGE 113, 4 = Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 4 und vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29).

    Dabei können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein (vgl. zur Vorteilsannahme Urteil vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12).

    Die von der Schwere des Pflichtenverstoßes ausgehende Indizwirkung kann nur entfallen, wenn mildernde Umstände von erheblichem Gewicht vorliegen, so dass eine fallbezogene Gesamtbetrachtung den Schluss rechtfertigt, es sei noch kein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten (…Urteile vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - juris Rn. 29 f., insoweit in Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 nicht abgedruckt, und vom 23. November 2006 a.a.O. Rn. 29 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

    Daher darf sich ein Beamter nicht für einen Vorteil offen zeigen, wenn sich ein dienstlicher Bezug nicht ausschließen lässt (Urteile vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172 = Buchholz 236.1 § 19 SG Nr. 1 S. 3, vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11 und vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29;… Beschluss vom 29. Januar 2009 - BVerwG 2 B 34.08 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 8 Rn. 9).

    Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29 f. …und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 61 f.).

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6496
LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 (https://dejure.org/2006,6496)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 (https://dejure.org/2006,6496)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. November 2006 - 14 Sa 396/06 (https://dejure.org/2006,6496)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer während laufendem Feststellungsverfahren

  • rechtsportal.de

    KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 90 Abs. 2 a § 91
    Unwirksame fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei Einleitung des Antragsverfahren mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung - Verzögerungen bei der Weiterleitung und Bearbeitung eines gestellten Antrages keine ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz und Schwerbehinderte

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz soll unangetastet bleiben, wenn ohne Verschulden des Antragstellers noch keine Schwerbehindertenfeststellung bis zum Kündigungsausspruch getroffen werden konnten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bedeutung der Beantragung der Feststellung einer Schwerbehinderung mehr als drei Wochen vor einer Kündigung für das Eingreifen des Schwerbehindertenkündigungsschutzes; Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten; Zurechnung von Verzögerungen bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PersV 2007, 415
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01

    Krankheitskündigung - negative Prognose

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Eine krankheitsbedingte Kündigung käme nur in Betracht, wenn aufgrund bisheriger krankheitsbedingter Ausfallzeiten eine negative Prognose hinsichtlich der weiteren Arbeitsfähigkeit gestellt werden könne (siehe BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 -, NZA 1999, Seite 978; BAG Urteil vom 12.04.2002 - 2 AZR 148/01 -, NZA 2002, Seite 1.081).
  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Eine krankheitsbedingte Kündigung käme nur in Betracht, wenn aufgrund bisheriger krankheitsbedingter Ausfallzeiten eine negative Prognose hinsichtlich der weiteren Arbeitsfähigkeit gestellt werden könne (siehe BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 -, NZA 1999, Seite 978; BAG Urteil vom 12.04.2002 - 2 AZR 148/01 -, NZA 2002, Seite 1.081).
  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05

    Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Für die Mitteilung einer Schwerbehinderung ist jedenfalls eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung ausreichend (siehe BAG Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - DB 2006, Seite 1502).
  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05

    Schwerbehinderte; Kündigung

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Für die Mitteilung einer Schwerbehinderung ist jedenfalls eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung ausreichend (siehe BAG Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - DB 2006, Seite 1502).
  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    siehe BAG Urteil vom 7.3.2002 - AZR 612/00, NZA 2002, 1145.
  • BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03

    Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    BAG Urteil vom 20.1.2005 - 2 AZR 675/03, NZA 2005, 2796.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 502/05

    Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Einigkeit besteht aber darüber, dass jedenfalls dann, wenn das - erfolgreiche - Antragsverfahren mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung eingeleitet wurde und keine Notwendigkeit fachärztlicher Begutachtung besteht, der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte eingreift, siehe LAG Rheinland-Pfalz 12.10.2005 - 10 Sa 502/05, NZA-RR 2006, 186, LAG Düsseldorf 29.3.2006 - 17 Sa 1321/05 - Betriebsberater 2006, 2140 Henssler/Willemsen/Kalb Arbeitsrecht Kommentar 2.Aufl. 2006 § 85 SGB IX Rz. 12 ff Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 7. Aufl. § 90 SGB IX Rz 5.
  • LAG Düsseldorf, 29.03.2006 - 17 Sa 1321/05

    Kündigung eines Schwerbehinderten; Nachweis der Schwerbehinderung; …

    Auszug aus LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 396/06
    Einigkeit besteht aber darüber, dass jedenfalls dann, wenn das - erfolgreiche - Antragsverfahren mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung eingeleitet wurde und keine Notwendigkeit fachärztlicher Begutachtung besteht, der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte eingreift, siehe LAG Rheinland-Pfalz 12.10.2005 - 10 Sa 502/05, NZA-RR 2006, 186, LAG Düsseldorf 29.3.2006 - 17 Sa 1321/05 - Betriebsberater 2006, 2140 Henssler/Willemsen/Kalb Arbeitsrecht Kommentar 2.Aufl. 2006 § 85 SGB IX Rz. 12 ff Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 7. Aufl. § 90 SGB IX Rz 5.
  • ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

    Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

    - Das Integrationsamt hingegen habe nicht befasst werden müssen, weil der Antrag der Klägerin auf Anerkennung ihr Schwerbehinderung nicht wenigstens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sei 28 S. Klageerwiderungsschrift S. 4 [vor 4.] - mit Hinweisen auf LAG Baden-Württemberg 14.6.2006 - 10 Sa 43/06 - LAGE § 85 SGB IX Nr. 2; LAG Köln 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 - [PersV 2007, 415 - Leitsatz; Volltext: "Juris" - d.U.].

    S. Klageerwiderungsschrift S. 4 [vor 4.] - mit Hinweisen auf LAG Baden-Württemberg 14.6.2006 - 10 Sa 43/06 - LAGE § 85 SGB IX Nr. 2; LAG Köln 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 - [PersV 2007, 415 - Leitsatz; Volltext: "Juris" - d.U.].

    28) S. Klageerwiderungsschrift S. 4 [vor 4.] - mit Hinweisen auf LAG Baden-Württemberg 14.6.2006 - 10 Sa 43/06 - LAGE § 85 SGB IX Nr. 2; LAG Köln 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 - [PersV 2007, 415 - Leitsatz; Volltext: "Juris" - d.U.].

  • LAG Köln, 16.07.2008 - 3 Sa 190/08

    außerordentliche Kündigung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Abmahnung; …

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BAG, der sich die erkennende Kammer anschließt, bleibt nach § 90 Abs. 2a SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises gegenüber dem Arbeitgeber bestehen, wenn der Arbeitnehmer den Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt hat, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX möglich gewesen wäre (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - EzA § 85 SGB IX Nr. 5; BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702; BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 - NZA 2008, 407, 408; ebenso LAG Köln, Urteil vom 16.06.2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133; LAG Köln, Urteil vom 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 -).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 12.02.2007 - 2 Sa 1039/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10344
LAG Köln, 12.02.2007 - 2 Sa 1039/06 (https://dejure.org/2007,10344)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.02.2007 - 2 Sa 1039/06 (https://dejure.org/2007,10344)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 2 Sa 1039/06 (https://dejure.org/2007,10344)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verweis auf jeweils gültigen Tarifvertrag - Verschlechterung der Arbeitsbedingungen?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch die Regelung der Anwendbarkeit von Tarifverträgen ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft in einem Arbeitsvertrag; Rechtmäßigkeit einer Regelung in einem Arbeitsvertrag über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PersV 2007, 415
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - 5 Sa 950/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung eines Transferarbeitnehmers - Deutsche Telekom AG

    Rn. 61 Wie das LAG Köln (Urteil vom 12.02.2007 - 2 Sa 1039/06 - vgl. a. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2006 - 5 Sa 570/05 -) zutreffend ausführt, ergibt sich schon aus der Kürze des ursprünglichen Arbeitsvertrages, dass die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin nicht die Absicht hatte, mit den neu eingestellten Arbeitnehmern die Vertragsbedingungen einzeln auszuhandeln.
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