Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentümergemeinschaft: Minderung der Vergütung des Auftragnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungseigentümergemeinschaft - Minderung - Mängel - Wohnungseigentümer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 633, § 634, § 635; WEG §§ 21, 43
Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Papierfundstellen
- NJW 1983, 453
- MDR 1983, 391
- DNotZ 1984, 99 (Ls.)
- Rpfleger 1983, 64
- BauR 1983, 84
- ZfBR 1983, 17
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
2. Richtig ist ferner, daß die Wohnungseigentümer dann, wenn sie den Nachbesserungsanspruch (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) und das Recht, die Mängel selbst zu beseitigen (§ 633 Abs. 3 BGB) verloren haben, nur noch als Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmen können, ob wegen der Mängel Minderung oder ''kleiner" Schadensersatz verlangt werden solle (BGHZ 74, 258, 263 ff; 81, 35, 37).Die Belange des Veräußerers werden dadurch nicht unangemessen berührt: Gehen nur einige Wohnungseigentümer gegen ihn vor, so bleibt es insoweit bei einer gemeinschaftlichen Verfolgung dieses Gewähr lei stungsrechts (vgl. BGHZ 74, 258, 266).
a) Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, daß die Kläger zunächst Nachbesserung verlangt hatten und, weil sie hierzu auch ohne Ermächtigung der Eigentümergemeinschaft berechtigt waren (BGHZ 74, 258, 262; 81, 35f 58 - jeweils mit Nachw.), mit der Beklagten die Verjährung hemmende Verhandlungen führen konnten (zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, ein Beweissicherungsverfahren zu beantragen, vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 - VII ZR 247/78 = ZfBR 1980, 36, 37 = BauR 1980, 69, 71).
- BGH, 09.11.1966 - V ZR 176/63
ZVG-Einstellung wg. Deckung durch Versicherungssumme
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Die materiellrechtliche Verfügungsbefugnis, die zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Klageerhebung nach § 209 BGB unerläßlich ist (BGHZ 46, 221, 229; 64, 117, 120), erhielten die Kläger erst durch den Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24. Juni 1981.Rückwirkende Kraft kommt diesem Beschluß nicht zu (vgl. BGHZ 46, 221, 229 f).
- BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80
Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
2. Richtig ist ferner, daß die Wohnungseigentümer dann, wenn sie den Nachbesserungsanspruch (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) und das Recht, die Mängel selbst zu beseitigen (§ 633 Abs. 3 BGB) verloren haben, nur noch als Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmen können, ob wegen der Mängel Minderung oder ''kleiner" Schadensersatz verlangt werden solle (BGHZ 74, 258, 263 ff; 81, 35, 37).a) Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, daß die Kläger zunächst Nachbesserung verlangt hatten und, weil sie hierzu auch ohne Ermächtigung der Eigentümergemeinschaft berechtigt waren (BGHZ 74, 258, 262; 81, 35f 58 - jeweils mit Nachw.), mit der Beklagten die Verjährung hemmende Verhandlungen führen konnten (zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, ein Beweissicherungsverfahren zu beantragen, vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 - VII ZR 247/78 = ZfBR 1980, 36, 37 = BauR 1980, 69, 71).
- BGH, 10.07.1980 - VII ZR 139/79
Bauträger: Gewährleistungspflichten
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Wenn die VOB auch insoweit verbindlich sein sollte, hätte dies jedenfalls ausdrücklich erklärt werden müssen (Senatsurteil NJW 1980, 2800, 2801). - BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Eine derartige Regelung wäre mit Treu und Glauben unvereinbar und damit auch schon nach den Grundsätzen unbeachtlich, die bereits vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes für die Inhaltskontrolle formularmäßig verwendeter Vertragsbedingungen maßgeblich waren (vgl. zuletzt BGH, NJW 1982, 2243 mit Nachw.). - BGH, 08.07.1982 - VII ZR 301/80
Pflicht des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Wie schon früher (zuletzt Urteil vom 8. Juli 1982 - VII ZR 301/80 = ZfBR 1982, 211, 212 = BauR 1982, 496 mit Nachw.) braucht der Senat auch hier nicht abschließend zu entscheiden, ob und inwieweit ein Bauträger vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes mit den Erwerbern die Geltung der VOB wirksam vereinbaren konnte. - BGH, 13.03.1975 - VII ZR 69/74
Klagebefugnis des Scheinzedenten
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Die materiellrechtliche Verfügungsbefugnis, die zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Klageerhebung nach § 209 BGB unerläßlich ist (BGHZ 46, 221, 229; 64, 117, 120), erhielten die Kläger erst durch den Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24. Juni 1981. - BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen durch …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Planungsarbeiten hat er jedenfalls dann nicht dazu gerechnet und daher auch insoweit die Anwendung der VOB/B abgelehnt, wenn sie nur für Bauarbeiten vereinbart worden war (Urteil vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206). - BGH, 11.10.1979 - VII ZR 247/78
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Befugnisse der Wohnungseigentümer
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
a) Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, daß die Kläger zunächst Nachbesserung verlangt hatten und, weil sie hierzu auch ohne Ermächtigung der Eigentümergemeinschaft berechtigt waren (BGHZ 74, 258, 262; 81, 35f 58 - jeweils mit Nachw.), mit der Beklagten die Verjährung hemmende Verhandlungen führen konnten (zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, ein Beweissicherungsverfahren zu beantragen, vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 - VII ZR 247/78 = ZfBR 1980, 36, 37 = BauR 1980, 69, 71).
- BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
Ebenso wie die Gemeinschaft den einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen kann, nach der gemeinschaftlichen Ausübung des Wahlrechts die Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum selbst durchzusetzen (Senatsurteil vom 4. November 1982 - VII ZR 53/82 = NJW 1983, 453 mit Anm. Weitnauer = ZfBR 1983, 17 = BauR 1983, 84), kann sie den von einem Mangel am Gemeinschaftseigentum betroffenen Wohnungseigentümer ermächtigen, selbständig Schadensersatz mit dem Antrag auf Zahlung an die Gemeinschaft zu verlangen.dd) Soweit der Senat im Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 53/82 (NJW 1983, 453 = ZfBR 1983, 17 = BauR 1983, 84) entschieden hat, daß die Gemeinschaft den einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen kann, das Recht zur Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum selbst durchzusetzen, hat er damit nicht zum Ausdruck gebracht, daß dem einzelnen Wohnungseigentümer nur ein durch den Anteil am Gemeinschaftseigentum beschränkter Anspruch zustehe (wie Weitnauer, NJW 1983, 455 offenbar meint).
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83
Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund
Demgemäß hat der Senat schon - wenn auch mehr beiläufig - erwähnt, bei Bauträgerverträgen sei zumindest zu vermuten, daß verschiedene Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (auch wenn deren Geltung uneingeschränkt "vereinbart« worden ist) ausgeschlossen sein sollten (NJW 1983, 453, 454). - BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen …
Dagegen können die Wohnungseigentümer, wenn sie den Nachbesserungsanspruch (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) und das Recht, die Mängel selbst zu beseitigen (§ 633 Abs. 2 BGB), verloren haben, nur noch gemeinschaftlich bestimmen, ob wegen der Mängel Minderung oder "kleiner" Schadensersatz verlangt werden soll (Senatsurteil, NJW 1983, 453 m.w.N.).Strahlen Mängel am Gemeinschaftseigentum auf das Sondereigentum aus, steht der Anspruch auf Minderung jedenfalls der Wohnungseigentümergemeinschaft zu (BGHZ 81, 35, 37; NJW 1983, 453; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85 = LM WohnungseigtG § 21 Nr. 11 = NJW-RR 1986, 755 = WM 1986, 837 = ZfBR 1986, 171 = BauR 1986, 447 - JZ 1986, 768 = DB 1986, 1330 = BB 1986, 1948 = MDR 1986, 841 = Schäfer/Finnern/Hochstein, Rechtsprechung zum privaten Baurecht, § 21 WEG Nr. 9).
Vor einer Inanspruchnahme durch mehrere Wohnungseigentümer ist der Schuldner ohnehin nicht geschützt; denn die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die betroffenen Eigentümer ermächtigen, selbständig gegen den Schuldner vorzugehen (Senatsurteil NJW 1983, 453).
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86
Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B
Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nur "Bauleistungen« gemäß § 1 Nr. 1 VOB/A, also Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen (vgl. Senatsurteile NJW 1973, 754; 1983, 453, 454 m. w. Nachw.).Bereits in früheren Entscheidungen hat der Senat ausgeführt, bei Bauträgerverträgen sei zumindest zu vermuten, daß verschiedene Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B - auch wenn deren Geltung uneingeschränkt "vereinbart« wurde - ausgeschlossen sein sollten (BGHZ 96, 275, 279 [BGH 21.11.1985 - VII ZR 366/83]; NJW 1983, 453, 454).
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit könnten diese "sekundären« Gewährleistungsrechte nur einheitlich und damit gemeinschaftlich ausgeübt werden (BGHZ 74, 258, 263 ff.; 81, 35, 37; BGH Urt. vom 4. November 1982, VII ZR 53/82, NJW 1983, 453 = WM 1983, 68). - OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei …
Das Berufungsgericht folgt insoweit der vom Bundesgerichtshof seit seinem Urteil vom 10.5.1979 (BGHZ 74, 258) in ständiger Rechtsprechung wiederholt vertretenen (vgl. u.a. BGHZ 81, 35; BGHZ 110, 258; BGH NJW 1983, 453; BGH BauR 2006, 979) und durch Urteil vom 12.04.2007 (BGHZ 172, 42 ) abermals bekräftigten Auffassung, dass es sich bei den hier in Betracht kommenden Rechten auf Minderung und auf kleinen Schadensersatz um solche Rechte handelt, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen; vielmehr ist für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rechte von vornherein allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig, und nur sie allein kann auch die Voraussetzungen für diese Rechte schaffen sowie die Wahl zwischen ihnen treffen. - OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 21 U 160/10
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über …
Sekundäre Gewährleistungsansprüche, wie zum Beispiel die Minderung und der kleine Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 3, 281 BGB stellen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gemeinschaftsbezogene Rechte dar, so dass die Entscheidung darüber, ob diese Ansprüche auch von einem einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden können, der Gemeinschaft zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 284/98 = BauR 2000, 285; Urteil vom 04.11.1982 - VII ZR 53/82, NJW 1983, 453). - OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09
Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Diese Ermächtigung hat keine rückwirkende Kraft (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1982, Az: VII ZR 83/82, NJW 1983, 453 m.w.N;… ebenso auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 11. Teil, Rnr. 327). - OLG Jena, 08.09.2006 - 9 W 225/06
Ansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger
Entscheidend ist insoweit- vor dem oben dargelegten Hintergrund - das Merkmal der Gemeinschaftsbezogenheit der Rechtsausübung (vgl. BGHZ 74, 258, 265; NJW 1983, 453). - OLG Frankfurt, 06.12.1990 - 3 U 270/89
Schadensersatzanspruch wegen Schallmängel an einer Wohnung
Nr. 7, BGH NJW 1983, 453; BGH NJW-RR 1986, 755 = LM § 21 WohungseigentumsG.Von der Summe des betreffenden Gesamtaufwands werden die Kläger sodann einen ihrem (früheren) Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum entsprechenden Teilbetrag (s. BGH NJW 1983, 453) minderungsweise von der Beklagten beanspruchen können, mehr dagegen wohl nicht.
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 67/04
Bauingenieurvertrag: Verjährungshemmung durch Prüfung der gerügten Mängel
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 177/86
Zum Umfang der Einbeziehung der VOB/B "als Ganzes" in einen …
- OLG Koblenz, 21.09.2007 - 14 W 659/07
Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von …
- OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12
Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden …
- OLG München, 25.01.2012 - 27 U 501/10
Andere Konstruktion ausgeführt: Haftung noch 17 Jahre nach Abnahme!
- OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Bauwerksabdichtung: Bitumendickbeschichtung als Planungsfehler des Architekten
- OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 5 U 33/00
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die …
- KG, 07.01.2004 - 24 W 210/02
Wohnungseigentum: Gewährleistung hinsichtlich Mängeln am Gemeinschaftseigentum; …
- OLG München, 12.03.1985 - 9 U 4773/84
Mängel am Gemeinschaftseigentum; Zugehörigkeit zum Sondereigentum; …
- OLG München, 01.12.2015 - 9 U 4504/14
Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für Minderung wegen Mängeln …
- OLG Nürnberg, 08.09.1984 - 2 U 2923/81
Zur Unwirksamkeit der Vereinbarung der Gewährleistungsbestimmungen der VOB/B § 13 …
- LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 - 2 O 129/16
Zuluftleitung mangelhaft gedeckt: Wohnungseigentümer hat eigene Mängelrechte!
- LG Nürnberg-Fürth, 08.03.1989 - 6 O 9933/86
Ansprüche wegen mangelhaften Schallschutzes einer Eigentumswohnung; Einhaltung …
- OLG Rostock, 25.11.2002 - 3 U 10/02
Wandelung durch Bezugnahme auf § 13 VOB/B ausgeschlossen
- BayObLG, 20.02.1992 - BReg. 2 Z 158/91
Befugnis zur Entgegennahme der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der …
- BGH, 08.12.1983 - VII ZR 108/82
Verbindung eines Verfahrens wegen gemeinsamer Verfolgung von Ansprüchen wegen …
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Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zugewinnausgleichsforderung und Pflichtteilsanspruch des Ehegatten - Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Unterbrechung durch Anerkenntnis oder Klageerhebung - Auslegung von Zahlungen auf Pflichtteilsforderungen - Begriff des materiellrechtlichen und des ...
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1378
Unterbrechung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Papierfundstellen
- NJW 1983, 388
- MDR 1983, 309
- Rpfleger 1983, 64
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.03.1962 - IV ZR 251/61
Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Diese Regelung wirkt sich auch aus, wenn der überlebende Ehegatte aufgrund letztwilliger Verfügung als Erbe oder Vermächtnisnehmer weniger als die Hälfte des Nachlasses erhalten soll (vgl. BGHZ 37, 58, 62).Sie gehören nicht nur zwei Rechtsbereichen an (eheliches Güterrecht, Erbrecht), sondern unterscheiden sich auch erheblich in der rechtlichen Ausgestaltung, obwohl durch die Erhöhung des gesetzlichen Ehegattenerbteils nach § 1371 Abs. 1 BGB der Ausgleich des Zugewinns verwirklicht werden soll (vgl. dazu BGHZ 37, 58, 68; 42, 182, 189).
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß sich die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung auf alle materiellrechtlichen Ansprüche erstreckt, die vom Streitgegenstand der Klage umfaßt werden (vgl. BGHZ 66, 142, 147; BGH NJW 1973, 2285, 2286;… Erman/Hefermehl, BGB, 7. Aufl., § 209 Rdnr. 3;… MünchKomm/von Feldmann, § 209 BGB Rdnr. 7;… Soergel/Augustin, BGB, 11. Aufl., § 209 Rdnr. 13;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 209 Rdnr. 3).Der Grundsatz, daß eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang unterbricht, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht sind (vgl. BGHZ 66, 142, 147 m.w.Nachw.), wird nur in Ausnahmefällen durchbrochen (vgl. dazu Henckel, JZ 1962, 335 ff.).
- RG, 07.12.1931 - VI 259/31
Wird durch Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens …
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich dieser Vorschriften über ihren Wortlaut hinaus ausgedehnt (vgl. RGZ 134, 272; BGHZ 58, 30; BGH LM BGB § 476 Nr. 11).Dies rechtfertigt sich aus dem gesetzgeberischen Grund der in den §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB getroffenen Regelung: Bei den verschiedenen Gewährleistungsansprüchen handelt es sich nur um verschiedene, dem Berechtigten zur Wahl gestellte Mittel zur Durchführung seines Rechts, die sich gegenseitig ausschließen; wählt der Berechtigte eines dieser Mittel und scheitert er damit, so soll er durch den inzwischen erfolgten Ablauf der kurzen Verjährungsfrist nicht gehindert sein, einen anderen auf denselben Mangel gestützten Gewährleistungsanspruch mit mehr Erfolg geltend zu machen (RGZ 134, 272, 274).
- BGH, 25.06.1964 - III ZR 90/63
Rechtsstellung des überlebenden, nicht erbenden Ehegatten; Realisierung des …
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Sie gehören nicht nur zwei Rechtsbereichen an (eheliches Güterrecht, Erbrecht), sondern unterscheiden sich auch erheblich in der rechtlichen Ausgestaltung, obwohl durch die Erhöhung des gesetzlichen Ehegattenerbteils nach § 1371 Abs. 1 BGB der Ausgleich des Zugewinns verwirklicht werden soll (vgl. dazu BGHZ 37, 58, 68; 42, 182, 189). - BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71
Brünova
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß sich die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung auf alle materiellrechtlichen Ansprüche erstreckt, die vom Streitgegenstand der Klage umfaßt werden (vgl. BGHZ 66, 142, 147; BGH NJW 1973, 2285, 2286;… Erman/Hefermehl, BGB, 7. Aufl., § 209 Rdnr. 3;… MünchKomm/von Feldmann, § 209 BGB Rdnr. 7;… Soergel/Augustin, BGB, 11. Aufl., § 209 Rdnr. 13;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 209 Rdnr. 3). - BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70
Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei …
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Nur ein Verhalten des Schuldners, aus dem sich das Bewußtsein von dem Bestehen des Anspruchs eindeutig ergibt, ist aber als Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB zu werten (BGHZ 58, 103, 104). - BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines …
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Andere Entscheidungen, in denen sich die Rechtsprechung bei der Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB nicht an die Grenzen gehalten hat, die durch den Streitgegenstand der ursprünglichen Klage gezogen wurden, beruhen auf der Erwägung, daß mit der Klage jeweils von Anfang an ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch in vollem Umfang geltend gemacht war und sich die durch den Klageantrag für den prozessualen Streitgegenstand gezogenen Grenzen nachträglich als zu eng erwiesen (vgl. BGHZ 66, 138; BGH LM BGB § 209 Nr. 35; BGH JR 1980, 105, 106). - BGH, 29.05.1974 - IV ZR 163/72
Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch …
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
So unterbricht im Rahmen des Klageantrags eine gegen den beschenkten Erben gerichtete Klage auf Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) die Verjährung auch für den Pflichtteilsanspruch, wenn der Kläger im Laufe des Verfahrens seine Klage umstellt und diesen geltend macht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - IV ZR 19/73 -, mitgeteilt bei Johannsen, WM 1977, 308), oder die auf § 2325 BGB gestützte Zahlungsklage die Verjährung für den auf § 2329 BGB gegründeten Duldungsanspruch gegen denselben Verpflichteten (BGH NJW 1974, 1327). - BGH, 10.01.1972 - VII ZR 132/70
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich dieser Vorschriften über ihren Wortlaut hinaus ausgedehnt (vgl. RGZ 134, 272; BGHZ 58, 30; BGH LM BGB § 476 Nr. 11). - BGH, 12.07.1974 - IV ZR 19/73
Auszug aus BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
So unterbricht im Rahmen des Klageantrags eine gegen den beschenkten Erben gerichtete Klage auf Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) die Verjährung auch für den Pflichtteilsanspruch, wenn der Kläger im Laufe des Verfahrens seine Klage umstellt und diesen geltend macht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - IV ZR 19/73 -, mitgeteilt bei Johannsen, WM 1977, 308), oder die auf § 2325 BGB gestützte Zahlungsklage die Verjährung für den auf § 2329 BGB gegründeten Duldungsanspruch gegen denselben Verpflichteten (BGH NJW 1974, 1327).
- BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …
Rn. 19 bb) Ausgehend vom Sinn und Zweck der Verjährungsregelungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht wurden, unterbricht bzw. hemmt, Ausnahmen erfährt, wenn die geltend gemachten Ansprüche materiell-rechtlich wesensgleich sind, dem gleichen Endziel dienen und der zur Begründung des später erhobenen Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen ist (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, VersR 2018, 1119 Rn. 37;… vom 27. März 1996 - IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 244 [juris Rn. 18];… vom 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 [juris Rn. 10 ff.];… BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 19;… vom 17. Februar 2006 - V ZR 236/03, NJW-RR 2006, 736 Rn. 23;… vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 274 f. [juris Rn. 18]; vom 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388 unter 2 b cc [juris Rn. 22 ff.];… siehe auch Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 209 Rn. 16; Sarres, ZEV 2015, 710 f.;… über materiell-rechtliche Erwägungen gelangen BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 54 [Stand: 1. September 2018] und MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 204 Rn. 10 zum selben Ergebnis; a.A. Lau, Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klageerhebung [2006] S. 24 f.). - BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
a) Nach der heute herrschenden prozeßrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. BGHZ 34, 337, 339; BGHZ 36, 365, 367; BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389), wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale Anspruch. - BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91
Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …
Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das im Antrag zum Ausdruck kommende konkrete Rechtsschutzziel sowie den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, WM 1992, 671, 672, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; v. 11. Dezember 1986 aaO. und v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, WM 1983, 71, 72;… BGH, Urt. v. 20. Januar 1989 aaO.).
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
Der Streitgegenstand wird sowohl durch den Klagantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, wie durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (BGH, Urteil vom 18. November 1982 - IX ZR 91/81 = NJW 1983, 388 unter 2 b bb m.w.Nachw.;… siehe auch MünchKommZPO-Lüke Vor § 253 Rdnr. 31 f); hier fehlt es aber bereits an einer identischen Antragstellung. - BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92
Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung
Dazu ist erforderlich, daß der Kläger - wenn auch nur hilfsweise - seinen Anspruch aus dem vorgetragenen Sachverhalt herleitet (vgl. BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389; BGHZ 117, 1, 5 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90];… MünchKomm/Lüke, ZPO Vor § 253 Rdn. 32;… § 253 Rdn. 74;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 253 Rdn. 45, 123, 125). - BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
Maßgebend ist daher der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; BGH, Urteile vom 18. November 1982 - IX ZR 91/81 - NJW 1983, 388, 389 und 11. Dezember 1986 - IX ZR 165/85 - NJW-RR 1987, 683, 684 m.w.N.).Ergibt sich aus dem Lebenssachverhalt ein anderer gleichgerichteter materiellrechtlicher Anspruch als der in der Klage bezeichnete, mit dein, sich die behauptete Rechtsfolge begründen läßt, gehört er gleichermaßen zum Streitgegenstand mit der Folge, daß die verjährungsunterbrechende Wirkung der Klage auch für ihn gilt (BGH, Beschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 - VersR 1982, 582; Urteile vom 18. November 1982 a.a.O. S. 388; vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 - NJW 1983, 2813; vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - NJW 1988, 965, 966) [BGH 03.11.1987 - VI ZR 176/87].
Demgegenüber weisen der Anspruch auf Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 2 BGB und der Anspruch auf den anstelle des Zugewinnausgleichs tretenden erhöhten Erbteil des überlebenden Ehegatten (sog. großer Pflichtteil) nach § 2303 Abs. 2 i.V. mit § 1371 Abs. 1 BGB so große Unterschiede in ihrer rechtlichen Ausgestaltung auf, daß eine Wesensgleichheit zu verneinen ist (Urteil vom 18. November 1982 a.a.O. S. 389).
Er wird nach den Vorschriften der §§ 1373 ff. BGB abgewickelt und kann, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nur von den hierfür sachlich zuständigen Familiengerichten entschieden werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 1982 a.a.O. S. 389).
Vielmehr ist erforderlich, daß dieser und der mit der Klage geltend gemachte Anspruch gleichgerichtet sind (vgl. Urteil vom 18. November 1982 a.a.O. S. 389).
- BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89
Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
Denn der bezifferte Klageantrag war jeweils auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt, da er einerseits damit begründet wurde, daß dem Kläger Ansprüche aus eigenem Recht zustünden, andererseits aber damit, daß er Ansprüche geltend machen könne, welche die S. OHG an ihn abgetreten habe (vgl. dazu BGHZ 94, 29, 33 [BGH 25.02.1985 - VIII ZR 116/84]; BGH, Urt. v. 18.11.1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389). - BGH, 08.11.1993 - II ZR 26/93
Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 79, 245, 248 f.; 85, 367, 374 [BGH 24.11.1982 - VIII ZR 263/81]; BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389;… Urt. v. 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, NJW 1990, 1795, 1796) ist zur Bestimmung des Streitgegenstandes nicht nur der prozessuale Antrag, sondern auch der zu seiner Begründung vorgetragene Lebenssachverhalt heranzuziehen. - BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91
Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung
c) Der in § 209 BGB verwendete Begriff des "Anspruchs" bezeichnet den Anspruch im Sinne des § 194 BGB , dessen Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen werden soll (…Urteile des Fünften Senats vom 1. Februar 1960 und 29. Mai 1961, a.a.O.; BGH Urteil vom 18. November 1982 - IX ZR 91/82 - NJW 1983, 388 ).Der Schuldner, der durch die Verjährungsvorschriften gerade vor Beweisschwierigkeiten geschützt werden soll (vgl. BGH, a.a.O., NJW 1983, 388 , m.w.N.) wäre im Hinblick auf alle denkbaren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gezwungen, gleichsam auf Verdacht Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verschlechterung seiner Beweisposition entgegenwirken.
- OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
Eine Klage und die ihr in § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB gleichgestellte Zustellung eines Mahnbescheides unterbrechen die Verjährung der Ansprüche zwar grundsätzlich nur in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage oder dem Mahnbescheid geltend gemacht wurden (BGHZ 66, 142, 147 = NJW 1976, 960; BGHZ 104, 6, 12 = NJW 1988, 1778, 1779; BGH NJW 1983, 388, 389; NJW 1993, 2439, 2440; NJW 1999, 2110, 2111; NJW 2000, 2678, 2679). - BGH, 03.12.1987 - VII ZR 363/86
Begriff des Anerkenntnisses
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG München, 23.06.2023 - 33 W 460/23
Zuständiges Gericht bei Nebeneinander von Pflichtteils- und …
- OLG Hamburg, 09.07.2026 - 2 UFH 3/26
Rechtswegzuständigkeit für ein Güterrechtsverfahren als Gegenstand des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
- OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07
Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über …
- OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 7 U 282/97
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht
- OLG München, 19.07.2017 - 20 U 4419/16
Kein Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund einer Anfechtungs- …
- BGH, 05.04.1984 - IX ZR 71/83
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als …
- OLG Frankfurt, 18.08.1987 - 3 UF 255/86
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine mehr als zwei Jahre nach …
- LG Magdeburg, 01.11.2011 - 9 O 112/10
Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 …
- OLG Köln, 22.03.2000 - 19 W 31/99
Kosten der selbständigen Beweissicherung im Rechtsstreit um Architektenhonorar
- OLG Köln, 03.04.2000 - 19 W 31/99
- OLG Köln, 20.03.2000 - 19 W 31/99
- LAG Hessen, 08.07.1988 - 5 Sa 72/88
Verjährung von Beitragsansprüchen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; …
- VG Bayreuth, 06.02.2024 - B 5 K 23.527
Nachzahlung von Versorgungsbezügen, Verjährung, Kürzung der Versorgungsbezüge …
- BGH, 17.01.1985 - III ZR 167/83
- OLG Naumburg, 23.01.1997 - 3 U 6/96
Rechtskraftwirkung des Urteils in einem Vorprozess; Begriff des …
- OLG Frankfurt, 14.10.1985 - 5 UF 23/85
- BGH, 10.07.1985 - VIII ZR 188/84
Identität von Streitgegenständen - Voraussetzung des Eintritts der materiellen …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.11.1982 - 20 W 712/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 64
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Hamm, 22.08.1991 - 15 W 166/91
Keine Sondereigentumsfähigkeit von Außenfenstern; Umdeutung einer unwirksamen …
Daß Fenster jedenfalls mit ihrer Außenseite gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören, entspricht nahezu einhelliger Auffassung (OLG Köln, NJW 1981, 585; OLG Frankfurt, Rpfleger 1983, 64; LG Lübeck, NJW 1986, 2514; LG Frankenthal, DWE 1988, 31; OLG Oldenburg, WEZ 1988, 281; OLG Hamburg, OLGZ 1989, 164, 166;… Weitnauer, DNotZ 1977, Sonderbeilage S. 31, 39 sowie WEG, 7. Aufl., § 5 Rdnr. 9;… Palandt-Bassenge, BGB, 50. Aufl., § 1 BGB, Rdnr. 11, Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 3/S. 27). - BGH, 19.05.1989 - V ZR 182/87
Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit
Dabei kann offenbleiben, ob die Fenster in vollem Umfang zum gemeinschaftlichen Eigentum oder mit der Innenseite zum Sondereigentum an der Wohnung gehören (vgl. OLG Köln NJW 1981, 585 [OLG Köln 30.07.1980 - 16 Wx 67/80]; OLG Frankfurt Rpfleger 1983, 64; LG Lübeck Rpfleger 1985, 490;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 5 Rdn. 36;… Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 5 Rdn. 3;… Weitnauer, WEG 7. Aufl. § 5 Rdn. 8). - OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 20 W 242/84
Bauliche Änderung; Errichtung; Gartenhütte; Gartenhaus; Gemeinschaftseigentum; …
Dies reicht aus, um nach den zitierten Vorschriften einen Nachteil annehmen zu können (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 83, 64 für den Einbau einer Sprossenverglasung in vorhandene Fenster; OLG Stuttgart Die Justiz 80, 474 für die Verglasung eines Balkons).
- OLG Frankfurt, 14.05.1985 - 20 W 370/84
Errichtung einer Markise als bauliche Veränderung; Zustimmung von Miteigentümern …
Das Landgericht hat zwar erkannt, daß es nur auf die Zustimmung der nach den §§ 22 I 2, 14 WEG benachteiligten Wohnungseigentümer ankommt und ein Nachteil für alle Miteigentümer auch in einer nicht unerheblichen Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Anlage zu sehen ist (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 80, 80 zur Umgestaltung eines Müllcontainerplatzes; Rpfleger 83, 64 zur Sprossenverglasung von Fenstern; 20 W 242/84 vom 6.12.1984 zur Errichtung einer Gartenhütte; 20 W 130/84 vom 26.11.1984 zur Balkonverglasung; 20 W 192/84 vom 29.11.1984 zur einheitlichen Verglasung von Loggien; BayObLG … - BGH, 19.05.1989 - V ZR 192/87
Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Dienstbarkeit zugunsten des …
Dabei kann offenbleiben, ob die Fenster in vollem Umfang zum gemeinschaftlichen Eigentum oder mit der Innenseite zum Sondereigentum an der Wohnung gehören (vgl. OLG Köln NJW 1981, 585 ; OLG Frankfurt Rpfleger 1983, 64 ; LG Lübeck Rpfleger 1985, 490 ;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 5 Rdnr. 36;… -Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 5- Rdnr. 3;… Weitnauer, WEG 7. Aufl. § 5 Rdnr. 8). - OLG Frankfurt, 29.11.1984 - 20 W 192/84
Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Verfolgung eines Beseitigungsanspruches
Die hiervon benachteiligten Miteigentümer - und bei der hier vorliegenden nicht unerheblichen Veränderung des optischen Gesamteindruckes der Wohnanlage sind alle Miteigentümer betroffen (vgl. BGH Rpfleger 79, 131; OLG Köln NJW 81, 585; OLG Stuttgart Die Justiz 80, 474 zur Vollverglasung eines Balkons; OLG Frankfurt Rpfleger 83, 64 zum Einbau einer Sprossenverglasung) - und die Verwaltung haben dieser zusätzlichen baulichen Änderung ihre Zustimmung nicht gegeben. - OLG Frankfurt, 01.04.1986 - 20 W 99/86
Bauliche Veränderung eines Gebäudes durch Einbau eines Klimagerätes
Damit ist ein nach den §§ 22 I 2, 14 WEG nicht hinzunehmender Nachteil verbunden, der den Beseitigungsanspruch der Antragsteller begründet sein läßt (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 83, 64 zur Sprossenverglasung von Fenstern; 20 W 242/84 vom 6.12.1984 = DWE 86, 30 zur Errichtung einer Gartenhütte; 20 W 130/84 vom 26.11.1984 zur Balkonverglasung; 20 W 192/34 vom 29.11.1984 zur einheitlichen Verglasung vom Loggien; 20 W 370/84 vom 14.5.1984 = DWE 86, 30 zum Einbau einer Markise; BayObLG … - BayObLG, 14.11.1991 - BReg. 2 Z 123/91
Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien
"Nachteil« im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2, § 14 Nr. 1 WEG kann auch die ungünstige Veränderung (Beeinträchtigung) des architektonischen Gesamtbildes einer Wohnanlage sein, soweit es sich dabei nicht um eine ganz unerhebliche Verschlechterung handelt (BGHZ 73, 196/202; BayObLG WuM 1987, 327 ; 1990, 610/611; OLG Frankfurt Rpfleger 1983, 64; weitergehend - jede Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks als Nachteil - OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1358; ZMR 1989, 228). - BayObLG, 03.04.1987 - BReg. 2 Z 34/87 Ein solcher Nachteil kann sich auch aus einer architektonischen Veränderung des äußeren Gesamteindrucks der Wohnanlage ergeben (vgl. BGHZ 73, 196/202; BayObLG DWE 1984, 27; OLG Frankfurt Rpfleger 1983, 64; Weitnauer RdNr.3a, Augustin RdNr.12, Palandt Anm. 1f aa, je zu § 22 WEG ).
- OLG Frankfurt, 18.11.1983 - 20 W 461/83
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum; Vorliegen …
Als Nachteil gilt auch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des optischen Gesamteindruckes der Wohnanlage (vgl. BGH NJW 79, 817; OLG Frankfurt OLGZ 80, 81; Rpfleger 83, 64).
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