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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.07.2018 | OLG Frankfurt, 12.01.2017

Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,10145
BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16 (https://dejure.org/2018,10145)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 3 AZR 586/16 (https://dejure.org/2018,10145)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 (https://dejure.org/2018,10145)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, BetrAVG
    Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • IWW

    § 241 Abs. 2 BGB, § 1a BetrAVG, § 30f Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 1b Abs. 5 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 1a Abs. 4 BetrAVG, § 1a Abs. 2 BetrAVG, § 1b Abs. 5 Satz 2 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Entgeltumwandlung; Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Gegenseitige Rücksichtnahme im zivilrechtlichen Schuldverhältnis; Stärkung der Direktversicherung durch sozialpolitische Erwägungen; Vorrang der Fortführung einer Direktversicherung ...

  • bag-urteil.com

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • Techniker Krankenkasse
  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung seiner Direktversicherung wegen Geldbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung | Entgeltumwandlung - Notlage des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Auflösung der Direktversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersvorsorge: Geldnot rechtfertigt nicht die Kündigung der Direktversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltumwandlung - und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltumwandlung - und die Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung in bestehendem Arbeitsverhältnis

  • versr.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrente nicht wegen Geldbedarf kündbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorge nicht wegen Geldbedarfs kündbar

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist der Arbeitgeber zur Kündigung der Direktversicherung verpflichtet?

  • esche.de (Pressemitteilung)

    Kündigung einer Direktversicherung ist auch bei akutem Geldbedarf ausgeschlossen

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Direktversicherung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis kann nicht zur Deckung eines Geldbedarfs gekündigt werden - Für den Versorgungsfall bereits angespartes Kapital darf nicht für den Ausgleich von Schulden dienen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BGB § 241 Abs. 2 ; BetrAVG § 1a
    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wo betriebliche Altersversorgung draufsteht, ist auch Altersversorgung drin

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Kein Recht auf Kündigung einer Direktversicherung bei Entgeltumwandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 354
  • NJW 2018, 2346
  • ZIP 2018, 1315
  • MDR 2018, 1006
  • NZA 2018, 929
  • VersR 2018, 1024
  • BB 2018, 1204
  • BB 2018, 1587
  • BB 2018, 2107
  • r+s 2018, 488
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der …

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Auch bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten verbleibt das Recht, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, beim Versicherungsnehmer (vgl. BGH 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15 - Rn. 12 und 17 f.;… 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09 - Rn. 14 mwN).
  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (vgl. etwa BAG 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 41 mwN).
  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Der Gesetzgeber wollte den eigenverantwortlichen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersversorgung begünstigen, den er zur Schließung drohender Versorgungslücken im Alter als unerlässlich ansah (vgl. BT-Drs. 14/4595 S. 1 und S. 37 f.; siehe hierzu auch BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 29, BAGE 123, 72).
  • LAG Hamm, 19.02.2014 - 4 Sa 1384/13

    Abfindung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Eine Möglichkeit für den Arbeitnehmer, das angesammelte Kapital nach einer Auflösung des Versorgungsvertrags anderweitig zu verwenden, enthält die Regelung allerdings gerade nicht (vgl. LAG Hamm 19. Februar 2014 - 4 Sa 1384/13 - Rn. 21).
  • LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines …

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 14/16 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

    Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers erfasst allerdings grundsätzlich nicht ausschließlich private Vermögensinteressen des Arbeitnehmers (…vgl. MHdB/Reichold 4. Aufl. Bd. 1 § 91 Rn. 12; Ulbrich/Britz DB 2015, 247, 249; zur allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen: vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 57, BAGE 116, 104;… ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 632).
  • BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09

    Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang …

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Auch bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten verbleibt das Recht, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, beim Versicherungsnehmer (…vgl. BGH 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15 - Rn. 12 und 17 f.; 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09 - Rn. 14 mwN).
  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08

    Schadensersatz - Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Dies kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten - auch privaten Versicherungsträgern - erwerben können (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14).
  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Unschädlich ist, dass der Kläger das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung seiner Anträge zum Ausdruck gebracht hat (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 46 mwN).
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00

    Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung

    Auszug aus BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
    Es soll verhindert werden, dass unverfallbare Anwartschaften - wie die des Klägers - vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlt und für die Vermögensbildung, den Ausgleich von Schulden oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung verwendet werden (vgl. hierzu auch BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 96, 54;… Blomeyer/Rolfs/Otto/Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 3 Rn. 2).
  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20

    Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen

    Mit ihrer Hilfe soll, da das beständig sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Versorgungslücken führt, auch der Lebensstandard des Arbeitnehmers oder gegebenenfalls seiner Hinterbliebenen nach Ausscheiden aus dem Berufs- bzw. Erwerbsleben zumindest teilweise gesichert werden (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354).

    Der Gesetzgeber wollte den eigenverantwortlichen Aufbau auch einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung begünstigen, den er zur Schließung drohender Versorgungslücken im Alter als unerlässlich ansah (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 162, 354).

    Es soll verhindert werden, dass unverfallbare Anwartschaften vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlt und für die Vermögensbildung, den Konsum, aber auch den Ausgleich von Schulden statt für die vorgesehene Versorgung verwendet werden (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 18, BAGE 162, 354).

  • BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

    Unschädlich ist, dass die Klägerin das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung ihres Antrags zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 25, BAGE 162, 354).
  • BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …

    Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 13, BAGE 162, 354;… 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 -Rn. 41 mwN, BAGE 160, 133).
  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17

    Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

    Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. etwa BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 10 mwN).
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers erfasst allerdings grundsätzlich nicht ausschließlich private Vermögensinteressen des Arbeitnehmers (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 10 mwN;… zu der grundsätzlich fehlenden allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen, BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 57, BAGE 116, 104;… ErfK/Preis 19. Aufl. § 611a BGB Rn. 632).
  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

    Nach den vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen soll sie eine notwendige Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter darstellen und ihren Lebensstandard zumindest teilweise sichern (vgl. BT-Drs. 7/1281 S. 19; BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354).
  • LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

    Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung; …

    Nach den vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen soll sie eine notwendige Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter darstellen und ihren Lebensstandard zumindest teilweise sichern (vgl. BT-Drs. 7/1281 S. 19; BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 ), da das beständig sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. etwa Rentenversicherungsbericht 2018 der Bundesregierung S. 38) zu Versorgungslücken führt (…ErfK/Steinmeyer, BetrAVG, 19. Aufl., § 1a Rn. 1)..
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

    Widerspruchsrecht bei im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge geschlossenen …

    Die sozialpolitische Funktion der betrieblichen Altersversorgung erfasst das staatliche Interesse, dass ein Arbeitnehmer im Alter nicht der Allgemeinheit zur Last fällt und dient auch der notwendigen Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter (BAG Urt. v. 26.4.2018 - 3 AZR 586/16, NJW 2018, 2346 unter Hinweis auf BT-Drs. 7/1281 S. 19).

    Insoweit liegt es auch im Interesse des einzelnen Arbeitnehmers, seine betriebliche Altersversorgung aufrecht zu erhalten (BAG Urt. v. 26.4.2018 - 3 AZR 586/16, NJW 2018, 2346).

    Es soll verhindert werden, dass unverfallbare Anwartschaften - wie die der Klägerin - vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlt und für die Vermögensbildung, den Ausgleich von Schulden oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung verwendet werden (BAG Urt. v. 26.4.2018 - 3 AZR 586/16, NJW 2018, 2346).".

  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter; …

    Soweit das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 -, BAGE 162, 354-360, Rn. 10) entschieden hat, dass § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichte, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen wolle, ist diese Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt bereits deshalb nicht übertragbar, als die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrundeliegenden Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (fortan: BetrAVG) gemäß § 17 BetrAVG auf den Insolvenzschuldner nicht anwendbar sind, da vom Schutz des BetrAVG Personen ausgenommen sind, die ein Unternehmen leiten, das sie aufgrund ihrer vermögensmäßigen Beteiligung und ihres Einflusses als ihr eigenes betrachten können; hierzu gehören u.a. auch der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (BGH…, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13 -, juris, Rn. 29;… Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 -, juris, Rn. 9 m.w.N.;… Steinmeyer in: ErfurterKomm, 19. Aufl., § 17 BetrAVG, Rn. 4f;… Vogelsang in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl., § 273, Rn. 21).
  • BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 472/21

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung

    Nach den vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen soll sie eine notwendige Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter darstellen und ihren Lebensstandard zumindest teilweise sichern (vgl. BT-Drs. 7/1281 S. 19;… BAG 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 34, aaO; 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2021 - 2 O 6595/20

    Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. § 5a Abs. 1 VVG in der …

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17

    Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz

  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18

    Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - …

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • LG Köln, 05.07.2021 - 26 O 392/19

    Keine teleologische Reduktion des betriebsrentenrechtlichen Verfügungsverbotes im …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2022 - 7 Sa 405/21

    Teilzeitarbeit in der Elternzeit - Schadensersatzansprüche - formwirksamer Antrag

  • ArbG Köln, 01.12.2023 - 1 Ca 2541/23
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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,20992
BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16 (https://dejure.org/2018,20992)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - IV ZR 297/16 (https://dejure.org/2018,20992)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - IV ZR 297/16 (https://dejure.org/2018,20992)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 894 S 1 ZPO
    Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners

  • IWW

    § 44 Abs. 1 VVG, § ... 45 Abs. 1, Abs. 2 VVG, § 242 BGB, § 47 InsO, § 46 Satz 2 VVG, § 43 Abs. 1 VVG, § 45 Abs. 1 VVG, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG, § 159 Abs. 1 VVG, § 894 Satz 1 ZPO, §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, §§ 362 Abs. 2, 185 BGB, § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 240 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ersatz der wegen eines angeordneten Zustimmungsvorbehalts erforderlichen Zustimmung des Insolvenzverwalters durch Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

  • ra.de
  • degruyter.com

    Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de

    Kein Ersatz der wegen eines angeordneten Zustimmungsvorbehalts erforderlichen Zustimmung des Insolvenzverwalters durch Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherung für fremde Rechnung - und die Klagebefugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung - und die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugszinsen von der Versicherung - 8% über dem Basiszinssatz?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu einer Verfügung des Schuldners

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungserfordernis gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO bei Verurteilung des Versicherungsnehmers zur Übertragung der Versicherungsansprüche aus fremdnütziger Versicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1007
  • ZIP 2018, 1506
  • MDR 2018, 1274
  • NZI 2018, 794
  • VersR 2018, 1130
  • WM 2018, 1417
  • r+s 2018, 488
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 360/15

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs …

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Selbst wenn hier eine Versicherung für fremde Rechnung geschlossen wurde, gehört zu diesem Recht nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auch die Geltendmachung der Rechte der versicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag (vgl. Senatsurteile vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rn. 13;… vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 11).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, gehört die Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers (§ 45 Abs. 1 VVG) zur Insolvenzmasse (Senatsurteile vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rn. 12 f.;… vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 11).

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13

    Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage …

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Selbst wenn hier eine Versicherung für fremde Rechnung geschlossen wurde, gehört zu diesem Recht nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auch die Geltendmachung der Rechte der versicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag (…vgl. Senatsurteile vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rn. 13; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 11).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, gehört die Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers (§ 45 Abs. 1 VVG) zur Insolvenzmasse (…Senatsurteile vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rn. 12 f.; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 11).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11

    Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei …

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Rn. 20 Etwas anderes ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass der Zustimmungsvorbehalt nicht an den Verfügungserfolg, sondern an die Verfügungshandlung anknüpft (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 10 ff.) und die Schuldnerin eine solche nicht tatsächlich vorgenommen hat.

    Rn. 24 Das Insolvenzgericht ordnet einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO; BGH, Urteile vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 13;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; BT-Drucks. 12/2443 S. 116).

  • BGH, 14.02.2008 - III ZR 145/07

    Erwerb eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandauftrages

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Denn § 894 Satz 1 ZPO fingiert die Abgabe der Erklärung durch die Schuldnerin (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2016 - I ZR 185/14, ZIP 2016, 1890 Rn. 12; vom 14. Februar 2008 - III ZR 145/07, juris Rn. 12;… vom 19. Mai 1989 - V ZR 103/88, NJW-RR 1989, 1037 unter II 1 [juris Rn. 12];… siehe auch MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl. § 89 Rn. 45).

    Rn. 22 Eine Verurteilung gemäß § 894 Satz 1 ZPO fingiert zwar die Abgabe der Willenserklärung des Schuldners in der für ihre Wirksamkeit notwendigen Form (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 145/07, juris Rn. 12;… BayObLG WM 1983, 1118, 1120 [juris Rn. 22]), ersetzt aber nicht die weiteren zur Vollendung des Rechtsgeschäfts erforderlichen Voraussetzungen (BGH…, Urteil vom 20. November 1981 - V ZR 155/80, BGHZ 82, 292, 297 [juris Rn. 29];… BayObLG aaO [juris Rn. 19, 22]).

  • BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93

    Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger …

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Erfasst ein substantiierter Angriff - wie hier - die gesamte Hauptforderung, so hat das Berufungsgericht, wenn der Klage ganz oder teilweise stattzugeben ist, ohne weitere Rüge auch den Zinsanspruch von sich aus zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1994 - IX ZR 102/93, NJW 1994, 1656 unter III 2 [juris Rn. 29]).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Rn. 28 a) Welche Anforderungen sich im Einzelfall aus dem in § 242 BGB verankerten Prinzip von Treu und Glauben ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigten sind (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43 m.w.N.).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

    grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Denn § 894 Satz 1 ZPO fingiert die Abgabe der Erklärung durch die Schuldnerin (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2016 - I ZR 185/14, ZIP 2016, 1890 Rn. 12;… vom 14. Februar 2008 - III ZR 145/07, juris Rn. 12;… vom 19. Mai 1989 - V ZR 103/88, NJW-RR 1989, 1037 unter II 1 [juris Rn. 12];… siehe auch MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl. § 89 Rn. 45).
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Rn. 24 Das Insolvenzgericht ordnet einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO;… BGH, Urteile vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 13; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; BT-Drucks. 12/2443 S. 116).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen …

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Diese Bestimmung verwendet den Verfügungsbegriff des allgemeinen Zivilrechts und meint Rechtsgeschäfte, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; zur Erteilung einer Empfangsermächtigung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, VersR 2014, 1444 Rn. 32;… Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7).
  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06

    Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

    Auszug aus BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
    Diese Bestimmung verwendet den Verfügungsbegriff des allgemeinen Zivilrechts und meint Rechtsgeschäfte, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; zur Erteilung einer Empfangsermächtigung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, VersR 2014, 1444 Rn. 32;… Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7).
  • BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

    Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

    Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der …

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung …

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

    Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …

  • BGH, 07.05.1975 - IV ZR 209/73

    Ansprüche des Unfallgeschädigten aus einer Insassen-Unfallversicherung

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 238/10

    Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; …

  • BGH, 12.12.1990 - IV ZR 213/89

    Rechtsnatur der Vertrauensschadensversicherung

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 20 U 100/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine private Unfallversicherung in der …

  • BGH, 19.05.1989 - V ZR 103/88

    Auslegung einer Ankaufsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag

  • BGH, 20.11.1981 - V ZR 155/80

    Genehmigung nach § 2 GrdstVG

  • OLG Hamm, 24.04.2019 - 20 U 135/18

    Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

    Welche Anforderungen sich im Einzelfall aus diesem in § 242 BGB verankerten Prinzip ergeben, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Umstände des Falles entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis beteiligter Personen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 297/16, VersR 2018, 1130, juris Rn. 28).

    Rn. 47 Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2018 (IV ZR 297/16, VersR 2018, 1130).

  • OLG Hamm, 19.11.2021 - 20 U 39/21

    Corona-Pandemie: Kein Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung

    Ohnehin ist die Klage hinsichtlich der Zinshöhe unschlüssig, da es sich bei der in Rede stehenden Versicherungsleistung um keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB handelt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 26 unter Hinweis auf den 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. L 200 S. 35; vom 4. Juli 2018 - IV ZR 297/16, VersR 2018, 1130 Rn. 34).
  • OLG Brandenburg, 23.08.2024 - 11 U 222/23

    Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer …

    Dass der Kläger im Innenverhältnis ggf. zur Auskehr der Leistung gegenüber Dritten verpflichtet ist, ist grundsätzlich unerheblich (vgl. BGH, Urt. v. 04.07.2018 - IV ZR 297/16, juris Rn. 30 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,56709
OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15 (https://dejure.org/2017,56709)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.01.2017 - 3 U 87/15 (https://dejure.org/2017,56709)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 3 U 87/15 (https://dejure.org/2017,56709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2018, 488
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 10.10.1990 - IV ZR 231/89

    Ausschluß des Versicherungsschutzes - Alkoholbedingte Bewußtseinsstörung - …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Der Unfall muss auf einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung beruhen, wobei Bewusstseinsstörung nicht mit Bewusstlosigkeit gleichzusetzen ist (BGHZ 18, 311, 313; BGH, VersR 1985, 583, 584; VersR 1990, 1343, 1344).

    Die Störung muss vielmehr einen Grad erreichen, bei dem die Gefahrenlage nicht mehr beherrscht werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990, IV ZR 231/89, juris, mwN).

    Vielmehr ist die absolute Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers erst bei erheblich höheren Blutalkoholwerten anzunehmen (BGH NJW-RR 1991, S. 147 f. [BGH 10.10.1990 - IV ZR 231/89] ;… OLG Hamm OLGR 2003, S. 17 ff.).

  • BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Der Versicherer kann jedoch nach den besonderen Umständen des Einzelfalls mit der Berufung auf den Fristablauf gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978, IV ZR 7/77, juris).

    Bereits nach alter Rechtslage war in derartigen Einzelfällen die Annahme von Treuwidrigkeit möglich (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978, IV ZR 7/77, juris).

  • BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04

    Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Gleiches kommt in Betracht, wenn der Versicherer nach der Geltendmachung von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (BGH, Urteil vom 30. November 2005, IV ZR 154/04, BGHZ 165, 167-172).
  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Das Ausnutzen der anspruchsbegründenden Förmlichkeiten, um sich einer materiell-rechtlich eindeutigen Leistungspflicht zu entziehen, kann sich als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB darstellen (BGH r+s 1995, 397 = VersR 1995, 479; OLG Karlsruhe r+s 1997, 216 = VersR 1997, 954 [OLG Karlsruhe 01.02.1996 - 12 U 201/95] [Ls.]; LG Bremen VersR 1987, 403 [LG Bremen 24.10.1985 - 4 O 474/85] ).
  • OLG Koblenz, 18.12.1992 - 10 U 595/92

    Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Maßgebend ist allein der Zeitpunkt der schriftlichen Niederlegung (OLG Koblenz ZfS 1993, 132).
  • OLG Koblenz, 06.09.2000 - 10 U 1545/99

    Invaliditätsleistung: Ablauf der Frist

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Dies gilt insbesondere wenn die erhobenen Befunde unzweifelhaft aus der Art der Verletzung - etwa Gliederverlust, Querschnittslähmung oder bestimmte Gehirnschädigungen - auf eine dauernde Invalidität hinweisen, ohne dass der Arzt dies ausdrücklich erwähnt (OLG Koblenz NVersZ 2001, 552 = r+s 2002, 128) oder wenn nach dem Inhalt der Anzeige oder sonstiger Umstände eine Invalidität möglich erscheint oder nicht fernliegt und der Versicherer gleichwohl nicht gesondert und ausdrücklich auf die Fristen hinweist.
  • OLG Köln, 16.01.1992 - 5 U 108/91

    Leistungsfreiheit einer Unfallversicherung bei Verschweigen von früheren Unfällen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Ein außerhalb der 15-Monats-Frist erstellter ärztlicher Befundbericht zu einer innerhalb der Frist durchgeführten Untersuchung stellt keine ausreichende ärztliche Invaliditätsfeststellung dar (OLG Köln r+s 1993, 360).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.1996 - 12 U 201/95

    Berufung auf Ausschlußfristversäumnis gegenüber Minderjährigen L

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Das Ausnutzen der anspruchsbegründenden Förmlichkeiten, um sich einer materiell-rechtlich eindeutigen Leistungspflicht zu entziehen, kann sich als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB darstellen (BGH r+s 1995, 397 = VersR 1995, 479; OLG Karlsruhe r+s 1997, 216 = VersR 1997, 954 [OLG Karlsruhe 01.02.1996 - 12 U 201/95] [Ls.]; LG Bremen VersR 1987, 403 [LG Bremen 24.10.1985 - 4 O 474/85] ).
  • LG Bremen, 24.10.1985 - 4 O 474/85
    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Das Ausnutzen der anspruchsbegründenden Förmlichkeiten, um sich einer materiell-rechtlich eindeutigen Leistungspflicht zu entziehen, kann sich als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB darstellen (BGH r+s 1995, 397 = VersR 1995, 479; OLG Karlsruhe r+s 1997, 216 = VersR 1997, 954 [OLG Karlsruhe 01.02.1996 - 12 U 201/95] [Ls.]; LG Bremen VersR 1987, 403 [LG Bremen 24.10.1985 - 4 O 474/85] ).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 217/14

    Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
    Ebenso wenig soll die Glaubhaftigkeit der Aussagen anders bewertet werden als es das Landgericht getan, so dass es keines persönlichen Eindrucks dieser Zeugen durch den Senat bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 217/14, bei juris).
  • BGH, 03.07.2002 - IV ZR 205/01

    Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut

  • BGH, 24.02.1988 - IVa ZR 193/86

    Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit

  • BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 96/83

    Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung

  • BGH, 10.02.1982 - IVa ZR 194/80

    Berücksichtigung von Trunkenheit bei Unfällen außerhalb der Teilnahme am …

  • OLG Hamm, 02.10.2002 - 20 U 140/01

    Vorliegen einer Geistesstörung und Bewusstseinsstörung durch eine …

  • OLG Braunschweig, 12.03.1997 - 3 U 69/96

    Anspruch auf Zahlung der Todesfalleistung aus Unfallversicherungsvertrag; …

  • OLG Hamm, 23.12.1985 - 20 W 64/85

    Alkoholbedingte Bewußtseinsstörung bei Fußgängern; Medizinische Sachverständige; …

  • OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19

    Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen

    Dabei bedurfte es keiner konkreten Benennung der Art der Bewusstseinsstörung, da eine andere Ursache für das Landgericht nach Würdigung der erhobenen Beweise nicht in Betracht kam, zumal der versicherungsrechtliche Begriff der Bewusstseinsstörung kein völliges Versagen der Sinnestätigkeit voraussetzt, sondern eine Störung der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit ausreicht, die so stark ist, dass der Versicherte der Gefahrenlage, in der er sich befindet, nicht mehr gewachsen ist (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2017, 3 U 87/15).

    Rn. 48 Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung die konkrete Würdigung der Beweise durch das Landgericht angreift und ihre eigene Bewertung an die Stelle der gerichtlichen Bewertung setzt, kann dies keine Abänderung des angefochtenen Urteils rechtfertigen (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2017, 3 U 87/15).

  • OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße …

    Rn. 28 Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2, 0 Promille unwiderleglich anzunehmen (…vgl. BGH Urt. v. 8.7.1957, II ZR 177/56, BeckRS 2008, 17792 [unter 1.]; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 15. Juni 2017 - 1 U 540/16 -, Rn. 19, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2017 - 3 U 87/15 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Köln, 19.10.2021 - 20 U 17/21
    Denn eine verspätete ärztliche Invaliditätsfeststellung wird auch dann nicht fristgerecht, wenn sie auf einer innerhalb der Frist durchgeführten Befunderhebung beruht [vgl. hierzu etwa: OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2017, 3 U 87/15, r+s 2018, 488, Juris-Rn. 60, sowie Knappmann in Prölss/Martin, a. a. O., Ziff. 2 AUB 2014, Rn. 12 a. E.].
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