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Rechtsprechung
   EuGH, 29.02.1968 - 24/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,214
EuGH, 29.02.1968 - 24/67 (https://dejure.org/1968,214)
EuGH, Entscheidung vom 29.02.1968 - 24/67 (https://dejure.org/1968,214)
EuGH, Entscheidung vom 29. Februar 1968 - 24/67 (https://dejure.org/1968,214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 222

  • EU-Kommission PDF

    Parke, Davis & Co. / Probel u.a.

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1
    1 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - VERBOT - RESTRIKTIVER CHARAKTER

  • EU-Kommission

    Parke, Davis & Co. / Probel u.a.

  • Wolters Kluwer

    Ausübung eines Patents nach niederländischem Recht; Patentfähigkeit von pharmazeutischen Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten; Umfang des Schutzbereiches des gewerblichen Eigentums; Ausübung eines Patents als Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; Verbot ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - VERBOT - RESTRIKTIVER CHARAKTER

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1968, 85
  • NJW 1968, 1061
  • GRUR Int. 1968, 99
  • DVBl 1968, 458
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

    Schließlich ist die hier vorgenommene Auslegung nicht mit dem restriktiven Charakter des Verbots nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages unvereinbar (Urteil vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67, Parke, Slg. 1968, 85, 112), da sie keineswegs den Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausdehnt, sondern deren wörtlichem Sinn entspricht.

    Fünftens ist diese Auslegung nicht mit dem restriktiven Charakter des Verbots nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages unvereinbar (Urteil Parke, Slg. 1968, 85, 112).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

    Rn. 235 Die Ausübung der Rechte aus einem nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erteilten Patent bedeutet für sich allein keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags (Urteil vom 29. Februar 1968, Parke, Davis and Co., 24/67, EU:C:1968:11, S. 111).

    Rn. 242 Wie der Gerichtshof zu Patenten entschieden hat, ist nicht auszuschließen, dass die Vorschriften dieses Artikels angewendet werden können, wenn Unternehmen sich über die Verwertung eines oder mehrerer Patente abstimmen und dadurch eine Lage schaffen, die unter die Begriffe Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV zu fallen geeignet ist (Urteil vom 29. Februar 1968, Parke, Davis and Co., 24/67, EU:C:1968:11, S. 112).

    Rn. 266 Zwar sind weder die Kommission noch die Unionsgerichte dafür zuständig, über die Gültigkeit des Patents zu entscheiden (…siehe oben, Rn. 243 und 244), doch können sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und ohne Entscheidung über die Gültigkeit des Patents selbst das Vorliegen eines anormalen Gebrauchs desselben feststellen, der nichts mit dem spezifischen Gegenstand des Patents zu tun hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1968, Parke, Davis and Co., 24/67, EU:C:1968:11, S. 111 bis 113, …und vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 7 und 8;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 50, …und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 104 bis 106).

  • EuGH, 23.05.1978 - 102/77

    Hoffman-La Roche / Centrafarm

    Diese Meinung werde durch die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67 (Parke, Davis and Co. Slg. 1968, 85) und vom 18. Februar 1971 in der Rechtssache 40/70 (Sirena, Slg. 1971, 69) bestätigt.

    Ein etwaiger Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Zeicheninhabers könne nur dann zu einem Verbot der Ausübung zeichenrechtlicher Befugnisse führen, wenn der Mißbrauchstatbestand gerade durch die Art und Weise der Ausübung des Zeichenrechts begründet oder zumindest gefördert werde (vgl. das vorgenannte Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 24/67, Parke, Davis and Co.).

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