Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWGV Art. 93 Abs. 2; ; EWGV Art. 92 Abs. 3; ; EWGV Art. 95

• EU-Kommission

  Frankreich / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92, ARTIKEL 93
  1 . POLITIK DER EWG - STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN - GESAMTBEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

• EU-Kommission

  Frankreich / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. POLITIK DER EWG - STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN - GESAMTBEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92, ARTIKEL 93]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1970 - 47/69
• EuGH, 25.06.1970 - 47/69

Papierfundstellen

• Slg. 1970, 487

Wird zitiert von ... (55)

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• EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren - "Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen - …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nach Artikel 92 EG-Vertrag die Kommission die eigentliche Beihilfe nicht von ihrer Finanzierungsweise trennen und diese nicht außer Betracht lassen darf, wenn ihre Verbindung mit der eigentlichen Beihilfe zur Unvereinbarkeit des Ganzen mit dem Gemeinsamen Markt führt (Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 4).

  Selbst wenn die Finanzierungsweise die anderen Voraussetzungen des EG-Vertrags, insbesondere die des Artikels 95 EG-Vertrag, erfüllt, bedeutet dies nicht, dass die betreffende Maßnahme im Hinblick auf die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag rechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne das eben erwähnte Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 13).

  Es ist denkbar, dass eine Beihilfe im eigentlichen Sinne den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht wesentlich verändert und daher als zulässig anerkannt werden kann, aber ihre störende Wirkung durch eine Finanzierungsweise verstärkt wird, die die gesamte Regelung als unvereinbar mit einem einheitlichen Markt und dem gemeinsamen Interesse erscheinen lässt (vgl. das eben erwähnte Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 16).

  Eine Beihilfe darf daher nicht getrennt von den Auswirkungen ihrer Finanzierungsweise untersucht werden (vgl. das oben erwähnte Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 8).

  Selbst wenn diese Vorschrift auf den Fonds von 1998 anwendbar wäre, hätte das Gesetz von 1998, was der belgische Staat selbst eingeräumt hat, auf jeden Fall nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden müssen (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-332/98, Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-4833, Randnrn.

• EuGH, 02.07.1974 - 173/73

  Italien / Kommission

  Hierzu verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Französische Republik/Kommission - Slg. 1970, 487).
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig

  Ferner komme es im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 1 kaum darauf an, daß die verwendeten "staatlichen" Mittel aus dem allgemeinen Haushalt oder aus besonderen zweckgebundenen Abgaben oder aus Beiträgen stammten, die durch einen staatlichen Rechtsakt vorgeschrieben seien (Urteil vom 25. Juni 1970, 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487; Urteil vom 2. Juli 1974, 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709).

• EuG, 06.03.2002 - T-127/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Sie verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 16, Deutschland/Kommission, zitiert oben in Randnr. 142, Randnr. 18, und vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy, Slg. 1988, 219, Randnr. 58), auf die Mitteilung der Kommission über "De minimis"-Beihilfen (…ABl. 1996, C 68, S. 9) und auf die Veröffentlichung der Kommission "Erläuterungen zu den Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen" (Stand: Dezember 1996), Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften (Band II B).

  Die Demesa gewährten Vergünstigungen sind daher geeignet, den Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 62/87 und 72/86, Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, Randnr. 13, vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, und Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 47).

  Müsste nämlich die Kommission in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darlegen, so würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 33).

  Die Kommission braucht daher die Auswirkungen nicht angemeldeter, aber durchgeführter Beihilfen auf den Wettbewerb und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels nicht nach dem aktuellen Stand zu würdigen (Urteile vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache Frankreich/Kommission, Randnr. 33, und Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 48).

• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Ianelli / Meroni

  Diese Ansicht werde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Kommission/Frankreich, Slg. 1970, 487) bestätigt.
• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.

  Diese Auskünfte hätten sich sowohl auf die Organisation der Werbekampagne als auch auf ihre Finanzierungsmodalitäten beziehen müssen (Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  (47/69, EU:C:1970:60), in Erinnerung zu rufen.

  Rn. 67 Dies folgt meines Erachtens eindeutig aus dem letzten Satzteil von Rn. 17 des Urteils des Gerichtshofs vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission (47/69, EU:C:1970:60).

  {FN:18} - Telefónica berufen sich auf die Urteile vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission (47/69, EU:C:1970:60), und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission (C-225/91, EU:C:1993:239).

  Vgl. in diesem Sinne bereits Urteil vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission (47/69, EU:C:1970:60, Rn. 14).

• EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der …

  Rn. 63 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei der Prüfung der verschiedenen Elemente einer Maßnahme, die möglicherweise eine "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV beinhaltet, alle rechtlichen oder tatsächlichen Begleitumstände dieser Maßnahme zu berücksichtigen sind, darunter die daraus resultierenden Vergünstigungen und Lasten (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission, 47/69, EU:C:1970:60, Rn. 7).
• EuGH, 21.05.1980 - 73/79

  Kommission / Italien

  Dieser Verstoß müsse daher im Rahmen des in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens untersucht werden (Urteil vom 25. Juni 1970, Rechtssache 47/69, Regierung der Französischen Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1970, 487).

  Mit dem Verfahren gemäß Artikel 169 wolle die Kommission den "sovraprezzo" nur insoweit beseitigen, als er einen Verstoß gegen Artikel 95 des Vertrages darstelle, wogegen sie sich durch das Verfahren des Artikels 93 die Möglichkeit vorbehalte, über die Vereinbarkeit der Finanzierungsweise (des Restbetrages, der nicht gegen Artikel 95 verstoße) mit den Bestimmungen des Artikels 92 zu entscheiden, um festzustellen, ob die indirekte Beihilfe, die sich aus der Finanzierungsweise ergeben könne, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei (Urteil vom 25. Juni 1970, Rechtssache 47/69, Regierung der Französischen Republik/Kommission, Slg. 1970, 495 f., Randnrn.

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich insbesondere aus dem Urteil vom 25. Juni 1970 (Rechtssache 47/69, Französische Republik/ Kommission, Slg. S. 487) ergebe, habe nämlich deutlich gemacht, daß die Finanzierungsweise einer Beihilfe nicht isoliert von der Prüfung der Beihilfe als solcher betrachtet werden könne.

• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Außerdem hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 7) entschieden, daß es bei der Entscheidung, ob eine Beihilfe die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert, notwendig ist, insbesondere zu prüfen, ob nicht ein Ungleichgewicht zwischen den von den betroffenen Unternehmen zu tragenden Lasten einerseits und den sich aus der Beihilfe ergebenden Vorteilen andererseits besteht.

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätige, daß eine organische Verbindung zwischen einem Unternehmen, das auf einem Markt im Wettbewerb mit andern Unternehmen stehe, und den Stellen, die diesen Markt regulierten, gerade wegen der Gefahr der Diskriminierung, die einem solchen Sachverhalt innewohne, gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrages verstoße (Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnrn.

• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02

  Streekgewest
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• EuGH, 19.06.1973 - 77/72

  Capolongo / Azienda Agricola Maya
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuGH, 13.12.1983 - 222/82

  Apple und Pear Development Council
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuG, 19.09.2018 - T-68/15

  HH Ferries u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
• EuG, 26.02.2019 - T-865/16

  Das Gericht der EU erklärt den Beschluss der Kommission, die für vier spanische …
• EuGH, 27.10.2005 - C-266/04

  Casino France u.a. - Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04

  Casino France u.a. - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
• EuG, 30.11.2009 - T-427/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
• EuGH, 13.01.2005 - C-174/02

  Streekgewest
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19

  Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• EuGH, 02.12.2010 - C-464/09

  Holland Malt / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-59/23

  Generalanwältin Medina schlägt vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91

  Georges Lornoy en Zonen NV und andere gegen Belgischer Staat. - Parafiskalische …
• EuGH, 27.05.1981 - 142/80

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
• EuGH, 13.01.2005 - C-175/02

  Pape - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91

  Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-128/03

  AEM
• EuGH, 27.10.2005 - C-276/04

  Bricorama France
• EuG, 30.11.2009 - T-17/05

  France Télécom / Kommission
• EuGH, 25.05.1977 - 105/76

  Interzuccheri
• EuGH, 27.10.2005 - C-323/04

  Dechrist Holding
• EuGH, 27.10.2005 - C-267/04

  Jaceli
• EuGH, 27.10.2005 - C-322/04

  Casino France
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1977 - 77/76

  F.lli Cucchi gegen Avez S.p.A.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76

  Iannelli & Volpi SpA gegen Ditta Paolo Meroni.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78

  Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1991 - C-261/89

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1984 - 84/82

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 290/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Aus den …