Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 190

• EU-Kommission

  Hasselblad / Kommission

  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

• EU-Kommission

  Hasselblad / Kommission

• Wolters Kluwer

  Marktanteil von nur 20.000 verkauften Spiegelreflexkameras im mittleren Rollfilmformat mit einem beträchtlichen Umsatz als spürbare Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Kameras; Beteiligung an abgestimmten Verhalten zur Beschränkung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Abgestimmtes Verhalten.

Verfahrensgang

• EuGH, 07.05.1982 - 86/82
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1983 - 86/82
• EuGH, 21.02.1984 - 86/82

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 883
• GRUR Int. 1985, 332

Wird zitiert von ... (34)

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• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Zweitens ist daran zu erinnern, daß eine Klausel, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, nach ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad, Slg. 1984, 883, und vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45) nicht allein deshalb dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag entzogen ist, weil die Vertragspartner sie nicht angewandt haben.
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico / Yves Saint Laurent Parfums - Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives …

  Hinsichtlich von zur Anwendung in der Gemeinschaft bestimmten Vereinbarungen hat der Gerichtshof schon entschieden, daß eine Vereinbarung, die die geschäftliche Handlungsfreiheit der Händler, zu der die Freiheit der Wahl ihrer Kunden gehört, dadurch einschränkt, daß sie sie verpflichtet, nur an im Vertragsgebiet ansässige Händler zu verkaufen, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 46, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93, Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439, Randnrn.
• EuGH, 11.01.1990 - 277/87

  Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission

  Auch der Umstand, daß ein Lieferant angeblich nichts unternommen hat, um bei seinen Abnehmern eine Vertragsklausel durchzusetzen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt, genügt nicht, um diese Klausel vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auszunehmen ( vgl. das Urteil vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883 ).

• BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13

  Pelican/Pelikan - Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen …

  Insbesondere stellen Maßnahmen, die das Selbstbestimmungsrecht der Marktteilnehmer hinsichtlich der Freiheit des Marktzutritts, der Auswahl der Vertragspartner, des Geschäftsabschlusses sowie der Ausgestaltung der Geschäftsbedingungen beeinträchtigen, regelmäßig Wettbewerbsbeschränkungen dar (EuGH, Urteil vom 21. Februar 1984 - 86/82, Slg. 1984, 883 Rn. 46 - Hasselblad; Urteil vom 25. Februar 1986 - 193/83, Slg. 1986, 611, 653 ff. - Windsurfing International).
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die Zurückweisung ihrer Beweise und Argumente durch die Kommission zeige, dass sich die Kommission mit dem vorliegenden Fall befasse, ohne alle Beweismittel in Betracht zu ziehen (Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984, Slg. 1984, 883).
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag keinesfalls für nicht anwendbar erklärt werden, wenn die Parteien einer selektiven Vertriebsvereinbarung sich so verhalten, daß die Parallelimporte eingeschränkt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 35; Urteil Dunlop Slazenger/Kommission, Randnr. 88; Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-49/95, Van Megen Sports/Kommission, Slg. 1996, II-1799, Randnr. 35).
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

  Eine solche Beschränkung, die eine Beschränkung des Absatzes und eine Marktaufteilung bezweckt und bewirkt, ist nach Artikel 81 Absatz 1 Buchstaben b und c EG verboten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 46).

  Eine Klausel einer Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, ist nicht allein deshalb dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG entzogen, weil die Vertragspartner sie nicht angewandt haben (Urteile des Gerichtshofes Hasselblad/Kommission, Randnr. 46, und vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 175, und des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 55).

• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, nach der einer Alleinvertriebsvereinbarung, die kein Ausfuhrverbot enthält, nicht die Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 67/67 zugute kommen kann, wenn die betreffenden Unternehmen an einer abgestimmten Verhaltensweise teilnehmen, die für einen nicht zugelassenen Zwischenhändler bestimmte Paralleleinfuhren verhindern soll (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 88).
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Dasselbe gälte aus demselben Grund, wenn nachgewiesen wäre, daß die Klägerin sich Ausfuhren der Beschwerdeführerin in Verkaufsgebiete ihrer Alleinvertriebshändler nicht widersetzt hätte (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, und Sandoz/Kommission, a. a. O.).

  88 Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag kann freilich nicht für nicht anwendbar erklärt werden auf eine Alleinvertriebsvereinbarung, die zwar selbst kein Verbot der Wiederausfuhr der Vertragserzeugnisse enthält, bei der aber die Vertragsparteien ihr Verhalten in einer Weise aufeinander abstimmen, die Paralleleinfuhren für einen nicht zugelassenen Zwischenhändler verhindern soll (Urteil Hasselblad/Kommission).

• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission

  Für die nach Artikel 15 EGKS-Vertrag erforderliche Begründung braucht die Kommission zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren vorgetragen wurden (vgl. zum EG-Vertrag die Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 17), doch muß die Begründung jeder beschwerenden Entscheidung dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Kontrolle ermöglichen und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die beteiligten Bürger darüber unterrichten, in welcher Weise die Kommission den Vertrag angewandt hat.
• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

  British Leyland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86

  "Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …
• EuG, 24.10.1991 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.04.1995 - T-145/89

  Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuGH, 10.12.1985 - 31/85

  ETA / DK Investment
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
• BGH, 21.04.1988 - I ZR 136/86

  Entfernung von Kontrollnummern I; Wettbewerbswidrigkeit des Entfernens von …
• EuG, 14.07.1994 - T-66/92

  Herlitz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.03.1992 - T-12/89

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 14.07.1994 - C-66/92

  Wettbewerbsbeschränkung durch eine zwischen einem Unternehmer und seinem …
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuG, 11.12.1996 - T-49/95

  Van Megen Sports Group BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuG, 24.09.1996 - T-57/91

  National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84

  Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90

  Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84

  Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 277/87

  Sandoz prodotti farmaceutici SpA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1985 - 25/84

  Ford - Werke AG und Ford of Europe Inc. gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1984 - 83/83

  Estel NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - …