Rechtsprechung
| EuGH, 09.12.1997 - C-353/95 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Abgabe auf die Wetteinsätze für Pferderennen - Übertragung von Mitteln auf ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; EGV Art. 92; ; EGV Art. 93
- Europäischer Gerichtshof
Tiercé Ladbroke / Kommission
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Abgabe auf die Wetteinsätze für Pferderennen - Übertragung von Mitteln auf ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
- EU-Kommission
Tiercé Ladbroke / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
Staatliche Beihilfen - Begriff - Behördlich festgelegte finanzielle Bedingungen für die Unterstützung, die von der Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat die Pferderennwetten verwaltet, der entsprechenden Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat bei der Entgegennahme ... - EU-Kommission
Tiercé Ladbroke / Kommission
- Wolters Kluwer
Vereinbarung über die Entgegennahme von Wetten für belgische Pferderennen in Frankreich; Durchführung von Totalisatorwetten außerhalb der Pferderennplätze; Verteilung der Abgaben vom Aufkommen der in Frankreich entgegengenommenen Wetten für belgische Pferderennen gemäß ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Satzung Art. 49; EGV Art. 92; EGV Art. 93
Staatliche Beihilfen - Begriff - Behördlich festgelegte finanzielle Bedingungen für die Unterstützung, die von der Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat die Pferderennwetten verwaltet, der entsprechenden Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat bei der Entgegennahme ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 - Weigerung, die Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1993 für nichtig zu erklären, mit der die Beschwerde der Rechtsmittelführerin nach den Artikeln 92 ...
Verfahrensgang
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
- EuGH, 09.12.1997 - C-353/95 P
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-7007
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-353/95
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Eric White, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, unterstützt durch Französische Republik, vertreten durch Jean-François Dobelle, stellvertretender Direktor in der Direktion für Rechtsfragen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine de Salins, Abteilungsleiterin, und Jean-Marc Belorgey, Chargé de mission ebendort, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard Joseph II, Luxemburg, Streithelferin,.Die Tiercé Ladbroke SA (im folgenden: Ladbroke) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. November 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz ihre Klage auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission vom 18. Januar 1993 enthaltenen Entscheidung über die Zurückweisung einer von Ladbroke nach den Artikeln 92 und 93 EWG-Vertrag eingereichten Beschwerde (IV/34.013; im folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
- EuGH, 22.11.2001 - C-53/00
Ferring - "Staatliche Beihilfen - Steuerliche Vergünstigung für bestimmte …
Denn an einem solchen Vorteil fehlt es, wenn die unterschiedliche Behandlung aus Gründen gerechtfertigt ist, die systemimmanent sind (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P, Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, insbesondere Randnr. 33 und 35). - EuG, 15.11.2018 - T-219/10
World Duty Free Group/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
Rn. 157 Drittens hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), festgestellt, dass der nationale Gesetzgeber die in Frankreich durchgeführten Wetten für französische Rennen und die in Frankreich durchgeführten Wetten für ausländische Rennen unterschiedlich behandelt hatte, indem er vorgesehen hatte, dass die Letzteren den in dem Land, in dem diese Rennen durchgeführt worden waren, geltenden gesetzlichen Steuern unterlagen (…Rn. 2, 3 und 36).Rn. 158 Der Gerichtshof hat zwar festgestellt, dass die beiden Kategorien von Wetten nicht identisch sind (Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, C-353/95 P, EU:C:1997:596, Rn. 33), was auf eine Argumentation verweisen kann, die zum zweiten Schritt der oben in den Rn. 63 und 64 angeführten Methode gehört.
Rn. 161 Das Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), kann daher nicht mit Erfolg herangezogen werden, um die Art und Weise zu beanstanden, auf die die Kommission im vorliegenden Fall hinsichtlich der ersten beiden Schritte der in den vorstehenden Rn. 63 und 64 angeführten Methode vorgegangen ist.
- EuG, 15.11.2018 - T-399/11
Banco Santander und Santusa/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
Rn. 158 Drittens hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), festgestellt, dass der nationale Gesetzgeber die in Frankreich durchgeführten Wetten für französische Rennen und die in Frankreich durchgeführten Wetten für ausländische Rennen unterschiedlich behandelt hatte, indem er vorgesehen hatte, dass die Letzteren den in dem Land, in dem diese Rennen durchgeführt worden waren, geltenden gesetzlichen Steuern unterlagen (…Rn. 2, 3 und 36).Rn. 159 Der Gerichtshof hat zwar festgestellt, dass die beiden Kategorien von Wetten nicht identisch sind (Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, C-353/95 P, EU:C:1997:596, Rn. 33), was auf eine Argumentation verweisen kann, die zum zweiten Schritt der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode gehört.
Rn. 162 Das Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), kann daher nicht mit Erfolg herangezogen werden, um die Art und Weise zu beanstanden, auf die die Kommission im vorliegenden Fall hinsichtlich der ersten beiden Schritte der in den vorstehenden Rn. 61 und 62 angeführten Methode vorgegangen ist.
- EuG, 01.07.2004 - T-308/00
Salzgitter / Kommission
42 Schließlich hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass die Differenzierung durch die fraglichen steuerlichen Maßnahmen durch das Wesen und den Aufbau des allgemeinen Systems, zu dem sie gehörten, gerechtfertigt sei (entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33, vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P, Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, Randnrn. - FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04
Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
bb) Kommt § 13a ErbStG folglich die Aufgabe zu, Gemeinwohlverpflichtungen, die sich insbesondere aus dem Betriebsverfassungsrecht und dem Wirtschaftsverwaltungsrecht ergeben (…BVerfG vom 22. Juni 1995, a.a.O, dort unter C. I. 2. b) bb); a.A: Jochum, a.a.O.), aus verfassungsrechtlichen Gründen auszugleichen, zeigt sich die unterschiedliche Behandlung von inländischem und ausländischem (gewerblichen sowie land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen als systemimmanent und damit auch als gerechtfertigt (vgl. z.B.: EuGH vom 9. Dezember 1997 C-353/95, Slg. 1997, I-7007 ff, dort Rz 33 und 35). - Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
{FN:18} - Vgl. z. B. Urteile vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, Randnr. 33) und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Ferring, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16
SNCF Mobilités/ Kommission - Rechtsmittel - Von der Französischen Republik …
{FN:146} Die SNCF bezieht sich insbesondere auf die Urteile vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission (…C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 25), sowie auf das Urteil EDF (…Rn. 78). - EuG, 21.09.2022 - T-95/21
Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère) - Staatliche Beihilfen - Freizone …
Rn. 35 Insoweit macht die Portugiesische Republik zunächst unter Verweis auf das Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), geltend, dass die Natur und der innere Aufbau des Systems eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Rechtsvorschriften mit allgemeiner Geltung rechtfertigen könnten, wenn nicht nur auf formale Aspekte wie der Grad der Autonomie der betreffenden Gebietskörperschaft abgestellt werde, sondern auch auf das Vorliegen einer anderen materiellen Situation, die eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln rechtfertige. - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
14: - Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, Randnr. 33) und des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537, Randnrn. 61 bis 63). - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
6: - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, Randnr. 38) sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537, Randnr. 62) und vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94 (Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 62). - Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Alava und Diputación Foral de Alava
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Tiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Abgabe auf die Wetteinsätze für Pferderennen - Übertragung von Mitteln auf ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Verfahrensgang
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
- EuGH, 09.12.1997 - C-353/95
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-7007
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
12 und 13, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 45, vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 40, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 29).".(10) - Die Rechtsmittelführerin beruft sich auf das Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709), dem zu entnehmen sei, daß ein Mitgliedstaat nach Gemeinschaftsrecht die Begünstigung eines bestimmten Unternehmens nicht damit rechtfertigen könne, daß dieser Vorteil das Unternehmen in die gleiche rechtliche und tatsächliche Position bringen solle, in der es sich befunden hätte, wenn es der gleichen Wirtschaftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nachgegangen wäre.
Vgl. auch Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809).
Vgl. z. B. Urteile vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 31 und 32) und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433).
Bekanntlich wird das Kriterium des "normalen Wirtschaftsteilnehmers" von der Kommission und in der Gemeinschaftsrechtsprechung häufig benutzt, wenn festgestellt werden soll, ob eine vom Staat ausgehende Wirtschaftstätigkeit eine verdeckte staatliche Beihilfe ist (vgl. die in Fußnote 16 zitierten Urteile in den Rechtssachen C-323/82, Intermills, und C-303/88, Italien/Kommission, sowie die besonders interessante Untersuchung des Gerichts im Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-358/94, Air France/Kommission, Slg. 1996, II-2109).
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Vgl. z. B. Urteile vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 31 und 32) und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433).Bekanntlich wird das Kriterium des "normalen Wirtschaftsteilnehmers" von der Kommission und in der Gemeinschaftsrechtsprechung häufig benutzt, wenn festgestellt werden soll, ob eine vom Staat ausgehende Wirtschaftstätigkeit eine verdeckte staatliche Beihilfe ist (vgl. die in Fußnote 16 zitierten Urteile in den Rechtssachen C-323/82, Intermills, und C-303/88, Italien/Kommission, sowie die besonders interessante Untersuchung des Gerichts im Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-358/94, Air France/Kommission, Slg. 1996, II-2109).
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
(10) - Die Rechtsmittelführerin beruft sich auf das Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709), dem zu entnehmen sei, daß ein Mitgliedstaat nach Gemeinschaftsrecht die Begünstigung eines bestimmten Unternehmens nicht damit rechtfertigen könne, daß dieser Vorteil das Unternehmen in die gleiche rechtliche und tatsächliche Position bringen solle, in der es sich befunden hätte, wenn es der gleichen Wirtschaftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nachgegangen wäre.Vgl. auch Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809).
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
12 und 13, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 45, vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 40, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 29).".Nach ständiger Rechtsprechung muß sich ferner die gerichtliche Kontrolle einer Entscheidung der Kommission, die eine komplexe wirtschaftliche Würdigung einschließt, "auf die Prüfung der Fragen beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt" (Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 11, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Denn da die Klägerin in ihrer Beschwerde und im Verfahren vor dem Gericht nichts vorgetragen hat, was die Feststellung erlauben würde, daß der Kommission im Rahmen des von ihr vorgenommenen Vergleichs zwischen dem Prozentsatz der vom PMU belge in Frankreich und in Belgien erzielten Einnahmen bei der Feststellung des Sachverhalts oder der Beurteilung der Angaben zu den Sätzen der verschiedenen Abzuege und Steuern, denen in Belgien und in Frankreich der Wetteinsatz für die in Belgien durchgeführten Pferderennen unterliegt, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, vertritt das Gericht die Auffassung, daß die angefochtene Entscheidung, soweit in ihr die Annahme ausgeschlossen wird, daß der PMU belge einen tatsächlichen Vorteil aus der Anwendung der streitigen Vereinbarung ziehe, nicht das Ergebnis einer fehlerhaften Beurteilung ist, die ihre Nichtigerklärung rechtfertigen würde (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnrn.(15) - Im Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 92 des Vertrages "nicht nach den Gründen oder Zielen solcher Maßnahmen [unterscheidet], sondern diese nach ihren Wirkungen [beschreibt]".
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Diese Klage wurde mit Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 abgewiesen.(1) - Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537).
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
(18) - Vgl. z. B. Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun Schiffahrt, Slg. 1993, I-887), in dem entschieden wurde, daß eine staatliche Beihilfe nicht vorliegt, wenn kein besonderer Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt worden ist (Randnrn. 21 und 22). - EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Bekanntlich wird das Kriterium des "normalen Wirtschaftsteilnehmers" von der Kommission und in der Gemeinschaftsrechtsprechung häufig benutzt, wenn festgestellt werden soll, ob eine vom Staat ausgehende Wirtschaftstätigkeit eine verdeckte staatliche Beihilfe ist (vgl. die in Fußnote 16 zitierten Urteile in den Rechtssachen C-323/82, Intermills, und C-303/88, Italien/Kommission, sowie die besonders interessante Untersuchung des Gerichts im Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-358/94, Air France/Kommission, Slg. 1996, II-2109). - EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Vgl. auch Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809). - EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Nach ständiger Rechtsprechung muß sich ferner die gerichtliche Kontrolle einer Entscheidung der Kommission, die eine komplexe wirtschaftliche Würdigung einschließt, "auf die Prüfung der Fragen beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt" (Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 11, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 11.11.1997 - C-359/95
Kommission / Ladbroke Racing
- EuGH, 10.12.1969 - 6/69
Kommission / Frankreich
- EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
- EuGH, 28.11.1996 - C-293/95
Odigitria / Rat und Kommission
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