Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Sodima / Kommission

  (Appeal - Distribution of motor vehicles - Complaint - Action for a declaration of failure to act, for annulment and for compensation - Inadmissibility - Appeal in part manifestly inadmissible and in part manifestly unfounded)

• EU-Kommission

  Sodima / Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 175 [jetzt Artikel 232 EG]
  1 Untätigkeitsklage - Fristen - Ausschlusswirkung - Möglichkeit, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen - Voraussetzung

• EU-Kommission

  Sodima / Kommission

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  1 Untätigkeitsklage - Fristen - Ausschlusswirkung - Möglichkeit, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen - Voraussetzung; (EG-Vertrag, Artikel 175 [jetzt Artikel 232 EG]); 2 Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1 Untätigkeitsklage - Fristen - Ausschlusswirkung - Möglichkeit, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen - Voraussetzung - [EG-Vertrag, Artikel 175 [jetzt Artikel 232 EG]]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-190/95 und T-45/96, mit dem das Gericht zwei Untätigkeits- und Schadensersatzklagen als unzulässig abgewiesen hat - Prüfung von Beschwerden nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates betreffend das ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.12.1999 - T-190/95
• EuGH, 13.12.2000 - C-44/00 P

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-11231

Wird zitiert von ... (32)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher gegenstandslos geworden, so dass er in der Hauptsache erledigt ist (…Urteil vom 12. Juli 1988, Parlament/Rat, 377/87, EU:C:1988:387, Rn. 10 und 11; vgl. auch Beschluss vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C-44/00 P, EU:C:2000:686, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.07.2020 - T-562/19

  Klein/ Kommission

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass wiederholte Kontakte mit der Kommission nach einer an diese gerichteten Aufforderung zur Stellungnahme stattgefunden haben, nicht geeignet ist, begründete Erwartungen zu wecken, durch die bei einem gutgläubigen Bürger eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden kann, die es ermöglicht, der Präklusion wegen Versäumung der Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage unter Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu entgehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C-44/00 P, EU:C:2000:686, Rn. 50 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 77 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verfahrensfristen zwingendes Recht sind, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurden, und ihre Einhaltung ist vom Unionsrichter von Amts wegen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C-44/00 P, EU:C:2000:686, Rn. 51, …sowie Urteile vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 50, …und vom 20. November 2018, Asahi Intecc/EUIPO - Celesio [Celeson], T-36/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:808, Rn. 21).

• EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

  Kommission und Frankreich / TF1 - "Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzungdes Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnr. 66, und Beschluss vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 93).

• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …

  Hinsichtlich des Beschlusses vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission (C-44/00 P, EU:C:2000:686, Rn. 50), den die Klägerin ebenfalls anführt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof es darin zwar abgelehnt hat, festzustellen, dass dem Kläger mit den öffentlichen Erklärungen eines Kommissionsmitglieds präzise Zusicherungen gegeben wurden, die Ablehnung aber in erster Linie auf dem Inhalt der betreffenden Erklärungen beruhte, die als zu allgemein angesehen wurden.
• EuG, 19.05.2011 - T-423/07

  Ryanair / Kommission

  In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso gegenstandslos geworden, wie wenn das beklagte Organ der Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat, so dass die Hauptsache erledigt ist (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C-44/00 P, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 19. Februar 2004, SIC/Kommission, T-297/01 und T-298/01, Slg. 2004, II-743, Randnr. 31).

  Der Umstand, dass die Stellungnahme des Organs die Klägerin nicht zufrieden stellt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn Art. 232 EG bezieht sich auf die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Unterlassen einer Stellungnahme, nicht dagegen auf den Erlass einer anderen als der von dieser Partei gewünschten oder für notwendig erachteten Handlung (vgl. Beschluss Sodima/Kommission, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 01.07.2009 - T-419/07

  Okalux / OHMI - Messe Düsseldorf (OKATECH) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren der …

  Rn. 52 Was drittens die Möglichkeit betrifft, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, um der Präklusion wegen Versäumung der Beschwerdefrist zu entgehen, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Beschwerdeführer auf Erwartungen verweisen können muss, die sich auf genaue Zusicherungen oder ein Verhalten der Gemeinschaftsverwaltung gründen, durch das bei einem gutgläubigen Bürger, der die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlich informierten Wirtschaftsteilnehmers an den Tag legt, eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden konnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C-44/00 P, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 50).

  Die Klägerin, die das HABM nicht um eine schriftliche Bestätigung des Inhalts dieses Telefongesprächs bat, hätte nämlich die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlich informierten Wirtschaftsteilnehmers dadurch aufgebracht, dass sie - zumindest vorsorglich - eine Beschwerde innerhalb der in der Entscheidung vom 21. Dezember 2006 genannten Frist eingelegt hätte, die zwingenden Rechts ist, so dass es nicht Sache der Beteiligten ist, sie nach Belieben festzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Sodima/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 51).

• EuG, 30.09.2003 - T-26/01

  Fiocchi munizioni / Kommission

  16 und 17, und vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-25/91, Pesqueras Echebastar/Kommission, Slg. 1993, I-1719, Randnr. 12; Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 83).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …

  {FN:109} - Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-82/98 P (Kögler/Gerichtshof, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 33), Beschluss vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P (Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnrn. 50 bis 52) und Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P (Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 113).
• EuG, 26.02.2003 - T-344/00

  CEVA / Kommission

  16 und 17, Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 83, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-38/96, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  {FN:28} - Urteile vom 25. Mai 2000, Kögler/Gerichtshof (C-82/98 P, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 33), und vom 6. März 2001, Connolly/Kommission (C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 113), Urteil Belgien und Forum 187/Kommission (Randnr. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Beschluss vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission (C-44/00 P, Slg. 2000, I-11231, Randnrn. 50 bis 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00

  Freistaat Sachsen v Commission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB
• EuG, 19.02.2004 - T-297/01

  SIC / Kommission
• EuG, 11.03.2002 - T-3/02

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission - "Fusionskontrolle - …
• EuG, 13.11.2024 - T-141/23

  Merlin u.a./ Kommission - Untätigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gemeinsame …
• EuG, 14.02.2001 - T-62/99

  Sodima / Kommission
• EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuGH, 12.07.2001 - C-308/99

  Kommission / TF1 und Frankreich - Wettbewerb
• EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  dm-drogerie markt / OHMI - Distribuciones Mylar (dm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.06.2016 - T-590/15

  Onix Asigurări / AEAPP - Untätigkeits-, Nichtigkeits- und …
• EuG, 06.09.2006 - T-34/05

  Bayer CropScience u.a. / Kommission
• EuG, 14.12.2006 - T-150/06

  Smanor u.a. / Kommission
• EuGH, 28.10.2005 - C-258/05

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 15.03.2004 - T-66/02

  Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
• EuG, 31.10.2025 - T-319/25

  Jagtenberg/ Kommission
• EuG, 29.04.2009 - T-58/06

  HALTE / Kommission
• EuG, 23.07.2008 - T-165/08

  Química Atlântica und Martins de Freitas Moura / Kommission