Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EGV Art. 230 Abs. 4; ; EGV Art. 242; ; Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom Art. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 Art. 6 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 Art. 6 Abs. 3; ;... Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 98/8/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Bactria / Kommission

  "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - Richtlinie 98/8/EG - Fehlende Dringlichkeit"

• EU-Kommission

  Bactria Industriehygiene-Service GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1
  1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen

• EU-Kommission

  Bactria Industriehygiene-Service GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - Richtlinie 98/8/EG - Fehlende Dringlichkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung des Vollzugs der Verordnung der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte, soweit es sich um deren Art. 6 Abs. 2 und 3 und Art. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 15.06.2001 - T-339/00 R
• EuG, 29.04.2002 - T-339/00
• EuGH, 12.12.2003 - C-258/02

Papierfundstellen

• Slg. 2001, II-1721

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (32)

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• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Bestimmung, die ihrer Natur und Tragweite nach allgemeinen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft, nämlich dann, wenn diese aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder tatsächlicher Umstände durch die Bestimmung so berührt wird, dass sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben und in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat einer Entscheidung (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19; Beschluss Biscuiterie-confiserie LOR und Confiserie du Tech/Kommission, Randnr. 30, und Urteil des Gerichts vom 8.Juli 1999 in der Rechtssache T-158/95, Eridania u. a./Rat, Slg. 1999, II-2219, Randnr. 56).

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42).

• EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist jedoch grundsätzlich den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes eindeutig Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen einzuräumen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, Randnr. 93, und des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, Randnr. 102).
• EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

  Pfizer Animal Health / Rat - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des …

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist jedoch grundsätzlich den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes eindeutig Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen einzuräumen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, Randnr. 93, und des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, Randnr. 102).

• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Kommission / Sveriges Betodlares Centralförening und Henrikson - "Gemeinsame …

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Überdies ist der Umstand, dass sich ein Rechtsetzungsakt im konkreten Fall auf die verschiedenen Rechtssubjekte, auf die er anwendbar ist, unterschiedlich auswirken kann, nicht geeignet, diese Personen aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, wenn seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 37).
• EuGH, 18.10.1991 - C-213/91

  Abertal / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42).
• EuGH, 11.04.2001 - C-478/00

  Kommission / Roussel und Roussel Iberica - "Rechtsmittel - Beschluss des …

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Der Richter der einstweiligen Anordnung ist im Rahmen der Beurteilung des Fumus boni iuris von Anträgen auf Vollzugsaussetzung nicht befugt, sich abschließend zur Auslegung der auf den Rechtsstreit anwendbaren Bestimmungen zu äußern (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-478/00 P[R], Kommission/Roussel und Roussel Iberica, Slg. 2001, I-3079, Randnr. 76).
• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42).
• EuGH, 24.05.1993 - C-131/92

  Arnaud u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Hierzu ist zunächst festzustellen, dass eine Maßnahme nicht schon dadurch ihre allgemeine Geltung und damit ihren normativen Charakter verliert, dass sich die Rechtssubjekte, für die sie in einem gegebenen Zeitpunkt gilt, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, und dass diese hierdurch auch keineswegs als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines durch sie festgelegten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13, und Beschluss des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94, Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 58).
• EuG, 17.01.2001 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Selbst wenn man unterstellt, dass die Antragstellerin hinreichend nachgewiesen hat, dass ihr ohne eine Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Verordnung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen würde, führt jedenfalls eine Abwägung ihres Interesses am Erlass der beantragten vorläufigen Maßnahme gegen das öffentliche Interesse an der Durchführung eines Rechtsetzungsaktes und die Interessen Dritter, die von einer etwaigen Aussetzung der Verordnung Nr. 1896/2000 unmittelbar betroffen wären (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in derRechtssache T-96/92 R, CCE des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 39, vom 10. Mai 1994 in der Rechtssache T-88/94 R, Société commerciale des potasses et de l'azote et Entreprise minière et chimique/Commission, Slg. 1994, II- 263, Randnr. 44, vom 2. Dezember 1994 in der Rechtssache T-322/94 R, Union Carbide/Kommission, Slg. 1994, II-1159, Randnr. 36, und vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-342/00 R, Petrolessence et SG2R/Kommission, Slg. 2001, II-67, Randnr. 51), zur Zurückweisung des vorliegenden Antrags.
• EuG, 25.06.1998 - T-14/97

  Sofivo u.a. / Rat - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch …

  Auszug aus EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Sie ist von der angefochtenen Verordnung nämlich nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Peressigsäure herstellendes und vertreibendes Unternehmen und damit in gleicher Weise wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer betroffen, die sich in der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Situation befinden (Beschluss des Gerichts vom 25 Juni 1998 in den Rechtssachen T-14/97 und T-15/97, Sofivo u. a./Rat, Slg.1998, II-2601, Randnr. 37).
• EuG, 10.05.1994 - T-88/94

  Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …
• EuG, 15.12.1992 - T-96/92

  Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere …
• EuG, 06.07.1993 - T-12/93

  Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval …
• EuG, 02.12.1994 - T-322/94

  Union Carbide Corporation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.09.1998 - T-100/94

  Michailidis u.a. / Kommission - "Schadensersatzklage - Klage, der offensichtlich …
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Rechtsmittel - …
• EuGH, 14.07.1983 - 231/82

  Spijker / Kommission
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
• EuGH, 29.06.1999 - C-107/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  CAM SA / Kommission
• EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Emesa Sugar / Rat u.a. - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts …
• EuG, 07.07.1998 - T-65/98

  Van den Bergh Foods / Kommission - "Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen …
• EuGH, 27.01.1988 - 376/87

  Distrivet / Rat
• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
• EuG, 15.12.2000 - T-113/99

  The Galileo Company und Galileo International LLC gegen Rat der Europäischen …
• EuG, 26.03.1999 - T-114/96

  Confiserie du TECH SA und Biscuiterie Confiserie LOR SA gegen Kommission der …

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• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes …

  Ein solcher Schaden kann nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P(R), Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria Industriehygiene-Service/Kommission, Slg. 2001, II-0000, Randnr. 94).
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  99 Ein finanzieller Schaden kann zwar nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P[R], Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94), doch ist eine einstweilige Anordnung dann gerechtfertigt, wenn sich die Antragstellerin ohne diese Maßnahme in einer Situation befände, die vor dem Erlass des das Verfahren zur Hauptsache beendenden Urteils ihre Existenz gefährden könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 120).
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein rein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss Abertal/Kommission, Randnr. 24, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache T-230/97 R, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 1997, II-1589, Randnr. 32, Beschluss Cambridge, Randnr. 113, und Beschluss vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).

• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …

  Rn. 98 Nach gefestigter Rechtsprechung kann auch ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er üblicherweise Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, C-471/00 P[R], Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 2001, Bactria/Kommission, T-339/00 R, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).
• EuG, 26.09.2017 - T-443/17

  António Conde & Companhia/ Kommission

  Rn. 29 En outre, il résulte également d'une jurisprudence constante qu'un préjudice d'ordre purement financier ne peut, sauf circonstances exceptionnelles, être regardé comme irréparable ou même difficilement réparable, dès lors qu'il peut normalement faire l'objet d'une compensation financière ultérieure [ordonnances du 11 avril 2001, Commission/Cambridge Healthcare Supplies, C-471/00 P(R), EU:C:2001:218, point 113, et du 15 juin 2001, Bactria/Commission, T-339/00 R, EU:T:2001:163, point 94].

  Rn. 35 En effet, premièrement, selon une jurisprudence constante, une partie requérante ne peut pas, pour établir l'urgence, invoquer l'atteinte portée aux droits des tiers (voir, en ce sens, ordonnances du 30 juin 1999, Pfizer Animal Health/Conseil, T-13/99 R, EU:T:1999:130, point 136, et du 15 juin 2001, Bactria/Commission, T-339/00 R, EU:T:2001:163, point 91) ou à l'intérêt général [voir, en ce sens, ordonnances du 13 janvier 2009, 0cchetto et Parlement/Donnici, C-512/07 P(R) et C-15/08 P(R), EU:C:2009:3, point 58, et du 25 février 2015, BPC Lux 2 e.a./Commission, T-812/14 R, non publiée, EU:T:2015:119, point 24].

• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Ein finanzieller Schaden kann zwar nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P[R], Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94), doch ist eine einstweilige Anordnung dann gerechtfertigt, wenn sich der Antragsteller ohne diese Maßnahme in einer Situation befände, die vor dem Erlass des das Hauptverfahren beendenden Urteils seine Existenz gefährden könnte (Beschluss Poste Italiane/Kommission, Randnr. 120).
• EuG, 11.10.2007 - T-120/07

  MB Immobilien Verwaltungs / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …

  Rn. 35 Ein finanzieller Schaden kann nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er in der Regel Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, C-471/00 P[R], Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 2001, Bactria/Kommission, T-339/00 R, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).
• EuG, 14.11.2008 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …

  Daher erscheint auch der geltend gemachte finanzielle Schaden (Umstrukturierungskosten, Tarifverfall und Preiskampf) wenig plausibel, wobei er ohnehin kaum als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden anzusehen wäre, da er in der Regel Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, C-471/00 P[R], Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 2001, Bactria/Kommission, T-339/00 R, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).
• EuG, 01.08.2001 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Hinsichtlich der behaupteten Irreparabilität des Schadens steht fest, dass ein finanzieller Schaden nur unter besonderen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden kann, da ein späterer finanzieller Ausgleich möglich ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P(R), Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-70/99, Alpharma/Rat, Slg. 1999, II-2027, Randnr. 128, vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 44, und vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria Industriehygiene-Service/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).
• EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …

  75 Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache T-230/97 R, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 1997, II-1589, Randnr. 32, und vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).
• EuG, 27.04.2010 - T-103/10

  Parlament / U
• EuG, 12.09.2001 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Verordnung …
• EuGöD, 15.02.2011 - F-104/10

  de Pretis Cagnodo und Trampuz de Pretis Cagnodo / Kommission