Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Rückwirkende Genehmigung einer nationalen ...

• Judicialis

  Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisie... rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsatzsteuern Art. 2; ; Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsatzsteuern Art. 3; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 17 Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 27; ; UStG 1999 § 15 Abs. 1b; ; UStG 1999 § 27 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Sudholz

• EU-Kommission

  Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz.

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Abweichende Sondermaßnahmen - Entscheidung 2000/186 zur Ermächtigung einer pauschalen Begrenzung des Abzugsrechts - Keine Verletzung des Erlassverfahrens oder inhaltlicher ...

• EU-Kommission

  Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 1, Art. 17, Art. 6; Entscheidung 2000/186/EG Art. 3, Art. 2

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über den Betrag der Mehrwertsteuer auf den Kauf eines teils für unternehmerische und teils für private Zwecke genutzten Personenkraftwagens (PKW); Gültigkeit der Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG zur Ermächtigung der ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  6. EG-Richtlinie Art. 17 Abs. 2; 6. EG-Richtlinie Art. 27; UStG § 15 Abs. 1b
  Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Rückwirkende Genehmigung einer nationalen ...

• datenbank.nwb.de

  Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Unzulässigkeit rückwirkender Steuermaßnahmen (Vertrauensschutzgrundsatz)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sudholz

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Hälftige Vorsteuerkappung soll wieder eingeführt werden

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzugsbegrenzung bei gemischt genutzten Pkw auf 50 %

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Sudholz

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gemischt genutzter Betriebs-Pkw - Vorsteuer-Abzugsverbot zum Teil rechtmäßig

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuer-Abzugsverbot zum Teil rechtmäßig

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Europäischer Gerichtshof - Hälftiges Vorsteuerabzugsverbot für Unternehmensfahrzeuge war rechtmäßig

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzugsbegrenzung bei gemischt genutzten Pkw auf 50 %

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gemischt genutzter Betriebs- Pkw - Vorsteuer wieder zu 100 Prozent abziehen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unternehmensvermögen

  Die 10 %-Grenze

  Einschränkung des Zuordnungswahlrechts

Sonstiges (3)

• IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Umsatzsteuer - Halber Vorsteuerabzug soll wieder eingeführt werden

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 6, EWGRL 388/77 Art 27, Richtlinie 77/388/EWG Art ... 27, UStG § 15 Abs 1 b, UStG § 27 Abs 3, EGEntsch 186/2000
  Abzugsbeschränkung; Aufteilung; Kraftfahrzeugkosten; Mehrwertsteuer; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bndesfinanzhofs - Gültigkeit der Artikel 2 und der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
• BFH, 30.11.2000 - V R 30/00
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-17/01
• EuGH, 29.04.2004 - C-17/01
• BFH, 15.07.2004 - V R 30/00

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-4243
• NJW 2004, 3481 (Ls.)
• EuZW 2004, 637
• DB 2004, 1133
• BStBl II 2004, 806

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  37 Zum berechtigten Vertrauen der Betroffenen, zu denen der Kläger zählt, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn sich der Steuerpflichtige dafür entscheidet, dass ein Gut, das sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, als Gegenstand des Unternehmens behandelt wird, die beim Erwerb dieses Gegenstands geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar ist (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 41).

  Da keine Bestimmung es den Mitgliedstaaten erlaubt, das Recht auf Vorsteuerabzug einzuschränken, muss dieses somit für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden können (vgl. u. a. Urteile Lennartz, Randnr. 27, und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 16).

• EuGH, 19.09.2000 - C-177/99

  Ampafrance und Sanofi - "Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Ausschluss des Rechts …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  46 Hierbei ist zu prüfen, ob die pauschale Begrenzung des zugelassenen Abzugs auf 50 % der entrichteten Vorsteuer als zur Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2000/186 erforderlich und geeignet angesehen werden konnte und ob davon ausgegangen werden konnte, dass sie geeignet ist, die Ziele und Grundsätze der Sechsten Richtlinie geringstmöglich zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 43).

  51 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, um die es im Urteil Ampafrance und Sanofi ging, anders als die im Ausgangsverfahren strittige Entscheidung einen vollständigen Ausschluss des Abzugsrechts und nicht dessen pauschale Begrenzung betraf.

• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Dies kann ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 151).

  34 Ferner müssen Rechtsakte der Gemeinschaft, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, eindeutig sein, und ihre Anwendung muss für die Betroffenen vorhersehbar sein (Urteil vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 43).

• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  37 Zum berechtigten Vertrauen der Betroffenen, zu denen der Kläger zählt, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn sich der Steuerpflichtige dafür entscheidet, dass ein Gut, das sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, als Gegenstand des Unternehmens behandelt wird, die beim Erwerb dieses Gegenstands geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar ist (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 41).
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes dem entgegensteht, dass einem Steuerpflichtigen durch eine Änderung des nationalen Rechts rückwirkend ein auf der Grundlage der Sechsten Richtlinie erworbenes Recht auf Vorsteuerabzug genommen wird (Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 45).
• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Dies kann ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 151).
• EuGH, 15.01.1998 - C-37/95

  Belgische Staat / Ghent Coal Terminal - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Da keine Bestimmung es den Mitgliedstaaten erlaubt, das Recht auf Vorsteuerabzug einzuschränken, muss dieses somit für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden können (vgl. u. a. Urteile Lennartz, Randnr. 27, und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 16).
• EuGH, 29.05.1997 - C-63/96

  Finanzamt Bergisch Gladbach / Skripalle

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  45 Da mit der Entscheidung 2000/186 eine vom allgemeinen Grundsatz des Vorsteuerabzugs abweichende Maßnahme genehmigt wird, ist an ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ein strikter Maßstab anzulegen (vgl. u. a. Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-63/96, Skripalle, Slg. 1997, I-2847, Randnr. 24).
• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  34 Ferner müssen Rechtsakte der Gemeinschaft, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, eindeutig sein, und ihre Anwendung muss für die Betroffenen vorhersehbar sein (Urteil vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 43).
• EuGH, 15.12.1987 - 326/85

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24).

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• BFH, 22.04.2010 - V R 9/09

  Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren …

  Rn. 24 (1) Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müssen die Betroffenen bei Regelungen, die sich finanziell belastend auswirken können, in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (…EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 C-326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rdnr. 24; vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rdnr. 34).
• EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

  Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …

  Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987, Niederlande/Kommission, 326/85, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004, Sudholz, C-17/01, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).

• BFH, 20.08.2009 - V R 25/08

  Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb …

  Dieser gebietet zwar, dass der Unternehmer in der Lage sein muss, den Umfang der ihm damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (…vgl. EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 326/85, NL/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rn. 24, und vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rn. 34).
• BFH, 10.12.2008 - XI R 1/08

  Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung bis zur …

  Er beinhaltet insbesondere, dass der Betroffene bei finanziell belastenden Regelungen in der Lage sein muss, den Umfang der ihm auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-17/01 --Sudholz--, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-305/16

  Avon Cosmetics - Mehrwertsteuer - Abweichende Maßnahme - Verkäufe durch nicht …

  Rn. 74 Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil Sudholz festgestellt, dass eine übermäßige Erschwerung der Anwendung einer Abweichung die Neutralisierung ihrer Vorteile bewirken kann{FN-VERWEIS:29}.

  Vgl. beispielsweise Urteile vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 62), und vom 27. Januar 2011, Vandoorne (…C-489/09, EU:C:2011:33, Rn. 31).

  {FN:13} Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (…C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470, Rn. 60), und vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 46).

  {FN:22} Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (…C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470, Rn. 60), und vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 46).

  {FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 63).

• FG Niedersachsen, 11.11.2004 - 5 K 445/00

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei der Anschaffung eines PKW; Höhe der …

  Rn. 8 Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) sei sein Vertrauen auf die Möglichkeit, den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können, schutzwürdig, da er sein Fahrzeug im Januar 2000 verbindlich bestellt habe, also vor der Entscheidung des Rates der EU vom 28.02.2000, die die Einschränkung des Vorsteuerabzugs ermöglichte.

  Aus dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) sei zu entnehmen, dass diese Vorschrift in allen Fällen anwendbar sei, in denen ein Fahrzeug nach dem 04.03.2000 (Tag der Veröffentlichung der Ratsermächtigung im Amtsblatt der EG) angeschafft worden sei.

  Rn. 21 b) Mit Urteil vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 grundsätzlich wirksam sei.

  Rn. 22 c) Für die Frage, ob im Sinne des o.g. EuGH-Urteils vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) das Vertrauen eines Unternehmers auf die Möglichkeit, den vollen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines PKW geltend zu machen, schutzwürdig ist, ist nach Auffassung des erkennenden Senates nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Unternehmer den Pkw bestellt hat und damit rechtsverbindliche Dispositionen getroffen hat, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch machte, den Pkw ganz oder teilweise dem Unternehmensvermögen zuzuordnen.

  In dem Urteil vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) knüpfte der EuGH den aus der 6. EG-Richtlinie hergeleiteten Vertrauensschutz des Unternehmers nicht an wirtschaftliche Dispositionen, sondern an diese Zuordnungsentscheidung an.

• BFH, 15.07.2004 - V R 30/00

  Voller Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch …

  Der EuGH hat die Fragen mit Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-17/01 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 315) wie folgt beantwortet:.

  bb) Eine Ermächtigung nach Art. 27 Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG fehlte für das Streitjahr 1999, denn der EuGH hat im Urteil in UR 2004, 315 Art. 3 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 (2000/186/EG, ABlEG 2000, Nr. L 59, 12) zur Ermächtigung der Bundesrepublik, von Art. 17 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a abweichende Regelungen einzuführen, aus folgenden Gründen für ungültig erklärt, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem 1. April 1999 vorsieht:.

• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

  Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …

  Dieses Gebot gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteil vom 29. April 2004, Sudholz, C-17/01, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
• BFH, 19.06.2011 - XI R 8/09

  Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an …

  Denn Art. 27 der Richtlinie 77/388/EWG erfordert nicht, dass ein dort vorgesehener Ermächtigungsantrag eines Mitgliedstaats veröffentlicht werden müsste (vgl. EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-17/01 --Sudholz--, Slg. 2004, I-4243, BStBl II 2004, 806, Rz 25).
• BFH, 01.04.2009 - XI R 26/08

  Hälftiger Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• EuGH, 14.09.2006 - C-228/05

  Stradasfalti - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 7 und 29 - …
• FG Thüringen, 11.08.2010 - 3 K 180/09

  Überführung eines gemischt betrieblich und privat genutzten PKW aus dem …
• BFH, 19.04.2007 - V R 48/05

  Zur Versteuerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 291/04

  Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOČINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle …
• FG Düsseldorf, 25.09.2009 - 1 K 977/06

  Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen …
• EuGH, 27.01.2011 - C-489/09

  Vandoorne - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 …
• FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04

  Zulässigkeit eines vollständigen Vorsteuerabzugs aus gemischt genutzten …
• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
• FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw. …
• BFH, 13.11.2008 - V R 24/06

  Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Abgabe der Umsatzsteuererklärung …
• BFH, 03.03.2005 - III R 72/03

  Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen …
• EuG, 12.12.2014 - T-487/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

  Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
• FG Hessen, 10.12.2009 - 6 K 4389/03

  Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes …
• FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für …
• EuGH, 13.02.2019 - C-434/17

  Human Operator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts …
• EuGH, 14.12.2017 - C-305/16

  Avon Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  MacDonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

  Vorsteuer für Umzugskosten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02

  Unternehmerische Nutzung mehrerer hochwertiger Kraftfahrzeuge durch einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03

  Optigen u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07

  Puffer - Mehrwertsteuer - Gebäude, das teilweise für private Zwecke und teilweise …
• BFH, 30.06.2005 - V R 29/00

  Vorsteuerabzug; gemischte Pkw-Nutzung
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03

  British American Tobacco International und Newman Shipping - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04

  Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• EuG, 18.06.2014 - T-260/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - …
• FG Thüringen, 11.10.2006 - IV 696/05

  Versagung des hälftigen Vorsteuerabzugs für einen Pkw in 2002 nach § 15 Abs. 1b …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-228/05

  Stradasfalti
• EuGH, 16.10.2019 - C-490/18

  Agrárminiszter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-376/02

  "Goed Wonen"
• EuG, 11.12.2015 - T-124/14

  Finnland / Kommission - ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - …
• FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 5 K 180/11

  Ansetzung von unentgeltlichen Wertabgaben für die nichtunternehmerische Nutzung …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 1425/01

  Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern