Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 73a StGB; § 76a StGB; § 435 StPO
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der urteilsgegenständlichen Tat und den abzuschöpfenden Erträgen aus anderen Delikten, später Erlangtes; Anknüpfungstat: Verfahrenseinstellung, Verfahrenshindernis fehlender Anhängigkeit; kein ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 StGB, § 73a Abs 1 StGB, § 73c StGB
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73d StGB, § 154 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 435 StPO, § 76a Abs. 1, 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds i.R.d. Betäubungsmitteldelikte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds i.R.d. Betäubungsmitteldelikte
- rechtsportal.de
Anordnung der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds i.R.d. Betäubungsmitteldelikte
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Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
Verfahrensgang
- LG Siegen, 08.02.2022 - 21 KLs 59/21
- BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Papierfundstellen
- StV 2024, 438
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (13)
- BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20
Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4; Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).Das später Erlangte unterfällt § 73a Abs. 1 StGB hingegen nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14; Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10).
- BGH, 21.09.2021 - 3 StR 158/21
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Wertersatz; Surrogat; …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12; Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).Daran hat sich durch das Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13 mwN).
- BGH, 22.09.2022 - 3 StR 238/21
Erweiterte Einziehung (Anwendungsbereich bei unklarer Herkunft; Surrogate; Umfang …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18; Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).Das später Erlangte unterfällt § 73a Abs. 1 StGB hingegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10).
- BGH, 19.08.2021 - 5 StR 238/21
Rechtsfehlerhafte erweiterte Einziehung von Wertersatz
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13; Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann).bb) Das Landgericht hat diese Maßgaben aus dem Blick verloren und nicht geprüft, ob die nach § 73a Abs. 1 StGB eingezogenen Geldmittel zumindest während der zuletzt begangenen abgeurteilten Tat schon im Vermögen des Angeklagten vorhanden waren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4; s. zudem zur Einziehung von Bargeld BGH…, Urteil vom 14. Juli 1993 - 3 StR 251/93 Rn. 7).
- BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden; die Erwähnung der Einziehungsbeträge in der Anklage und im Schlussantrag der Staatsanwaltschaft genügt dazu nicht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2; Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17 Rn. 4). - BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18
Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Durch die Verfahrenseinstellung besteht insoweit jedoch das Verfahrenshindernis fehlender Anhängigkeit, weshalb diese Tat keine die (erweiterte) Einziehung im Strafverfahren tragende Anknüpfungstat sein kann (vgl. allgemein BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22 Rn. 8; Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13 mwN). - BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden; die Erwähnung der Einziehungsbeträge in der Anklage und im Schlussantrag der Staatsanwaltschaft genügt dazu nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2;… Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17 Rn. 4). - BGH, 12.12.2017 - 3 StR 558/17
Einziehungsanordnung bei schuldunfähigen Tätern im Sicherungsverfahren …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden; die Erwähnung der Einziehungsbeträge in der Anklage und im Schlussantrag der Staatsanwaltschaft genügt dazu nicht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2;… Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17 Rn. 4). - BGH, 16.12.2021 - 1 StR 312/21
Einziehung (Erlangen durch die Tat bei mittelbarem Erlangen über einen anderen …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
aa) Die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 14; Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 Rn. 13;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10; jew. zur erweiterten Wertersatzeinziehung, die gemäß § 73c Satz 1 StGB an die Stelle der erweiterten gegenständlichen Einziehung treten kann). - BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12
Feststellungsvoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls, des …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Ein solcher zeitlicher Zusammenhang zwischen der urteilsgegenständlichen Tat und den abzuschöpfenden Erträgen aus anderen Delikten war bereits im Rahmen des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF erforderlich (…vgl. BT-Drucks. 11/6623, S. 8; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12 Rn. 6). - BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des …
- BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Führen eines Fahrzeuges: Feststellung); Handeltreiben …
- BGH, 14.07.1993 - 3 StR 251/93
Missverhältnis zwischen verhängter Strafe und den Grundsätzen schuldangemessenen …
- BGH, 01.06.2026 - GSSt 1/25
Erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat …
Rn. 7 Hieran hat sich der 5. Strafsenat durch Rechtsprechung des 2. und 4. Strafsenats gehindert gesehen, nach der die erweiterte Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14). - BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …
Über diesen Bargeldbetrag verfügte der Angeklagte zum Zeitpunkt der Begehung seiner urteilsgegenständlichen dritten Tat (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6;… Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21, NZWiSt 2022, 404 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21, juris Rn. 3;… vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21, juris Rn. 5;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7).Dies aber ist Voraussetzung für eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris;… Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21, NZWiSt 2022, 404 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21, juris Rn. 3;… vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21, juris Rn. 5;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7; weitergehend nunmehr BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6: auch für die erweiterte Einziehung des gegenständlich Erlangten selbst).
Allerdings wäre Voraussetzung für eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB in Bezug auf die Geldbeträge, um die es hier geht, dass diese zum Zeitpunkt zumindest einer der Anlasstaten, also der drei urteilsgegenständlichen Betäubungsmitteldelikte des Angeklagten, gegenständlich in seinem Vermögen vorhanden waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6;… Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21, NZWiSt 2022, 404 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21, juris Rn. 3;… vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21, juris Rn. 5;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7).
Allein für diese Konstellation ist sie in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris;… Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, NJW 2023, 460 Rn. 36;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21, NZWiSt 2022, 404 Rn. 14;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21, juris Rn. 3;… vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21, juris Rn. 5;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, BGHR StGB § 73c nF Anwendungsbereich 1 Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7; weitergehend nunmehr BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6: auch für die erweiterte Einziehung des gegenständlich Erlangten selbst); lediglich für diese ist sie aus den Gesetzesmaterialien zu § 73d StGB aF, der Vorgängerregelung des § 73a StGB, ableitbar (vgl. BT-Drucks. 11/6623 S. 8; BT-Drucks. 12/989 S. 24).
- BGH, 03.03.2025 - 5 StR 312/23
Anfrageverfahren zur erweiterten Einziehung (Vorhandensein des …
In dem Regierungsentwurf vom 9. März 1990 drückt sich mithin der Wille des Gesetzgebers des späteren OrgKG aus, denn für dessen Begründung wurde darauf ausdrücklich Bezug genommen; auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 73d Abs. 1 StGB aF und zu § 73a Abs. 1 StGB verweist demgemäß hierauf (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12 Rn. 6, NStZ-RR 2012, 312; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6 mwN).a) Der 2. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14).
Sie übertragen dabei die Voraussetzung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a, § 73c StGB ausdrücklich auf die (gegenständliche) erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB (vgl. etwa Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6), wobei sie sich auch auf eine dahingehende Rechtsprechung zum erweiterten Verfall, namentlich auf den Beschluss vom 23. Mai 2012 (4 StR 76/12), berufen (vgl. dazu aber oben II.2.c).
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …
So scheidet im subjektiven Verfahren, soweit das Gericht es hinsichtlich einer Tat nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat, die auf § 76a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StGB gestützte selbständige Einziehung aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18, juris Rn. 4; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154;… vom 16. Juni 2020 - 2 StR 79/20, juris Rn. 2 mwN;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95, 96 Rn. 17; Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209, 210 Rn. 8). - BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …
Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; …und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).Eine Erklärung in der Anklageschrift, ein bestimmter Gegenstand unterliege der Einziehung, oder ein im Schlussplädoyer gestellter Einziehungsantrag reichen hierfür indes nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 9; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8 …und vom 22. November 2018 - 1 StR 325/18 Rn. 2).
- BGH, 04.11.2025 - 5 StR 312/23
Vorlage an den Großen Strafsenat; erweiterte Einziehung von durch oder für eine …
Daran hat er sich durch Rechtsprechung des 2. und 4. Strafsenats gehindert gesehen, nach der die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14). - BGH, 19.05.2025 - 4 ARs 3/25
Antwort auf einen Anfragebeschluss des 5. Senats; erweiterte Einziehung von durch …
Rn. 3 Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (…BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2025 - 4 StR 486/24 Rn. 6;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6). - BGH, 15.04.2025 - 3 ARs 2/25
Anfrageverfahren zur erweiterten Einziehung (Vorhandensein des …
Zu entsprechender Judikatur des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (…s. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2025 - 4 StR 486/24, NStZ-RR 2025, 109 Rn. 6; vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23, NStZ-RR 2024, 341, 342;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, wistra 2024, 464 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23, juris Rn. 5;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23, juris Rn. 11;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23, StV 2024, 439 Rn. 12; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6) hat sich der 3. Strafsenat bereits ablehnend verhalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 3 Rn. 14;… ebenso MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73a Rn. 20; Wiersch, NStZ 2022, 385, 388 ff.; s. ferner BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 328/23, juris Rn. 7;… Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, BGHR StGB § 73 a Abs. 1 Wertersatz 2 Rn. 78). - BGH, 27.01.2025 - 4 StR 486/24
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (gegenständliches Vorhandensein im Vermögen …
Dies gilt nicht nur für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73a, 73c StGB; vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 14. November 2024 - 3 StR 289/23 Rn. 54;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13;… Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10), sondern auch für die erweiterte Einziehung noch vorhandener Taterträge (§ 73a Abs. 1 StGB; vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14;… Beschluss vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… Beschluss vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11; Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6; krit. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13 ff.).Das später Erlangte unterfällt der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB hingegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6 mwN).
- LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2024 - 18 Qs 30/24
Erlangen durch eine rechtswidrige Tag im Sinne des § 73 Abs. 1 1. Alt. StGB; …
Das zuvor Verbrauchte oder erst später Erworbene unterfällt den §§ 73a, 73c StGB nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 3 StR 354/23; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2024 - 1 StR 422/23; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23; BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22; BGH, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21; BGH, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22; BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 61/22; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 294/21; BGH, Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21; BGH, Urteil vom 1. Juni 2021 - 1 StR 675/18; BGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20; BGH, Beschluss vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20;… BeckOK StGB/Heuchemer, 63. Ed. 1.11.2024, StGB § 73a Rn. 5;… Graf/Jäger/Wittig/Scheier, 3. Aufl. 2024, StGB § 73a Rn. 4;… Lohse in: Leipziger Kommentar zum StGB, 14. Auflage 2024, § 73a StGB, Rn. 45;… Fischer, 71. Auflage 2024, § 73a StGB Rn. 9). - BGH, 27.07.2023 - 3 StR 132/23
Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe; Einziehung von …
- BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23
Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 08.11.2023 - 2 StR 131/23
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Drittausländer: von einem anderen …
- BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23
Hehlerei (Vollendung: Absatzhilfe, Absatzerfolg, Versuch); Einziehung …
- BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24
Einziehung im selbständigen Verfahren
- BGH, 04.10.2023 - 3 StR 328/23
Einziehung von Taterträgen (Verhältnis zur erweiterte Einziehung von Taterträgen …
- BGH, 18.12.2024 - 2 StR 272/24
Besonders schwerer Raub; selbständige Einziehung (Verfahrensbeschränkung; Antrag …
- BGH, 01.04.2026 - 6 StR 435/25
Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen sowie über …
- BGH, 10.10.2024 - 2 StR 297/23
Beweiswürdigung (Betäubungsmitteldelikte); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 29.01.2026 - 4 StR 553/25
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Rechtsprechung
| BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 56a StGB
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: Bewährung, Ablauf der Bewährungsfrist, Fehlen des Beschlusses über den Erlass der Strafe, strafzumessungsrechtliche Gleichsetzung von innerhalb der Bewährungsfrist begangenen Taten mit denen zwischen dem Ablauf der Frist ... - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung des Werts von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Anordnung im Falle der Beuteteilung bei Mittätern und des jeweils nur transitorischen Besitzes hinsichtlich der anderen Hälfte der Beute
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 56a StGB, § 56f Abs 1 Nr 1 StGB, § 56g Abs 2 StGB
Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 StGB, § 73c StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Einziehung des Werts von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Anordnung im Falle der Beuteteilung bei Mittätern und des jeweils nur transitorischen Besitzes hinsichtlich der anderen Hälfte der Beute - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 56a StGB, §§ 56f Abs. 1 Nr. 1, §§ 56 ff. StGB, §§ 56c Abs. 1, 56d Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Ergänzung des Urteils im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen betreffend die Gesamtschuldnerhaftung; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Wolters Kluwer
Rechtsfehlerhaftigkeit der strafschärfenden Erwägung der Begehung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung bei fehlenden Angaben zur Dauer der Bewährung im angefochtenen Urteil
- rechtsportal.de
Rechtsfehlerhaftigkeit der strafschärfenden Erwägung der Begehung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung bei fehlenden Angaben zur Dauer der Bewährung im angefochtenen Urteil
- rechtsportal.de
Rechtsfehlerhaftigkeit der strafschärfenden Erwägung der Begehung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung bei fehlenden Angaben zur Dauer der Bewährung im angefochtenen Urteil
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Ergänzung des Urteils im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen betreffend die Gesamtschuldnerhaftung; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Einziehung des Werts von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Anordnung im Falle der Beuteteilung bei Mittätern und des jeweils nur transitorischen Besitzes hinsichtlich der anderen Hälfte der Beute
Verfahrensgang
- LG Bonn, 05.10.2021 - 21 KLs 6/21
- BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 156
- StV 2024, 438
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 08.06.2009 - 2 BvR 847/09
Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf eines Straferlasses; Rechtstaatsprinzip …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Die Beschränkung der rechtlichen Wirkungen der §§ 56 ff. StGB auf "die Dauer der Bewährungszeit" (so etwa §§ 56c Abs. 1, 56d Abs. 1 StGB) bildet außerdem die Grundlage für die entsprechende Erwartungshandlung des Verurteilten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2009 - 2 BvR 847/09; StV 2010, 312). - BGH, 15.04.2020 - 5 StR 76/20
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Entsprechendes gilt für die Fälle, in denen dem Täter ein Bewährungsversagen strafschärfend vorgehalten wurde, ausweislich der jeweiligen Urteilsfeststellungen nach Ablauf der Bewährungsfrist nur noch der Beschluss über den Erlass der Strafe fehlte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91; vom 21. Januar 2016 - 4 StR 507/15; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16 und vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20). - BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16
Keine straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Entsprechendes gilt für die Fälle, in denen dem Täter ein Bewährungsversagen strafschärfend vorgehalten wurde, ausweislich der jeweiligen Urteilsfeststellungen nach Ablauf der Bewährungsfrist nur noch der Beschluss über den Erlass der Strafe fehlte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91; vom 21. Januar 2016 - 4 StR 507/15; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16 und vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20).
- BGH, 21.01.2016 - 4 StR 507/15
Strafzumessung
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Entsprechendes gilt für die Fälle, in denen dem Täter ein Bewährungsversagen strafschärfend vorgehalten wurde, ausweislich der jeweiligen Urteilsfeststellungen nach Ablauf der Bewährungsfrist nur noch der Beschluss über den Erlass der Strafe fehlte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91; vom 21. Januar 2016 - 4 StR 507/15; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16 und vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20). - BGH, 30.06.2021 - 6 StR 403/20
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: unter Bewährung Stehen bei …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Er hat allerdings die strafschärfende Erwägung als rechtsfehlerhaft beanstandet, der Täter habe die abgeurteilte Tat unter laufender Bewährung begangen, wenn das angefochtene Urteil keine Angaben zur Dauer der Bewährung enthielt, der Ablauf der Bewährungszeit damit nicht belegt und für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 6 StR 403/20; für den Lauf der Fristen der Bewährung und der Führungsaufsicht Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 StR 193/19). - BGH, 13.11.2019 - 2 StR 193/19
Anforderungen an die Strafzumessung; Berücksichtigung von laufender Bewährung und …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Er hat allerdings die strafschärfende Erwägung als rechtsfehlerhaft beanstandet, der Täter habe die abgeurteilte Tat unter laufender Bewährung begangen, wenn das angefochtene Urteil keine Angaben zur Dauer der Bewährung enthielt, der Ablauf der Bewährungszeit damit nicht belegt und für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 6 StR 403/20; für den Lauf der Fristen der Bewährung und der Führungsaufsicht Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 StR 193/19). - BGH, 03.09.1991 - 4 StR 346/91
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Entsprechendes gilt für die Fälle, in denen dem Täter ein Bewährungsversagen strafschärfend vorgehalten wurde, ausweislich der jeweiligen Urteilsfeststellungen nach Ablauf der Bewährungsfrist nur noch der Beschluss über den Erlass der Strafe fehlte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91; vom 21. Januar 2016 - 4 StR 507/15; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16 und vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20). - KG, 30.06.2003 - 1 Ss 476/02
Strafzumessung: Strafschärfung wegen einer zwischen dem Ablauf der …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22
Umstände, die im Zusammenhang mit Vorverurteilungen stehen, können im Regelfall nur dann zu Lasten des Täters berücksichtigt werden, wenn von ihnen noch eine besondere Warnfunktion ausgeht und die Schuld des Täters sich durch das Hinwegsetzen über diese Warnung erhöht hat (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juni 2003 - (4) 1 Ss 476/02 (18/03), StV 2004, 209).
- BGH, 16.03.2026 - 3 StR 248/25
Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch und die Anordnung der Einziehung …
Hinzu kommt, dass unklar bleibt, ob der Angeklagte seinen Anteil aus solchen Verkaufserlösen erhielt, die zunächst einer der anderen Mittäter oder mehrere Mittäter gemeinsam erlangt hatten; sollte dies - zumindest nicht ausschließbar - der Fall gewesen sein, wäre - zu seinen Gunsten - die Anordnung seiner gesamtschuldnerischen Haftung geboten gewesen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2025 - 3 StR 255/25, wistra 2026, 161 Rn. 2; vom 30. März 2023 - 2 StR 118/22, NZWiSt 2023, 475 Rn. 5;… vom 16. September 2021 - 2 StR 332/21, juris Rn. 3). - BGH, 12.11.2025 - 1 StR 443/25
Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im …
Solche können vorliegen, wenn der Täter eine Bewährung von vornherein nicht beabsichtigte und bis zur Begehung weiterer Straftaten nur den Ablauf der Bewährungsfrist abwarten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - 2 StR 118/22 Rn. 6 ff., BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 41). - BGH, 05.12.2023 - 2 StR 446/23
Strafzumessung (Wegfall eines Strafschärfungsgrundes: gleich hohe Strafe, …
Dem Umstand, dass die Angeklagte das Betäubungsmitteldelikt nach einem ihr erteilten Hinweis auf einen in anderer Sache - nach Ablauf der Bewährungszeit - drohenden Bewährungswiderruf begangen hatte, kommt nicht dieselbe straferhöhende Bedeutung zu, wie einer Tatbegehung unter laufender Bewährung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - 2 StR 118/22, juris Rn. 7 zur Tatbegehung zwischen Fristablauf der Bewährungszeit und Straferlass). - BGH, 21.11.2024 - 2 StR 449/24
Handeltreiben mit Cannabis
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil mit Beschluss vom 30. März 2023 (2 StR 118/22, NStZ 2024, 156) ebenfalls noch vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes in den Einzelstrafaussprüchen zu den Taten 1, 2, 8 und 9 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben, die Einziehungsentscheidung um die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung für einen Teilbetrag ergänzt und die Sache im Umfang der Aufhebung unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - BGH, 01.10.2025 - 3 StR 255/25 Die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung für eine Einziehung des Wertes von Taterträgen ist bereits dann geboten, wenn nicht ausschließbar auch eine weitere Person Verfügungsgewalt über den Tatertrag erlangte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2023 - 2 StR 118/22, NZWiSt 2023, 475 Rn. 5;… vom 16. September 2021 - 2 StR 332/21, juris Rn. 3).
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