Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Synergy Hellas / Kommission

  Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Vorzeitige Kündigung der Verträge - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit - Treu und Glauben - Außervertragliche Haftung - Umdeutung der Klage ...

• Europäischer Gerichtshof

  Synergy Hellas / Kommission

  Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Vorzeitige Kündigung der Verträge - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit - Treu und Glauben - Außervertragliche Haftung - Umdeutung der Klage ...

• ra.de

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Synergy Hellas / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zum einen auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Feststellung, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung, die Erstattung der von der Klägerin in Durchführung des im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung geschlossenen Vertrags "Multi-level ...

Verfahrensgang

• EuG, 18.11.2015 - T-106/13
• EuGH, 26.01.2017 - C-45/16

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (27)

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• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Jeder dieser Rechtsbehelfe ist selbständig, mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die seinem besonderen Zweck angepasst sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg, EU:C:2004:174, Rn. 59, …und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg, EU:C:2008:461, Rn. 281).

  Rn. 143 Die in Art. 268 AEUV verankerte Klage aus außervertraglicher Haftung ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Union zuzurechnen ist (Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 142 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 59).

  Tatsächlich ist die Art der unzulässigen Verhaltensweisen, die einem Organ zuzurechnen sind und einen Schaden verursachen, der Gegenstand einer Klage auf außervertraglichen Schadensersatz sein kann, nicht festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Rn. 142 angeführt, EU:C:2004:174, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Dezember 2009, Arizmendi u. a./Rat und Kommission, T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04, Slg, EU:T:2009:530, Rn. 65).

• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Rn. 145 Aufgrund der Eigenständigkeit der Rechtsbehelfe und der Haftungsvoraussetzungen jedes einzelnen dieser Rechtsbehelfe ist das Gericht zur Prüfung verpflichtet, ob der Rechtsbehelf, mit dem es befasst ist, einen Schadensersatzanspruch zum Gegenstand hat, dem objektiv vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten zugrunde liegen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, Slg, EU:C:2013:245, Rn. 66).

  Rn. 146 So wurde bereits entschieden, dass die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen, die sich nicht aus dem die Parteien bindenden Vertrag ergeben, die aber für sie Geltung haben, nicht bedeuten kann, dass sich die vertragliche Natur eines Rechtsstreits ändert (vgl. Urteile vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, EU:C:2009:330, Rn. 43, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, oben in Rn. 145 angeführt, EU:C:2013:245, Rn. 65, …und vom 19. Mai 2010, Nexus Europe [Ireland]/Kommission, T-424/08, EU:T:2010:211, Rn. 60).

• EuGH, 18.12.1986 - 426/85

  Kommission / Zoubek

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Diese Zuständigkeit stellt eine Abweichung vom allgemeinen Recht dar und ist daher eng auszulegen (Urteile vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubek, 426/85, Slg, EU:C:1986:501, Rn. 11, …und vom 16. Dezember 2010, Kommission/Arci Nuova associazione comitato di Cagliari und Gessa, T-259/09, EU:T:2010:536, Rn. 39).

  So beschränkt sich die Zuständigkeit des Gerichts auf die Entscheidung über Forderungen, die auf den Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus diesem Vertrag stehen (Urteil Kommission/Zoubek, EU:C:1986:501, Rn. 11).

• EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Musée Grévin / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Rn. 147 Da jedoch nach dem AEU-Vertrag die Unionsgerichte grundsätzlich sowohl für Entscheidungen über Klagen aus außervertraglicher Haftung der Organe als auch für Klagen aus vertraglicher Haftung von Organen, die einen Vertrag mit einer Schiedsklausel geschlossen haben, zuständig sind, wurde entschieden, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Klage aus außervertraglicher Haftung erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (…Urteil vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg, EU:T:2001:222, Rn. 38, Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, Slg, EU:T:2004:139, Rn. 88, …und Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, Slg, EU:T:2014:912, Rn. 42).

  Rn. 148 Wie bereits von der Rechtsprechung anerkannt worden ist, ist es dem Gericht in einem solchen Rechtsstreit insbesondere dann nicht möglich, eine Klage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 272 AEUV zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss Musée Grévin/Kommission, oben in Rn. 147 angeführt, EU:T:2004:139, Rn. 88, Urteil CEVA/Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:2010:240, Rn. 59, …und Beschluss vom 6. September 2012, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-657/11, EU:T:2012:411, Rn. 55) oder wenn die Klage auf keinen Klagegrund gestützt ist, mit dem eine Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln geltend gemacht wird, unabhängig davon, ob es sich dabei um Vertragsklauseln oder um Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts handelt (…vgl. Urteil vom 16. Oktober 2014, Federación Española de Hostelería/EACEA, T-340/13, EU:T:2014:889, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.02.2015 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung …

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Anders als im vorliegenden Fall, in dem mit der Klage der Klägerin eine Leistung der Kommission begehrt wird, war die Klage, die die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache Planet beim Gericht eingereicht hatte, nämlich auf die Feststellung durch den Unionsrichter gerichtet, dass sie die von der Kommission aufgrund der fraglichen Verträge bereits gezahlten Beträge behalten dürfe (vgl. Urteil vom 26. Februar 2015, Planet/Kommission, C-564/13 P, EU:C:2015:124, Rn. 18).

  Rn. 55 Während sich bei Leistungsklagen, die auf die Erfüllung konkreter Ansprüche gerichtet sind, regelmäßig das Rechtsschutzinteresse ohne Weiteres aus dem Kontext des klägerischen Antrags selbst herleiten lässt, bedarf, wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Planet/Kommission (C-564/13 P, Slg, EU:C:2014:2352) ausgeführt hat, das schutzwürdige Interesse des Klägers an einer abstrakten gerichtlichen Feststellung hinsichtlich des Bestands oder Nichtbestands eines Rechtsverhältnisses bzw. der Existenz oder Inexistenz eines bestimmten Anspruchs, in der Regel einer besonderen Begründung.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Rn. 55 Während sich bei Leistungsklagen, die auf die Erfüllung konkreter Ansprüche gerichtet sind, regelmäßig das Rechtsschutzinteresse ohne Weiteres aus dem Kontext des klägerischen Antrags selbst herleiten lässt, bedarf, wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Planet/Kommission (C-564/13 P, Slg, EU:C:2014:2352) ausgeführt hat, das schutzwürdige Interesse des Klägers an einer abstrakten gerichtlichen Feststellung hinsichtlich des Bestands oder Nichtbestands eines Rechtsverhältnisses bzw. der Existenz oder Inexistenz eines bestimmten Anspruchs, in der Regel einer besonderen Begründung.

  Es ist nämlich nicht Aufgabe der Unionsgerichte, abstrakte Rechtsgutachten zu erstellen (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Planet/Kommission, EU:C:2014:2352, Rn. 41).

• EuG, 09.09.2013 - T-489/12

  Planet AE Anonymi Etaireia Parochis Symvouleftikon Ypiresion gegen Europäische …

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Die Kommission schließt daraus, dass am Tag der Erhebung der vorliegenden Klage hypothetisch und unsicher war, dass sie den geforderten Betrag von 343 828, 88 Euro nicht zahlen werde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 9. September 2013, Planet/Kommission, T-489/12, EU:T:2013:496, Rn. 38 und 42).

  Rn. 54 Die Zulässigkeit der Anträge der Klägerin auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines Geldbetrags wird durch den von der Kommission angeführten Beschluss Planet/Kommission (oben in Rn. 48 angeführt, EU:T:2013:496) nicht in Frage gestellt.

• EuG, 21.09.2012 - T-365/12

  Synergy Hellas / Kommission - Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf …

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Außerdem seien die Behauptungen zum J-WeB-Projekt bereits im Rahmen der Klage in der Rechtssache T-365/12 vorgebracht worden, die die Klägerin zurückgenommen habe (Beschluss Synergy Hellas/Kommission, oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2012:461).

  Rn. 46 Die Klagerücknahme durch die Klägerin in der Rechtssache T-365/12, Synergy Hellas/Kommission (…oben in Rn. 22 angeführt), bezieht sich auf den J-WeB-Vertrag und beeinträchtigt nicht ihr Recht, sich im Rahmen der vorliegenden Anträge betreffend die vertragliche Haftung der Kommission wegen der Kündigung des ARTreat-Vertrags auf Unregelmäßigkeiten zu berufen, die im Zusammenhang mit dem J-WeB-Vertrag stehen.

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Jeder dieser Rechtsbehelfe ist selbständig, mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die seinem besonderen Zweck angepasst sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg, EU:C:2004:174, Rn. 59, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg, EU:C:2008:461, Rn. 281).
• EuG, 13.09.2013 - T-383/11

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …

  Auszug aus EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Dieser Grundsatz verlangt, dass die Rechtsakte der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich und angemessen ist (vgl. Urteil vom 13. September 2013, Makhlouf/Rat, T-383/11, Slg, EU:T:2013:431, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …
• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …
• EuG, 25.05.2004 - T-154/01

  Distilleria Palma / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame …
• EuGH, 20.05.2009 - C-214/08

  Guigard / Kommission
• EuG, 16.12.2010 - T-259/09

  Kommission / Arci Nuova associazione comitato di Cagliari und Gessa
• EuG, 03.06.2009 - T-179/06

  Kommission / Burie Onderzoek en advies
• EuG, 19.09.2001 - T-26/00

  Lecureur / Kommission
• EuG, 19.05.2010 - T-424/08

  Nexus Europe (Ireland) Ltd gegen Europäische Kommission. - Schiedsklausel - …
• EuG, 06.09.2012 - T-657/11

  Technion - Israel Institute of Technology und Technion Research & Development …
• EuG, 16.10.2014 - T-340/13

  Federación Española de Hostelería / EACEA
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
• EuG, 19.03.2003 - T-273/01

  Innova Privat-Akademie / Kommission
• EuG, 16.07.2014 - T-59/11

  Isotis / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …
• EuG, 30.09.2009 - T-192/01

  Lior GEIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-192/01) und …

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• EuG, 10.10.2019 - T-335/17

  Help - Hilfe zur Selbsthilfe/ Kommission

  Dieser Grundsatz verlangt, dass die Rechtsakte der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich und angemessen ist (Urteile vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 88, …und vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 127).

  Im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gehört dieser Grundsatz nämlich zu der ganz allgemeinen Verpflichtung der Parteien eines Vertrags, diesen nach Treu und Glauben zu erfüllen (Urteile vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 89, …und vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission, T-48/16, EU:T:2018:245, Rn. 128).

  Dieser Grundsatz unterliegt somit nach Art. 263 AEUV der Kontrolle der Rechtmäßigkeit, die das Gericht in Bezug auf Handlungen der Organe vornehmen kann (vgl. Urteil vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er kann der Kommission daher nur Verstöße gegen das auf den Vertrag anzuwendende Recht vorwerfen, nämlich Verstöße gegen vertragliche Bestimmungen, die Haushaltsordnung oder die Grundsätze des Vertragsrechts der Union und, hilfsweise, die Grundsätze des belgischen Vertragsrechts (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies, T-179/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:171, Rn. 118, und vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 67).

• EuG, 17.01.2019 - T-348/16

  Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/ ERCEA

  Le financement de l'Union a vocation à couvrir uniquement des coûts éligibles tels que définis dans les conventions en cause [voir, en ce sens, arrêts du 18 novembre 2015, Synergy Hellas/Commission, T-106/13, EU:T:2015:860, point 36 (non publié), et du 19 février 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Commission, T-53/14, non publié, EU:T:2016:88, point 44].

  Rn. 75 Par ailleurs, il convient de rappeler que les litiges nés lors de l'exécution d'un contrat doivent être tranchés, en principe, sur la base des clauses contractuelles [voir arrêt du 9 mars 2011, Commission/Edificios Inteco, T-235/09, non publié, EU:T:2011:79, point 49 et jurisprudence citée ; arrêt du 18 novembre 2015, Synergy Hellas/Commission, T-106/13, EU:T:2015:860, point 37 (non publié)].

  Rn. 174 Enfin, quant à la référence opérée par la requérante à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 18 novembre 2015, Synergy Hellas/Commission (T-106/13, EU:T:2015:860), d'abord, il convient d'observer que cette affaire concernait la distinction non entre les recours aux titres des articles 272 TFUE et 263 TFUE, mais entre les recours aux titres des articles 272 TFUE et 268 TFUE.

• EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Sigma Orionis/ Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …

  Unter solchen Umständen geht daher die Behauptung eines Verstoßes gegen eine vertragliche Bestimmung zur Stützung einer Klage auf außervertraglichen Schadensersatz ins Leere (Urteil vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 149).

  Rn. 164 Selbst wenn ein solches Nebeneinander von Haftungen der Organe besteht, ist es nur unter der Voraussetzung möglich, dass zum einen die Rechtswidrigkeit, die dem betreffenden Organ zugerechnet wird, einen Verstoß nicht nur gegen eine vertragliche Verpflichtung, sondern auch gegen eine ihm obliegende allgemeine Verpflichtung begründet und zum anderen diese Rechtswidrigkeit bezüglich dieser allgemeinen Verpflichtung einen anderen Schaden verursacht hat als den, der sich aus der mangelhaften Vertragserfüllung ergibt (Urteil vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 150).

• EuG, 25.09.2018 - T-10/16

  GABO:mi/ Kommission

  Rn. 107 Selon la jurisprudence, le principe de proportionnalité a vocation à régir tous les modes d'action de l'Union, qu'ils soient ou non contractuels (voir arrêt du 18 novembre 2015, Synergy Hellas/Commission, T-106/13, EU:T:2015:860, point 89 et jurisprudence citée).

  Troisièmement, les assurances données doivent être conformes aux normes applicables (voir arrêts du 30 juin 2005, Branco/Commission, T-347/03, EU:T:2005:265, point 102 et jurisprudence citée, et du 18 novembre 2015, Synergy Hellas/Commission, T-106/13, EU:T:2015:860, point 66 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  {FN:106} Vgl. Rn. 170 bis 178 des angefochten Urteils sowie Urteile des Gerichts vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission (T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 65 bis 72), vom 5. Oktober 2016, European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA (…T-724/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:600, Rn. 84 und 85), vom 4. Mai 2017, Meta Group/Kommission (…T-744/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:304, Rn. 187 bis 193 und 205 bis 210), vom 14. November 2017, Alfamicro/Kommission (…T-831/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:804, Rn. 166 bis 168 und 175 bis 179), vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission (…T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 51, anhängiges Rechtsmittel Rechtssache C-273/19 P), und vom 28. Februar 2019, Ateknea Solutions Catalonia/Kommission (…T-69/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:121, Rn. 98, 125 und 126).
• EuG, 08.03.2018 - T-45/13

  Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung …

  Ainsi, le non-respect du délai n'affecte pas, au vu des résultats des rapports d'audit finaux en question, l'application, d'une part, du point II.14, paragraphe 1, des conditions générales quant à la non-éligibilité des coûts déclarés au titre des programmes en question et, d'autre part, du point II.22, paragraphe 6, des conditions générales quant aux mesures que la Commission a estimé nécessaires, notamment celles prévues dans la décision de recouvrement (voir, en ce sens, arrêt du 18 novembre 2015, Synergy Hellas/Commission, T-106/13, EU:T:2015:860, point 110).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage …

  {FN:19} VG stützt sich hier auf das Urteil vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission (T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 150).
• EuG, 30.01.2018 - T-625/16

  Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej/ ECHA

  Rn. 116 Ensuite, s'agissant du critère de calcul relatif à la taille de l'entreprise, retenu par le conseil d'administration de l'ECHA dans la décision MB/D/29/2010 modifiée pour fixer le montant du droit administratif, il y a lieu de rappeler que le code européen de bonne conduite administrative n'est pas un texte juridiquement contraignant et qu'il ne crée aucun droit dont la requérante pourrait se prévaloir à l'appui du recours [voir, en ce sens, arrêt du 18 novembre 2015, Synergy Hellas/Commission, T-106/13, EU:T:2015:860, point 139 (non publié)].
• EuG, 26.07.2023 - T-222/22

  Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA - Schiedsklausel - …

  Rn. 111 Ferner kann im belgischen Vertragsrecht, das vorliegend subsidiär zur Anwendung gelangt (…siehe oben, Rn. 15 und 66), eine Form des Vertrauensschutzes im Rahmen der Verpflichtung der Vertragsparteien geltend gemacht werden, den Vertrag nach Treu und Glauben zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 72 und 73, …sowie vom 4. Mai 2017, Meta Group/Kommission, T-744/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:304, Rn. 193 und 194).
• EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia - Schiedsklausel - Internationaler Vertragsbediensteter von …

  Rn. 52 Streitigkeiten, die sich aus der Erfüllung eines Vertrags ergeben, sind grundsätzlich auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen zu entscheiden (vgl. Urteil vom 18. November 2015, Synergy Hellas/Kommission, T-106/13, EU:T:2015:860, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.07.2022 - T-165/20

  JC/ EUCAP Somalia - Schiedsklausel - Internationaler Vertragsbediensteter von …
• EuG, 11.06.2020 - T-516/19

  VDV eTicket Service/ Kommission und INEA
• EuG, 28.02.2019 - T-69/16

  Ateknea Solutions Catalonia/ Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Sechsten …