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   EuGH, 03.09.2008 - C-402/05 P, C-415/05 P   

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https://dejure.org/2008,71
EuGH, 03.09.2008 - C-402/05 P, C-415/05 P (https://dejure.org/2008,71)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2008 - C-402/05 P, C-415/05 P (https://dejure.org/2008,71)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2008 - C-402/05 P, C-415/05 P (https://dejure.org/2008,71)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kadi / Rat und Kommission

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

  • EU-Kommission

    Kadi / Rat und Kommission

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

  • EU-Kommission

    Kadi / Rat und Kommission

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 14 Abs. 2; BGB § 134; Verordnung (EG) Nr. 881/2002; EG Art. 60, 249, 301, 308; EMRK Zusatzprotokoll Nr. 1 Art. 1
    Teilweise Nichtigerklärung der Al-Quaida-Verordnung betreffend zwei Personen mangels deren Verteidigungsmöglichkeit, aber vorläufige Aufrechterhaltung

  • Wolters Kluwer

    Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehenden Personen und Organisationen; Anforderungen an die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts; ...

  • opinioiuris.de

    Kadi / Al Barakaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE GELDER VON HERRN KADI UND DER AL BARAKAAT FOUNDATION EINGEFROREN WERDEN, FÜR NICHTIG

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kadi / Rat und Kommission

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte - Einfrieren der Gelder von Verdächtigen verstößt gegen Eigentumsrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • 123recht.net (Pressebericht, 3.9.2008)

    EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte // EU darf UN-Beschlüsse nicht eins zu eins umsetzen

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsstaat und Terrorlisten - Kaltstellung ohne Rechtsschutz? (RA Dr. Frank Meyer; HRRS 2/2010, S. 74 ff.)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 60 EGV; Art. 301 EGV; Art. 308 EGV; VO (EG) 881/2002; VO (EG) 467/2001
    Gemeinschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz gegen europarechtlich umgesetzte VN-Sanktionen (Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg; ZJS 2008, 551)

  • bundestag.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Terrorlisten-Urteil des EuGH (F. Arndt, M. Köngeter - Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst)

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Menschenrechte nach Gutsherrenart (Bernd Häusler)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des Ahmed Yusuf und der Al Barakaat International Foundation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01, Ahmed Yusuf und Barakaat International Foundation gegen Rat ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des Yassin Abdullah Kadi gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-315/01, Yassin Abdullah Kadi gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3697 (Ls.)
  • NVwZ 2009, 295 (Ls.)
  • EuZW 2008, 589
  • EuZW 2008, 648 (Ls.)
  • DVBl 2009, 174
  • DVBl 2009, 175
 
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Wird zitiert von ... (294)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Eine entsprechende Auffassung hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit seiner Entscheidung vom 3. September 2008 in der Rechtssache Kadi zugrundegelegt, wonach dem völkerrechtlichen Geltungsanspruch einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen grundlegende Rechtsprinzipien der Gemeinschaft entgegengehalten werden können (EuGH, verb. Rs. C-402/05 P und C-415/05 P, EuR 2009, S. 80 ).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung der Union dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 363, sowie Al-Aqsa/Rat, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 130).
  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Ferner ist die Bedeutung der in den Erwägungsgründen 2 und 4 der Präambel des EU-Vertrags angesprochenen Werte der Freiheit und der Demokratie hervorzuheben, die zu den gemeinsamen Werten im Sinne von Art. 2 EUV sowie der Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gehören und damit zu den Grundlagen der Unionsrechtsordnung selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 303 und 304).
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