Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2003 - C-112/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,134
EuGH, 12.06.2003 - C-112/00 (https://dejure.org/2003,134)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2003 - C-112/00 (https://dejure.org/2003,134)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - C-112/00 (https://dejure.org/2003,134)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht zu untersagen - Rechtfertigung - Grundrechte - Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schmidberger

  • EU-Kommission

    Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich.

    Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht zu untersagen - Rechtfertigung - Grundrechte - Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs durch Handlungen von Privatpersonen im Rahmen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ; Nichtuntersagung einer Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte; Voraussetzungen der Haftung eines Mitgliedstaats für einem Einzelnen durch Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht entstandene Schäden ; Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz des freien Warenverkehr, wichtige Transitrouten freizuhalten; Stillschweigende Genehmigung einer schadensauslösenden Versammlung durch einen Mitgliedstaat im Hinblick auf Ansprüche aud Staatshaftung mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug

  • opinioiuris.de

    Schmidberger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht zu untersagen - Rechtfertigung - Grundrechte - Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON BESCHRÄNKTER DAUER AUF DER BRENNER-AUTOBAHN NICHT UNTERSAGTEN, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZUWIDER

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wiener Regierung musste Brenner-Blockade nicht verbieten Transportunternehmer scheitert mit Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Versammlungen auch auf Brennerautobahn rechtens // Grundrecht wichtiger als freier Verkehr

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 10, 28, 29 EG; Art. 5, 8 GG; 10, 11 EMRK -
    Konkordanz zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 10 EG; Art. 28 EG
    Nationale Grundrechte in der Dogmatik der Grundfreiheiten - Präzisierungen des unionsverfassungsrechtlichen Verhältnisses von Europäischer Union und Mitgliedstaaten durch den EuGH? (Dr. iur. Frank Schorkopf; ZaöRV 64 (2004), 125-143)

  • whi-berlin.de PDF, S. 39 (Entscheidungsbesprechung)
  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

  • uni-hannover.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck - Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung eines Mitgliedstaats - Auslegung der Artikel 10, 28 ff. EG - Genehmigung einer bei den zuständigen Behörden angemeldeten politischen Demonstration, die auf einer wichtigen Transitroute stattfindet - Hinreichend qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3185
  • NVwZ 2004, 207 (Ls.)
  • EuZW 2003, 592
  • DVBl 2003, 1200
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    Eine solche Verpflichtung zur Herstellung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen beeinträchtigt nämlich keineswegs die Möglichkeit, die fraglichen Rechte in einem derartigen Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 77 bis 80, sowie vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 85 bis 89).
  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Dieses in Art. 11 der Charta gewährleistete Grundrecht stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft dar, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 79, und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 31).
  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    von Hannover ./. Deutschland (Nr. 2)

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ginge übrigens in dieselbe Richtung (Urteil Schmidberger vom 12. Juni 2003, RS C-112/00, und Urteil Omega vom 14. Oktober 2004, RS C-36/02).
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