Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat

  Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland - Kausalzusammenhang - Gemeinschaftsinteresse - Mangelnde Kooperationsbereitschaft - Verfügbare Daten - Status eines in einer ...

• EU-Kommission

  Transnational Company « Kazchrome » AO und ENRC Marketing AG gegen Rat der Europäischen Union.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.02.2009 - T-192/08
• EuG, 25.10.2011 - T-192/08
• EuGH, 19.12.2013 - C-10/12

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (24)

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• EuG, 08.07.2003 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Diese Einschätzung erfordert eine Prognose, die auf der Grundlage möglicher künftiger Ereignisse eine Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte umfasst (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2003, Euroalliages u. a./Kommission, T-132/01, Slg. 2003, II-2359, Randnr. 47).

  Der Unionsrichter hat seine Kontrolle deshalb darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil Euroalliages u. a./Kommission, oben in Randnr. 224 angeführt, Randnr. 67).

  Nach der Rechtsprechung erfordert die Einschätzung des Gemeinschaftsinteresses die Abwägung der Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien und des allgemeinen Interesses (Urteil Euroalliages u. a./Kommission, oben in Randnr. 224 angeführt, Randnr. 48).

• EuG, 14.11.2006 - T-138/02

  Nanjing Metalink / Rat - Dumping - Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Im Übrigen habe das Gericht im Urteil vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat (T-138/02, Slg. 2006, II-4347, Randnr. 59), erläutert, das Verbot der Berücksichtigung von Gegebenheiten aus der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum solle sicherstellen, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde lägen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst würden.

  Mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Grundverordnung vorgesehenen Untersuchungszeitraum soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde liegen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst werden und dass der am Ende des Verfahrens eingeführte endgültige Zoll somit geeignet ist, der sich aus dem Dumping ergebenden Schädigung tatsächlich abzuhelfen (Urteil Nanjing Metalink/Rat, oben in Randnr. 216 angeführt, Randnr. 59).

• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Marktzugang für Textilwaren - Waren …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Rn. 33 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkommen nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Unionsrichter nach Art. 230 Abs. 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane misst (Urteile des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, und vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).

  Wenn die Gemeinschaft dagegen eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf genaue Vorschriften der WTO-Übereinkommen verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (Urteile des Gerichtshofs Portugal/Rat, Randnr. 49, Petrotub und Republica/Rat, Randnr. 54, und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 30).

• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Nach dieser Vorschrift müssen der Rat und die Kommission untersuchen, ob die geltend gemachte Schädigung durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde und durch andere Faktoren verursachte Schädigungen ausschließen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1989, I-3813, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2004, II-669, Randnr. 72).

  Die Kontrolle der Wertungen der Organe durch den Unionsrichter ist daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 71, und vom 17. Dezember 2008, HEG und Graphite India/Rat, T-462/04, Slg. 2008, II-3685, Randnr. 120).

• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Dagegen brauchen die Organe in der Begründung der vorläufigen oder endgültigen Verordnung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 94).
• EuG, 21.05.1999 - T-154/98

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Wenngleich der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigefügte Unterlagen untermauert und ergänzt werden darf, so kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, doch nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-195/95, Slg. 1997, II-679, Randnr. 20, und vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64).
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Das Risiko, dass die Organe im Fall der mangelnden Zusammenarbeit der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen andere Daten als diejenigen berücksichtigen, die als Antwort auf einen Fragebogen übermittelt wurden, ist Bestandteil des Antidumping-Verfahrens und soll die loyale und gewissenhafte Zusammenarbeit dieser Unternehmen fördern (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Shandong Reipu Biochemicals/Rat, T-413/03, Slg. 2006, II-2243, Randnr. 65).
• EuGH, 03.05.2001 - C-76/98

  Ajinomoto und NutraSweet / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Normalwert - Bestehen …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Nach der Rechtsprechung kann jedoch, selbst wenn man unterstellt, dass der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt, dass die ausführenden Hersteller über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, aufgrund deren die Einführung vorläufiger Zölle beabsichtigt wird, informiert werden, die Nichtbeachtung dieser Rechte als solche nicht zur Ungültigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle führen, sofern im Lauf des Verfahrens zum Erlass dieser Verordnung der Mangel des Verfahrens zum Erlass der entsprechenden Verordnung, mit der vorläufige Zölle eingeführt wurden, geheilt wird (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 2001, Ajinomoto und NutraSweet/Rat und Kommission, C-76/98 P und C-77/98 P, Slg. 2001, I-3223, Randnr. 67).
• EuGH, 07.05.1987 - 256/84

  Koyo Seiko / Rat

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Rn. 232 Angesichts der Unzulänglichkeit der von den Klägerinnen vorgelegten Beweise ist deren Argumentation umso weniger gerechtfertigt, als die Grundverordnung spezifische Mechanismen zur Berücksichtigung bestimmter Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, Koyo Seiko/Rat, 258/84, Slg. 1987, 1899, Randnr. 53).
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat
• EuG, 20.06.2001 - T-188/99

  Euroalliages / Kommission
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 05.02.1997 - T-211/95

  Beamte - Internes Auswahlverfahren - Bekanntgabe eines Auswahlverfahrens - …
• EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

  EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …
• EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

  Bettati / Safety Hi-Tech - Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der …
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 11.06.1992 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat
• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

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• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Rn. 30 Schematisch dargestellt nehmen die Organe im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung einen Vergleich der Preise in der Union mit den bereinigten Einfuhrpreisen vor, um eine Preisunterbietungsspanne in Prozent zu erhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 65).

  Rn. 184 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass, selbst wenn das Vorbringen der Klägerinnen, wonach Pertamina eine öffentliche Körperschaft sei, zuträfe, ein solcher Fehler seitens der Kommission die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nur rechtfertigen würde, wenn dadurch deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt würde, indem ihre gesamte Prüfung des Vorliegens einer Subvention entwertet wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 119), was hier nicht der Fall ist.

  Daher braucht die Kommission in der Begründung der vorläufigen oder endgültigen Verordnung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 256 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.12.2022 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …

  Rn. 57 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass, selbst wenn das Vorbringen der Klägerinnen, wonach Pertamina eine öffentliche Körperschaft sei, zuträfe, ein diesbezüglicher Fehler seitens der Kommission die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nur rechtfertigen würde, wenn dadurch deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt würde, indem ihre gesamte Prüfung des Vorliegens einer Subvention entwertet wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 119), was hier nicht der Fall ist.

  Dagegen sehen sie vor, dass diese Prüfungen so erfolgen müssen, dass die nachteiligen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren von denen anderer Faktoren getrennt und unterschieden werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 38).

• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …

  Rn. 115 Nach der Rechtsprechung ist eine Unregelmäßigkeit wie die Überschreitung der Dreimonatsfrist nur geeignet, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung zu berühren, wenn die Klagepartei nachweist, dass die Antwort auf den Antrag auf Gewährung der MWB anders und für sie günstiger hätte ausfallen können, wenn sie innerhalb der Frist erfolgt wäre (Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 303;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 138, …und vom 18. September 2012, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11, EU:T:2012:431, Rn. 160).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei - Rechtsmittel - Dumping - …

  {FN:31} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Nanjing Metalink/Rat (…T-138/02, EU:T:2006:343, Rn. 59) und Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat (T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 223).
• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …

  Rn. 139 Dagegen brauchen die Organe in der Begründung der vorläufigen oder endgültigen Verordnung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 256 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die …

  {FN:33} - Urteil Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat (T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 221 bis 224).
• EuG, 02.10.2024 - T-263/22

  CCCME u.a./ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus …

  Rn. 210 Nach Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung besteht die Möglichkeit des Rückgriffs auf die verfügbaren Daten in vier Fallgruppen: wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert, wenn sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte erteilt, wenn sie die Untersuchung erheblich behindert oder wenn sie unwahre oder irreführende Informationen vorlegt (Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 268).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …

  {FN:30} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat (T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 272).
• EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  CRIA und CCCMC/ Kommission - Dumping - Subventionen - Einfuhren einer für …

  Rn. 155 Für die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnungen genügt nicht, dass die Kommission in Bezug auf die Methode zur Ermittlung der Preisunterbietungsspanne einen Fehler begangen hat, sondern dieser Fehler muss sich auch auf die Feststellung des Vorliegens und der Höhe der Schädigung oder auf die Prüfung des Kausalzusammenhangs und somit auf den Inhalt der angefochtenen Verordnungen selbst ausgewirkt haben (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, EU:T:2004:317, Rn. 167, und vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 119).
• EuG, 10.04.2019 - T-300/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia/ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …

  Folglich hat die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass die Einfuhr der betroffenen, von Jindal Saw hergestellten Ware mit einem Ausgleichszoll belegt werden müsse, nicht in der vorgeschriebenen Weise begründet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Rohren aus …
• EuG, 19.03.2015 - T-412/13

  Chin Haur Indonesia / Rat - Dumping - Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und …