Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Bindl/ Kommission

  Verarbeitung personenbezogener Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union - Verordnung (EU) 2018/1725 - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland ...

• kanzlei.biz

  EU-Kommission muss wegen Datenschutzverstoß Schadensersatz zahlen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verarbeitung personenbezogener Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union - Verordnung (EU) 2018/1725 - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland ...

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ...

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  EUGH zu Schadensersatzansprüchen im Datenschutzrecht nach Datenübermittlung in die USA

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  EU-Kommission muss Nutzer der Website der Konferenz zur Zukunft Europas Schadensersatz für datenschutzwidrige Übermittlung personenbezogener Daten in USA zahlen

• heise.de (Pressebericht, 08.01.2025)

  Schadenersatz wegen "Sign in with Facebook": EU-Kommission soll zahlen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Datenübermittlung in die USA

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  IP-Adresse an Facebook übermittelt: Kommission muss Schadensersatz zahlen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Datenübermittlung in die USA

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EU-Kommission muss Verbraucher wegen Datenschutzverletzung 400,- EUR DSGVO-Schadensersatz bezahlen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bindl/ Kommission

• eugd.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erste Einordnung des Urteils und Erklärung zum Sachverhalt

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bindl/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 08.01.2025 - T-354/22
• EuG, 03.06.2025 - T-354/22
• EuGH, 29.10.2025 - C-206/25
• EuGH - C-211/25 (anhängig)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (33)

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• EuG, 03.03.2010 - T-429/05

  Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - …

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Jedoch wird damit kein automatischer Zusammenhang zwischen dem fehlenden Ermessen des betreffenden Organs und der Qualifikation der Zuwiderhandlung als hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht hergestellt (Urteil vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, EU:T:2010:60, Rn. 59).

  Die Unionsgerichte haben daher zu prüfen, ob das betreffende Organ über ein Ermessen verfügt hat, und die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, die Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift und die Frage zu berücksichtigen, ob der Rechtsfehler vorsätzlich begangen wurde oder unentschuldbar ist (Urteil vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, EU:T:2010:60, Rn. 62).

• EuGH, 28.06.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Rn. 147 Der Kausalzusammenhang, den die außervertragliche Haftung der Union gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV voraussetzt, liegt vor, wenn der Schaden die unmittelbare Folge der in Rede stehenden rechtswidrigen Handlung ist (Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 23).

  Rn. 149 Nach der Rechtsprechung ist ein unmittelbarer Kausalzusammenhang demnach zu verneinen, wenn der geltend gemachte Schaden unmittelbar auf die eigene Entscheidung oder die freie Wahl des Klägers zurückzuführen ist und daher nicht dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Einrichtung zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 22 bis 29…, vom 17. Februar 2017, Novar/EUIPO, T-726/14, EU:T:2017:99, Rn. 31 und 32, …und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 173 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Rn. 48 Nach ständiger Rechtsprechung hat die außervertragliche Haftung der Union drei kumulative Voraussetzungen: Das dem Unionsorgan vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, der Schaden muss tatsächlich entstanden sein, und zwischen dem Verhalten, das dem Unionsorgan vorgeworfen wird, und dem Schaden, der geltend gemacht wird, muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 39 bis 42, …und vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 138).

  Rn. 50 Bei der ersten Voraussetzung muss nach der Rechtsprechung ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dargetan werden (vgl. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.07.1988 - 377/87

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung beruht die in Art. 265 AEUV eröffnete Klagemöglichkeit auf der Vorstellung, dass die rechtswidrige Untätigkeit des betreffenden Organs die Befassung der Unionsgerichte ermöglicht, um deren Feststellung zu erwirken, dass die Unterlassung - soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat - gegen den Vertrag verstößt (Urteil vom 12. Juli 1988, Parlament/Rat, 377/87, EU:C:1988:387, Rn. 9;… vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 2015, Schweden/Kommission, T-521/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:976, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher gegenstandslos geworden, so dass er in der Hauptsache erledigt ist (Urteil vom 12. Juli 1988, Parlament/Rat, 377/87, EU:C:1988:387, Rn. 10 und 11;… vgl. auch Beschluss vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C-44/00 P, EU:C:2000:686, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Zum einen bezieht sich diese Information auf eine natürliche Person, und zum anderen betrifft sie eine identifizierte oder identifizierbare Person, hier den Kläger (…Urteil vom 26. April 2023, SRB/EDSB, T-557/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2023:219, Rn. 59;… vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51, und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 49).
• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Rn. 196 Insoweit ist festzustellen, dass Art. 65 der Verordnung 2018/1725 einen Anspruch auf Ersatz nicht nur des materiellen, sondern auch des immateriellen Schadens, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung entstanden ist, begründet, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass der Schaden von einer gewissen Erheblichkeit ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 45 und 51).
• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und der diesbezüglichen "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (…ABl. 2000, L 215, S. 7) ist vom Gerichtshof mit dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), für ungültig erklärt worden, der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (…ABl. 2016, L 207, S. 1) mit dem Urteil Schrems II.
• EuG, 26.04.2023 - T-557/20

  SRB/ EDSB - Schutz personenbezogener Daten - Verfahren zur Entschädigung von …

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Zum einen bezieht sich diese Information auf eine natürliche Person, und zum anderen betrifft sie eine identifizierte oder identifizierbare Person, hier den Kläger (Urteil vom 26. April 2023, SRB/EDSB, T-557/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2023:219, Rn. 59;… vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51, …und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 49).
• EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

  Sperrverfügungen gegen Provider

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Zum einen bezieht sich diese Information auf eine natürliche Person, und zum anderen betrifft sie eine identifizierte oder identifizierbare Person, hier den Kläger (…Urteil vom 26. April 2023, SRB/EDSB, T-557/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2023:219, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51, …und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 49).
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das von ihm nach Art. 340 Abs. 2 AEUV entwickelte System daneben u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften Rechnung trägt (…vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) oder ganz allgemein der Frage, in welchem Bereich, unter welchen Umständen und in welchem Kontext das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung der Union die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, zu beachten hat (vgl. Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 40 die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  The Court confirms the dismissal of the action brought by the former European …
• EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

  Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuGH, 16.07.2009 - C-481/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 13.12.2018 - C-174/17

  Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - …
• EuG, 26.10.2011 - T-436/09

  Dufour / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG- Datenbanken der EZB, …
• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Instrument für …
• EuG, 02.07.2019 - T-405/15

  Fulmen/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 30.11.2011 - T-107/08

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat und Kommission - …
• EuG, 17.02.2017 - T-726/14

  Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die …
• EuG, 23.05.2019 - T-631/16

  Remag Metallhandel und Jaschinsky/ Kommission - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig
• EuGH, 15.07.2021 - C-911/19

  Institutionelles Recht
• EuGH, 19.01.2017 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Inclusion Alliance for Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• EuGH, 13.12.2000 - C-44/00

  Sodima / Kommission
• EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Vialto Consulting/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
• EuG, 16.12.2015 - T-521/14

  Die Kommission hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie keine Rechtsakte …
• EuG, 06.04.2017 - T-203/16

  Brancheforeningen for Regulerkraft i Danmark / Kommission

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• BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21

  Datenschutz - immaterieller Schadenersatz

  Der Betrag ist jedoch so festzulegen, dass er den konkret aufgrund des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung erlittenen Schaden in vollem Umfang ausgleicht (…vgl. EuGH 20. Juni 2024 - C-182/22 ua. - [Scalable Capital] Rn. 27 ff. mwN; EuG 8. Januar 2025 - T-354/22 - Rn. 192 ff.;… BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 36;… vgl. BGH 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22 - Rn. 8 ff.;… 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 95 ff., BGHZ 242, 180).
• BGH, 28.08.2025 - VI ZR 258/24

  Vorlage an EuGH, welche Form der Identitätsbestimmbarkeit vorliegen muss, damit …

  Dementsprechend hat das Gericht der Europäischen Union in einem vergleichbaren Fall die Übermittlung einer dynamischen IP-Adresse als die Übermittlung eines personenbezogenen Datums angesehen und dabei allein darauf abgestellt, dass selbst sogenannte "dynamische" IP-Adressen, die wesensbedingt ständig wechselten, zum Zeitpunkt des Besuchs der Website einer bestimmten Person zugewiesen seien (vgl. EuG, ECLI:EU:T:2025:4, r + s 2025, 228 Rn. 122).
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

  Rn. 368 ee) Für die Höhe des angemessenen Schadensersatzes bei Kontrollverlust bzw. dessen Befürchtung wegen Datenschutzverstößen zieht der Senat vergleichsweise das Urteil des EuG vom 8. Januar 2025, T-354/22 (400,00 EUR); das Urteil des BGH vom 18. November 2024, VI ZR 10/24 (100,00 EUR); das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019, 2 Sa 214/18 (2.000,00 EUR); das Urteil des OLG Koblenz vom 18. Mai 2022, 5 U 2141/21 (500,00 EUR); das Urteil des OLG Dresden vom 30. November 2021, 4 U 1158/21 (5.000,00 EUR); das Urteil des OLG Hamburg vom 10. Januar 2024, 13 U 70/23 (4.000,000 EUR) sowie die Urteile des OLG München vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25 e (500,00 EUR), 14 U 2300/25 e (750,00 EUR), 14 U 1068/25 e (750,00 EUR) und 14 U 881/25 e (250,00 EUR) heran.

• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Rn. 174 Soweit die klägerische Partei diesbezüglich anführt, in der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Januar 2025 (T-354/22, Rn. 195 ff.) sei ein Schadensersatz in Höhe von EUR 400, 00 zugesprochen worden, so betrifft dies einen vom vorliegenden zu unterscheidenden Einzelfall.
• EuG, 03.06.2025 - T-354/22

  Bindl/ Kommission - Verfahren - Urteilsberichtigung

  aufgrund des Urteils vom 8. Januar 2025, Bindl/Kommission (T-354/22, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2025:4),.

  Rn. 1 Am 8. Januar 2025 hat das Gericht das Urteil Bindl/Kommission (T-354/22, im Folgenden: in Rede stehendes Urteil, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2025:4) erlassen.

  In Rn. 8 Satz 2 des Urteils vom 8. Januar 2025, Bindl/Kommission (T-354/22, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2025:4), muss es "das Unternehmen Meta Platforms" statt "das Unternehmen Microsoft" heißen..

  In Rn. 119 Satz 3 des Urteils vom 8. Januar 2025, Bindl/Kommission (T-354/22, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2025:4), muss es statt:.

• OLG Koblenz, 12.05.2025 - 11 U 1335/24

  Positivdaten - Datenschutzrecht: Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten …

  Rn. 40 Ein Kontrollverlust liegt vor, wenn der Betroffene durch die Weitergabe der Vertragsdaten in eine Lage geraten ist, in der er nicht sicher ist, wie die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden (vgl. EuG, Urteil vom 08.01.2025 - T-354/22, juris Rn. 197).
• LG Lübeck, 23.01.2025 - 15 O 262/23

  Übermittlung von Positivdaten - Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim …

  Rn. 127 Das EuG hat in seinem Urteil vom 08.01.2025 In der Rechtssache T-354/22 einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 400 EUR wegen der rechtswidrigen Übermittlung einer IP-Adresse an Dritte (hier: Facebook) angenommen.
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …

  Rn. 56 cc) Für die Bemessung eines Schadensersatzanspruches in Fällen wie dem vorliegenden orientiert sich der Senat an dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 (…VI ZR 10/24, dort Rn. 92 ff., juris) und nicht an dem Urteil des EuGH vom 8. Januar 2025, T 354/22, weil dort eine Verletzung der DSGVO aufgrund einer Datenübermittlung durch die Kommission selbst und nicht durch ein Scraping von Dritten erfolgte und noch nicht einmal die Anspruchsnorm in jenem Verfahren mit der in dem vorliegenden Verfahren identisch war.
• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 3 U 145/24

  Scraping - Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk …

  Rn. 32 Eine andere Bemessung ergibt sich auch nicht anlässlich des Hinweises der Klägerin auf das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 08.01.2025 (T-354/22).
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
  Rn. 361 ee) Für die Höhe des angemessenen Schadenersatzes bei Kontrollverlust bzw. dessen Befürchtung wegen Datenschutzverstößen zieht der Senat vergleichsweise das Urteil des EuG vom 8. Januar 2025, T-354/22 (400 EUR); das Urteil des BGH vom 18. November 2024, VI ZR 10/24 (100 EUR); das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019, 2 Sa 214/18 (2.000 EUR), das Urteil des OLG Koblenz vom 18. Mai 2022, 5 U 2141/21 (500 EUR), das Urteil des OLG Dresden vom 30. November 2021, 4 U 1158/21 (5.000 EUR), das Urteil des OLG Hamburg vom 10. Januar 2024, 13 U 70/23 (4.000 EUR) sowie die Urteile des OLG München vom 18. Dezember 2025, 14 U 1314/25 e (500 EUR), 14 U 2300/25 e (750 EUR), 14 U 1068/25 e (750 EUR) und 14 U 881/25 e (250 EUR) heran.
• OLG Jena, 21.05.2025 - 2 U 583/23

  Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen eines Kontrollverlusts …
• EuGH, 29.10.2025 - C-206/25

  Rechtsmittel - Antrag auf Zulassung zur Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung …
• OLG Köln, 03.04.2025 - 15 U 40/23

  Schadensersatzzahlung für immaterielle Schäden eines Betroffenen wegen eines sog. …
• OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24

  Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem …
• OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25

  Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …
• AG Lüdenscheid, 25.06.2025 - 93 C 11/25

  Positivdaten, SCHUFA, Telekommunikationsvertrag, Berechtigtes Interesse
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• LG Lübeck, 24.01.2025 - 15 O 104/23

  Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Koblenz, 11.03.2025 - 3 U 950/24

  Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem …
• OLG München, 18.07.2025 - 20 U 200/25

  Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Erstbegehungsgefahr, …