Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESTORE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESTORE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ...

• EU-Kommission

  Abbott Laboratories gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens RESTORE für chirurgische und ärztliche Instrumente und Apparate; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

• rechtsportal.de

  Gemeinschaftsmarke;Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESTORE; Absolutes Eintragungshindernis infolge ausschließlich beschreibenden Charakters; Abbott Laboratories / HABM

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens RESTORE für chirurgische und ärztliche Instrumente und Apparate; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1560/2009-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. Juni 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "RESTORE" für Waren der ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.11.2011 - T-363/10
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (33)

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• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Rn. 77 Sodann hat die Beschwerdekammer weiter ausgeführt, dass der Gerichtshof, selbst wenn die von der Klägerin angeführten Voreintragungen von Gemeinschaftsmarken denselben Bestandteil "restore" enthielten, kürzlich entschieden habe, dass die für die Entscheidung über eine Markenanmeldung zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht allein deshalb verpflichtet sei, die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 aufgeführten Eintragungshindernisse unberücksichtigt zu lassen und dem Antrag auf Eintragung deshalb stattzugeben, weil das Zeichen, dessen Eintragung als Marke begehrt werde, auf identische oder vergleichbare Art und Weise wie ein Zeichen gebildet werde, dessen Eintragung als Marke sie bereits gebilligt habe und das sich auf identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen beziehe (Beschluss der Gerichtshofs vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).

  Rn. 81 Zwar wurde im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung entschieden, dass das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 17; Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).

  Rn. 82 Der Gerichtshof hat auch daran erinnert, dass zum einen die Beschwerdekammer durch diese Entscheidungen keinesfalls gebunden ist und dass zum anderen die Eintragung einer Marke in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien abhängt, anhand deren ermittelt werden soll, dass die Marke nicht unter eines der Eintragungshindernisse fällt (Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 15).

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Rn. 81 Zwar wurde im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung entschieden, dass das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 17; Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).

  Jedoch hat der Gerichtshof anschließend darauf hingewiesen, dass diese Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden müssen (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 75).

• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Wenn also die Beschwerdekammer von Amts wegen Tatsachen erhebt, die als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollen, ist sie verpflichtet, diese Tatsachen den Beteiligten mitzuteilen, damit sie dazu Stellung nehmen können (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn.

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteil KWS Saat/HABM, Randnrn.

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers, der als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen ist, kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 32).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Einer Marke kann jedoch die Unterscheidungskraft in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen auch aus anderen Gründen als ihrem etwaigen beschreibenden Charakter fehlen (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnrn.
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Die Ausführungen zur Eintragungsfähigkeit der anderen Marken sind nur relevant, wenn sie Gründe enthalten, die die Beurteilung des Prüfers im vorliegenden Fall in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnrn.
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Dagegen kann es diese Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die erst nach ihrem Erlass eingetreten sind (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Rn. 47 Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet also, dass die Marke geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Rn. 48 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25).
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  54 und 55, und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Bang & Olufsen / HABM (Forme d'un haut-parleur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 16.02.2000 - T-122/99

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 29.04.2010 - T-586/08

  Kerma SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 30.06.2010 - T-351/08

  Matratzen Concord / OHMI - Barranco Schnitzler und Barranco Rodriguez (MATRATZEN …
• EuG, 26.11.2008 - T-100/06

  Rajani / OHMI - Artoz-Papier (ATOZ)
• EuG, 04.10.2006 - T-190/04

  'Freixenet / HABM (Forme d''une bouteille émerisée blanche)'
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.06.2010 - T-315/09

  Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.02.2010 - T-113/09

  PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.10.2007 - T-105/06

  InterVideo / OHMI (WinDVD Creator)
• EuG, 17.10.2006 - T-499/04

  Hammarplast / OHMI - Steninge Slott (STENINGE SLOTT)

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• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …

  Rn. 133 Was den in Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 niedergelegten Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte betrifft, kann die Nichtbeachtung der geltenden Regeln für den Schutz dieser Rechte ein Verwaltungsverfahren aber nur dann fehlerhaft machen, wenn nachgewiesen ist, dass dieses Verfahren anderenfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteil vom 16. Mai 2013, Verus/HABM - Performance Industries Manufacturing [VORTEX], T-104/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:256, Rn. 76, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:662, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Abbott Laboratories die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM (RESTORE) (T-363/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Juni 2010 (Sache R 1560/2009-1) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke "RESTORE" (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis

  Durch die Wortwahl "und/oder" ist klargestellt, dass auch das Verständnis der am Handel beteiligten Fachkreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann(EuGH MarkenR 2013, 110 Rdnr. 71 - Restore in Bestätigung des EuG, Urt. v. 15. November 2011 - T-363/10 Rdnr. 36 - 38 - Restore;… GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 - Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 513/16 - Black Cavendish; 24 W (pat) 18/13 - CID; MarkenR 2007, 527, 529 f. - Rapido).

• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (…Urteile vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg, EU:C:2004:649, Rn. 63 bis 65; vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, EU:T:2011:662, Rn. 73, …und vom 23. Januar 2014, Novartis/HABM [CARE TO CARE], T-68/13, EU:T:2014:29, Rn. 27).
• EuG, 14.09.2022 - T-686/21

  Task Food/ EUIPO - Foodtastic (ENERGY CAKE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …

  Zu den offenkundigen Tatsachen aus allgemein zugänglichen Quellen gehören Informationen aus Standardwörterbüchern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:662, Rn. 31, …und Beschluss vom 23. November 2015, Actega Terra/HABM - Heidelberger Druckmaschinen [FoodSafe], T-766/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:913, Rn. 36).
• EuG, 16.05.2013 - T-104/12

  Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX) - Gemeinschaftsmarke …

  Rn. 72 Schließlich erstreckt sich der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verankert ist, zwar auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte sowie auf die Beweise, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (Urteile des Gerichts vom 20. April 2005, Krüger/HABM - Calpis [CALPICO], T-273/02, Slg. 2005, II-1271, Randnr. 65, und vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).
• EuG, 14.11.2017 - T-129/16
  Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 296 TFUE doit être appréciée au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée [voir arrêt du 15 novembre 2011, Abbott Laboratories/OHMI (RESTORE), T-363/10, non publié, EU:T:2011:662, point 73 et jurisprudence citée].
• EuG, 28.01.2016 - T-687/14

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (…Urteile vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg, EU:C:2004:649, Rn. 63 bis 65, vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, EU:T:2011:662, Rn. 73, …und vom 23. Januar 2014, Novartis/HABM [CARE TO CARE], T-68/13, EU:T:2014:29, Rn. 27).
• EuG, 06.03.2015 - T-513/13

  Braun Melsungen / HABM (SafeSet) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrolle ausüben kann (Urteil vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, EU:T:2011:662, Rn. 73).
• EuG, 26.04.2018 - T-288/16

  Convivo/ EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky) - Unionsmarke - …

  Ainsi, le fait que la requérante se réfère à ce dictionnaire est indifférent, aux fins de l'appréciation de la recevabilité de cette annexe, dès lors que le fait attesté par cette référence appartient au cadre factuel de la procédure devant la chambre de recours [voir, en ce sens, arrêt du 15 novembre 2011, Abbott Laboratories/OHMI (RESTORE), T-363/10, non publié, EU:T:2011:662, point 35].
• EuG, 01.12.2016 - T-775/15

  EK/servicegroup / EUIPO (FERLI) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 18.05.2017 - T-163/16

  Reisswolf/ EUIPO (secret.service.) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 13.08.2024 - 26 W (pat) 542/21
• EuG, 12.11.2015 - T-253/13

  Orthogen / OHMI - Arthrex (IRAP) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 20.03.2019 - T-762/17

  Grammer/ EUIPO (Représentation d'une forme) - Unionsmarke - Anmeldung einer …