Weitere Entscheidung unten: EuG, 19.01.2016

Rechtsprechung
   EuG, 19.01.2016 - T-404/12   

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https://dejure.org/2016,209
EuG, 19.01.2016 - T-404/12 (https://dejure.org/2016,209)
EuG, Entscheidung vom 19.01.2016 - T-404/12 (https://dejure.org/2016,209)
EuG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - T-404/12 (https://dejure.org/2016,209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Toshiba / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, die nach der teilweisen Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht getroffen wurde - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Toshiba / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, die nach der teilweisen Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht getroffen wurde - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen in Höhe von 131 Mio. Euro

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schaltanlagen-Kartell: Geldbußen gegen Toshiba und Mitsubishi Electric nicht zu beanstanden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schaltanlagen-Kartell: Geldbußen gegen Toshiba und Mitsubishi Electric nicht zu beanstanden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Toshiba / Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C (2012) 4381 final der Kommission vom 27. Juni 2012 (Sache COMP/39.966 - Gasisolierte Schaltanlagen), durch die die Entscheidung C(2006) 6762 final der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

    Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte

    Mit zwei Klagen, die am 12. September 2012 beim Gericht erhoben worden (Rechtssachen T-404/12 und T-409/12) und dort derzeit anhängig sind, haben Mitsubishi und Toshiba beantragt, die geänderte streitige Entscheidung für nichtig zu erklären.
  • EuG, 12.07.2018 - T-448/14

    Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

    De même, dans le cadre du recours introduit contre la décision de la Commission du 27 juin 2012 modifiant la première décision AIG (arrêt du 19 janvier 2016, Toshiba/Commission, T-404/12, EU:T:2016:18), le Tribunal a considéré que la contribution à l'infraction de l'entreprise japonaise Toshiba n'était pas moindre du fait qu'elle n'avait pas participé à l'attribution des projets relatifs à des AIG dans l'EEE, régie par l'accord EQ.

    Ainsi, en respectant leurs engagements en vertu de l'arrangement commun, les entreprises japonaises apportaient une contribution nécessaire au fonctionnement de l'infraction dans son ensemble (voir arrêt du 19 janvier 2016, Toshiba/Commission, T-404/12, EU:T:2016:18, points 139 à 141 et jurisprudence citée).

    Il s'ensuit que, dans les arrêts du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission (T-113/07, EU:T:2011:343), et du 19 janvier 2016, Toshiba/Commission (T-404/12, EU:T:2016:18), le Tribunal a rejeté le grief avancé par les entreprises japonaises et tiré de l'absence de preuve d'une infraction unique et continue pour des raisons qui sont, en substance, les mêmes que celles exposées aux points 54 à 96 ci-dessus.

  • EuGH, 06.07.2017 - C-180/16

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell

    die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Januar 2016, Toshiba/Kommission (T-404/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:18), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 4381 der Kommission vom 27. Juni 2012 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 6762 endg.
  • EuG, 07.12.2022 - T-130/21

    CCPL u.a. / Kommission

    Unter diesen Umständen kann die Begründung des ursprünglichen Beschlusses, soweit sie nicht durch ein Nichtigkeitsurteil berührt worden ist und ihr der Wortlaut des abändernden Beschlusses nicht entgegensteht, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des abändernden Beschlusses berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2016, Toshiba/Kommission, T-404/12, EU:T:2016:18, Rn. 95).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen

    2 Urteil vom 19. Januar 2016, Toshiba/Kommission (T-404/12, EU:T:2016:18) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).
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Rechtsprechung
   EuG, 19.01.2016 - T-409/12   

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https://dejure.org/2016,224
EuG, 19.01.2016 - T-409/12 (https://dejure.org/2016,224)
EuG, Entscheidung vom 19.01.2016 - T-409/12 (https://dejure.org/2016,224)
EuG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - T-409/12 (https://dejure.org/2016,224)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mitsubishi Electric v Commission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Beschluss, der nach der teilweisen Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht ergangen ist - Geldbußen - Begründungspflicht - Grundsatz der ordnungsgemäßen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Mitsubishi Electric / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Beschluss, der nach der teilweisen Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht ergangen ist - Geldbußen - Begründungspflicht - Grundsatz der ordnungsgemäßen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kartellbußen: Toyota und Mitsubishi Electric müssen 131 Millionen Euro zahlen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Mitsubishi Electric / Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 4381 final der Kommission vom 27. Juni 2012 (Sache COMP/39.966 - Gasisolierte Schaltanlagen) zur Änderung, betreffend die Geldbußen, der Entscheidung C (2006) 6762 final der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach ...

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuG, 12.07.2018 - T-475/14

    Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine derartige Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Grundsatz besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.07.2018 - T-449/14

    Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

    Dieser Grundsatz besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 02.02.2022 - T-27/19

    Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB

    Zur Wahrung der Verteidigungsrechte muss jeder Person, der gegenüber eine beschwerende Entscheidung erlassen werden kann, Gelegenheit gegeben werden, zu den ihr zur Last gelegten Umständen, auf die die streitige Entscheidung gestützt ist, sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 66, vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 91, und vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 38).
  • EuG, 11.05.2022 - T-913/16

    Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer

    Dieses Recht verlangt, dass jeder Person, der gegenüber eine beschwerende Entscheidung erlassen werden kann, Gelegenheit gegeben werden muss, zu den ihr zur Last gelegten Umständen, auf die die streitige Entscheidung gestützt ist, sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 66, und vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 38).
  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

    Ce principe exige que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêts du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, EU:T:2012:32519, point 85 et jurisprudence citée, et du 19 janvier 2016, Mitsubishi Electric/Commission, T-409/12, EU:T:2016:17, point 108 et jurisprudence citée).
  • EuG, 25.01.2023 - T-640/16

    GEA Group / Kommission

    En tout état de cause, les droits de la défense de la requérante ont été respectés, dans la mesure où, par ses informations précises, cette lettre lui donnait effectivement la possibilité de présenter utilement son point de vue sur la modification annoncée de la décision de 2009 (voir, en ce sens, arrêt du 19 janvier 2016, Mitsubishi Electric/Commission, T-409/12, EU:T:2016:17, points 41 à 43).
  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

    Selon une jurisprudence constante, le principe d'égalité de traitement ou de non-discrimination requiert que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêts du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, EU:T:2012:325, point 85 et jurisprudence citée, et du 19 janvier 2016, Mitsubishi Electric/Commission, T-409/12, EU:T:2016:17, point 108 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.07.2018 - T-445/14

    ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel -

    Selon une jurisprudence constante, le principe d'égalité de traitement ou de non-discrimination requiert que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêts du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, EU:T:2012:325, point 85 et jurisprudence citée, et du 19 janvier 2016, Mitsubishi Electric/Commission, T-409/12, EU:T:2016:17, point 108 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.07.2018 - T-455/14

    Pirelli & C. / Kommission

    Deuxièmement, s'agissant du principe d'égalité de traitement, il convient de rappeler que ce principe exige que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêts du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, EU:T:2012:325, point 85 et jurisprudence citée, et du 19 janvier 2016, Mitsubishi Electric/Commission, T-409/12, EU:T:2016:17, point 108 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.07.2018 - T-422/14

    Viscas / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-446/14

    Taihan Electric Wire / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

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