Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  VO Nr. 17 Art. 14 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Sinara Handel / Rat und Kommission

  Prozesshindernde Einreden - Einrede der Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - Entgangener Gewinn - Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Unzuständigkeit

• EU-Kommission

  Sinara Handel / Rat und Kommission

  Prozesshindernde Einreden - Einrede der Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - Entgangener Gewinn - Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Unzuständigkeit

• EU-Kommission

  Sinara Handel / Rat und Kommission

  Außenbeziehungen , Handelspolitik , Dumping

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Sinara Handel GmbH gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit ...

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (38)

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• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Der Gerichtshof habe nämlich in seinem Urteil vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission (C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12), entschieden, dass nur die innerstaatlichen Gerichte über eine Klage entscheiden könnten, mit der die Rückzahlung von Beträgen verlangt werde, die von einer innerstaatlichen Einrichtung aufgrund einer später für ungültig erklärten Gemeinschaftsregelung zu Unrecht erhoben worden seien.

  Der Verweis des Rates auf das Urteil Vreugdenhil/Kommission sei irreführend, da in der vorliegenden Rechtssache und im Gegensatz zu der Situation in jenem Urteil die endgültige Verordnung nie für ungültig erklärt worden sei.

  Rn. 48 Anlässlich einer Schadensersatzklage, die nach einem Urteil im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Prüfung der Gültigkeit erhoben wurde, hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass nur die innerstaatlichen Gerichte über eine Klage entscheiden können, mit der die Rückzahlung von Beträgen verlangt wird, die von einer innerstaatlichen Einrichtung aufgrund einer später für ungültig erklärten Gemeinschaftsregelung zu Unrecht erhoben worden sind (Urteil Vreugdenhil/Kommission, Randnr. 12).

  Rn. 79 Nach ständiger Rechtsprechung überträgt Art. 235 EG in Verbindung mit Art. 288 EG dem Gemeinschaftsrichter zwar die ausschließliche Zuständigkeit, über Klagen auf Ersatz eines Schadens zu entscheiden, für den die Gemeinschaften verantwortlich sind (Urteil Vreugdenhil/Kommission, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 72).

• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) und 110 Landwirte gegen …

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Rn. 95 Dem vorliegenden Antrag liege daher ein anderer Sachverhalt zugrunde als dem Urteil des Gerichts vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission (T-149/96, Slg. 1998, II-3841, Randnrn. 49 und 50), in dem das Gericht festgestellt habe, dass es "eingehende Schätzungen der … erlittenen Schäden" rechtfertigten, dass eine Klageschrift als hinreichend genau angesehen werde.

  Dennoch müsse das Vorliegen eines Schadens sicher sein, und die Klageschrift müsse die Umstände darlegen, anhand deren Art und Natur des Schadens bestimmt werden könnten, was durch das Urteil Coldiretti u. a./Rat und Kommission und das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission (74/74, Slg. 1975, 533, Randnrn. 42 und 45 bis 47), die von der Klägerin angeführt würden, bestätigt werde.

  Rn. 112 In dem von der Klägerin angeführten Urteil Coldiretti u. a./Rat und Kommission hat das Gericht anerkannt, dass die Klage als zulässig anzusehen war, auch wenn sie keine genaue Bemessung der dem einzelnen Züchter entstandenen Schäden enthielt, nachdem das Gericht zuvor festgestellt hatte, dass in der Klageschrift (S. 18 und 19) die Arten der den Rinderzüchtern entstandenen Schäden aufgeführt waren, im Einzelnen: erstens der Schaden infolge des Verkaufs der lebenden Tiere unter Preis, d. h. zu einem Preis, der den Klägern zufolge um 40 % hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist; zweitens der Schaden infolge der für die Unterhaltung der bei Beendigung der Mastzeit nicht verkauften Tiere entstandenen Kosten; drittens der entgangene Gewinn infolge des ausgebliebenen Verkaufs der Tiere im laufenden Jahr und viertens der entgangene Gewinn infolge des ständigen Rückgangs des Rindfleischverbrauchs in den kommenden Jahren.

• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Einem auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteten Antrag fehlt dagegen die notwendige Bestimmtheit, und er ist deshalb als unzulässig anzusehen (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 9, Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnr. 73, und vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommission und Rat, T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 181).

  Rn. 110 Nur ausnahmsweise hat das Gericht anerkannt, dass es unter bestimmten Umständen (Urteil Automec/Kommission, Randnrn. 75 bis 77) nicht unerlässlich ist, in der Klageschrift den genauen Umfang des Schadens anzugeben und den beantragten Schadensersatz zu beziffern.

• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  17 ff., Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21, Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 106, Beschluss des Gerichts vom 21. November 1996, Syndicat des producteurs de viande bovine u. a./Kommission, T-53/96, Slg. 1996, II-1579, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998, Dubois et Fils/Rat und Kommission, T-113/96, II-125, Randnr. 29).

  Rn. 109 Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie die Tatsachen anführt, anhand deren sich bestimmen lässt, welchen Schaden der Kläger erlitten haben will, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnr. 75, vgl. ferner in diesem Sinne Beschluss Koelman/Kommission, Randnrn. 22 bis 24).

• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Das Gericht habe im Urteil vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 50), entschieden, dass eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt werden müsse, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Rechtsakts begehrt werde und sie, wenn sie Erfolg hätte, zur Nichtigkeit der Rechtswirkungen dieses Rechtsakts führen würde (Urteile des Gerichts vom 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, vom 4. Februar 1998, Laga/Kommission, T-93/95, Slg. 1998, II-195, Randnr. 48, und Landuyt/Kommission, T-94/95, Slg. 1998, II-213, Randnr. 48), was z. B. der Fall sei, wenn die Schadensersatzklage auf Zahlung eines Betrags gerichtet sei, der genau dem der Abgaben entspreche, die der Kläger gezahlt habe, um dem unanfechtbar gewordenen Rechtsakt nachzukommen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).

  Das Gericht hat bereits entschieden, dass eine Klage, die auf Ersatz des geschäftlichen Schadens gerichtet ist, der in dem entgangenen Gewinn aufgrund der Aussetzung der Ausfuhren des Klägers in die Gemeinschaft und in den Kosten der Wiederherstellung seiner Position auf dem Gemeinschaftsmarkt besteht und den er aufgrund eines Amtsfehlers der Kommission erlitten hat, der zur Einführung vorläufiger Zölle auf die Einfuhren seiner Erzeugnisse geführt hat, sich von einem Antrag unterscheidet, der sich auf die Aufhebung der auf die Einfuhren seiner Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle und die Freigabe der gegebenenfalls für diese vorläufigen Zölle hinterlegten Beträge richtet, und dass eine solche Klage daher als zulässig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Fresh Marine/Kommission, Randnr. 46).

• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Ebenso habe das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission (T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 35), festgestellt, dass eine Privatperson, die glaube, durch die Anwendung eines gemeinschaftlichen Rechtsetzungsakts, den sie für rechtswidrig halte, geschädigt worden zu sein, die Ungültigkeit dieses Akts anlässlich dieser Durchführung im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die innerstaatliche Behörde vor einem innerstaatlichen Gericht geltend machen könne, falls mit der Durchführung des Akts innerstaatliche Behörden betraut seien.

  Dieses Gericht kann oder muss dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen des Art. 234 EG eine Frage nach der Gültigkeit des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts vorlegen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 1984, Unifrex/Rat und Kommission, 281/82, Slg. 1984, 1969, Randnr. 11; Urteil Nölle/Rat und Kommission, Randnr. 35).

• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  35 bis 37), festgestellt, dass der allgemeine Grundsatz, der dem Antragsteller das Recht gewährleistet, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, es keineswegs ausschließt, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber bestandskräftig wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist und der sie zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, was den Betreffenden daran hindert, vor dem nationalen Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend zu machen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, Slg. 1994, I-833, Randnrn.
• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Rn. 65 Für einen solchen Fall ist jedoch in Erinnerung zu rufen, dass ein Urteil des Gerichtshofs, durch das die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift festgestellt wird, alle Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, diesen Rechtsakt als ungültig anzusehen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 1981, 1nternational Chemical Corporation, 66/80, Slg. 1981, 1191, Randnr. 12 und 13), und den Urheber des für ungültig erklärten Rechtsakts verpflichtet, den Rechtsakt zu ändern oder aufzuheben (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753).
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Einem auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteten Antrag fehlt dagegen die notwendige Bestimmtheit, und er ist deshalb als unzulässig anzusehen (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 9, Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnr. 73, und vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommission und Rat, T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Slg. 2000, II-2193, Randnr. 181).
• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe - "Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

  Auszug aus EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Rn. 61 Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, Slg. 2001, I-1197, Randnrn.
• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten
• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 30.10.1975 - 23/75

  Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• EuGH, 13.12.1990 - 347/88

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
• EuGH, 12.04.1984 - 281/82

  Unifrex / Rat und Kommission
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  Kommission / Dänemark
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87
• EuGH, 13.11.1984 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-262/97

  Goldstein / Kommission - "Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit"
• EuG, 21.11.1996 - T-53/96

  Syndicat des producteurs de viande bovine de la coordination rurale, Syndicat des …
• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission
• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission
• EuGH, 24.10.1973 - 43/72

  Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission
• EuG, 17.12.2003 - T-146/01

  DLD Trading / Rat
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93
• EuGH, 12.12.1967 - 4/67

  Collignon / Kommission
• EuG, 04.02.1998 - T-93/95

  Laga / Kommission
• EuG, 04.02.1998 - T-94/95

  Landuyt / Kommission

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• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …

  Rn. 100 Das Gericht hat jedoch anerkannt, dass es unter bestimmten Umständen nicht unerlässlich ist, in der Klageschrift den genauen Umfang des Schadens anzugeben und den beantragten Schadensersatz zu beziffern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990, Automec/Kommission, Slg. 1990, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnr. 76, und Beschluss des Gerichts vom 5. Februar 2007, Sinara Handel/Rat und Kommission, T-91/05, Slg. 2007, II-245, Randnr. 110).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …

  {FN:26} - Beschluss vom 5. Februar 2007 (T-91/05, Slg. 2007, II-245).
• EuG, 10.12.2009 - T-390/09

  Noko Ngele / Kommission

  p. 11-2193, point 181 ; ordonnance du Tribunal du 5 février 2007, Sinara Handel/Conseil et Commission, T-91/05, Rec.

• EuG, 14.03.2017 - T-839/16

  Todorov / Gerichtshof der Europäischen Union

  En revanche, une demande tendant à obtenir une indemnité quelconque manque de la précision nécessaire et doit par conséquent être considérée comme irrecevable (arrêts du 2 décembre 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Conseil, 5/71, EU:C:1971:116, point 9 ; du 10 juillet 1990, Automec/Commission, T-64/89, EU:T:1990:42, point 73 ; du 8 juin 2000, Camar et Tico/Commission et Conseil, T-79/96, T-260/97 et T-117/98, EU:T:2000:147, point 181, et ordonnance du 5 février 2007, Sinara Handel/Conseil et Commission, T-91/05, EU:T:2007:31, point 87).
• EuG, 06.07.2011 - T-105/11

  Noko Ngele / Kommission

  En revanche, une demande tendant à obtenir une indemnité quelconque manque de précision nécessaire et doit par conséquent être considérée comme irrecevable (arrêt de la Cour du 2 décembre 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Conseil, 5/71, Rec. p. 975, point 9 ; arrêt du Tribunal du 10 juillet 1990, Automec/Commission, T-64/89, Rec. p. II-367, point 73, et ordonnance du Tribunal du 5 février 2007, Sinara Handel/Conseil et Commission, T-91/05, Rec. p. II-245, point 87).
• EuG, 30.06.2021 - T-554/16

  BZ / EZB

  Rn. 93 En ce qui concerne le préjudice matériel prétendument subi par la requérante, il convient de rappeler qu'une demande visant à la réparation des dommages causés par une institution doit contenir des éléments qui permettent d'identifier, notamment, le préjudice que le requérant prétend avoir subi et, plus précisément, le caractère et l'étendue de ce préjudice (ordonnance du 5 février 2007, Sinara Handel/Conseil et Commission, T-91/05, EU:T:2007:31, point 109).
• EuG, 20.03.2018 - T-442/16

  Šroubárna Ždánice/ Rat - Antrag auf Erstattung von …

  Dans le cadre d'un tel recours, ce débiteur peut, en outre, solliciter de la part de la juridiction compétente saisie du litige un renvoi en appréciation de validité de la disposition du droit de l'Union sur le fondement de laquelle a été adoptée la décision d'imposition des droits, conformément à l'article 267, premier alinéa, sous b), TFUE (ordonnance du 5 février 2007, Sinara Handel/Conseil et Commission, T-91/05, EU:T:2007:31, point 47).
• EuG, 16.04.2015 - T-746/14

  Milković / Kommission

  Rn. 10 Par ailleurs, le fait qu'il soit possible aux juridictions de l'Union de se prononcer, par voie d'arrêt avant dire droit, sur le principe de l'engagement de la responsabilité de la Communauté en réservant la détermination exacte de la réparation à une décision ultérieure ne saurait nullement dispenser une partie requérante du respect des exigences de forme minimales prévues à l'article 44, paragraphe 1, sous c), du règlement de procédure (ordonnance du 5 février 2007, Sinara Handel/Conseil et Commission, T-91/05, Rec, EU:T:2007:31, point 111).
• EuG, 27.01.2014 - T-582/13

  Stolz / Parlament und Kommission - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - …

  Einem auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteten Antrag fehlt dagegen die notwendige Bestimmtheit, und er ist deshalb als unzulässig anzusehen (…Urteile des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Rn. 9, und des Gerichts vom 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Rn. 73, …sowie vom 8. Juni 2000, Camar und Tico/Kommission und Rat, T-79/96, T-260/97 und T-117/98, Slg. 2000, II-2193, Rn. 181; Beschluss des Gerichts vom 5. Februar 2007, Sinara Handel/Rat und Kommission, T-91/05, Slg. 2007, II-245, Rn. 87).
• EuG, 27.03.2026 - T-779/25

  Onescu/ Kommission

  À cet égard, il a également été jugé que la partie requérante devait établir ou, à tout le moins, invoquer, dans la requête, l'existence de telles circonstances (voir ordonnance du 5 février 2007, Sinara Handel/Conseil et Commission, T-91/05, EU:T:2007:31, point 110 et jurisprudence citée).
• EuG, 22.04.2008 - T-395/07

  Balatsoukas / Kommission