Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2017

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   BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16   

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https://dejure.org/2017,210
BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16 (https://dejure.org/2017,210)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2017 - V ZR 96/16 (https://dejure.org/2017,210)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16 (https://dejure.org/2017,210)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    WEG § 13 Abs. 2 Satz 1, § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 2, § 22 Abs. 1

  • IWW

    § 22 Abs. 2 WEG, § ... 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, §§ 14, 22 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 8 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 554a Abs. 1 BGB, § 554a Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 554a BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrSichV, § 15 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 S 1 WoEigG, § 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 2 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, Art 3 Abs 3 S 2 GG
    Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 13 Abs. 2 S. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1, GG Artt. 3 Abs. 3 S. 2, 14 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; Einbau des Aufzugs für einzelne bau- und zahlungswillige Wohnungseigentümer; Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. der ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Personenaufzug auch zur Herstellung der Barrierefreiheit genhemigungspflichtige bauliche Veränderung; §§ 13, 14 Nr. 1, 15, 21 Abs. 8, 22 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachträglicher Einbau eines Aufzuges in WEG, Treppenlift

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2
    Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum nächträglichen Einbau eines wegen Behinderung benötigten Personenaufzugs/Begründung eines Sondernutzungsrechts

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden (Barrierefreiheit) ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; Einbau des Aufzugs für einzelne bau- und zahlungswillige Wohnungseigentümer; Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. der ...

  • rechtsportal.de

    Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; Einbau des Aufzugs für einzelne bau- und zahlungswillige Wohnungseigentümer; Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. der ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    WEG-Recht: Zur Frage des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungseigentumsanlagen - und das barrierefreie Treppenhaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer

  • lto.de (Kurzinformation)

    WEG-Recht: Kein Anspruch auf Fahrstuhl im Alter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fahrstuhl-Einbau in gemeinschaftlichen Treppenhäusern nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein eigenmächtiger Fahrstuhleinbau in gemeinschaftliches Treppenhaus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    WEG kann Einbau eines Fahrstuhls ablehnen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Fahrstuhl wegen Gehbehinderung?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Herstellung von Barrierefreiheit in einer Wohnungseigentumsanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufzug für einzelne Wohnungseigentümer - ist das zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was (gehbehinderte) Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn die Wohnungseigentumsanlage keinen Aufzug hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat ein Eigentümer einen Anspruch auf Barrierefreiheit in der Wohnungseigentümergemeinschaft?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht: Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum und Barrierefreiheit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträglicher Einbau eines Personenaufzuges auch ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs? (IMR 2017, 146)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 12
  • MDR 2017, 511
  • NZM 2017, 447
  • ZMR 2017, 319
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 29.05.2020 - V ZR 141/19

    Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen

    Das gilt umso mehr, als ggf. grundrechtlich geschützte Rechtspositionen in die Auslegung von § 14 Nr. 1 WEG einzubeziehen sind und dazu führen können, dass ein Nachteil zu verneinen ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, NZM 2017, 447 Rn. 22 ff. mwN).
  • LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16

    Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern

    Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16 -, Rn. 15, juris).
  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

    Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von

    Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 15).
  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

    Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und

    Sie schränken damit die gesetzliche Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 13 Abs. 2 WEG ein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 31; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 10; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZfIR 2017, 12 Rn. 14; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10).

    Die mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechts getroffene Grundlagenentscheidung für den ausschließlichen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch einzelne Wohnungseigentümer und gegen dessen Mitgebrauch durch alle kann nur durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 31; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 10; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10).

  • BGH, 20.03.2020 - V ZR 317/18

    Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nutzung einer

    (1) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete Recht eines oder mehrerer Wohnungseigentümer, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG Teile des Gemeinschaftseigentums unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer (negative Komponente) allein zu benutzen (positive Komponente; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 279/11, NJW-RR 2012, 1157 Rn. 11; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZfIR 2017, 403 Rn. 31; Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 65/17, ZfIR 2018, 521 Rn. 8).
  • BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15

    Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

    aa) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete eigentumsähnliche Recht eines Wohnungs- oder Teileigentümers, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, Teile des Gemeinschaftseigentums allein, also unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, zu nutzen (z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Januar 2017 V ZR 96/16, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2017, 511, Rz 31; vom 21. Oktober 2016 V ZR 78/16, MDR 2017, 388, Rz 10; vom 8. April 2016 V ZR 191/15, MDR 2016, 1324, Rz 14, und vom 2. Dezember 2011 V ZR 74/11, MDR 2012, 207, Rz 10).
  • AG München, 26.03.2019 - 484 C 17510/18

    Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte

    Maßstab zur Beurteilung, ob eine Umgestaltung beeinträchtigend wirkt, ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein WEer in der betreffenden Situation verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf (BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15; BGHZ 116, 392 (396); ZWE 2012, 32 (33) und 83 (84); KG OLGZ 1993, 427 (428); BayObLG WE 1987, 156 (157); LG München I ZWE 2013, 226).

    Aus diesem Grund ist bei der Frage, ob eine Beeinträchtigung über dieses Maß hinausgeht, zu berücksichtigen, welche Interessen die beteiligten WEer verfolgen, insbesondere sind auch die betroffenen Grundrechte der WEer zu berücksichtigen, um deren wertsetzendem Gehalt auf der Rechtsanwendungsebene Geltung zu verschaffen (BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15; Bärmann/Merle, 14. Aufl. 2018, WEG § 22 Rn. 173-176).

  • LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17

    Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau

    Der BGH habe mit Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16) entschieden, dass ein Beschluss über den Einbau eines Aufzugs, bei dem einige Eigentümer von der Nutzung ausgeschlossen seien, schon deshalb nichtig sei, weil dieser die Einräumung eines Sondernutzungsrechts zum Gegenstand habe.

    Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass der BGH mit Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16 entschieden hat, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen kann, weil dies in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer begründet, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen.

    Die übrigen Wohnungseigentümer werden insoweit entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG von dem Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16, ZMR 2017, 319, Rn. 32, zitiert nach juris).

  • AG München, 05.07.2017 - 482 C 26378/16

    Auslegung, bauliche Veränderungen, Duldung, Eigentümerversammlung, Ermessen,

    Das Urteil des BGH vom 13.1.2017, Az. V ZR 96/16, ZWE 2017, 224, stellt umfassend die Voraussetzungen dar, unter denen einzelne Wohnungseigentümern von den übrigen Miteigentümern die Duldung eines behindertengerechten Umbaus des Gemeinschaftseigentums, dort insbesondere den Einbau eines Personenaufzugs verlangen können.
  • LG Berlin, 22.02.2019 - 85 S 15/18

    Einräumung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung!

    Dass ausdrücklich ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, ist nach Auffassung der Kammer nicht erforderlich; vielmehr ist entscheidend und ausreichend, dass einem Sondereigentümer durch Beschluss die Möglichkeit eingeräumt wird, auf Dauer im Gemeinschaftseigentum stehende Flächen unter Ausschluss der übrigen Eigentümer zu nutzen (vgl. BGH ZMR 2017, 319-324, zitiert nach juris, Rz. 32; BGH NJW 2017, 64, 65 zitiert nach beck-online, Rz. 11 m.w.N. BGH NJW 2014, 1879, 1881, zitiert nach beck-online, Rz. 16; OLG München ZMR 2008, 560-562, zitiert nach juris, Rz. 24 OLG Hamburg ZMR 2007, 635-637, zitiert nach juris, Rz. 30; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 376-377, zitiert nach juris, Rz. 71 m.w.N.; LG Hamburg, Urteil vom 19.09.2018 - 318 S 71/17 -, zitiert nach juris, Rz. 64-67 LG Aurich ZMR 2018, 345-347, zitiert nach juris, Rz. 34ff; LG München I ZMR 2014, 920-923, zitiert nach juris, Rz. 24; LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011 - 11 S 41/10 -, juris, Rz. 10; AG Frankfurt, Urteil vom 03.05.2017 - 380 C 3152/14 (14) -, zitiert nach juris, Rz. 69 Suilmann in Bärmann, WEG, 14. Auflage, § 13, Rz. 90 Schultzky in Jennißen, WEG, 5. Auflage, § 15, Rz. 5 Spielbauer ZWE 2017, 19, zitiert nach beck-online).

    Die Rechtssache hat keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung; die im Streitfall maßgeblichen Rechtsfragen haben bereits eine Klärung durch die zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gefunden, insbesondere verhält sich das Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16 - ebenfalls zu einer baulichen Veränderung (ZMR 2017, 319-324, zitiert nach juris, Rz. 30-32).

  • AG Kassel, 24.10.2019 - 800 C 2005/19

    Wurde Einbau eines Treppenliftes erlaubt, darf nicht dessen Rückbau verlangt

  • AG Köln, 22.05.2017 - 202 C 175/16

    Parabolantenne auf Balkon zulässig?

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 2 B 16.2107

    Steuerliche Förderung für Baudenkmal

  • LG Karlsruhe, 23.07.2019 - 11 S 122/18

    Kein Klimagerät auf dem Dach!

  • AG Potsdam, 15.11.2018 - 31 C 17/18

    Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Ungültigerklärung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - V ZR 96/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,17911
BGH, 06.04.2017 - V ZR 96/16 (https://dejure.org/2017,17911)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - V ZR 96/16 (https://dejure.org/2017,17911)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - V ZR 96/16 (https://dejure.org/2017,17911)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 321a ZPO, § 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, Art 103 Abs 1 GG
    Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Einbaus eines Personenaufzugs als Eingriff in das Gemeinschaftseigentum

  • zfir-online.de

    ZPO § 321a; WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1
    Abweisung der gegen BGH-Urteil zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch Wohnungseigentümer von diesem erhobenen Anhörungsrüge

  • grundeigentum-verlag.de

    Voraussetzungen für eine erfolgreiche Nichtanhörungsrüge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Einbaus eines Personenaufzugs als Eingriff in das Gemeinschaftseigentum

  • datenbank.nwb.de

    Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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