Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 |
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- openjur.de
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- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A - EG § 19 Abs. 3 lit. f
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A -EG - Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsbeschränkende Abrede bei verbundenen Unternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Bieterabsprachen
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Widerlegbare Vermutung eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb bei Angeboten konzernverbundener Unternehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eine wettbewerbsbeschränkende Absprache liegt bereits vor bei Erstellung eines Angebots in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots; Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A-EG
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 97 Abs. 1 GWB; §§ 2 Nr. 1 Abs. 1, 17 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 19 Abs. 3 lit. f) EG VOL/A.
Bloßer Verdacht auf Wettbewerbsverstoß begründet noch keinen Ausschluss - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Konzernverbundene Unternehmen als Bieter: Wie wird Geheimwettbewerb gewahrt und nachgewiesen? (IBR 2011, 287)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2011, 371
- BauR 2011, 1712
- VergabeR 2011, 731
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06, OLG München, Beschl. v. 11.8.2008, Verg 16/08).Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04).
Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. Senat, Beschl. v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06).
Rn. 49 Insoweit unterscheidet sich die streitgegenständliche Konstellation maßgeblich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats vom 27. Juli 2006 (VII-Verg 23/06) zugrunde lag und in dem aufgrund der unstreitigen Umstände davon auszugehen war, dass sowohl dem antragstellenden als auch dem beigeladenen Unternehmen, die Parallelangebote unterbreitet hatten, dieser Umstand bekannt war.
- OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Rn. 54 Für die vom Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle entsprechender Eigenerklärungen verbundener Unternehmen gilt, dass ebenso wie bei der Kontrolle von Eigenerklärungen zu Eignungsmerkmalen (vgl. Senat, Beschl. v. 2.12.2009, VII-Verg 39/09) die Anforderungen an den Grad der Erkenntnissicherheit nicht nur an den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, sondern auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren zu messen sind.Rn. 60 Da die von den Antragsgegnerinnen zugrunde gelegte Annahme, die Angebote der Beigeladenen seien in wettbewerbskonformer Weise erarbeitet, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruht und somit feststeht, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin insoweit ausscheidet, wäre eine dahingehende Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht nur unnötig formal, sondern widerspräche auch dem Gebot der Verfahrensökonomie (vgl. auch Senat, Beschl. v. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 2.12.2009, VII-Verg 39/09; Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/10).
- EuGH, 19.05.2009 - C-538/07
Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Vielmehr hat die Vergabestelle, nachdem sie Kenntnis von der Verbundenheit erlangt hat, zu prüfen und zu würdigen, ob der Inhalt der von den verbundenen Unternehmen abgegebenen Angebote durch die sich aus der Verbundenheit ergebenden Verflechtungen und Abhängigkeiten beeinflusst worden ist, wobei die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses für den Ausschluss dieser Unternehmen genügt (vgl. EuGH, Urteil v. 19.5.2009, Rs. C-538/07 "Assitur").Rn. 51 Die auch vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2009 (C-538/07) ausdrücklich vorgesehene Prüfung durch den Auftraggeber umfasst eine Aufforderung an die betroffenen Unternehmen, die sich aus der Verbundenheit ergebenden Bedenken an der Einhaltung des Geheimwettbewerbs durch entsprechende Einlassungen und Erörterungen auszuräumen.
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06, OLG München, Beschl. v. 11.8.2008, Verg 16/08).Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).
- VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10
Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 17. Dezember 2010 (VK 2 - 119/10) wird zurückgewiesen.Rn. 18 den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 17. Dezember 2010 (VK 2-119/10) aufzuheben;.
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist. - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist. - OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Rn. 60 Da die von den Antragsgegnerinnen zugrunde gelegte Annahme, die Angebote der Beigeladenen seien in wettbewerbskonformer Weise erarbeitet, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruht und somit feststeht, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin insoweit ausscheidet, wäre eine dahingehende Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht nur unnötig formal, sondern widerspräche auch dem Gebot der Verfahrensökonomie (vgl. auch Senat, Beschl. v. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 2.12.2009, VII-Verg 39/09; Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/10). - OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Rn. 60 Da die von den Antragsgegnerinnen zugrunde gelegte Annahme, die Angebote der Beigeladenen seien in wettbewerbskonformer Weise erarbeitet, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruht und somit feststeht, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin insoweit ausscheidet, wäre eine dahingehende Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht nur unnötig formal, sondern widerspräche auch dem Gebot der Verfahrensökonomie (vgl. auch Senat, Beschl. v. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 2.12.2009, VII-Verg 39/09; Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/10). - BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D
Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an. - OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04
Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
- OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
Geheimwettbewerb
- OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 29;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).
Rn. 60 Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).
- VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15
Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
Die Antragsgegnerin nahm diese Rüge offensichtlich zum Anlass, ihre diesbezügliche Rechtsauffassung zu überprüfen und teilte den beiden Antragstellerinnen nach erneuter Wertung mit Schreiben vom 13.3.2015 unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.4.2011, Verg 4/11 mit, dass die Angebote nunmehr zwingend gemäß § 19 Abs. 3 lit. f) EG VOL/A wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Abreden auszuschließen seien.Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, die sich auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Verg 4/11) berufe, würde der Sachverhalt sich hier ganz anders darstellen.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 4/11, umfasse der Begriff alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar seien.
Zudem trägt die Beigeladene zu 1) vor, dass nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Verg 4/11) es nicht darauf ankomme, dass inhaltliche Übereinstimmungen in den Angeboten oder personelle, räumliche und infrastrukturelle Verflechtungen bestehen, die hier aber vorliegen würden.
Dazu seien verbundene Unternehmen nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Verg 4/11) aber verpflichtet.
Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind, OLG Düsseldorf, 13.4.2011, Verg 4/11.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 13.4.2011, Verg 4/11, kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz vielmehr auch drittschützende Wirkung zu und die Bezuschlagung solcher Angebote hat automatisch Reflexwirkungen zu Lasten der Mitbieter.
Dies entspricht der Auffassung des OLG Düsseldorf, 13.4.2011, Verg 4/11, wonach zunächst die widerlegbare Vermutung, dass die Vertraulichkeit der Angebotsinhalte gewahrt wird, angenommen werden kann.
- VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21
Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?
Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen weit auszulegen und umfassen nicht nur gesetzwidriges Verhalten, sondern auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz nicht vereinbar sind, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 4/11 m.w.N.Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen der Konkurrenz erstellt wird, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 4/11.
Beteiligen sich mehrere konzernverbundene Unternehmen an einer Ausschreibung mit eigenen Angeboten, besteht grundsätzlich eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der Geheimwettbewerb zwischen den Unternehmen nicht gewahrt ist und die Widerlegung dieser Vermutung den konzernverbundenen Unternehmen obliegt, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 4/11, Leitsatz, Rndr.
Vielmehr obliegt den verbundenen Unternehmen anhand konkreter Ausführungen die Darstellung derjenigen strukturellen Umstände, die einen Wettbewerbsverstoß bereits im Ansatz effektiv verhindern, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 4/11.
Es geht gerade um den Gedanken, dass die Vergabestelle, die im Regelfall keine spezifischen Kenntnisse über Unternehmensinterna hat, Verflechtungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen weder anhand des Inhalts der Angebote noch sonstiger allgemein zugänglicher Informationen erkennen und beurteilen kann, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 4/11.
- VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11
Generika Ausschreibung
Nach Versand der Vergabeunterlagen teilten die Ag mit Bieterinformation vom 19. April 2011 Folgendes mit: "Aufgrund eines aktuellen Urteils vom OLG Düsseldorf (Az.: VII-Verg 4/11) vom 13.04.2011 liegt es nunmehr in der Obliegenheit des Bieter, im Fall konzernverbundener Unternehmen.Zudem hätten die Bg zu 1) und 2) im Verfahren vor dem OLG Düsseldorf (VII-Verg 4/11) vor wenigen Monaten ausführlich erläutert, wie sich ihre Konzernstrukturen und deren Absicherung gegen einen internen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb darstellten.
Entsprechendes habe das OLG Düsseldorf im Verfahren VII-Verg 4/11 festgestellt.
Dementsprechend erfordert das Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne des § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A-EG nicht eine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet; sie ist vielmehr in aller Regel schon gegeben, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, VII-Verg 23/06 (zur Vorgängervorschrift § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f VOL/A a.F.); vgl. zum Ganzen auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11, sowie Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).
Eine unwiderlegbare Vermutung dahingehend, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag infolge der typischerweise bestehenden gesellschaftsrechtlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen stets voneinander beeinflusst worden sind, besteht nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).
verbundenen Unternehmen abgegebenen Angebote durch die sich aus der Verbundenheit ergebenden Verflechtungen und Abhängigkeiten beeinflusst worden ist, wobei die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses für den Ausschluss dieser Unternehmen genügt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).
Maßstab der einer Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegenden inhaltlichen Prüfung ist, ob der Auftraggeber sich angesichts der Darlegungen der Unternehmen davon überzeugen kann, dass effektive Vorkehrungen und Maßnahmen wechselseitige Kenntnis und Einflussnahme auf die Angebotsinhalte ausschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15
Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …
Rechtmäßige Kenntnis von einer Beteiligung konzernverbundener und/oder verflochtener Unternehmen am selben Wettbewerb hätte sich die Antragstellerin nur durch die Bildung einer Bietergemeinschaft mit Schwester- und/oder Tochterunternehmen verschaffen können, zu denen sie nach § 36 Abs. 2 GWB nicht im Wettbewerb steht und die deshalb dem Schutzbereich des Gebots des Geheimwettbewerbs bei Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft im Verhältnis zueinander nicht unterliegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15; anders im Fall von Parallelangeboten: OLG Düsseldorf, beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11, juris Rn. 33 ff.).Da die Antragstellerin mit keinem am Wettbewerb beteiligten Unternehmen rechtlich oder faktisch im aktienrechtlichen Sinn verbunden ist, spricht gegen sie keine tatsächliche widerlegliche Vermutung, ein Angebot eingereicht zu haben, das durch Angebote der B... und/oder N… E.U.R.L. beeinflusst worden sein könnte, was sie zu widerlegen hätte (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni";… Urt. v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur";… Urt. v. 16.12.2008, C-213/07 "Michaniki";… Urt. v. 03.03.2005, C-34/03 "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.09.2011, VII-Verg 63/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11).
- OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
Von § 19 EG VOL/A erfasst wird nicht nur ein gesetzwidriges Verhalten, sondern auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsverbot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII Verg 4/11 - juris Rn. 26;… Müller-Wrede, VOL/A , 4. Aufl. § 19 EG, Rn. 148 mwN). - VK Thüringen, 08.10.2014 - 250-4003-5614/2014-E-014-IK Unter Verweisung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 4/11 bestehe bei der Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen mit eigenen Angeboten ,,grundsätzlich eine widerlegbare- Vermutung dafür, dass der Geheimwettbewerb zwischen ihnen nicht gewahrt ist." Bereits durch bestehende mögliche Schnittstellen und Berührungspunkte ergebe sich durch abgestimmtes Verhalten die erhöhte Gefahr der Verletzung des Geheimwettbewerbs.
Unter Bezugnahme auf die von der AST angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.04.2011, Az.: VII-Verg 4/11) und die darin enthaltenen prinzipiellen Ausführungen zur Behandlung von Parallelangeboten konzernverbundener Bieter führte die VST aus, dass sie die Angebotsprüfung und Wertung dementsprechend durchgeführt habe.
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (VII-Verg 4/11) bestehe gerade keine unwiderlegbare Vermutung, dass automatisch bei Angeboten konzernverbundener Unternehmen eine Verletzung des Geheimwettbewerbs vorliege.
Zur Widerlegung des Vermutungstatbestandes ist es erforderlich, dass die Bieter, welche einer solchen ,,tatsächlichen Vermutung" bezüglich ihres Konzerns unterliegen, konkrete Ausführungen zu den strukturellen Bedingungen der Angebotserstellung, insbesondere dazu, ob und in welcher Form die Konzernmutter Einfluss auf das Ausschreibungsverhalten nimmt und die Unternehmen einer entsprechenden Konzernstrategie unterworfen sind, ob und auf welchen Unternehmensebenen Abstimmungen vorgenommen werden und ob und wie die Unternehmen räumlich getrennt agieren, machen und diese mit schriftlichen Festlegungen belegen (OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11).
Insoweit reicht es nicht aus, dass Unternehmen durch entsprechende Erklärungen der mit der Angebotserstellung befassten Mitarbeiter versichern, Vertraulichkeit gewahrt zu haben (so auch OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11).
- VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20
Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
Auch wenn Abstimmungen unter solchen Unternehmen nicht unter § 1 GWB oder Art. 101 AEUV und damit auch nicht unter § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB fallen, würden etwaige Abstimmungen, Einflussnahmen oder allein schon die Kenntnis der Bedingungen des jeweils anderen Angebots dennoch gemäß § 97 Abs. 1 GWB zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Rs. C-531/16; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 2015, VII-Verg 5/15; und vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).Sie müssen jedoch nachvollziehbar darlegen und beweisen, dass trotz der o.g Verbindungen und Verflechtungen voneinander unabhängige Angebote unterbreitet wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 1. Mai 2011, VII-Verg 1/11; und vom 13. April 2011, VII- Verg 4/11).
,,Echter", geheimer Bieterwettbewerb zwischen mehreren eigenständigen und voneinander unbeeinflussten Unternehmen findet dann nicht statt, so dass die Ausschreibung ihrer Funktion als Auswahlverfahren zur Ermittlung des annehmbarsten Angebots allein schon aus diesem Grund insgesamt nicht gerecht werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12, und vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).
- OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - Verg 63/11
Gemeinsame Rechtsabteilung: Kein Verstoß gegen Geheimwettbewerb!
Rn. 4 Im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 13. April 2011 (NZBau 2011, 371 m.Anm. Mager/v.d.Recke, NZBau 2011, 541 = VergabeR 2011, 731 m.Anm. Hermann), an welchem die Antragstellerin, die Antragsgegnerinnen und die Beigeladenen zu 1. und 2. in gleicher Verfahrensstellung beteiligt waren, forderte die Servicegesellschaft mit Bieterinformation vom 19. April 2011, ergänzt am 29. April 2011, von konzernverbundenen Unternehmen, die jeweils ein eigenes Angebot einreichen wollten bzw eingereicht hatten, eine "Erklärung zur Wahrung des vergaberechtlichen Grundsatzes zum Geheimwettbewerb" ab, in der sie nähere Ausführungen zur räumlichen Trennung, zu separaten technischen Ressourcen und zu den jeweils bei der Angebotsabgabe beteiligten Mitarbeitern verlangte.Rn. 15 Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 13. April 2011 (a.a.O.) die Grundsätze über die Wahrung des Geheimwettbewerbs für den Fall der Beteiligung mehrerer konzernabhängiger Unternehmen an einem Vergabeverfahren konkretisiert.
Rn. 18 Der Senat ist bereits mit Beschluss vom 13. April 2011 (a.a.O.) nach Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Beigeladenen zu 1. und 2. keine Bedenken gegen die gleichzeitige Abgabe von Angeboten bestehen.
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wirkt eine solche Vermutung nur bei konzernverbundenen Unternehmen, die Konkurrenzangebote einreichen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11). - VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15
Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
- VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17
Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
- VK Sachsen-Anhalt, 26.10.2015 - 3 VK LSA 69/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Überprüfung eines möglichen …
- VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11
Rettungsdienstleistungen
- VK Westfalen, 29.11.2017 - VK 1-33/17
"Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!
- VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19
Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
- VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17
Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13
Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …
- VK Rheinland, 01.03.2022 - VK 48/21
Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit der Angebote ausräumen!
- VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
- VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14
Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 58/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
- OLG Jena, 21.01.2015 - 2 Verg 4/14
Eignungsleihe: Bieter muss Einsatz von Nachunternehmern offenlegen!
- OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13
Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16
Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
- VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15
Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 59/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 15/15
Wann sind Unternehmen miteinander "verbunden"?
- VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15
Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
- VK Bund, 31.07.2025 - VK 2-55/25
Verbundenes Unternehmen ist nicht rügeberechtigt!
- VK Düsseldorf, 24.08.2011 - VK-22/11
Geschäftsführer verwandtschaftlich verbunden: Verstoß gegen Geheimwettbewerb!
- VK Düsseldorf, 27.05.2011 - VK-13/11
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
VOL/A § 4 Abs. 1 S. 1; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 3
Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung von Streusalz auf Abruf ohne Mindest-Abnahmeverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers - rechtsportal.de
VOL/A § 4 Abs. 1 S. 1 EG
Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses i.R.d. Auftragsvergabe für die Lieferung von Streusalz - ibr-online
Rahmenvereinbarung: Ungewöhnliches Wagnis ohne Mindestabnahme!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Mindestabnahme bei Rahmenlieferverträgen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses i.R.d. Auftragsvergabe für die Lieferung von Streusalz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung von Streusalz auf Abruf ohne Mindest-Abnahmeverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers
Besprechungen u.ä. (5)
- bbgundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Mindestabnahme bei Rahmen-Lieferverträgen
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Streusalzvergabe - Keine Abwälzung des wetterbedingten Bedarfsrisikos auf die Bieter !
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Tauziehen der Oberlandesgerichte zum "ungewöhnlichen Wagnis” in Liefer- und Dienstleistungsverträgen - zum Stand der Dinge
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auch die VOL/A 2009 verbietet ungewöhnliche Wagnisse für den Bieter! (IBR 2011, 656)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Rahmenvereinbarung: Unzulässiges ungewöhnliches Wagnis bei fehlender Mindestabnahmemenge! (IBR 2011, 1461)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
- OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11
Papierfundstellen
- NZBau 2011, 775
- BauR 2012, 555
- VergabeR 2012, 119
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (1)
- VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!
Auszug aus OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 19.05.2011 - 1/SVK/015-11 - wird.
- VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19
Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?
Auch wenn eine Rahmenvereinbarung nicht zwingend eine Abrufverpflichtung des Auftraggebers beinhalten muss, so muss der Auftraggeber dennoch für eine angemessene Risikoverteilung sorgen, um dem Gebot des fairen Wettbewerbs gerecht werden zu können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 04/11). - OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
Insoweit folgt der Senat auch nicht der - für das Ergebnis nicht erheblichen - Erwägung des OLG Dresden (Beschluss v. 02.08.2011, Az.: Verg 0004/11) zu einer in den wesentlichen Bedingungen ähnlichen Ausschreibung, dass ein Liefervertrag und keine Rahmenvereinbarung anzunehmen sei, weil im umfassten Leistungszeitraum keine weiteren ausfüllenden Verträge folgen sollten. - OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Rn. 41 d) Des Weiteren steht § 97 Abs. 2 GWB/Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG der Ausschreibung nicht entgegen (so aber - ohne nähere Begründung - OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11).Rn. 46 Das OLG München (Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08, NZBau 2009, 470 = VergabeR 2009, 478; der Sache nach auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11) hat sodann auch eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorgenommen.
- OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
Seither ist umstritten, ob nach wie vor ein solches Gebot besteht (OLG Dresden vom 2.8.2011 - WVerg 4/11; wohl auch Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.) oder es nicht mehr besteht (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A 2. Aufl. 2011 § 8 EG VOL/A Rn. 38ff.) oder ob es zwar nicht mehr besteht, aber die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten sind (OLG Düsseldorf vom 7.12.2011 - Verg 96/11 i.V.m. OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).Rn. 70 Im Gegensatz dazu war Gegenstand der Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 2.8.2011 - WVerg 4/11) ein Rahmenvertrag, bei welchem zu Lasten des Bieters eine jederzeitige Leistungsbereitschaft vorgesehen war, für den Auftraggeber aber keine Abnahmeverpflichtung.
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775). - OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …
Rn. 72 Des Weiteren steht auch § 97 Abs. 2 GWB/Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG der Ausschreibung nicht entgegen (so aber - ohne nähere Begründung - OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11).Rn. 78 Das OLG München (Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08, NZBau 2009, 470 = VergabeR 2009, 478; der Sache nach auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11) hat sodann auch eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorgenommen.
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
Rn. 73 Das vormalige (grundsätzliche) Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (eine Sollvorschrift, vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006) ist seit Inkrafttreten der Neufassung der VOL/A (Abschnitte 1 und 2) im Übrigen nicht mehr existent und von den Vergabenachprüfungsinstanzen als solches nicht mehr zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 7.11.2011 - VII-Verg 90/11; a.A. OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 Verg 2/11). - OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11
Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
Rn. 23 Mit seiner Auffassung zur Berücksichtigung ungewöhnlicher Wagnisse setzt sich der Senat in keinen entscheidungserheblichen Widerspruch zu den Beschlüssen des OLG Dresden (Beschl. v. 2.8.2011 - WVerg 4/11, VergabeR 2012, 119) und des OLG Jena (Beschl. v. 22.8.2011 - 9 Verg 2/11, IBR 2011, 1299). - OLG Nürnberg, 14.10.2016 - 12 U 2437/14
Begründet ein Rahmenvertrag die Pflicht zum Abschluss von Einzelverträgen?
b) Soweit die Berufung - unter Bezugnahme auf OLG Dresden VergabeR 2012, 119 - aus § 4 Abs. 1 EG VOL/A den Schluss zieht, in einem Rahmenvertrag dürfe dem Auftragnehmer nicht das ungewöhnliche Wagnis des alleinigen Tragens des Abnahmerisikos aufgebürdet werden, ist dem nicht zu folgen.Aus dem aus § 97 Abs. 2 GWB abgeleiteten Gebot einer an Gleichbehandlung und Transparenz und damit letztlich an einem fairen Wettbewerb ausgerichteten Auftragsvergabe wird teilweise die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber hergeleitet, bei Erteilung eines öffentlichen Auftrags (§ 99 GWB) in den Vertragsbedingungen für eine angemessene Verteilung der Risiken Sorge zu tragen und unter dieser Prämisse auch in Rahmenvereinbarungen eine Verpflichtung zur Beauftragung mit den vertragsgegenständlichen Leistungen in angemessenem Umfang zu übernehmen (vgl. OLG Dresden VergabeR 2012, 119; von Gehlen/Hirsch NZBau 2011, 736).
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775). - OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12
Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
- VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13
VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
- OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
- OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11
Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13
VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11
Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die …
- VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
- VK Niedersachsen, 28.04.2025 - VgK-14/25
- VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14
Notwendiger Interimsbedarf abschätzbar: Keine Stückelung der Interimsverträge!
- VK Westfalen, 11.06.2025 - VK 1-20/25
Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!
- VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12
Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!
- VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/25
Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
- VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25
"Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
- VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13
Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
- VK Hessen, 24.10.2011 - 69d-VK-35/11
- VK Arnsberg, 13.12.2012 - VK 16/12
Bau von Turbinen: Industriebaureferenzen reichen!
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Rechtsprechung
| OLG München, 25.03.2011 - 21.VK-3194-48/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem strukturschwachen Gebiet als Dienstleistungskonzession
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Für die Überprüfung der Vergabe der ausgeschriebenen und abgeschlossenen Breitbandkabelversorgung ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern und Vergabesenaten nicht eröffnet; Abgeschlossene und ausgeschriebene Breitbandkabelversorgungsverträge als ...
- Wolters Kluwer
Für die Überprüfung der Vergabe der ausgeschriebenen und abgeschlossenen Breitbandkabelversorgung ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern und Vergabesenaten nicht eröffnet; Abgeschlossene und ausgeschriebene Breitbandkabelversorgungsverträge als ...
- ibr-online
Breitbandnetz: Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Breitbandausbau: Vergaberecht nicht anwendbar, aber
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Breitbandausbau: Verträge über Breitbandversorgung stellen Dienstleistungskonzessionen dar - OLG München leitet Beschaffungsvorgang aus der Gewährleistung von Daseinsvorsorge ab
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession (IBR 2011, 285)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 19.01.2011 - 21.VK-3194-48/10
- OLG München, 25.03.2011 - 21.VK-3194-48/10
Papierfundstellen
- NZBau 2011, 380
- BauR 2011, 1385
- VergabeR 2011, 606
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 10.03.2011 - C-274/09
Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
Der EuGH hat in verschiedenen Entscheidungen vor allem auf den Aspekt der Zahlung des Entgelts durch Dritte und nicht durch den Auftraggeber abgestellt (vgl. zuletzt EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09 mit weiteren Nachweisen).Dazu gehört die Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, das mögliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das Risiko der Insolvenz, das Risiko der nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen und das Risiko der Haftung für einen Schaden bei Durchführung der Dienstleistung (EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09).
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die öffentlichen Auftraggeber auch bei Vorliegen einer Dienstleistungskonzession dazu verpflichtet sind, die Grundregeln des AEU-Vertrages, insbesondere die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn ein grenzüberschreitendes Interesse besteht (EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09).
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
47 Unter einer Dienstleistungskonzession sind vertragliche Konstruktionen zu verstehen, die sich von einem Dienstleistungsauftrag nur insoweit unterscheiden, dass der Auftragnehmer das zeitweilige Recht zur Nutzung der ihm übertragenen Dienstleistung erhält (BGH vom 8.2.2011 - X ZB 4/10).Der BGH (Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10) prüft die Frage, ob und inwieweit der Auftraggeber bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt, durch eine Gesamtbetrachtung der Umstände.
Im Unterschied zur Fallkonstellation, welcher der Entscheidung des BGH vom 8.2.2011 (X ZB 4/10) zugrundelag, ist hier die Beigeladene einem - wenn auch beschränktem - Wettbewerb ausgesetzt.
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10
Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
Auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2.3.2011 - Verg 48/10 - steht dem nicht entgegen.
- BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
Die herrschende Meinung in Rechtsprechung (vgl. z.B. BayObLG vom 11.12.2001 - Verg 15/01) und Literatur (…Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz GWB - Vergaberecht 2. Aufl. § 99 Rn. 237;… Noch in Byok/Jaeger Kommentar zum Vergaberecht 2. Aufl. Rn. 751) hat sich aber unter Hinweis auf die Regelung in der Rechtsmittelrichtlinie dafür ausgesprochen, dass aus dem Gebot zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze - wie dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder dem Transparenzgebot - nicht zwangsläufig die Verpflichtung folgt, einen Primärrechtschutz zu gewähren, sondern ein Sekundärrechtsschutz ausreicht. - EuGH, 10.09.2009 - C-206/08
Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …
Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
bb) Auch wenn die Art der Vergütung eines der ausschlaggebenden Kriterien für die Einordnung als Dienstleistungskonzession darstellt, hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, dass bei einer Dienstleistungskonzession der Konzessionär das Betriebsrisiko der fraglichen Dienstleistungen übernimmt und dass die fehlende Risikoübertragung auf einen Dienstleistungsauftrag hinweist (EuGH vom 10.9.2009 - C-206/08). - EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
Es ist daher nicht Voraussetzung für eine Beschaffung, dass die Antragsgegnerinnen Eigentum (vgl. hierzu EuGH vom 18.11.2007 - C-220/05) oder eigentumsähnliche Rechte oder Nutzungsrechte an dem Breitbandkabelnetz erwerben. - OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09
Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …
Auszug aus OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11
Hierin liegt der Unterschied zu den Fällen, in welchen Unterdeckungen pro Geschäftsjahr (OLG München vom 2.7.2009 - Verg 5/09) oder pro abgeschlossenem Vertrag (= Fahrkarte) ausgeglichen werden.
- OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21
Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …
In diesen Fällen erbringt der Private die Dienstleistung anstelle der öffentlichen Hand unter ihrer Aufsicht (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2019 - VII-Verg 22/18 - juris Rn. 39 ff.; OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11 - juris Rn. 38, 40). - OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18
Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
Während der Senat diese Frage bislang offen gelassen hat (…s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, juris Rn. 55), bejahen das OLG München und das KG Berlin das Erfordernis eines Beschaffungsbezuges (…s. OLG München, Beschluss v. 19.01.2012, Verg 17/11 - Bierlieferungsvertrag, juris Rn. 32; Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11 - Breitbandnetz, juris Rn. 39 ff.;… KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart - Veranstaltungsstätte, juris Rn. 13 mwN).Hierbei kann ein ausschreibungspflichtiger Beschaffungsvorgang auch dann vorliegen, wenn die Gegenleistung dem öffentlichen Auftraggeber zwar nicht unmittelbar zufließt, diese ihn jedoch bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, etwa der Daseinsvorsorge, unterstützt (OLG München, Beschluss v. 15.03.2011, Verg 4/11 - Breitbandnetz, juris Rn. 40;… Beschluss v. 19.01.2012, Verg 17/11 - Bierlieferungsvertrag, juris Rn. 32).
- OLG München, 27.09.2011 - Verg 15/11
Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge: Ausschreibungspflicht für die …
Rn. 52 Wie der Senat bereits im Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - ausgesprochen hat, hat bei der Prüfung der Frage, ob ein europaweit ausschreibungspflichtiger Vorgang vorliegt, die Frage nach der Beihilfe zunächst außen vor zu bleiben.
- OLG München, 22.01.2012 - Verg 17/11
Vergaberecht: Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an …
Rn. 32 b) Ein ausschreibungspflichtiger Beschaffungsvorgang kann auch dann vorliegen, wenn die Gegenleistung dem öffentlichen Auftraggeber zwar nicht unmittelbar zufließt, diese ihn jedoch bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben unterstützt (Senatsbeschluss vom 15.03.2011, Verg 4/11). - VK Sachsen, 17.07.2019 - 1/SVK/017-19
Bereitstellung von Breitbandnetz ist Dienstleistungskonzession!
Entweder benötigt er die Leistung direkt, damit er die ihm obliegenden Aufgaben erfüllen kann, oder aber er überträgt die ihm eigentlich zufallenden Aufgaben auf einen Dritten (OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11).Es können daher auch Leistungen zur Daseinsvorsorge zählen, welche ursprünglich nicht darunter gezogen worden sind (OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11).
Diese zahlen die Vergütung für die Nutzung des Netzes nicht an die jeweilige Gemeinde, sondern an den Auftragnehmer und Netzbetreiber (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2014 - 15 Verg 10/14; VK Südbayern, Beschluss vom 27. Mai 2015 - Z3-3-3194-1-15-03/15).
Es ist deshalb keinesfalls von einer wirtschaftlich risikolosen Auftragsdurchführung auszugehen (vgl. hierzu vgl. OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11).
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
Danach ist eine Dienstleistungskonzession dann gegeben, wenn die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung ausschließlich in dem Recht zu deren Nutzung oder in diesem Verwertungsrecht zuzüglich der Zuzahlung eines Preises besteht und der Auftragnehmer das Betriebsrisiko zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt (…vgl. EuGH, Urteil v. 10.03.2011, a.a.O.;… BGH, Beschluss v. 08.02.2011 a.a.O.; OLG München, Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11, VergabeR 2011, 606; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011, Verg 51/11, VergabeR 2012, 65).Derselbe Maßstab ist bei Zuordnung eines auf Abschluss einer Konzession gerichteten Vertrages heranzuziehen, der neben Dienstleistungen Bauleistungen erfasst (vgl. OLG München, Beschluss v. 25.03.2011, a.a.O., Senat, Beschluss v. 30.05.2008, Verg W 5/08, VergabeR 2009, 468).
- OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12
Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
Dem entspricht auch die bisher schon herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, die sich unter Hinweis auf die Regelung der Rechtsmittelrichtlinie dafür ausgesprochen hat, dass aus dem Gebot zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze - wie dem Gleichbehandlungs- oder dem Transparenzgebot - nicht zwangsläufig die Verpflichtung folgt, einen Primärrechtsschutz zu gewährleisten, sondern ein Sekundärrechtsschutz genügt (OLG München NZBau 2011, 380). - OLG Karlsruhe, 14.11.2014 - 15 Verg 10/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Verfahrens bei Überprüfung der …
Er beschafft sich eine Leistung, auch dann, wenn er die ihm obliegende Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellt, unabhängig davon, ob der Auftragnehmer eine Beihilfe in Form einer Anschubfinanzierung erhält (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - Juris Rn. 38 ff.). - OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11
Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
Rn. 34 Nach Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG (s. dazu zuletzt EuGH, VergabeR 2011, 430; BGH, VergabeR 2011, 452; OLG München, NZBau 2011, 505; OLG München, VergabeR 2011, 606; Senat, VergabeR 2011, 471) liegt eine Dienstleistungskonzession dann vor, wenn die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht. - OLG München, 30.06.2011 - Verg 5/09
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer …
In diesem Zusammenhang stellt der Senat klar, dass im Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - lediglich Rechtsprechung und Literatur zitiert worden ist, ohne dass der Senat seine Meinung hierzu geäußert hat.Rn. 30 c) Für diesen effektiven Rechtsschutz steht in Deutschland der Weg zu den Nachprüfungsinstanzen zur Zeit nicht zur Verfügung, auch wenn dies, wie bereits im Beschluss vom 25.3.2011 - Verg 4/11 - ausgeführt, sinnvoll wäre.
- VK Sachsen, 02.09.2022 - 1/SVK/015-22
Breitbandversorgung = Dienstleistungskonzession?
- OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …
- VK Südbayern, 27.05.2015 - Z3-3-3194-1-15-03/15
Vertrag über Errichtung und Betrieb eines Breitbandnetzes ist …
- VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11
Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
- VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19
Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
- OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14
Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
- VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14
Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
- VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10
Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
- OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
- OLG Brandenburg, 09.04.2015 - Verg W 2/15
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit der seitens des …
- VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
Qualifizierung der Aufstellung von Altkleidercontainern als der Erlaubnis der …
- VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
- VG Weimar, 28.05.2021 - 8 E 196/21
Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau
- OLG Brandenburg, 21.06.2011 - Verg W 9/11
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
- VK Rheinland, 12.03.2018 - VK K 2/18
Spielhallenkonzession ist kein öffentlicher Auftrag!
- VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
- VK Brandenburg, 13.05.2011 - VK 12/11
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
- VK Nordbayern, 06.02.2014 - 21.VK-3194-60/13
Auftraggeber kann auch ein Unterkostenangebot bezuschlagen!
- VG Düsseldorf, 22.08.2012 - 16 K 4004/12
Straßen und Wegerecht
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - VII-Verg 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 118 Abs. 1 S. 3
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende Abreden, denen in mündlicher Verhandlung nachzugehen sein wird - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Vorwürfe gegen Bewerber sind nach dem Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichts im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen; Umfang der Amtsermittlung im wettbewerblichen Nachprüfungsverfahren
- ibr-online
Zur aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 4/11
Rn. 5 Der sich dann ergebende Wert von … EUR muss jedoch angesichts einer durchschnittlichen Umsetzungsquote von ca. … % (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.02.2009, L-11 WB 381/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.11.2010, L 21 SF 52/10) entsprechend reduziert werden. - OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 4/11
Zusätzlich zu der zweijährigen Laufzeit des Vertrages ist in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 1 VgV auch die in Ziff. 4 der Vertragsbedingungen vorgesehene einseitige rechtsgeschäftliche Verlängerungsmöglichkeit der Laufzeit des Vertrages um ein Jahr durch die Antragsgegnerinnen in die Umsatzberechnung einzubeziehen (vgl. Senat, Beschl. v. 17.01.2006, VII-Verg 63/05).
- OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 16/25
Streitwertbemessung richtet sich nach "Angreiferinteresse"!
Für dessen Bemessung ist maßgebend das Angreiferinteresse (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629, 630 Rn. 4), also das mit dem Nachprüfungsverfahren verfolgte wirtschaftliche Interesse (vgl. Senat, Beschluss vom 11.05.2011 — Verg 4/11).
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