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Rechtsprechung
   BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23   

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https://dejure.org/2024,6208
BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23 (https://dejure.org/2024,6208)
BFH, Entscheidung vom 13.03.2024 - VIII B 4/23 (https://dejure.org/2024,6208)
BFH, Entscheidung vom 13. März 2024 - VIII B 4/23 (https://dejure.org/2024,6208)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    ZPO § 87 Abs 1, ZPO § 87 Abs 2, ZPO § 227 Abs 1, FGO § 96 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 103 Abs 1
    Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 ZPO, § 87 Abs 2 ZPO, § 227 Abs 1 ZPO, § 96 Abs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO
    Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

  • IWW

    § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 171 Abs. 4 Satz 2 der Abgabenordnung (AO), Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 5 AO, § 119 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 155 FGO, § 87 Abs. 1 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 155 Satz 1 FGO, § 87 Abs. 2 ZPO, § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO, § 91a Abs. 3 Satz 2 FGO, § 124 Abs. 2 FGO, § 91a Abs. 1 FGO, § 91a FGO, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 5, § 193 Abs. 1 AO, § 96 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 108 FGO, § 74 FGO, § 195 Satz 2 AO, § 195 Satz 1 AO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Betriebs-Berater

    Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung; Fehlen eines erheblichen Grunds für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vertretenden Klägers

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsaufhebung nach Mandatsniederlegung?

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Terminsaufhebung bei selbst verursachter Mandatsniederlegung

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (25)

  • BFH, 22.10.2024 - VIII R 18/21

    Auftragsprüfung bei einem Steuerberater

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Rn. 37 11. Der Senat kann über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden, ohne das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Senat unter dem Aktenzeichen VIII R 18/21 anhängigen Revisionsverfahrens aussetzen zu müssen.

    Der Ausgang des Revisionsverfahrens VIII R 18/21 ist für die Entscheidung des Streitfalls nicht vorgreiflich.

  • BFH, 31.10.2023 - VIII B 110/22

    Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Rn. 21 ccc) Andernfalls ist im Fall einer dauerhaften Erkrankung eines Beteiligten, der einen Bevollmächtigten bestellt hat und damit fachkundig vertreten ist, ein Termin nur in Ausnahmefällen aufzuheben (vgl. BFH-Beschluss vom 31.10.2023 - VIII B 110/22, BFH/NV 2024, 22, Rz 10, m.w.N.).

    Das FG hat bei einer dauerhaften Erkrankung eines vertretenen Beteiligten zwar zu prüfen, ob eine Vertagung zweckmäßig sein kann, beispielsweise weil eine Stabilisierung des Gesundheitszustands in einem vertretbaren Zeitrahmen vorstellbar ist; allerdings verlangt ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung in einem solchen Fall, dass weder der Kläger persönlich (aus gesundheitlichen Gründen) noch der bestellte Prozessbevollmächtigte (wegen fehlender Möglichkeit zur fachlichen Kommunikation mit diesem) in der Lage ist, in der mündlichen Verhandlung fundiert zur Sache vorzutragen (BFH-Beschluss vom 31.10.2023 - VIII B 110/22, BFH/NV 2024, 22, Rz 11).

  • BFH, 13.12.2018 - VIII B 114/18

    Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Der Kläger setzt sich nicht mit der zu dieser Frage bereits vorliegenden Rechtsprechung auseinander und legt auch keine neuen Gesichtspunkte dar, die zu einer erneuten höchstrichterlichen Prüfung dieser Frage Anlass geben könnten (s. im Einzelnen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.12.2018 - VIII B 114/18, BFH/NV 2019, 385, Rz 7 ff.;… vom 15.10.2021 - VIII B 130/20, BFH/NV 2022, 97, Rz 3 ff.;… vom 07.06.2022 - VIII B 105/21, BFH/NV 2022, 929, Rz 3 ff., jeweils auch zu den Darlegungsanforderungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung).

    Rn. 7 2. Aus den unter 1. dargelegten Gründen ist die Revision auch nicht zur Rechtsfortbildung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen, da es sich insoweit um einen besonderen Fall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung handelt, der ebenfalls voraussetzt, dass der Kläger eine klärungsbedürftige und im konkreten Streitfall klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.2018 - VIII B 114/18, BFH/NV 2019, 385, Rz 3).

  • BFH, 16.06.2020 - VIII B 151/19

    Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Die in § 227 Abs. 1 ZPO eingeräumte Ermessensfreiheit kann sich zu einer Rechtspflicht verdichten, das heißt der Termin muss zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verzögert wird (BFH-Beschluss vom 16.06.2020 - VIII B 151/19, BFHE 268, 534, BStBl II 2020, 715, Rz 9, m.w.N.).

    Rn. 20 bbb) Eine Terminsaufhebung kann geboten sein, wenn der bisherige Prozessbevollmächtigte kurz vor der mündlichen Verhandlung in einer Sache, die in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, sein Mandat niederlegt, ohne dass den Kläger daran ein Verschulden trifft und der Kläger dies glaubhaft macht (vgl. BFH-Beschluss vom 16.06.2020 - VIII B 151/19, BFHE 268, 534, BStBl II 2020, 715, Rz 11, 13).

  • BFH, 24.10.2023 - VIII B 70/22

    Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob …

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Dem klägerischen Vorbringen ist nicht --wie es für eine Divergenz erforderlich wäre-- zu entnehmen, mit welchem die Vorentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz das FG von einem ebensolchen Rechtssatz in einer Divergenzentscheidung abgewichen sein soll; der Kläger bezeichnet schon keine konkreten vermeintlichen Divergenzentscheidungen (zu den Voraussetzungen der Divergenz s. z.B. BFH-Beschluss vom 24.10.2023 - VIII B 70/22, BFH/NV 2024, 34, Rz 14).

    Somit verdeutlicht er nicht, dass die vom FG in der Vorentscheidung gegebene Begründung willkürlich oder greifbar gesetzeswidrig sein könnte (vgl. zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrunds eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers BFH-Beschluss vom 24.10.2023 - VIII B 70/22, BFH/NV 2024, 34, Rz 9).

  • BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

    Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056).
  • BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen des Beteiligten in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG-Beschlüsse vom 27.05.1970 - 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; vom 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101; vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364 und vom 15.04.1980 - 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86).
  • BFH, 12.05.2021 - IV R 31/18

    Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Ein Anspruch auf Schaffung der technischen Voraussetzungen ergibt sich aus § 91a FGO nicht (BFH-Beschluss vom 12.05.2021 - IV R 31/18, BFH/NV 2021, 1079, Rz 6).
  • BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen des Beteiligten in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG-Beschlüsse vom 27.05.1970 - 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; vom 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101; vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364 und vom 15.04.1980 - 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
    Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen des Beteiligten in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG-Beschlüsse vom 27.05.1970 - 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; vom 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101; vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364 und vom 15.04.1980 - 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86).
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BFH, 23.08.2016 - V B 32/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; …

  • BFH, 12.02.2019 - VIII B 53/18

    Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

  • BFH, 13.12.2023 - VII B 188/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer …

  • BFH, 04.03.2014 - VII B 189/13

    Glaubhaftmachung der Gründe für eine Terminsverlegung

  • BFH, 04.06.2014 - VII B 8/14

    Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

  • BFH, 31.01.2012 - IV B 22/11

    Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines …

  • BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

    Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte …

  • BFH, 04.11.2019 - X B 70/19

    Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

  • BFH, 15.10.2021 - VIII B 130/20

    Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

  • BFH, 15.02.2013 - IX B 178/12

    Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - …

  • BFH, 21.04.2023 - VIII B 144/22

    Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

  • BFH, 07.06.2022 - VIII B 105/21

    Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

  • BFH, 17.08.2023 - V B 3/22

    Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter

  • BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

    Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit …

    Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands sind nicht im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision zu rügen, sondern müssen gegebenenfalls zum Gegenstand eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) gemacht werden (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.06.2014 - XI B 133/13, BFH/NV 2014, 1560, Rz 16;… vom 06.09.2023 - IX B 84/22, BFH/NV 2023, 1314, Rz 16; vom 13.03.2024 - VIII B 4/23, BFH/NV 2024, 685, Rz 35).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2024 - 6 A 1347/22

    Versetzung einer Kriminaloberkommissarin in den Ruhestand wegen …

    Rn. 65 Vgl. BFH, Beschluss vom 13.3.2024 - VIII B 4/23 -, juris Rn. 20 m. w. N.
  • BVerfG, 20.02.2025 - 1 BvR 30/25

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    b) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2024 - VIII B 4/23 -,.
  • BFH, 17.07.2024 - VIII B 16/23

    Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Daher setzt auch er voraus, dass der Kläger eine klärungsbedürftige und im konkreten Streitfall klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft (vgl. BFH-Beschluss vom 13.03.2024 - VIII B 4/23, BFH/NV 2024, 685, Rz 7).
  • BFH, 26.11.2024 - VIII S 9/24

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden …

    Das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil des FG ist durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VIII B 4/23 rechtskräftig geworden (§ 116 Abs. 5 Satz 3 FGO).
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