Rechtsprechung
| OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen eine Direktvergabe ohne förmliches Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind Telekommunikationsdienste vergaberechtsfrei?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Ausnahmetatbestand Kommunikationsnetze /-dienste
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 26.08.2018 - Z3-3-3194-1-29-08/18
- VK Südbayern, 26.11.2018 - Z3-3-3194-1-29-08/18
- OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Papierfundstellen
- NZBau 2020, 53
- VergabeR 2020, 49
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Aus den Materialien ergibt sich somit, dass die Beschaffung von Telekommunikationsdiensten nunmehr grundsätzlich dem allgemeinen Vergaberecht unterliegt und dass öffentliche Auftraggeber durch § 100 Abs. 2 lit k) GWB in der Fassung vom 20. April 2009 bzw. § 116 Abs. 2 GWB nur in den Fällen von der Verpflichtung ausgenommen wurden, bei Beschaffungen Vergaberecht anzuwenden, wenn sie diese für die Ausübung von bisher der sog. Sektorenrichtlinie (Richtlinie 93/38/EWG) unterfallenden Tätigkeiten benötigen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 2. September 2011, VK 1 - 108/11, juris Rn. 111, 114).Die Kommentarliteratur folgt - soweit ersichtlich - einhellig der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes vom 2. September 2011 (VK 1-108/11), wonach es für die Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder von Kommunikationsdiensten nicht genüge, dass ein Auftraggeber dafür rechtliche Vorgaben in einem Vertrag mache.
Auftragsgegenstand in dem der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes vom 2. September 2011 (VK 1 -108/11) zugrundeliegenden Vergabeverfahren war insbesondere die Einrichtung und Anpassung einer Netzplattform sowie deren Betrieb (…juris Rn. 1).
Zutreffend hat die Vergabekammer ausgeführt, dass der vorliegende Sachverhalt mit dem, der der Entscheidung des der Vergabekammer des Bundes vom 2. September 2011 (VK 1 -108/11) zugrunde lag, nicht vergleichbar ist.
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011, 2 BvR 2216/06 juris Rn. 47 m. w. N.).Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion (BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, juris Rn. 57;… BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2019, 5 C 1/18, juris Rn. 15;… Urt. v. 7. Mai 2014, 4 CN 5/13, juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, 6 C 12/09, juris Rn. 32).
- BVerwG, 28.02.2019 - 5 C 1.18
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer …
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion (BVerfG…, Beschluss vom 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, juris Rn. 57; BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2019, 5 C 1/18, juris Rn. 15;… Urt. v. 7. Mai 2014, 4 CN 5/13, juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, 6 C 12/09, juris Rn. 32).Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2019, 5 C 1/18, juris Rn. 15 m. w. N.).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 C.I.L.F.I.T., NJW 1983, 1257/1258). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Der Senat verkennt nicht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist und unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten sind, den Europäischen Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159/192 f.). - EuGH, 10.11.2011 - C-348/10
Norma-A und Dekom - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/17/EG - Art. 1 Abs. 3 …
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Die Aufgabe des Gerichtshofs ist darauf beschränkt, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Auslegung des Unionsrechts zu geben (EuGH, Urt. v. 10. November 2011, C-348/10, juris Rn. 57 m. w. N.). - EuGH, 01.07.2015 - C-461/13
Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Hinsichtlich der Auslegung von Richtlinien sind nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowohl der Wortlaut als auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung verfolgt werden, sowie die Entstehungsgeschichte (Urt. v. 1. Juli 2015, C-461/13, BUND, Ziffer 30, NVwZ 2015, 1041 ff.). - BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Richterliche Rechtsfortbildung darf auch bei nationalem Recht, das der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union dient, nicht unzulässig in die Kompetenzen des demokratischen legitimierten Gesetzgebers eingreifen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2016, 1 BvR 2230/15, juris Rn. 39, 41). - BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11
Alles kann besser werden
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2012, I ZB 80/11, Alles kann besser werden, BGHZ 195, 257/269 Rn. 30). - EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
Auszug aus OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen die nationalen Gerichte jedoch bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urt. v. 24. Januar 2012, C-282/10, juris Rn. 24). - BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- EuGH, 19.06.2014 - C-345/13
Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes …
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
- BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11
NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …
- EuGH, 19.06.1992 - C-18/91
V. / Parlament
- VG Potsdam, 18.11.2025 - 3 L 907/25
Breitbandausbau, Dienstleistungskonzession, Glasfaser, Kartellvergaberecht, …
Ed. 1.2.2023, GWB § 116 Abs. 2 Rn. 2 f. OLG München, Beschluss vom 22. Juli 2019 - Verg 14/18 -, juris Rn. 32 ff.; a.A.: Zimmermann in: Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 149 GWB, Rn. 18; Wilmes-Horváth, IR 2025, 213 (215); VK Leipzig, Beschluss vom 2. September 2022 - 1/SVK/015-22 -, juris, Rn. 129 ff; VK Schwerin, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 VK 09/18 -, juris, Rn. 11 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rn 22; OVG Weimar, Beschluss vom 19. Juli 2021 - 3 VO 352/21 -, juris Rn. 4; VG Darmstadt, Beschluss vom 1. April 2025 - 7 L 2856/24.DA -, juris, Rn. 7; VG Köln, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 4 L 960/25 -, juris, Rn. 23).Ersetzt werde die [bisherige] Ausnahme durch eine Vorschrift, die für die in § 98 GWB [a. F.] verbleibenden öffentlichen Auftraggeber klarstelle, dass Aufträge mit dem Zweck, das Anbieten von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, nicht erfasst werden (vgl. insgesamt zum Vorstehenden OLG München, Beschluss vom 22. Juli 2019 - Verg 14/18 -, juris, Rn. 40).
§ 116 Abs. 2 GWB bezweckt also, öffentliche Auftraggeber in den Fällen von der Verpflichtung auszunehmen, bei Beschaffungen Vergaberecht anzuwenden, wenn sie diese für die Ausübung von früher der Sektorenrichtlinie (Richtlinie 93/38/EWG) unterfallenden Tätigkeiten benötigen (OLG München, Beschluss vom 22. Juli 2019 - Verg 14/18 -, juris, Rn. 43) Nach Art. 2 Abs. 1 lit. d) der RL 93/38/EWG unterfiel die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehreren öffentlichen Telekommunikationsdiensten der Sektorenrichtlinie.
- VK Westfalen, 03.12.2018 - VK 1-37/18
Bereichsausnahme ist Recht, keine Pflicht!
Und letztendlich sei fraglich, ob die Beigeladene schon vor der Abgabe des Angebots ihre Kalkulation erstellt habe, was nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2018, Verg 14/18, aber erforderlich sei.Nur dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Preisdifferenz nicht zufriedenstellend aufklären kann, kann er gemäß § 60 Abs. 3 VgV den Zuschlag auf das Angebot ablehnen bzw. dies als unauskömmlich aus dem Wettbewerb nehmen (vgl. in diesem Sinne u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2018, Verg 14/18).
c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin und dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2018, Verg 14/18 ist die Kammer nicht der Auffassung, dass die Kalkulation zu einem Termin vor Angebotsabgabe vorgelegen haben muss.
- BayObLG, 11.06.2026 - Verg 2/26
Dienstleistungskonzession, Bereichsausnahme, Nachprüfungsverfahren, …
Für Sachverhalte, in denen ein Dritter das Netz bereitstelle beziehungsweise betreibe, greife die Vorschrift daher nicht (so ausführlich VG Potsdam…, Beschluss vom 18. November 2025, 3 L 907/25, juris Rn. 24 ff.;… im Ergebnis ebenso: Germelmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1., 4. Aufl. 2022, § 149 GWB Rn. 73 [a. A. allerdings wohl unter Rn. 75]; im Ergebnis ebenso zur ähnlichen Problematik bei § 116 Abs. 2 GWB [allerdings bezogen auf Aufträge und Wettbewerbe]: OLG München, Beschluss vom 22. Juli 2019, Verg 14/18, juris Rn. 64 f.;… Antweiler in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 116 GWB Rn. 29; zu § 100 Abs. 2 Buchst. k] GWB a. F. VK Bund…, Beschluss vom 2. September 2011, VK 1- 108/11, juris Rn. 112; zu § 100a Abs. 4 GWB a. F. Bary, NZBau 2014, 208, 212).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
- OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Rn. 65 Der in Ziffer 1.3) der Auftragsbekanntmachung enthaltene Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wurde, kann die Mitteilung von Eignungskriterien und der hierzu geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2018, VII-Verg 24/18).Rn. 67 Fehlen die erforderlichen Angaben in der Auftragsbekanntmachung, sind Eignungsanforderungen nicht wirksam aufgestellt und die Nachweise nicht wirksam gefordert (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2018, VII-Verg 24/18; Beschluss v. 28.03.2018, VII-Verg 40/17, BA 19).
Kenntnis davon, dass Referenzen gleichwohl nicht wirksam gefordert waren, weil ein Link in der Auftragsbekanntmachung auf die Vergabeunterlagen als Ganzes den Anforderungen der §§ 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, 48 Abs. 1 VgV nicht genügt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2018, VII-Verg 24/18), kann bei den Bietern nicht vorausgesetzt werden, zumal in der vergaberechtlichen Literatur teilweise das Gegenteil vertreten wird (…s. Stolz in: Ziekow / Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. § 45 VgV Rn. 8).
- VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17
Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 30. Januar 2018 (VK 1 - 42/17) aufgehoben.Rn. 17 1. Der Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 30.01.2018, Aktenzeichen VK 1-42/17, zum Los 3 (betreffend das räumliche Gebiet der S. und der B.) wird aufgehoben.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Maßgeblich ist, ob das Angebot die tatsächlich geforderten Einheitspreise für die jeweiligen Leistungspositionen ausweist (BGH, Beschluss v. 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Rn. 27 f.;… Dicks in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl. § 56 VgV Rn. 70 ff. mwN).
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Da das Vorliegen bzw. das Fortbestehen der Eignung eines Unternehmens bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, zu beachten ist, kann der Auftraggeber erneut in die Eignungsprüfung eintreten, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, an der ursprünglich bejahten Eignung eines Unternehmens zu zweifeln (…Dittmann in: Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV Rn. 125 mwN; s. auch BGH, Beschluss v. 07.01.2014, X ZB 15/13 - Stadtbahnprogramm Gera, juris Rn. 34;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2002, Verg 41/02, juris Rn. 7). - EuGH, 18.09.2014 - C-549/13
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Wenngleich es sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei den Vergabekammern funktional um Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV handelt (EuGH, Urteil v. 18.09.2014, C-549/13 - Bundesdruckerei), sind sie nach nationalem Recht Teil der Exekutive und entscheiden durch Verwaltungsakt (…vgl. Portz / Steck in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl, § 157 GWB Rn. 42). - OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret und aussagekräftig sein, dass die Verwirklichung eines Kartellrechtsverstoßes zwar noch nicht feststeht, jedoch hierüber nahezu Gewissheit besteht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.01.2018, VII-Verg 39/17, juris Rn. 58). - BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00
Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Die Vergabeunterlagen sind - entgegen der Intention des Antragsgegners - aus der objektiven Empfängersicht eines verständigen und mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters (BGH, Urteil 28.02.2002, VII ZR 376/00, juris Rn. 18) dahin auszulegen, dass Referenzen gefordert waren, sofern der Bieter für den Auftraggeber nicht in den letzten vier Jahren bereits vergleichbare Dienstleistungen erbracht hat. - OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Rn. 80 Voraussetzung für einen Ausschluss ist jedoch, dass die Tatsachen, auf die der Auftraggeber eine schwere Verfehlung stützen will, auf der Grundlage zuverlässiger Beweismittel nachweisbar sein müssen; bloße Vermutungen oder Verdachtsmomente genügen nicht (OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 02/10, juris Rn. 166). - OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Rn. 85 Für den Erfolg des Nachprüfungsantrags ist jedoch neben einer Rechtsverletzung die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers unerlässlich (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10, juris Rn. 21; Beschluss v. 14.04.2010, VII-Verg 60/09, juris Rn. 38). - OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10
Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
Rn. 85 Für den Erfolg des Nachprüfungsantrags ist jedoch neben einer Rechtsverletzung die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers unerlässlich (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10, juris Rn. 21;… Beschluss v. 14.04.2010, VII-Verg 60/09, juris Rn. 38). - OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
- OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02
Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13
Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09
Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller …
- VK Rheinland, 27.03.2023 - VK 1/23
Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden!
Der Beurteilungsspielraum kann von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin geprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist, st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 05.09.2018 - Verg 14/18, S. 11 f. BA, v. 22.11.2017 - Verg 16/17, v. 06.05.2011 - Verg 26/11und v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 08.04.2014 - 11 Verg 1/14 und v. 24.02.2009 - 11 Verg 19/08; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.07.2015 - 15 Verg 3/15; OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15. - VK Westfalen, 19.08.2021 - VK 1-33/21
Mangelhafte Referenzen "fehlen" nicht!
Die Kammer brauchte nicht darüber zu entscheiden, ob dieser überhaupt wirksam war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, Verg 24/18; Beschluss vom 5. September 2018, Verg 14/18).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
- OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17
Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 30.01.2018 (VK 1-42/17) aufgehoben, soweit der Nachprüfungsantrag das Los 3 betreffend zurückgewiesen worden ist.Rn. 3 Aus dem Tatbestand und der Begründung der Entscheidung des Senats vom 05.09.2018 ergibt sich, dass die Antragstellerin den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 30.01.2018, Az. VK 1-42/17, nicht in vollem Umfang, sondern beschränkt auf den Ausspruch der Vergabekammer das Los 3 betreffend angegriffen und der Senat seine Rechtsprüfung auch hierauf beschränkt hat.
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18
Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich für einen Außenstehenden aus dem Zusammenhang der Entscheidung ohne Weiteres ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 20.08.2009, VII ZR 205/07, juris Rn. 67 f.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 14.07.1994, IX ZR 193/93, juris Rn. 17 f.;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 319 Rn. 4 f.). - BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93
Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18
Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich für einen Außenstehenden aus dem Zusammenhang der Entscheidung ohne Weiteres ergibt (…vgl. BGH, Urt. v. 20.08.2009, VII ZR 205/07, juris Rn. 67 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.07.1994, IX ZR 193/93, juris Rn. 17 f.;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 319 Rn. 4 f.). - OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zuständigkeit des Rechtspflegers beim OLG für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18
Rn. 5 a) Für die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens ist der Rechtspfleger ebenso wie für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer mit Ausnahme der allein von der Vergabekammer festzusetzenden Gebühren und Auslagen der Vergabekammer zuständig (…Senat, Beschl. v. 24.11.2004, VII-Verg 80/04, juris, Rn. 8; OLG München, Beschl. v. 26.11.2008, Verg 21/08, juris, Rn. 11, 12;… Losch in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB, 3. Aufl., § 182 Rn. 61 (63)). - OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - Verg 80/04
Kostenfestsetzung durch die Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18
Rn. 5 a) Für die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens ist der Rechtspfleger ebenso wie für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer mit Ausnahme der allein von der Vergabekammer festzusetzenden Gebühren und Auslagen der Vergabekammer zuständig (Senat, Beschl. v. 24.11.2004, VII-Verg 80/04, juris, Rn. 8;… OLG München, Beschl. v. 26.11.2008, Verg 21/08, juris, Rn. 11, 12;… Losch in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB, 3. Aufl., § 182 Rn. 61 (63)).
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