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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,54343
OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2023,54343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.02.2023 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2023,54343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Februar 2023 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2023,54343)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben! (VPR 2025, 56)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (36)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Die Bewertungsentscheidungen ist daraufhin überprüfbar, ob die jeweilige Bewertung im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen).

    Es muss nachvollziehbar sein, weshalb ein Mitbewerber besser bewertet wurde (OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat…, Beschluss vom 13. Juni 2018, 2 U 7/16, BeckRS 2018, 15885 Rn. 104); die Wertungen müssen im Quervergleich mit den besser bewerteten Angeboten stimmig sein (…Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 54), insbesondere demjenigen des Zuschlagsprätendenten (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen).

    Dabei darf der öffentliche Auftraggeber im Interesse für ihn bestmöglicher Bedarfsdeckung qualitative Gesichtspunkte der Leistungserbringung hervorheben, solange den qualitativen Wertungskriterien nicht einzeln oder in ihrer Gesamtheit ein Gewicht zugemessen wird, das sachlich nicht zu rechtfertigen ist und deshalb die Annahme nahelegt, dass die Kriterien so ausgestaltet wurden, dass nur ein oder einzelne Unternehmen realistische Aussichten auf den Zuschlag haben, während andere Anbieter trotz Vergabe im offenen Verfahren (§ 119 Abs. 3 GWB) und objektiv gegebener Eignung (§ 122 GWB) von vornherein chancenlos wären (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rnrn. 37, 38 - Postdienstleistungen).

    Ein derartiges am Notensystem orientiertes Wertungssystem begegnet als solches keinen vergaberechtlichen Bedenken (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 39 - Postdienstleistungen;… Senatsbeschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, NZBau 2017, 296 Rn. 26).

  • EuGH, 20.09.2018 - C-546/16

    Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Dabei ist es dem öffentlichen Auftraggeber gestattet im Rahmen eines solchen Verfahrens Mindestanforderungen hinsichtlich der Bewertung festzulegen (EuGH, Urteil vom 20. September 2018, C-546/16, NZBau 2018, 685 Rn. 27 - Montte).

    In Erwägungsgrund 90 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU wird explizit darauf hingewiesen, dass es öffentlichen Auftraggebern freisteht, angemessene Qualitätsstandards in Form von technischen Spezifikationen oder von Bedingungen für die Auftragsausführung festzulegen, während die Richtlinie ihrem 92. Erwägungsgrund zufolge darauf abzielt, öffentliche Auftraggeber zur Wahl von Zuschlagskriterien zu ermutigen, mit denen sie qualitativ hochwertige Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erhalten können, die ihren Bedürfnissen optimal entsprechen (EuGH, Urteil vom 20. September 2018, C-546/16, NZBau 2018, 685 Rn. 29 - Montte).

    Der öffentliche Auftraggeber muss in einem solchen Fall daher nicht bestimmen, ob der Preis eines solchen Angebots unter den Preisen der nicht ausgeschlossenen Angebote liegt, die die Mindestpunktzahl erreichen und daher seinen Bedürfnissen entsprechen (EuGH, Urteil vom 20. September 2018, C-546/16, NZBau 2018, 685 Rn. 32 - Montte).

    Nach Art. 67 Abs. 2 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU kann die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots auch auf der Grundlage von Kriterien wie der Qualität, einschließlich des technischen Wertes, erfolgen (EuGH, Urteil vom 20. September 2018, C-546/16, NZBau 2018, 685 Rn. 30 - Montte).

    Die Kriterien müssen lediglich die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten, um einen objektiven Vergleich des relativen Werts der Angebote und somit einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen; der öffentliche Auftraggeber darf sich keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen (EuGH, Urteil vom 20. September 2018, C-546/16, NZBau 2018, 685 Rn. 31 - Montte).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Ein Beigeladener ist dann kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner eines Nachprüfungsverfahrens zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren auch nutzt, um sich mit einer sachlichen Stellungnahme und eines Antrags auf Zurückweisung des Begehrens des Antragstellers am Verfahren zu beteiligen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 63).

    Hierüber ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 - Polizeianzüge;… Senatsbeschlüsse vom 16. März 2020, VII-Verg 38/18, BeckRS 2020, 29123 Rn. 34 und vom 15. Mai 2018, VII-Verg 58/17; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. November 2017, 11 Verg 8/17, ZfBR 2018, 198, 199).

    Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen und hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen, wobei neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein können (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 - Polizeianzüge).

  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Rn. 64 Die Festlegung der Zuschlagskriterien hängt folglich vom Auftragsgegenstand ab (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012, C-368/10, NZBau 2012, 445 Rn. 91 - Havelaar).

    Die Zuschlagskriterien müssen es ermöglichen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Verhältnis zu dem in den Spezifikationen beschriebenen Auftragsgegenstand zu bewerten sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis jedes Angebots zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012, C-368/10, NZBau 2012, 445 Rn. 91 - Havelaar).

    So ist es nicht erforderlich, dass sich ein Zuschlagskriterium auf eine echte innere Eigenschaft eines Erzeugnisses bezieht, weshalb es einem öffentlichen Auftraggeber beispielsweise im Rahmen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Strom nicht verwehrt ist, ein Kriterium festzulegen, das die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern verlangt (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012, C-368/10, NZBau 2012, 445 Rn. 91 - Havelaar).

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senat, NZBau 2016, 235 Rn. 40 - BSI, sowie Senatsbeschluss vom 5 November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625;… Lampert in Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, GWB § 121 Rn. 77).

    Die Antragstellerin hat ihr Verfahrensziel vollständig erreicht, auch wenn das Ausmaß der Rückversetzung des Vergabeverfahrens über ihren Antrag hinausgeht (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 178).

  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

    Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Rn. 53 Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).

    Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera).

  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Das bedeuten, dass sich der öffentliche Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten muss, weshalb die Zuschlagskriterien während des Vergabeverfahrens erst recht nicht geändert werden dürfen (EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003, C-448/01, NZBau 2004, 105 Rnrn.

    Erweist sich seine Entscheidung bezüglich eines der von ihm festgelegten Zuschlagskriterien im Nachprüfungsverfahren als rechtswidrig, ist er vielmehr verpflichtet, die Ausschreibung zu widerrufen (EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003, C-448/01, NZBau 2004, 105 Rnrn.

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Der öffentliche Auftraggeber hat die Bewertung selbst vorzunehmen; die Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar, die an ihr beteiligten Personen müssen Vertreter des öffentlichen Auftraggebers sein (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 44).

    Es muss nachvollziehbar sein, weshalb ein Mitbewerber besser bewertet wurde (OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat…, Beschluss vom 13. Juni 2018, 2 U 7/16, BeckRS 2018, 15885 Rn. 104); die Wertungen müssen im Quervergleich mit den besser bewerteten Angeboten stimmig sein (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 54), insbesondere demjenigen des Zuschlagsprätendenten (BGH…, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

    Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (…Senatsbeschlüsse vom 3. April 2019,VII-Verg 49/18, juris, Rn. 183; vom 26. Juli 2018, VII-Verg 23/18;… vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17, juris, Rn. 17 und vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 37).

    Das setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (Senatsbeschlüsse vom 26.Juli 2018, VII-Verg 23/18 und vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 37; OLG München…, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Verg 5/15, juris, Rn. 43).

  • VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21

    Präklusion der Rüge von Wertungskriterien nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB nach …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 21. Januar 2022, VK 2-131/21, aufgehoben.

    Rn. 22 Rn. 23 1. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes VK 2-131/21 vom 21. Januar 2022 aufzuheben;.

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  • EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

  • EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

    EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  • EuGH, 24.05.2016 - C-396/14

    MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

    Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

    Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

  • EuGH, 25.01.2001 - C-172/99

    Liikenne - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim …

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

    Zulässigkeit des Forderns von Eignungsnachweisen sowie eines Unterkriteriums …

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

    Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

  • OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 11 Verg 8/17

    Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden …

  • OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

    Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …

  • BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

    Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  • OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

    Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …

  • BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25

    Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …

    Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (…BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75]; Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).

    Dass der Inhalt der Vergabeunterlagen für einen solchen Bieter auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet, setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören; eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur für auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, VergabeR 2021, 596 [juris Rn. 89];… Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 49).

    Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem durchschnittlich erfahrenen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss; einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter bedarf es jedoch nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37 m. w. N.;… OLG München VergabeR 2021, 596 [juris Rn. 90]).

    Rn. 45 (2) Wie von der Vergabekammer ausgeführt und auch von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt, ist die Frage, welche Bedeutung dem in der Wertungsmatrix verwendeten Begriff der "gesamtheitlich vernetzten BMA-Zentralen" zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (…BGH, Beschl. v. 7. Januar 2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 [juris Rn. 31]; BayObLG, Beschl. v. 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, Verg 24/24, ZfBR 2025, 291 [299]).

  • BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24

    Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, …

    Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (…BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75]; Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).

    Dass der Inhalt der Vergabeunterlagen für einen solchen Bieter auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet, setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören; eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur für auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende auftragsbezogene Rechtsverstöße in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37 m. w. N.;… Dicks/Schnabel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 49).

  • VK Bund, 27.09.2024 - VK 2-69/24

    Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!

    Es liegt also keine Konstellation vor, in welcher das Wertungskriterium bzw. ein Element desselben - Bietungsfaktor - über den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang hinausginge (vgl. zu einer solchen Konstellation OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023 - Verg 6/22).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,19632
BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,19632)
BayObLG, Entscheidung vom 13.06.2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,19632)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Juni 2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,19632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GWB § 121, § 124 Abs. 1 Nr. 3, § 168 Abs. 2 S. 2; LFGB § 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
    Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergabe von Versorgungsleistungen für Asylsuchende Belieferung von Warm- und Kaltverpflegung Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Überwiegen der nachteiligen Folgen einer Verzögerung einer ...

  • ibr-online

    Nicht jede Vertragsverletzung ist eine berufliche Verfehlung!

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Vertragsverletzung ist ein zwingender Ausschlussgrund

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jede Vertragsverletzung ist eine berufliche Verfehlung! (VPR 2022, 122)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jede Vertragsverletzung ist eine berufliche Verfehlung! (IBR 2022, 579)

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

    Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Sie müssen nachweislich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80) und schuldhaft begangen worden sein und erhebliche Auswirkungen haben.

    Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Dem Interesse des Antragsgegners an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens ist damit der Vorrang zu gewähren (h. M., vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2018, Verg 30/18, juris Rn. 39).
  • OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

    Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Ganz allgemein gilt, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel nicht ohne weiteres zum Erfolg eines Nachprüfungsverfahrens führen, zumal diese durch Vortrag im Verfahren geheilt werden können, solange sich keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation nicht ausreichen könnte, eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021, Verg 22/20, juris Rn. 64 m. w. N.).
  • EuGH, 13.12.2012 - C-465/11

    Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Maßgeblich sind sowohl objektive Faktoren wie Anlass und Auswirkungen als auch der Verschuldensgrad (…Summa in jurisPK-VergabeR, Stand 24. Juni 2021, GWB § 124 Rn. 47), der eine gewisse Schwere erreichen muss (EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2012, C-465/11 - Forposta, NZBau 2013, 116 Rn. 33).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18

    Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Bei der diesbezüglichen Prüfung handelt es sich um eine Bewertung mit prognostischem Charakter, bei der dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zusteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 2018, 11 Verg 5/18, juris Rn. 58;… Summa in jurisPK-VergabeR, GWB § 124 Rn. 48).
  • BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

    Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C-470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 20).
  • OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

    Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von …

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Rn. 61 Ebenso wenig vermag die Antragstellerin Ermessensfehler oder sonstige Defizite aufzuzeigen; weder kann nachvollzogen werden, welche relevanten Umstände der Antragsgegner ermitteln müsste, noch führt ihr Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2021, Verg 11/20) weiter, die den vorschnellen Ausschluss eines Bieters ohne Sachverhaltsaufklärung und ohne dessen Anhörung betraf.
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

    Kooperationspartnerschaft

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).
  • BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

    Referenzen für Rettungsdienst

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22
    Dieser Erklärung darf der Antragsgegner grundsätzlich vertrauen (BayObLG, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2019 - 11 Verg 4/19

    Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

  • EuGH, 18.12.2014 - C-470/13

    Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  • OLG Dresden, 25.02.2014 - Verg 9/13

    Nachprüfungsverfahren zum Wettbewerb Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal

  • OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10

    Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren

  • BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

    Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

    Maßgeblich sind sowohl objektive Faktoren wie Anlass und Auswirkungen als auch der Verschuldensgrad (…Summa in jurisPKVergaberecht, 6. Aufl. Stand: 13. Februar 2023, GWB § 124 Rn. 67), der eine gewisse Schwere erreichen muss (…EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2012, C-465/11 - Forposta, NZBau 2013, 116 Rn. 33; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101).

    Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 124 Rn. 20).

    Bei der diesbezüglichen Prüfung handelt es sich um eine Bewertung mit prognostischem Charakter, bei der dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zusteht (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Mai 2018, 11 Verg 5/18, juris Rn. 58;… Summa in jurisPK-VergabeR, GWB § 124 Rn. 69).

    Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

    Rn. 127 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen kann auch die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eine schwere Verfehlung darstellen, sofern diese eine solche Intensität und Schwere aufweist, dass der öffentliche Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Friton in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Mai 2023, § 124 Rn. 31;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 124 Rn. 38; wohl auch OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 22 und Summa, jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 60;… unklar Pauka/Krüger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 124, der einerseits in Rn. 22 § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB als "lex specialis", andererseits in Rn. 23 § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB als "Auffangtatbestand" bezeichnet).

    Aus Sicht eines verständigen, sachkundigen und mit derartigen Beschaffungsvorgängen vertrauten Bieters (zu diesem Maßstab für die Auslegung BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77 m. w. N.) war damit offensichtlich, dass er nicht nur die Arbeitskleidung zu liefern hatte, sondern selbstverständlich sein Personal diese auch anziehen sollte.

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77 ff. verwiesen.

  • BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

    Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

    Maßgeblich sind sowohl objektive Faktoren wie Anlass und Auswirkungen als auch der Verschuldensgrad (…Summa in jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand: 13. Februar 2023, GWB § 124 Rn. 67), der eine gewisse Schwere erreichen muss (…EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2012, C-465/11 - Forposta, NZBau 2013, 116 Rn. 33; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101).

    Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C-470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 124 Rn. 20).

    Bei der diesbezüglichen Prüfung handelt es sich um eine Bewertung mit prognostischem Charakter, bei der dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zusteht (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Mai 2018, 11 Verg 5/18, juris Rn. 58;… Summa in jurisPK-VergabeR, GWB § 124 Rn. 69).

    Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

    Rn. 143 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen kann auch die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eine schwere Verfehlung darstellen, sofern diese eine solche Intensität und Schwere aufweist, dass der öffentliche Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Friton in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Mai 2023, § 124 Rn. 31;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/ Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 124 Rn. 38; wohl auch OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 22 und Summa, jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 60;… unklar Pauka/Krüger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 124, der einerseits in Rn. 22 § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB als "lex specialis", andererseits in Rn. 23 § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB als "Auffangtatbestand" bezeichnet).

    Aus Sicht eines verständigen, sachkundigen und mit derartigen Beschaffungsvorgängen vertrauten Bieters (zu diesem Maßstab für die Auslegung BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77 m. w. N.) war damit offensichtlich, dass er nicht nur die Arbeitskleidung zu liefern hatte, sondern selbstverständlich sein Personal diese auch anziehen sollte.

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77 ff. verwiesen.

  • BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

    Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

    Maßgeblich sind sowohl objektive Faktoren wie Anlass und Auswirkungen als auch der Verschuldensgrad (…Summa in jurisPKVergaberecht, 6. Aufl. Stand: 13. Februar 2023, GWB § 124 Rn. 67), der eine gewisse Schwere erreichen muss (…EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2012, C-465/11 - Forposta, NZBau 2013, 116 Rn. 33; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101).

    Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C-470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 124 Rn. 20).

    Bei der diesbezüglichen Prüfung handelt es sich um eine Bewertung mit prognostischem Charakter, bei der dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zusteht (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Mai 2018, 11 Verg 5/18, juris Rn. 58;… Summa in jurisPK-VergabeR, GWB § 124 Rn. 69).

    Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

    Rn. 129 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen kann auch die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eine schwere Verfehlung darstellen, sofern diese eine solche Intensität und Schwere aufweist, dass der öffentliche Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Friton in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Mai 2023, § 124 Rn. 31;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 124 Rn. 38; wohl auch OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 22 und Summa, jurisPKVergaberecht, § 124 GWB Rn. 60;… unklar Pauka/Krüger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 124, der einerseits in Rn. 22 § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB als "lex specialis", andererseits in Rn. 23 § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB als "Auffangtatbestand" bezeichnet).

    Aus Sicht eines verständigen, sachkundigen und mit derartigen Beschaffungsvorgängen vertrauten Bieters (zu diesem Maßstab für die Auslegung BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77 m. w. N.) war damit offensichtlich, dass er nicht nur die Arbeitskleidung zu liefern hatte, sondern selbstverständlich sein Personal diese auch anziehen sollte.

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 77 ff. verwiesen.

  • VK Südbayern, 08.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-11

    Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung, Zuschlagskriterium, …

    Rn. 147 Zwar kann auch die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eine schwere Verfehlung darstellen, sofern diese eine solche Intensität und Schwere aufweist, dass der öffentliche Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf (BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022, Verg 6/22;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/ Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 124 Rn. 38).

    Maßgeblich sind sowohl objektive Faktoren wie Anlass und Auswirkungen als auch der Verschuldensgrad (…Summa in jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand: 13. Februar 2023, GWB § 124 Rn. 67), der eine gewisse Schwere erreichen muss (EuGH, Urteil vom 13.12.2012, Rs. C-465/11 - Forposta; BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022, Verg 6/22).

  • VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

    Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

    OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.12.2006, a.a.O., Rdnr. 19; Beschl.v. 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 -: Beschl.v. 21.10.2015 - VII-Verg 28/14 - Beschl.v. 10.02.2021 - VII-Verg 23/20 - OLG Celle, Beschl.v. 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 -,; Beschl.v. 18.02.2013 - 13 Verg 1/13 - Beschl.v. 03.07.2018 - 13 Verg 8/17 - OLG Rostock, Beschl.v. 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 - ferner BayObLG, Beschl.v. 13.06.2022 - Verg 6/22 -.
  • VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39

    Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!

    Rn. 86 Die Auslegung der Vergabeunterlagen erfolgt nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters (vgl. BayObLG, B. v. 13.06.2022 - Verg 6/22).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,19630
BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,19630)
BayObLG, Entscheidung vom 25.07.2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,19630)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Juli 2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,19630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GKG § 50 Abs. 2; GWB § 182 Abs. 3 S. 5, Abs. 4 S. 3
    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwert bei Verträgen mit Verlängerungsoption

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Rücknahme eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags; Freie Disposition eines Antragstellers hinsichtlich einer Rücknahme; Beendigung eines Verfahrens

  • ibr-online

    Streitwert für das Nachprüfungsverfahren bei Verlängerungsoption?

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22
    Da die Ausschreibung eine feste Grundlaufzeit von einem Jahr und Verlängerungsoptionen für drei weitere Jahre vorsieht, hat der Senat für das erste Jahr die volle Angebotssumme zugrunde gelegt, für die Folgejahre nur 50% (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13).
  • BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

    Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22
    Rn. 3 1. Durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrags, die in der freien Disposition des Antragstellers steht und auch im Beschwerdeverfahren ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten erklärt werden kann (BGH, Beschluss vom 24. März 2009, X ZB 29/08, NZBau 2009, 466 Rn. 12), ist das Verfahren beendet.
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - Verg 35/09

    Kostenerstattung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

    Auszug aus BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22
    Der Beschluss der Vergabekammer ist - abgesehen von der Gebührenfestsetzung - hinfällig und damit gegenstandslos (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2009, VII-Verg 35/09, juris Rn. 10;… Schäfer in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, GWB § 178 Rn. 29;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 178 Rn. 18), was der Senat in Ziffer 1 des Beschlusstenors deklaratorisch aufgenommen hat.
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - Verg 13/20

    Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wer hat die Kosten zu tragen?

    Auszug aus BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22
    Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragstellerin, die sich durch die Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (vgl. OLG München…, Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Oktober 2020, Verg 13/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 20. Mai 2019, VIIVerg 60/18, juris Rn. 9), die Verfahrenskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen trägt, die sich aktiv am Verfahren beteiligt hat.
  • OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages

    Auszug aus BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22
    Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragstellerin, die sich durch die Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 6. November 2020, Verg 9/20, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Oktober 2020, Verg 13/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 20. Mai 2019, VIIVerg 60/18, juris Rn. 9), die Verfahrenskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen trägt, die sich aktiv am Verfahren beteiligt hat.
  • BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

    Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

    Rn. 2 Dieser Auftrag ist einer von mehreren Aufträgen, die die Versorgungsleistungen (Warm- und Kaltverpflegung von Asylsuchenden) zum Gegenstand haben und bei denen die Antragstellerin und die Beigeladene jeweils Angebote abgegebenen haben (vgl. u. a. BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 15/23 e, Verg 16/23 e und Verg 17/23 e, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschluss vom 25. Juli 2022, Verg 6/22, juris).

    Maßgeblich sind sowohl objektive Faktoren wie Anlass und Auswirkungen als auch der Verschuldensgrad (…Summa in jurisPKVergaberecht, 6. Aufl. Stand: 13. Februar 2023, GWB § 124 Rn. 67), der eine gewisse Schwere erreichen muss (…EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2012, C-465/11 - Forposta, NZBau 2013, 116 Rn. 33; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101).

    Der Begriff "Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Unternehmens hat, und nicht nur Verstöße gegen berufsethische Regelungen im engen Sinne des Berufsstands, dem dieser Wirtschaftsteilnehmer angehört (…EuGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, C470/13 - Generali-Providencia Biztosító, NZBau 2015, 569 Rn. 35 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21 juris Rn. 40;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 124 Rn. 20).

    Bei der diesbezüglichen Prüfung handelt es sich um eine Bewertung mit prognostischem Charakter, bei der dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zusteht (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Mai 2018, 11 Verg 5/18, juris Rn. 58;… Summa in jurisPK-VergabeR, GWB § 124 Rn. 69).

    Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

    Rn. 93 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen kann auch die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eine schwere Verfehlung darstellen, sofern diese eine solche Intensität und Schwere aufweist, dass der öffentliche Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf (BayObLG, Beschluss vom 13. Juni 2022, Verg 6/22, juris Rn. 101;… Friton in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Mai 2023, § 124 Rn. 31;… Hausmann/von Hoff in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 124 Rn. 38; wohl auch OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, juris Rn. 22 und Summa, jurisPK-Vergaberecht, § 124 GWB Rn. 60;… unklar Pauka/Krüger in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 124, der einerseits in Rn. 22 § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB als "lex specialis", andererseits in Rn. 23 § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB als "Auffangtatbestand" bezeichnet).

    Dass sich der Vertrag nach Ziffer II.2.7) der Bekanntmachung nach Ablauf der festen Grundlaufzeit vom 1. April 2024 bis zum 30. April 2027 verlängern kann, hat der Senat durch einen Abschlag in Höhe von 50% berücksichtigt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13, juris Rn. 7 und 13; BayObLG…, Beschluss vom 5. August 2022, Verg 7/22, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. Juli 2022, Verg 6/22, juris Rn. 7).

  • BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …

    Da die Ausschreibung eine feste Grundlaufzeit von einem Jahr vorsieht und sich der Vertrag nach Ziffer II.2.7) der Bekanntmachung um maximal drei weitere Jahre verlängern kann, hat der Senat für das erste Jahr den vollen Jahresbetrag zugrunde gelegt, für die Folgejahre nur 50% dieses Betrags (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. März 2014, X ZB 12/13, juris Rn. 7 und 13; BayObLG…, Beschluss vom 5. August 2022, Verg 7/22, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. Juli 2022, Verg 6/22, juris Rn. 7).
  • VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

    Erkennbarkeit > Erkenntnis!

    Die mögliche Verlängerung durch die Optionen ist wegen der Ungewissheit, ob diese Optionen ausgeübt werden, nur zu 50 % zu berechnen (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13; BayObLG, Beschluss vom 25.07.2022, Verg 6/22).
  • BayObLG, 05.08.2022 - Verg 7/22

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; …

    Dieser Abschlag ist im Regelfall auf 50% zu veranschlagen (…für Verlängerungsoptionen: BGH, a. a. O., Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, Verg 6/22, noch nicht veröffentlicht; OLG Rostock…, Beschluss vom 30. September 2021, 17 Verg 3/21, juris Rn. 85; OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 119; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 11 Verg 9/20, juris Rn. 79; bezüglich einer Option auf weitere Leistungsphasen der HOAI KG…, Beschluss vom 12. Mai 2021, Verg 1008/20, juris Rn. 3;… für Erweiterungs- und Verlängerungsoptionen Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 135).
  • VK Niedersachsen, 21.03.2024 - VgK-04/24

    Preis als einziges Zuschlagkriterium bei der ausgeschriebenen Vergabe von …

    Die Verlängerungsmöglichkeiten über weitere 6 Jahre wertet die Vergabekammer zu 50 %, wegen der Ungewissheit, ob der Vertrag nicht zuvor gekündigt wird (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13; BayObLG, Beschluss vom 25.07.2022, Verg 6/22).
  • VK Niedersachsen, 21.03.2024 - VgK-4/24

    Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!

    Die Verlängerungsmöglichkeiten über weitere 6 Jahre wertet die Vergabekammer zu 50 %, wegen der Ungewissheit, ob der Vertrag nicht zuvor gekündigt wird (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13; BayObLG, Beschluss vom 25.07.2022, Verg 6/22).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.05.2022 - Verg 6/22   

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BayObLG, 04.05.2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,23354)
BayObLG, Entscheidung vom 04.05.2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,23354)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Mai 2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,23354)
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Rechtsprechung
   KG, 06.07.2022 - Verg 6/22   

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KG, 06.07.2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,47170)
KG, Entscheidung vom 06.07.2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,47170)
KG, Entscheidung vom 06. Juli 2022 - Verg 6/22 (https://dejure.org/2022,47170)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Kein Einsichtsrecht in die Vergabeakten, aber in die Verfahrensakten!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Einsichtsrecht in die Vergabeakten, aber in die "ungeschwärzten" Verfahrensakten! (VPR 2023, 109)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Einsichtsrecht in die Vergabeakten, aber in die "ungeschwärzten" Verfahrensakten! (IBR 2023, 527)

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • KG, 18.05.2022 - Verg 7/21

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein …

    Auszug aus KG, 06.07.2022 - Verg 6/22
    Anders als die Vergabeakten, bei denen es sich um die Behördenakten eines Beteiligten, nämlich des das Vergabeverfahren betreibenden öffentlichen Auftraggebers handelt, stehen die Akten der Nachprüfungsinstanzen den Beteiligten des Nachprüfungsverfahrens ohne Einschränkung offen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2022 - Verg 7/21 - Senat, Beschluss vom 1. Juli 2020 - Verg 1001/20 -).

    Solche sog. geschwärzten Unterlagen, wie etwa die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 19. Mai 2022 als Anlage BF 1 im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlage, werden indes nicht Bestandteil der Verfahrensakten der Nachprüfungsinstanzen, auf die diese ihr Verfahren und ihre Entscheidung stützen könnten, weil dies das Grundrecht der von der Kenntnisnahme ausgeschlossenen Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzen würde (Senat, Beschluss vom 18. Mai 2022 - Verg 7/21 -).

    Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten rechtfertigen keinen Eingriff in dieses Grundrecht, sondern gebieten allein, dass die von dem Beteiligten eingereichten Unterlagen, seinen Vorgaben entsprechend, den anderen Beteiligten oder einigen von ihnen nicht bekannt gemacht werden; dies hat dann aber zur Folge, dass wegen des Grundrechts auf rechtliches Gehör dieser Beteiligte, die entsprechenden Unterlagen nicht zum Gegenstand von Verfahren und Entscheidung der Nachprüfungsinstanzen gemacht werden können (Senat, Beschluss vom 18. Mai 2022 - Verg 7/21 - Senat, Beschluss vom 1. Juli 2020 - Verg 1001/20 - vgl. für die Vergabeakten auch Senat, Beschluss vom 8. Januar 2020 - Verg 7/19 -).

  • KG, 08.01.2020 - Verg 7/19

    KG widerspricht BGH: Geschwärzter Vortrag bleibt unberücksichtigt!

    Auszug aus KG, 06.07.2022 - Verg 6/22
    Daraus folgt, dass es für eine Einsicht in die Vergabeakten eines konkreten aus dem Rechtsschutzbegehren des Beteiligten folgenden Rechtsschutzbedürfnisses bedarf (Senat, Beschluss vom 8. Januar 2020 - Verg 7/19 -).

    Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten rechtfertigen keinen Eingriff in dieses Grundrecht, sondern gebieten allein, dass die von dem Beteiligten eingereichten Unterlagen, seinen Vorgaben entsprechend, den anderen Beteiligten oder einigen von ihnen nicht bekannt gemacht werden; dies hat dann aber zur Folge, dass wegen des Grundrechts auf rechtliches Gehör dieser Beteiligte, die entsprechenden Unterlagen nicht zum Gegenstand von Verfahren und Entscheidung der Nachprüfungsinstanzen gemacht werden können (Senat, Beschluss vom 18. Mai 2022 - Verg 7/21 - Senat, Beschluss vom 1. Juli 2020 - Verg 1001/20 - vgl. für die Vergabeakten auch Senat, Beschluss vom 8. Januar 2020 - Verg 7/19 -).

  • KG, 01.07.2020 - Verg 1001/20

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Einsicht in als …

    Auszug aus KG, 06.07.2022 - Verg 6/22
    Anders als die Vergabeakten, bei denen es sich um die Behördenakten eines Beteiligten, nämlich des das Vergabeverfahren betreibenden öffentlichen Auftraggebers handelt, stehen die Akten der Nachprüfungsinstanzen den Beteiligten des Nachprüfungsverfahrens ohne Einschränkung offen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2022 - Verg 7/21 - Senat, Beschluss vom 1. Juli 2020 - Verg 1001/20 -).

    Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten rechtfertigen keinen Eingriff in dieses Grundrecht, sondern gebieten allein, dass die von dem Beteiligten eingereichten Unterlagen, seinen Vorgaben entsprechend, den anderen Beteiligten oder einigen von ihnen nicht bekannt gemacht werden; dies hat dann aber zur Folge, dass wegen des Grundrechts auf rechtliches Gehör dieser Beteiligte, die entsprechenden Unterlagen nicht zum Gegenstand von Verfahren und Entscheidung der Nachprüfungsinstanzen gemacht werden können (Senat, Beschluss vom 18. Mai 2022 - Verg 7/21 - Senat, Beschluss vom 1. Juli 2020 - Verg 1001/20 - vgl. für die Vergabeakten auch Senat, Beschluss vom 8. Januar 2020 - Verg 7/19 -).

  • KG, 14.04.2026 - Verg 13/25

    Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die …

    Solche Bemühungen obliegen ihm als Teilnehmer eines Vergabeverfahrens, bevor er vergaberechtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will (vgl. zum Akteneinsichtsrecht nach § 165 GWB Senat, Beschluss vom 6. Juli 2022 - Verg 6/22 - juris Rn. 1;… Radu in: jurisPK-Vergaberecht, § 165 GWB Rn. 27).
  • OLG Rostock, 30.01.2026 - 17 Verg 6/25

    Vergaberechtsverstöße sind ausnahmsweise von Amts wegen aufzugreifen, wenn ein …

    Denn diese Begrenzung entspricht - soweit ersichtlich - jedenfalls der einheitlichen Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 47; KG Berlin…, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 -, Rn. 217, juris; Beschluss vom 6. Juli 2022 - Verg 6/22 -, Rn. 1, juris;… Beschluss vom 8. Januar 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Dezember 2023 - VII-Verg 22/23 -, Rn. 114, juris;… Beschluss vom 29. März 2021 - VII-Verg 9/21 -, Rn. 50, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 24. November 2023 - 54 Verg 6/23 -, Rn. 93, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23 -, Rn. 49, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13 -, Rn. 55, juris; auch das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 Verg 1/20 -, Rn. 2, 5, juris geht von diesen Begrenzungen aus;… siehe auch Radu in: Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 165 GWB (Stand: 15.11.2024), Rn. 21 m.w.N. auch zur Gegenauffassung in der Literatur;… Vavra/Willner in: Burgi/Dreher/Opitz, 4. Aufl. 2022, GWB § 165 Rn. 15, beck-online).
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