Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 20.08.1992

Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,10
BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92 (https://dejure.org/1992,10)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1992 - IX ZR 43/92 (https://dejure.org/1992,10)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - IX ZR 43/92 (https://dejure.org/1992,10)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Deliktsanspruchsverjährung vor Anspruchsentstehung - Eintritt eines Vermögensschaden - Notaramtshaftungsansprüche - Kenntnis der Schadenstatumstände - Notarbelehrungspflicht - Genehmigungsbedürftigkeit nach § 2 GrdstVG, § 19 BBauG - Genehmigungsversagen für ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notarhaftung; Pflichtverletzung wegen unzureichender Belehrung; Belehrungspflicht bei Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung einer Teilfläche und der Grundstücksteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 648
  • MDR 1993, 693
  • VersR 1993, 1358
  • WM 1993, 251
 
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Wird zitiert von ... (282)

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.08.1992 - 14 U 3/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1835
OLG Stuttgart, 20.08.1992 - 14 U 3/92 (https://dejure.org/1992,1835)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.08.1992 - 14 U 3/92 (https://dejure.org/1992,1835)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. August 1992 - 14 U 3/92 (https://dejure.org/1992,1835)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 847
    Haftung des Krankenhausträgers wegen mangelhafter Organisation der Krankenpflege

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Monatliche Schmerzensgeldrente ; Zukunftsschaden ; Säugling ; Feit-Smellie; Kaiserschnitt

Verfahrensgang

  • LG Ravensburg - 3 O 1450/91
  • OLG Stuttgart, 20.08.1992 - 14 U 3/92

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2384
  • VersR 1993, 1358
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt,

    Dabei geht es im Streitfall nicht um Fehler des Personals bei der Pflegetätigkeit, für welche das Belegkrankenhaus ohne weiteres einzustehen hatte (Senatsurteil vom 7. Februar 1956 - VI ZR 302/54 - VersR 1956, 221 f. sowie OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384 ff.).

    Hiernach hält sich die Beurteilung des Fehlers als grob im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384, 2386 f.).

  • OLG Koblenz, 26.07.2000 - 1 U 1606/98

    Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen

    Zwar war er im Zeitpunkt des Abschlusses des (gespaltenen) Krankenhausaufnahmevertrages noch nicht geboren (vgl. § 1 BGB), jedoch war er hier als "nasciturus" in den Schutzbereich des Vertrages zwischen seiner Mutter und dem Belegkrankenhaus einbezogen (BGHZ 106, 153 ff., 155 f. - Anspruch aus Delikt; BGH, VersR 1992, 1263; OLG Oldenburg, VersR 1991, 1177 f.; OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384 f.; Palandt-Heinrichs, § 328 Rn.16, 17).

    cc) Auch eigenes Verschulden (Organisationsverschulden s. BGH, VersR 1996, 976 ff.; OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384 ff. mit Anm. Robbers/Neubert, das Krankenhaus 1993, 480; Deutsch, Das Organisationsverschulden des Krankenhausträgers, NJW 2000, 1745 ff.) durch die Beklagte im Sinne einer Verletzung des Krankenhausaufnahmevertrages zwischen ihr und der Mutter des Klägers ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

    Nur in einem Fall der massiven und gehäuften "Fehlleistungen" des Belegarztes wäre eine Vertragsverletzung (Krankenhausvertrag) zwischen Beklagter und Mutter des Klägers bzw. Verletzung des Vertrages Belegarzt-Belegkrankenhaus (wobei eine Schutzwirkung zu Gunsten der Mutter/des Klägers einmal unterstellt wird) überhaupt denkbar und möglich (so wohl auch BGH, VersR 1996, 976 ff.; OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384 ff. "langdauernd mangelhafte Organisation").

    Da auch sonstige Grundlagen für eine - vertragliche - Haftung des Belegkrankenhauses (Beklagte) wie Organisationsmängel (s. OLG Hamm, OLGR 1991, 11 ff., vergl. auch Geiß/Greiner a.a.O. Teil A, Rdnr. 35, 41, 42), Organisationsverantwortlichkeit (für Geräte und Personal), die möglicherweise nur eine hier nicht einschlägige, deliktische Haftung begründen könnten (vergl. herzu auch OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384 f.), vor allem dafür, daß schlecht geschultes, ausgebildetes Personal (vergl. OLG Celle, VersR 1999, 488; Franzki/Hansen a.a.O. S. 743) eingesetzt wurde, das durchgehend - und nicht nur im Einzelfall - fehlerhaft handelte, nicht ersichtlich sind, scheidet insgesamt eine Haftung des Belegkrankenhauses für die gravierenden und in höchstem Maße bedauerlichen und Mitgefühl auslösenden Schäden und Leiden des Klägers aus.

  • LAG Hamm, 22.02.2000 - 7 Sa 995/99

    Arbeitsrechtliche Pflicht zur Annahme einer Rufbereitschaft; Zulässige Zeitspanne

    Es hat gleichzeitig hervorgehoben, dass es der organisatorischen Aufgabe des Krankenhausträgers obliegt, die bei Risikoschwangerschaften bzw. Risikogeburten notwendige ärztliche Versorgung sicherzustellen (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.08.1992 - 14 U 3/92 -, NJW 1993, 2384 = VersR 93, 1358 = ArztR 94, 19).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2000 - 14 U 65/99

    Geburtsleitung durch Belegarzt - Weiterleitung durch vertretenden Arzt -

    S. 9; OLG Celle VersR 1999, 486 - Verkennung eines hochpathologischen CTG durch die Hebamme; OLG Frankfurt Urt. v. 11.09.95 - 8 U 30/94 - unterlassene Registrierung der kindlichen Herztöne in der Austreibungsphase; OLG Celle VersR 1993, 360 - unzureichende Überwachung der Geburt; Senat Urt. v. 20.08.92 - 14 U 3/92 = VersR 1993, 1358 = NJW 1993, 2384 - unterlassene Verständigung des Arztes durch Entbindungsschwester).
  • OLG Stuttgart, 04.01.2000 - 14 U 31/98

    Arzthaftung

    Es darf in einer Geburtsklinik nicht geschehen, daß ein zwar nach dem äußeren Erscheinungsbild gesund zur Welt gekommenes, aber durch den Ablauf der Geburt gefährdetes Kind mit Zeichen dieser Gefährdung über einen Zeitraum von mehr als einer Stunde ohne ärztliche Betreuung bleibt (vgl. OLG München VersR 1997, 977 unterlassene Hinzuziehung eines Arztes nach Hinweisen auf die gestörte Atmung eines Neugeborenen und später Transport des Kindes in eine Kinderklinik ohne ärztliche Begleitung und Beatmung, grob fehlerhaft; OLG München VersR 1991, 586 - unterlassene Hinzuziehung eines Arztes durch die Hebamme nach ersten Unregelmäßigkeiten im CTG, grob fehlerhaft; OLG Oldenburg VersR 1997, 749 - unterlassene Unterrichtung des zuständigen Arztes durch nichtärztliches Personal nach Eintritt ernsthafter Komplikationen, grob fehlerhaft; OLG Stuttgart VersR 1993, 1358 - eigene Therapieentscheidung durch Krankenschwester bei Erreichbarkeit eines Arztes, grob fehlerhaft).
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