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Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.1995 - C-470/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,457
EuGH, 06.07.1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,457)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,457)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30

  • EU-Kommission PDF

    Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

    EG-Vertrag, Artikel 30
    Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Verbot der Einfuhr und des Vertriebs eines Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung erhöht wurde, wobei diese Erhöhung auf der Verpackung angegeben ist; Unzulässigkeit; Rechtfertigung; ...

  • EU-Kommission

    Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Verbots der Einfuhr und des Vertriebs eines Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung erhöht wurde, wobei diese Erhöhung auf der Verpackung angegeben ist, mit der Warenverkehrsfreiheit - Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Verbots um ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EG-Vertrag Art. 30; UWG §§ 1, 3; GWB § 15
    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Einfuhr und des Vertriebs eines Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung erhöht wurde, wobei diese Erhöhung auf der Verpackung angegeben ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV - Vertiefung Keck (Mars)

  • meyer-meisterernst.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Mars" (Dr. Alfred Hagen Meyer)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Ausstattung eines Erzeugnisses, die die freie Gestaltung der Wiederverkaufspreise beschränken und für den Verbraucher irreführend sein könnte.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3243
  • ZIP 1995, 1285
  • GRUR Int. 1995, 804
  • WM 1995, 2159
  • BB 1995, 687
  • DB 1995, 1705
  • WRP 1995, 677
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bezweckt Artikel 30 das Verbot jeder Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    Der Gerichtshof hat klargestellt, daß in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften Artikel 30 die Hemmnisse für den freien Warenverkehr verbietet, die sich daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften wie etwa hinsichtlich ihrer Ausstattung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung entsprechen müssen, auch wenn diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15).
  • EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

    Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).
  • EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

    Pall / Dahlhausen

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN;… BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN;… vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
  • LG Bonn, 02.09.2020 - 9 O 396/17

    Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung

    Denn auch nach dem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich bereitgestellter Werbung und Informationen, und sämtlicher begleitenden Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74; vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30) ergibt sich nichts anderes.
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