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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47476
BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 (https://dejure.org/2016,47476)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 (https://dejure.org/2016,47476)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 (https://dejure.org/2016,47476)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    BGB § 307, § 556b Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 1 EURL 7/2011
    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

  • IWW

    § 546 Abs. 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 556b Abs. 1, §§ 269, 270 BGB, Richtlinie 2011/7/EU, § 270 Abs. 4 BGB, § 269 BGB, § 270 Abs. 4, § 270 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 573 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 556b Abs. 1 BGB, § 675f Abs. 3 Satz 2, § 675n Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 3 BGB, § 551 Abs. 1 BGB, § 269 Abs. 1, § 270 Abs. 1, 4 BGB, § 278 BGB, Richtlinie 2000/35/EG, §§ 675c ff. BGB, §§ 675s, 675t BGB, §§ 675y, 675z BGB

  • Wolters Kluwer

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 556b Abs. 1, § 307
    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Erteilung des Zahlungsauftrags bis zum dritten Werktag als Erbringung der Leistungshandlung

  • ra.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für die Rechtzeitigkeit der Miete genügt die Überweisung vom Mieterkonto, nicht der Zugang beim Vermieter; §§ 307; 556b Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 307, 556b Abs. 1
    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmiete darf später gezahlt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietzahlungen: Überweisung am dritten Werktag genügt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rechtzeitige Mietzahlung - auf den Zeitpunkt der Überweisung kommt es an!

  • archive.is (Pressebericht, 23.12.2016)

    Mieter haben mehr Zeit für Überweisung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miete pünktlich gezahlt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mietezahlung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 23.12.2016)

    Mehr Zeit für die Überweisung der Miete

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ("dritter Werktag")

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Zahlung der Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bis wann muss die Miete gezahlt werden?!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Miete auf dem Konto sein? Vermieter aufgepasst!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht der Zahlungseingang, sondern die Mietzahlung am 3. Werktag genügt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Fälligkeit im Mietvertrag unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zahlung der Miete zum dritten Werktag nötig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überweisungsauftrag am Fälligkeitstermin noch rechtzeitig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Miete auf dem Vermieterkonto sein?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob eine Mietzahlung rechtzeitig erfolgt ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Miete zum dritten Werktag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitige Mietzahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Miete auf dem Konto sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pünktliche Mietzahlung - Miete muss am 3. Werktag angewiesen und nicht eingegangen sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte gestärkt: Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit der Miete für Wohnraum

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Standardklausel über Zahlungseingang unwirksam

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Standardklausel über Zahlungseingang unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mieter: Bis wann muss meine Miete beim Vermieter sein?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung: Unwirksamkeit einer Rechtzeitigkeitsklausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Mietzahlung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Monatliche Mietzahlung - Bis wann ist die Zahlung pünktlich?

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlung - Kündigung Mietvertrag der Mietwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht der Zahlungseingang, sondern die Mietzahlung am dritten Werktag genügt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Miete fällig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos - Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtzeitigkeit der Zahlung einer Wohnraummiete

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Überweisung der Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IMR 2017, 46)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IBR 2017, 102)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 140
  • NJW 2017, 1596
  • MDR 2017, 142
  • NZM 2017, 120
  • ZMR 2017, 231
  • NJ 2017, 70
  • WuM 2017, 31
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (31)

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.;… siehe Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 24; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17; jeweils mwN).

    Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (…vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 18; jeweils mwN).

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Rn. 40 aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29; jeweils mwN).

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; siehe Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 24;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17; jeweils mwN).

  • EuGH, 03.04.2008 - C-306/06

    01051 Telecom - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Rn. 29 aa) Für den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der Zeitpunkt, der für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Zahlung durch eine Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen ist, der Zeitpunkt ist, zu dem der geschuldete Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008, I-1923 Rn. 28 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG [zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl.

    Danach schließt die Richtlinie die von ihr erfassten Verzugsfolgen in den Fällen aus, in denen der Zahlungsverzug nicht die Folge des Verhaltens eines Schuldners sei, der den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, aaO Rn. 30).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Rn. 39 a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22;… vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21;… vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Rn. 39 a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22;… vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Rn. 40 aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29; jeweils mwN).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Angesichts der schwerwiegenden Nachteile, die der Mieter im Fall des (unverschuldeten) Verlustes der Wohnung als seines räumlichen Lebensmittelpunktes zu erwarten hat (vgl. dazu BVerfGE 68, 361, 370; 79, 292, 302; 89, 1, 13;… Senatsurteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246 Rn. 39), hat der Vermieter kein schutzwürdiges Interesse, den Mieter für Zahlungsverzögerungen verantwortlich zu machen, die auf Fehlleistungen eingeschalteter Zahlungsdienstleister beruhen.
  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Angesichts der schwerwiegenden Nachteile, die der Mieter im Fall des (unverschuldeten) Verlustes der Wohnung als seines räumlichen Lebensmittelpunktes zu erwarten hat (vgl. dazu BVerfGE 68, 361, 370; 79, 292, 302; 89, 1, 13;… Senatsurteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246 Rn. 39), hat der Vermieter kein schutzwürdiges Interesse, den Mieter für Zahlungsverzögerungen verantwortlich zu machen, die auf Fehlleistungen eingeschalteter Zahlungsdienstleister beruhen.
  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Angesichts der schwerwiegenden Nachteile, die der Mieter im Fall des (unverschuldeten) Verlustes der Wohnung als seines räumlichen Lebensmittelpunktes zu erwarten hat (vgl. dazu BVerfGE 68, 361, 370; 79, 292, 302; 89, 1, 13; Senatsurteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246 Rn. 39), hat der Vermieter kein schutzwürdiges Interesse, den Mieter für Zahlungsverzögerungen verantwortlich zu machen, die auf Fehlleistungen eingeschalteter Zahlungsdienstleister beruhen.
  • BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

    Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1998 (XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 125 f.) halte eine solche Rechtzeitigkeitsklausel der Inhaltskontrolle stand, wenn sie sich auf die Zahlung der laufenden Miete beziehe und die Parteien zudem Kaufleute seien; eine solche Klausel bedeute gemessen an den Bedürfnissen des modernen Zahlungsverkehrs keine unangemessene Benachteiligung des Mieters.
  • BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 225/12

    "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …

  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

    Eigenbedarf I

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  • BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  • BGH, 11.02.1998 - VIII ZR 287/97

    Zur Frage, wann eine dem Käufer eingeräumte Skontofrist bei Zahlung durch …

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …

  • BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63

    Zahlung mit vordatiertem Scheck

  • BGH, 29.01.1969 - IV ZR 545/68

    Befreiung eines Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bei Verzug der zu …

  • BFH, 14.01.1986 - IX R 51/80

    Zum Zeitpunkt des Abflusses von Ausgaben, die durch Überweisungsauftrag geleistet …

  • LG Freiburg, 28.04.2015 - 9 S 109/14

    Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung …

  • BGH, 05.12.1963 - II ZR 219/62

    Erfüllungszeitpunkt bei Überweisungen im Postscheckverkehr

  • BGH, 15.04.1959 - V ZR 21/58

    Rechtsmittel

  • BSG, 11.12.1987 - 12 RK 40/85

    Pflichtbeiträge - Leistungsort

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 6 S 10.14

    Haasenburg GmbH: Heime bleiben vorerst geschlossen

  • BGH, 20.11.1970 - IV ZR 58/69

    Leistungspflicht - Einlösungsbeitrag - Erfüllungsort - Bankverkehr

  • LG Wuppertal, 20.06.2011 - 9 S 149/08

    Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen fortlaufend …

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz …

    Rn. 19 bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG;… siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.;… MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

    Rn. 28 Diese Sichtweise misst der - unwirksamen - Schönheitsreparaturklausel einen Inhalt bei, den sie - wie der Senat selbst beurteilen kann, da Allgemeine Geschäftsbedingungen bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und daher vom Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils mwN) - nicht hat, und überträgt diesen Inhalt zu Unrecht auf die Vermieterpflicht.
  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

    Rn. 26 Diese Begründung verkennt die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter und misst dieser Klausel einen Inhalt bei, den sie - was der Senat selbst beurteilen kann, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden können (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils mwN) - nicht hat.
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