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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.07.2017 | VG Minden, 01.08.2017

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34182
BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 2017 - 1 C 37.16 (https://dejure.org/2017,34182)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 77 AsylVfG 1992, § 25 Abs 3 AufenthG, § 60 Abs 1 AufenthG
    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • Wolters Kluwer

    Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig (hier: Bulgarien); Anforderungen an die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in einem anderen Mitgliedstaat ...

  • ra.de
  • milo.bamf.de

    EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; EGRL 85/2005, Art 25; EURL 95/2011; MRK, Art 3; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 35; AsylG, § 77 Abs 1; AufenthG 2004, § 25 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 1;... AufenthG 2004, § 60 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; EUV 604/2013, Art 3 Abs 1; FlüVÜbk
    Syrien: Aussetzung des Verfahrens; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu noch ungeklärten rechtlichen Fragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig (hier: Bulgarien); Anforderungen an die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in einem anderen Mitgliedstaat ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZAR 2018, 178
 
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Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
    Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

    Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

    Rn. 20 a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1 a).

    Rn. 22 aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

    Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

    Rn. 31 2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

    Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
    Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).

    Daraus folgt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass allein das Fehlen eines entsprechend dimensionierten und den Defiziten des hier zu betrachtenden Personenkreises gerecht werdenden Integrationsprogramms einen anderen Mitgliedstaat unionsrechtlich nicht - entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit, derartige Anträge zu prüfen - zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verpflichtet (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).

  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
    Für Asylanträge von Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ergab sich die Unzulässigkeit auch schon vor dem Inkrafttreten des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im August 2016 aus § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).

    Danach gilt das gesetzliche Abschiebungsverbot in den Verfolgerstaat nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch für ausländische Flüchtlingsanerkennungen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
    Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. …und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für einen Schutzberechtigten einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C 578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] - Rn. 59 ff.).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
    Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (…zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
    Damit kommt es für die Zulässigkeit des Antrags im vorliegenden Verfahren nicht auf die Auslegung der Übergangsregelung in Art. 52 Richtlinie 2013/32/EU an (vgl. hierzu BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Vorlagefrage 1).
  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

    Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.

    Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178) stehen einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.

    Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris;… s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

    Die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfordert nach der Rechtsprechung des Senats nicht, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Der Kläger hatte in diesem Rahmen hinreichende Gelegenheit, zu den für die spätere Unzulässigkeitsentscheidung maßgeblichen Umständen Stellung zu nehmen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

    Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Prüfung des Art. 3 EMRK im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in mehreren Vorlagebeschlüssen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, welcher diese bisher noch nicht beantwortet hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37/16 - juris, Vorlagefrage 1.b) und Rn. 20 ff. und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris, Vorlagefrage 3.b) und Rn. 28 ff.).

    Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht selbst aufgezeigt, dass die Prüfung der Lebensbedingungen in dem den internationalen Schutz gewährenden Staat im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zwingend geboten ist, sondern durchaus auch eine Lösung über das Ausländerrecht möglich - und nach seiner Auffassung offenbar vorzugswürdig - ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24).

    Nach dessen Abs. 1 geht die Verantwortung für einen Flüchtling spätestens nach Ablauf von zwei Jahren des tatsächlichen und dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet auf Deutschland über (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 …und vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 34).

    Vielmehr könnte dem durch eine unionskonforme Auslegung des nationalen Rechts dahingehend Rechnung getragen werden, dass der Betroffene für die Dauer des Bestehens eines Abschiebungsverbots wie ein Ausländer behandelt wird, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (ausführlich: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 f.;… vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 34 f. …und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 34).

    Darüber würde der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens auch die Möglichkeit genommen, die Voraussetzungen für eine Rückkehr in den Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung dadurch zu befördern, dass sie dem international Schutzberechtigten im Wege der Vorleistung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, die dieser im Falle einer Rückkehr bis zur - notfalls gerichtlichen - Durchsetzung der mit seiner Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile zur vorläufigen Sicherung seines Existenzminimums unter Zugrundelegung der dortigen allgemeinen Lebensverhältnisse benötigt (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 25).

    Selbst nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es bei dieser Konstellation "offenkundig weder der nochmaligen Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat noch einer unionskonformen erweiternden Auslegung der dort für anerkannte Flüchtlinge geltenden aufenthalts- und sozialrechtlichen Vorschriften" (wörtlich BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 22).

    Gegen eine Herabsetzung der Schwelle des Art. 3 EMRK spricht auch, dass der Unionsgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung existenzsichernder Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte innerhalb der Union verzichtet hat (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 23;… vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 33 …und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30638
BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17 (https://dejure.org/2017,30638)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 1 C 10.17 (https://dejure.org/2017,30638)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 (https://dejure.org/2017,30638)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 31 Abs. 3 Satz 1, § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35
    Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

  • rechtsinformationen.bund.de

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 4 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG
    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung als Folge einer fehlenden oder unzureichenden Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz; Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Anfechtung einer ...

  • doev.de PDF

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung als Folge einer fehlenden oder unzureichenden Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz; Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Anfechtung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -drohung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 887
  • DÖV 2017, 923
  • ZAR 2018, 178
 
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Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
    In den Fällen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, in die die wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgte Unzulässigkeitsentscheidung umzudeuten gewesen wäre (s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris), hat nach § 35 AsylG ohnehin nur eine Abschiebungsandrohung zu ergehen.

    Nicht zu vertiefen ist daher auch, ob sich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine objektiv rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, für die aber eine Umdeutung in eine rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Betracht zu ziehen gewesen wäre (zu den möglichen Grenzen der Umdeutung bei vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylanträgen s. indes BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris), die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsentscheidungen nach den für die in Rechtskraft erwachsene Behördenentscheidung geltenden Bestimmungen oder nach jenen richtet, die für die umgedeutete Entscheidung anzuwenden sind.

  • BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

    Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
    Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt (wie BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 -).

    Rn. 18 2.4 Für die Anfechtung einer Abschiebungsanordnung oder -drohung nach §§ 34a, 35 AsylG verbleibt es mithin bei dem Grundsatz (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, und die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet sind, die Sache spruchreif zu machen, d.h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (s.a. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - Asylmagazin 2017, 239).

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
    Rn. 19 Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
    Rn. 23 4. Ist der Rechtsstreit somit zur erneuten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung und über den Verpflichtungsantrag an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, gilt gleiches auch für die unter Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Befristung des "gesetzlichen" (§ 11 Abs. 1 AufenthG) Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 75 Nr. 12 AsylG, die nach aktueller Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Rn. 72).
  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
    Die Gerichte haben bei der Überprüfung der Abschiebungsanordnung bzw. -drohung alle einschlägigen Rechtsnormen und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenen Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden sind oder nicht (BVerwG, Urteil von 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 28).
  • BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17

    Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
    Allein der Umstand, dass eine solche Feststellung nicht (ausdrücklich) getroffen worden ist, bedeutet aber nicht, dass - positiv - die Voraussetzungen für nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen (s.a. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts -sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19…, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts - sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19…, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

    Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …

    Rn. 56 5. In der Konsequenz sind auch die auf §§ 34 und 38 Abs. 1 AsylG, 59 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 und die auf § 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG (vgl. zur gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, wonach eine nach der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer regelmäßig in - der hier vorliegenden - behördlichen Befristungsentscheidung gesehen werden kann, nur BVerwG…, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72; Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 10.17 -, NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 23 …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, NVwZ 2019, 483 Rn. 25 f.) beruhende Befristungsentscheidung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids rechtmäßig ergangen.
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Rechtsprechung
   VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,33818
VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17.A (https://dejure.org/2017,33818)
VG Minden, Entscheidung vom 01.08.2017 - 10 L 359/17.A (https://dejure.org/2017,33818)
VG Minden, Entscheidung vom 01. August 2017 - 10 L 359/17.A (https://dejure.org/2017,33818)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EMRK Art 3, AsylG § 29 Abs 1 Nr 2, AsylG § 60 Abs 5
    Abschiebungsverbot Rumänien subsidiärer Schutz

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 36
    Rumänien, ausländische Anerkennung, Existenzminimum, Existenzgrundlage, besonders schutzbedürftig, Suspensiveffekt, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbt, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, besonders schutzbedürftig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • ZAR 2018, 178
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

  • Anayasa Mahkemesi Ankara, 04.08.2016 - 2016/12
    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 26 Vgl. US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 - Romania, 3. März 2017, S. 11; News Deeply, Refugees Relocated by E.U. Struggle to Get by in Romania, 1. Dezember 2016, https://www.newsdeeply.com/refugees/artic les/2016/12/01/refugees-relocated-by-e-u-struggle-to-get-by-in-romania (abgerufen am 28. Juli 2017).

    Rn. 28 Vgl. Martina, Flüchtlinge in Rumänien?, 2016, www.evang.ro/ fluechtlinge-in-rumaenien/ (abgerufen am 28. Juli 2017); News Deeply, Refugees Relocated by E.U. Struggle to Get by in Romania, 1. Dezember 2016, https://www.newsdeeply.com/refu gees/articles/2016/12/01/refugees-relocated-by-e-u-struggle-to-get-by-in-romania (abgerufen am 28. Juli 2017).

    Rn. 36 Vgl. Martina, Flüchtlinge in Rumänien?, 2016, www.evang.ro/ fluechtlinge-in-rumaenien/ (abgerufen am 28. Juli 2017); News Deeply, Refugees Relocated by E.U. Struggle to Get by in Romania, 1. Dezember 2016, https://www.newsdeeply.com/refu gees/articles/2016/12/01/refugees-relocated-by-e-u-struggle-to-get-by-in-romania (abgerufen am 28. Juli 2017).

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

    Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 24 Vgl. für besonders schutzbedürftige anerkannte Schutzberechtigte VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, juris Rn. 12 (Familie mit drei Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 -, juris Rn. 27 (herzkranker Säugling); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Familie mit zwei Kleinkindern, Ehefrau schwanger), a.A. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Familie mit drei Kindern, allerdings Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen fehlender individueller Zusicherung der rumänischen Behörden, dass eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann).

    Rn. 39 Vgl. Martina, Flüchtlinge in Rumänien?, 2016, www.evang.ro/ fluechtlinge-in-rumaenien/ (abgerufen am 28. Juli 2017); VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293/17.A -, juris Rn. 18.

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 16 Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -,BVerfGE 94, 166 (…juris Rn. 99) zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet.

    Rn. 18 Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -,BVerfGE 94, 166 (…juris Rn. 93) zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 22 Vgl. VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris Rn. 62 ff. mit ausführlicher Begründung; s.a. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (MSS/Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 263, und vom 4. Februar 2016 - 37991/11 (Amadou/Griechenland) -, Hudoc Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. April 2014 - 14 A 2356/12.A -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris Rn. 106; Bank, in: Dörr u.a., Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Band 1, 2. Auflage 2013, Kapitel 11 Rn. 115; Nußberger, NVwZ 2016, 821.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - 14 A 2356/12

    Zuständigkeit Italiens als sicherer Drittstaat für die Durchführung eines …

    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 22 Vgl. VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris Rn. 62 ff. mit ausführlicher Begründung; s.a. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (MSS/Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 263, und vom 4. Februar 2016 - 37991/11 (Amadou/Griechenland) -, Hudoc Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. April 2014 - 14 A 2356/12.A -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris Rn. 106; Bank, in: Dörr u.a., Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Band 1, 2. Auflage 2013, Kapitel 11 Rn. 115; Nußberger, NVwZ 2016, 821.
  • VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

    Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …

    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 22 Vgl. VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris Rn. 62 ff. mit ausführlicher Begründung; s.a. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (MSS/Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 263, und vom 4. Februar 2016 - 37991/11 (Amadou/Griechenland) -, Hudoc Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. April 2014 - 14 A 2356/12.A -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris Rn. 106; Bank, in: Dörr u.a., Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Band 1, 2. Auflage 2013, Kapitel 11 Rn. 115; Nußberger, NVwZ 2016, 821.
  • VG Aachen, 09.12.2015 - 8 K 2119/14

    Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat

    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 22 Vgl. VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris Rn. 62 ff. mit ausführlicher Begründung; s.a. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (MSS/Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 263, und vom 4. Februar 2016 - 37991/11 (Amadou/Griechenland) -, Hudoc Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. April 2014 - 14 A 2356/12.A -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris Rn. 106; Bank, in: Dörr u.a., Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Band 1, 2. Auflage 2013, Kapitel 11 Rn. 115; Nußberger, NVwZ 2016, 821.
  • VG Bremen, 02.02.2017 - 5 V 131/17
    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 24 Vgl. für besonders schutzbedürftige anerkannte Schutzberechtigte VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, juris Rn. 12 (Familie mit drei Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 -, juris Rn. 27 (herzkranker Säugling); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Familie mit zwei Kleinkindern, Ehefrau schwanger), a.A. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Familie mit drei Kindern, allerdings Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen fehlender individueller Zusicherung der rumänischen Behörden, dass eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann).
  • EGMR, 04.02.2016 - 37991/11

    AMADOU c. GRÈCE

    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 22 Vgl. VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris Rn. 62 ff. mit ausführlicher Begründung; s.a. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (MSS/Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 263, und vom 4. Februar 2016 - 37991/11 (Amadou/Griechenland) -, Hudoc Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. April 2014 - 14 A 2356/12.A -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris Rn. 106; Bank, in: Dörr u.a., Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Band 1, 2. Auflage 2013, Kapitel 11 Rn. 115; Nußberger, NVwZ 2016, 821.
  • VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 12 L 1342/17
    Auszug aus VG Minden, 01.08.2017 - 10 L 359/17
    Rn. 24 Vgl. für besonders schutzbedürftige anerkannte Schutzberechtigte VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, juris Rn. 12 (Familie mit drei Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 -, juris Rn. 27 (herzkranker Säugling); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Familie mit zwei Kleinkindern, Ehefrau schwanger), a.A. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Familie mit drei Kindern, allerdings Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen fehlender individueller Zusicherung der rumänischen Behörden, dass eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann).
  • VG Würzburg, 06.04.2017 - W 2 S 17.30970

    Zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot wegen engmaschiger medizinischer …

  • VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

    Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …

    Rn. 47 Vgl. VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A -, juris Rn. 24 ff. unter Bezugnahme den Bericht der Flüchtlingsbeauftragten der Evangelischen Kirche Rumäniens Martina (2016): Flüchtlinge in Rumänien? (im Internet abrufbar unter www.evang.ro/fluechtlinge-in-rumaenien); News Deeply, Refugees Relocated by E.U. Struggle to Get by in Romania, 1. Dezember 2016 (im Internet abrufbar unter www.newsdeeply.com/refugees/ articles/2016/12/01/refugees-relocated-by-e-u-struggle-to-get-by-in-romania).
  • VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
    Rn. 49 Vgl. eine Verletzung von Art. 3 EMRK ablehnend VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 202/18.A -, Rn. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 22 L 5230/17.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 -, Rn. 12 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 -, Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 -, Rn. 17 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A -, Rn. 13; a.A.: für besonders schutzbedürftige Personen, wobei es sich jeweils um Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes handelt: VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, Rn. 10 ff., (Eltern mit ihren drei minderjährigen Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 -,Rn. 27, (Säugling mit Herzfehler); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, Rn. 13 ff. (Eltern mit zwei Kleinkindern, Ehefrau schwanger), VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A -, Rn. 20, (allein-stehende Frau mit Kleinkind), jeweils juris.
  • VG Münster, 05.09.2024 - 2 K 26/24

    Rumänien, internationaler Schutz in EU-Staat, Schwangerschaft, besonders …

    Rn. 42 Vgl.: VG Bremen, Urteil vom 9. November 2022 - 1 K 572/21 -, (Familie mit vier Kindern) juris; VG Weimar, Urteil vom 7. April 2022 - 6 K 1113/19 WE - (Familie mit fünf Kinder, eines im Kleinstkindalter), juris; VG Köln, Urteil vom 12. November 2020 - N01 K 555/18.A - (Familie mit zwei Kindern) n.v.; VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 5700/17.A - (Familie mit fünf Kindern), n.v.; VG Münster, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2020 - 2 K 6402/17.A - (älteres erkranktes Ehepaar) sowie Urteile vom 4. September 2019 - 2 K 5359/17.A - (Familie mit Kind sowie Erkrankungen) und 2 K 6299/17.A - (Familie mit vier Kindern) n.v.; OVG Saarland, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 A 60/18 - juris; VG München, Urteil vom 7. Januar 2019 - M 22 K 15.50586 -, juris Rn.22 ff (Eltern mit zwei Kindern im Alter von vier und acht Jahren); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. September 2018 - 15a KI 1839/18.A -, juris Rn. 49 ff (Eltern mit vierjährigem Kind); VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 -, juris Rn. 10 ff., (Eltern mit ihren drei minderjährigen Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 -,juris Rn. 27, (Säugling mit Herzfehler); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, juris Rn. 13 ff. (Eltern mit zwei Kleinkindern, Ehefrau schwanger) und Urteil vom 1. Juni 2017 - 12 K 369/17.A - juris Rn. N01 ff (älteres Ehepaar mit Kind); VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A -, juris Rn. N01, (alleinstehende Frau mit Kleinkind), jeweils juris.
  • VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4752/18

    Syrien: Dublin, Rumänien; Klage abgewiesen; Asylantrag für ein in Deutschland …

    eine Verletzung von Art. 3 EMRK ablehnend VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 202/18.A - , Rn. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 22 L 5230/17.A - , juris, Rn. 43 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 4. Mai 2018 - Au 4 K 17.34984 - , Rn. 12 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 26. März 2018 - AN 17 K 18.50055 - , Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 15. März 2018 - Au 4 K 17.34984 - , Rn. 17 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2018 - 7 A 356/17 - , juris, Rn. 25 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 293.17 A - , Rn. 13; a.A.: für besonders schutz­ bedürftige Personen, wobei es sich jeweils um Ent­ scheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes handelt: VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 5 V 131/17 - , Rn. 10 ff., (Eltern mit ihren drei minderjähri­ gen Kindern); VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2017 - W 2 S 17.30970 - Rn. 27, (Säugling mit Herz­ fehler); VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 L 1342/17.A -, Rn. 13 ff. (Eltern mit zwei Kleinkin­ dern, Ehefrau schwanger), VG Minden, Beschluss vom 1. August 2017 - 10 L 359/17.A - , Rn. 20, (allein­ stehende Frau mit Kleinkind), jeweils juris.
  • VG Magdeburg, 11.12.2018 - 9 A 598/17

    Syrien: Klageabweisung; kein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten; …

    Dieses stellt dabei unter Verweis auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2017 (Az.: 22 L 1955/17.A) und des Verwaltungsgerichts Minden vom 01.08.2017 (Az.: 10 L 359/17.A) fest, dass der Abschiebung einer Familie mit 3 minder­ jährigen Kindern nach Rumänien Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG entgegenstehen.
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