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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 283/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3136
OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 283/98 (https://dejure.org/1999,3136)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.1999 - 27 U 283/98 (https://dejure.org/1999,3136)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 27 U 283/98 (https://dejure.org/1999,3136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 43
    Aussonderungsrechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Konkurs des Verwalters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussonderungsrecht aus der Konkursmasse; Voraussetzungen eines offenen Treuhandkontos; Zuordnung einer Instandsetzungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675; KO § 43
    Aussonderungsrecht der Wohnungseigentümer an dem vom Verwalter geführten Wohngeldkonto

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 2167
  • ZIP 1999, 765
  • NZM 1999, 1152
  • WM 1999, 1111
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95

    Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 283/98
    Dagegen ist Offenkundigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht Voraussetzung, wenn es um die Frage eines Widerspruchsrechtes nach § 771 ZPO oder eines Aussonderungsrechtes nach § 43 KO geht (vgl. zu dieser Fallgruppe BGH NJW 1993, 2622 sowie BGH WM 1996, 662).

    Es entspricht der Rechtsprechung des BGH (BGH WM 1996, 662, 663), daß eine durch die Treuhandabrede - wie hier - gedeckte Entnahme von Beträgen zur Erfüllung von Entgeltansprüchen des Treuhänders durch diesen den Charakter des auf dem Treuhandkonto angesammelten Guthaben als Treugut nicht beeinträchtigt.

  • BGH, 19.11.1992 - IX ZR 45/92

    Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 283/98
    Ein solches Aussonderungsrecht kann nach allgemeiner Auffassung bei einer uneigennützigen Verwaltungstreuhand der Treugeber im Konkurs des Treuhänders hinsichtlich des Treugutes erheben (vgl. BGH WM 1993, 83, 84;… Schimansky/Hadding/Häuser, Bankrechtshandbuch Band I, § 37 Rdnr. 70;… Kuhn/Uhlenbruck § 43 KO Rdnr. 10 b m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. WM 1993, 83, 84) ist hierzu grundsätzlich entscheidend, daß der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (Grundsatz der Unmittelbarkeit).

  • BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

    Widerspruchsrecht des Treugebers

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 283/98
    Dagegen ist Offenkundigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht Voraussetzung, wenn es um die Frage eines Widerspruchsrechtes nach § 771 ZPO oder eines Aussonderungsrechtes nach § 43 KO geht (vgl. zu dieser Fallgruppe BGH NJW 1993, 2622 sowie BGH WM 1996, 662).
  • BGH, 25.06.1973 - II ZR 104/71

    Kontoerrichtung durch Treuhänder

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 283/98
    Zwar verlangt der BGH bei der Frage, ob das Vorliegen eines Treuhandkontos zu einem Ausschluß des Pfandrechts der kontoführenden Bank nach Nr. 19 AGB-Banken bzw. ihres Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts führt, die Offenkundigkeit der Treuhandnatur, weil ansonsten von einem Verzicht der Bank auf ihre Rechtsstellung nicht die Rede sein könnte (vgl. für diese Fallgruppe BGHZ 61, 72, 79).
  • OLG Hamm, 22.10.1990 - 15 W 331/90

    Pflicht eines Wohnungseigentümers zur anteiligen Zahlung einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 283/98
    Rn. 45 Daß die Instandsetzungsrücklage nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG sachlich und wirtschaftlich den Wohnungseigentümern und in keiner Weise der Gemeinschuldnerin zugeordnet war, ist angesichts der strikten Zweckbindung der Instandhaltungsrückstellung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1991, 212 f. sowie Bärmann/Pick/Merle § 21 WEG RdNr. 150) nicht zweifelhaft.
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02

    Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

    Eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens kann nur dann entstanden sein, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt (…BGH, Urt. v. 16. Dezember 1970 - VIII ZR 36/69, NJW 1971, 559, 560; v. 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, WM 1996, 662; OLG Brandenburg WM 1999, 267, 269; OLG Hamm WM 1999, 1111, 1112 f).
  • OLG Köln, 18.04.2002 - 12 U 95/01

    Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers

    Für die Begründung von Treugut kommt es weiter nicht darauf an, dass das Treuhandverhältnis offenkundig ist [BGH, Urteil v. 19.11.1992, IX ZR 45/92, NJW-RR 1993, 301; ausdrücklich klarstellend Urteil v. 01.07.1993, IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622; ebenso zuletzt OLG Hamm, Urteil v. 02.11.1999, 27 U 283/98, WM 1999, 1111 (1112)].
  • OLG Naumburg, 20.12.2001 - 2 U 56/01

    Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines …

    Darüber hinaus ist die Offenkundigkeit eines Treuhandkontos weder Voraussetzung für das Aussonderungsrecht des Treugebers im Konkurs (OLG Hamm WM 1999, 1111) noch Voraussetzung für das Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 ZPO (BGH WM 1993, 1524;… a. A. Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. Rdnr. 280).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2058/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6870
OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2058/97 (https://dejure.org/1998,6870)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.05.1998 - 11 U 2058/97 (https://dejure.org/1998,6870)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - 11 U 2058/97 (https://dejure.org/1998,6870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verrechnung von Darlehen mit Geschäftsführergehalt

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer

    Aufrechenbarkeit von rückständigen Gehaltsforderungen mit Darlehensforderungen einer GmbH; Drittschützende Aufrechnungsverbote

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 118
  • ZIP 1999, 2167
  • DB 1998, 2411
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82

    Gestattung des Selbstkontrahierens

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2058/97
    Denn dem Vertrag war ein Gesellschafterbeschluß vorausgegangen, der den Beklagten durch den Hinweis, daß eine gesonderte Vereinbarung zu treffen sei, diesbezüglich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite (BGHZ 58, 115, 119; 87, 59, 60).
  • BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

    Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2058/97
    Ein Rückgewähranspruch nach oder analog § 31 Abs. 1 GmbHG (für den Fall eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen: BGHZ 90, 371, 376; 95, 188, 191 ff.) ist vom Kläger nicht dargetan.
  • BGH, 07.02.1972 - II ZR 169/69

    Rechtsfolgen der Gestattung eines Insichgeschäfts

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2058/97
    Denn dem Vertrag war ein Gesellschafterbeschluß vorausgegangen, der den Beklagten durch den Hinweis, daß eine gesonderte Vereinbarung zu treffen sei, diesbezüglich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite (BGHZ 58, 115, 119; 87, 59, 60).
  • BGH, 06.05.1985 - II ZR 132/84

    Belassung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2058/97
    Der Rückgewähranspruch setzt die Unterbilanz zur Zeit der Auszahlung bzw. die Belassung der fälligen Geschäftsführervergütung in der Gesellschaft zu einem Zeitpunkt voraus, in dem diese bereits ihre Kreditfähigkeit verloren hatte und ohne die Finanzierungsleistung hätte liquidiert werden müssen (BGH, WM 1985, 1028 ).
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Rechtsprechung
   AG Köln, 14.01.1999 - 73 IK 2/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1859
AG Köln, 14.01.1999 - 73 IK 2/99 (https://dejure.org/1999,1859)
AG Köln, Entscheidung vom 14.01.1999 - 73 IK 2/99 (https://dejure.org/1999,1859)
AG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - 73 IK 2/99 (https://dejure.org/1999,1859)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org

    InsO §§ 4, 304 ff; ZPO §§ 114 ff
    Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsplanverfahren, nicht jedoch im Eröffnungsverfahren der Verbraucherinsolvenz

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbraucherinsolvenz und Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht; Prozeßkostenhilfe im Schuldenbereinigungsplanverfahren

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 147
  • ZIP 1999, 2167
  • MDR 1999, 632
  • NZI 1999, 120
  • NZI 1999, 168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

  • AG München, 07.12.1998 - 152 AR 220/98

    Antrag auf Eröffnung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens ; Voraussetzungen …

    Auszug aus AG Köln, 14.01.1999 - 73 IK 2/99
    In der Rechtsprechung hat bisher -- soweit ersichtlich -- das AG München für das Insolvenzverfahren (Eröffnungsverfahren und eröffnetes Verfahren) die Gewährung von Prozesskostenhilfe für grundsätzlich zulässig erachtet (AG München ZIP 1998, 2172, dazu EWiR 1999, 85 (Reifner/Krüger) ).

    Bei der Entscheidung der Frage, ob Prozesskostenhilfe bei einem Eigenantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren gewährt werden kann, ist nach Auffassung des hier zur Entscheidung berufenen Gerichtes zunächst nach den einzelnen Verfahrensabschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu differenzieren, um sodann für jeden einzelnen Verfahrensabschnitt die Frage nach der Prozesskostenhilfegewährung getrennt zu beantworten (für eine Differenzierung nach Verfahrensabschnitten auch Bork , ZIP 1998, 1209; AG München ZIP 1998, 2172).

    a) Soweit der Antragsteller bereits jetzt Prozesskostenhilfe für Verfahrensabschnitte begehrt, deren Eintritt derzeit ungewiss ist, ist sein Antrag unzulässig (so für das Restschuldbefreiungsverfahren auch AG München ZIP 1998, 2172, 2174;… vgl. auch Zöller/Philippi , aaO, § 119 Rz. 1).

  • BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 103/64

    Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des …

    Auszug aus AG Köln, 14.01.1999 - 73 IK 2/99
    Im zivilprozessualen Bereich ist für § 249 ZPO anerkannt, dass die Aussetzung des Verfahrens einer Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entgegensteht ( BGH NJW 1966, 1126;… Baumbach/Lauterbach , ZPO, 57. Aufl., § 249 Rz. 3).
  • OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

    Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

    Der Inhalt des Schuldenbereinigungsplans unterliegt vollständig der Privatautonomie des Schuldners und seiner Gläubiger (vgl. LG Baden-Baden, NJW 1999, 993 [995 f]; AG Duisburg, NZI 1999, 373 [374]; AG Köln, DZWIR 1999, 123 [126];… Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305, Rdn. 36), so daß der Schuldner nicht gehindert ist, seinen Gläubigern mit diesem Plan als Lösung seiner finanziellen Schwierigkeiten einen vollständigen Schuldenerlaß oder - im Fall des "flexiblen Nullplans" - eine Verpflichtung zur Zahlung nur für den Fall einer Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse anzubieten (vgl. LG Hamburg, ZIP 1999, 809 [812]; LG Würzburg, NZI 1999, 417 [418]; AG Duisburg, NZI 1999, 373 [374]; AG Köln, DZWIR 1999, 123 (126];… Grote in: Frankfurter Kommentar, § 309, Rdn. 34; Heyer, JR 1996, 314 [316];… Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305, Rdn. 44; Pape, Rpfleger 1997, 237 [241]).

    Eine Mindestquote hat der Gesetzgeber bewußt nicht vorgesehen (vgl. LG Baden-Baden, NJW-RR 1999, 993 [996]; LG Würzburg, NZI 1999, 417 [418]; AG Köln, DZWIR 1999, 123, 126; AG Wolfratshausen, NZI 1999, 329 [330]).

  • LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der …

    Über jeden Antrag muß gesondert entschieden werden (einhellige Meinung vgl. LG Göttingen ZIP 99, 890; AG Köln ZIP 99, 147; AG Köln ZIP 1999, 245; AG Dortmund ZIP 1999, 456; AG Wolfratshausen ZIP 1999; 721 LG Hamburg ZIP 1999, 809; Bork ZIP 1998, 1209, 1210).

    Hier kann dahinstehen, ob das Schuldenbereinigungsverfahren als unselbständiger Teil des Eröffnungsverfahrens (so Bork ZIP 1999, 1209, 1215) oder als selbständiger Verfahrensabschnitt (so AG Köln ZIP 1999, 147; LG Köln ZIP 1999, 588) anzusehen ist.

    Eine andere Bestimmung ist in der InsO nicht getroffen (…AG Dortmund aaO; a.A. AG Köln ZIP 1999, 147; LG Hamburg ZIP 1999, 809 f; LG Essen ZIP 1999, 1180).

    Nimmt man das neu geschaffene Verfahrensziel des § 1 S. 2 InsO ernst, so ist nicht ersichtlich, warum eine Kostentragung durch die Staatskasse im Verbraucherinsolvenzverfahren ausscheiden soll (völlig a.A. AG Köln ZIP 99, 147, 150).

  • AG Köln, 14.04.1999 - 73 IK 15/99
    Die hier zur Entscheidung berufene Abteilung des Gerichtes hält an seiner im Beschluss vom 14.01.1999 ( AG Köln, ZIP 1999, 147 ff. ) dargelegten vermittelnden Ansicht auch angesichts der weiteren Stellungnahmen in der Literatur bzw. der zwischenzeitlich ergangenen gerichtlichen Entscheidungen fest (vgl. auch LG Lüneburg, ZIP 1999, 172 ff).

    Nach der bereits im Beschluss vom 14.01.1999 ( AG Köln, ZIP 1999, 147 ff.) dargelegten Auffassung des Gerichtes sind beim Verbraucherinsolvenzverfahren unter Berücksichtigung der im Prozesskostenhilferecht gemäß § 119 ZPO gebotenen kostenrechtlichen Betrachtungsweise folgende Verfahrensabschnitte zu unterscheiden: das eigentliche Insolvenzverfahren, bestehend aus dem Eröffnungsverfahren und dem eröffneten Verfahren, das Schuldenbereinigungsplanverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren, das wiederum aus dem eigentlichen Restschuldbefreiungsverfahren (einschließlich einer Versagung nach §§ 290, 298 InsO) sowie aus möglichen Verfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297, 300 InsO während und am Ende der Wohlverhaltensperiode und darüber hinaus aus möglichen Verfahren über den Widerruf der Restschuldbefreiung gemäß § 303 Ins0 nach bereits erteilter Restschuldbefreiung besteht.

    Diese einzelnen Verfahrensabschnitte stellen gesonderte Rechtszüge im Sinne von § 119 ZPO dar (vgl. im einzelnen hierzu AG Köln, ZIP 1999, 147 ff.).

    Dabei wird eine Entscheidung betreffend die Prozesskostenhilfe für diesen Verfahrensabschnitt durch das Ruhen des Insolvenzeröffnungsverfahrens gemäß § 306 Abs. 1 Ins0 nicht gehindert (vgl. hierzu AG Köln, ZIP 1999, 147 ff.).

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Rechtsprechung
   AG Stendal, 21.05.1999 - 7 IK 11/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7492
AG Stendal, 21.05.1999 - 7 IK 11/99 (https://dejure.org/1999,7492)
AG Stendal, Entscheidung vom 21.05.1999 - 7 IK 11/99 (https://dejure.org/1999,7492)
AG Stendal, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - 7 IK 11/99 (https://dejure.org/1999,7492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 2167
  • ZIP 1999, 929
  • WM 1999, 1237
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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dejure.org Übersicht AG Stendal

Rechtsprechung
   LG Göttingen, 20.11.1998 - 10 T 66/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,15505
LG Göttingen, 20.11.1998 - 10 T 66/98 (https://dejure.org/1998,15505)
LG Göttingen, Entscheidung vom 20.11.1998 - 10 T 66/98 (https://dejure.org/1998,15505)
LG Göttingen, Entscheidung vom 20. November 1998 - 10 T 66/98 (https://dejure.org/1998,15505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 120
  • ZIP 1999, 2167
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dejure.org Übersicht LG Göttingen

Rechtsprechung
   AG Wolfratshausen, 01.04.1999 - 2 IK 27/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9006
AG Wolfratshausen, 01.04.1999 - 2 IK 27/99 (https://dejure.org/1999,9006)
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 01.04.1999 - 2 IK 27/99 (https://dejure.org/1999,9006)
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 01. April 1999 - 2 IK 27/99 (https://dejure.org/1999,9006)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 2167
  • ZIP 1999, 454
  • ZIP 1999, 721
  • NZI 1999, 329
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

    Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

    Eine Mindestquote hat der Gesetzgeber bewußt nicht vorgesehen (vgl. LG Baden-Baden, NJW-RR 1999, 993 [996]; LG Würzburg, NZI 1999, 417 [418]; AG Köln, DZWIR 1999, 123, 126; AG Wolfratshausen, NZI 1999, 329 [330]).
  • LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der …

    Insoweit ist der Antrag (derzeit) unzulässig (allgemeine Meinung, vgl. AG Köln ZIP 245; AG München ZIP 1998, 2172 ff; AG Wolfratshausen ZIP 1999, 721 f; LG Saarbrücken ZIP 1999, 975; LG Hamburg ZIP 1999, 809;… Zöller/Philippi ZPO 21. Aufl. § 119 Rz. 1).

    Die Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe der ZPO sind wegen der Verweisung in § 4 InsO grundsätzlich anwendbar (vgl. AG Hechingen ZIP 1999, 1182 [AG Hechingen 29.06.1999 - IK 004/99] ; AG München ZIP 1998, 2172; AG Dortmund ZIP 1999, 456; AG Wolfratshausen ZIP 1999, 721; LG Göttingen ZIP 1999, 890; sowie aus dem Schrifttum Pape Rpfleger 1997, 237; Smid NJW 1994, 2678; Funke ZIP 1998, 1708; aA zuletzt LG Köln ZIP 1999, 588; LG Münster ZIP 1999, 1316; LG München ZIP 1999, 1316; LG Braunschweig ZIP 1999, 1317).

    Bedenken bestehen ferner im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip, Art. 20 III GG , und den Gleichheitssatz, Art. 3 I GG (vgl. AG Wolfratshausen ZIP 1999, 721 [AG Wolfratshausen 01.04.1999 - 2 IK 27/99] ; AG Dortmund ZIP 1999, 456 [AG Dortmund 25.01.1999 - 254 IK 1/99] ; sowie Forsblad, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz im künftigen deutschen Insolvenzrecht 1997, S.245, die aus diesen Gründen eine gesetzliche Regelung der Prozeßkostenhilfegewährung fordert).

    Diese fallen sowohl im Eröffnungsverfahren, wie auch im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren an (vgl. auch AG Wolfratshausen ZIP 1999, 721 [AG Wolfratshausen 01.04.1999 - 2 IK 27/99] f).

  • BayObLG, 30.09.1999 - 4Z BR 4/99

    Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

    bb) Grundsätzlich kann der Schuldner daher seiner Pflicht zur Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans auch dadurch genügen, daß er seinen Gläubigern in der Erwartung eines Verzichts nichts oder fast nichts anbietet (…FK § 309 Rn. 32 ff. m. w. N.; AG München ZIP 1998, 2172; AG Köln ZIP 1999, 147; AG Dortmund ZIP 1999, 456; AG Hamburg ZInsO 1999, 236 und 240; AG Göttingen NZI 1999, 124; AG Wolfratshausen ZIP 1999, 721; LG Hamburg ZIP 1999, 809; LG Essen ZIP 1999, 1137; AG Duisburg ZIP 1999, 1399;… a.A. Kübler/Prütting InsO § 286 Rn. 78 bis 80 b, § 305 Rn. 14; AG Würzburg ZIP 1999, 454/455; AG Stendal ZIP 1999, 929; AG Nürnberg Rpfleger 1999, 348/349).
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Rechtsprechung
   AG Bonn, 09.07.1999 - 98 IN 23/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14436
AG Bonn, 09.07.1999 - 98 IN 23/99 (https://dejure.org/1999,14436)
AG Bonn, Entscheidung vom 09.07.1999 - 98 IN 23/99 (https://dejure.org/1999,14436)
AG Bonn, Entscheidung vom 09. Juli 1999 - 98 IN 23/99 (https://dejure.org/1999,14436)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 2167
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Vor diesem Hintergrund ist die in § 10 InSVV angeordnete entsprechende Geltung des § 1 Abs. 1 InsVV so zu verstehen, dass die Berechnungsgrundlage nach dem Wert des Vermögens bestimmt wird, das der vorläufige Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung verwaltet hat (vgl. LG Bonn ZIP 2000, 629 = ZInsO 2000; 239;… LG Frankfurt ZIP 1999 aaO; AG Göttingen NZI 1999, 382; AG Bonn ZIP 1999, 2167;… Kirchhof in HK-InsO § 22 Rdn. 49;… Eickmann in HK-InsO § 63 Rdn. 17;… Nerlich/Römermann/Mönning, InsO § 22 Rdn. 227;… Schmerbach in FK-InsO aaO § 21 Rdn. 52;… Kübler/Prütting/Eickmann aaO § 11 InsVV Rdn.;… Hess, InsO § 11 InsVV Rdn. 11;… Haarmeyer/Wutzke/Förster aaO § 11 InsVV Rdn. 38; zur Sequestervergütung nach altem Recht vgl. auch LG Frankenthal RPfleger 1997, 38, 39;… LG Baden-Baden aaO; LG Potsdam ZIP 1999, 1536, 1537;… LG Magdeburg RPfleger 1996 aaO und ZInsO 1998, 91; Eickmann ZIP 1982, 21, 23;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 106 Rdn. 22 c; Uhlenbruck ZIP 1996, 1889, 1891; a.A. wohl LG Karlsruhe ZInsO 2000, 230, jeweils m.w.N.).
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