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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2159
OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    ZPO § 301 Abs. 1; ; BGB § ... 130; ; BGB § 133; ; BGB § 147 Abs. 2; ; BGB § 157; ; BGB § 259; ; BGB § 315 Abs. 2; ; BGB § 320 Abs. 1; ; BGB § 536 a.F.; ; BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.; ; BGB § 539 a.F.; ; BGB § 542 Abs. 2 a. F; ; BGB § 571 a.F.; ; BGB § 571 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 542 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 543 a.F.; ; BGB § 554a a.F.; ; BGB § 1030

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 535, 543, 571 a. F. (542, 566 n. F.), § 315
    Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Nachzahlung der Rückstände; Vermieterwechsel bei Nießbrauch; Festlegung der Abrechnungsperiode; Kostenbelegeinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteile

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Teilurteils aus verfahrensrechtlichen Gründen; Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Bestehen der Gefahr widersprüchlicher Teilentscheidungen ; Widerspruch im Instanzenzug und in rechtlichen Vorfragen; Streitigkeit der Erfüllung der vereinbarten Rückgabe ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 570
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

    Inhalt der Nebenkostenabrechung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Nachvollziehbar sind die Abrechnungen dann, wenn aus ihnen die Gesamtkosten, der Verteilungsschlüssel, der Kostenanteil des belasteten Mieters und die davon abzusetzenden Vorauszahlungen hervorgehen (BGH NJW 1982, 573 und MDR 2003, 382).

    Jeder Mieter hat das Recht, die Belege jeder einzelnen Kostenposition einzusehen (…Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rn. 524; BGH NJW 1982, 573).

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Mit dem nachträglichen Verzicht auf den Mängelvorbehalt ist der Beklagte wie der Mieter zu behandeln, der in Kenntnis des Mangels den Mietvertrag vorbehaltlos abschließt oder trotz eines im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangels die Miete vorbehaltlos über einen längeren Zeitraum fortentrichtet (vgl. BGH NJW 1997, 2674 m.w.N., zuletzt ZMR 2000, 666).

    Aus dem Verlust der Gewährleistungsrechte folgt, dass der Beklagte nicht nur das Kündigungsrecht aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. gemäß § 543 BGB a.F. verloren hat (BGH ZMR 2000, 666), sondern auch das Recht, nur eine geminderte Miete zu zahlen, § 537 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

  • BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95

    Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Mit dem nachträglichen Verzicht auf den Mängelvorbehalt ist der Beklagte wie der Mieter zu behandeln, der in Kenntnis des Mangels den Mietvertrag vorbehaltlos abschließt oder trotz eines im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangels die Miete vorbehaltlos über einen längeren Zeitraum fortentrichtet (vgl. BGH NJW 1997, 2674 m.w.N., zuletzt ZMR 2000, 666).

    Seine Gewährleistungsrechte hat er damit nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft verloren (vgl. BGH NJW 1997, 2674).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2000 - 10 U 160/97

    Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Verzichtet ein Mieter darauf, die Kostenbelege einzusehen und kann er deshalb konkrete Rügen nicht erheben, ist ihm auch im Prozess der Einwand unrichtiger Kostenabrechnung abgeschnitten (vgl. OLG Düsseldorf -10. ZS- NJW-RR 2001, 299 und OLGR 2001, 286).
  • BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92

    Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Vielmehr hat der Vermieter gemäß § 315 Abs. 2 BGB ein Leistungsbestimmungsrecht, das nur auf Angemessenheit überprüfbar ist (vgl. BGH NJW 1993, 1061).
  • BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02

    Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Nachvollziehbar sind die Abrechnungen dann, wenn aus ihnen die Gesamtkosten, der Verteilungsschlüssel, der Kostenanteil des belasteten Mieters und die davon abzusetzenden Vorauszahlungen hervorgehen (BGH NJW 1982, 573 und MDR 2003, 382).
  • BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 117/86

    Ansprüche des Leasingnehmers bei teilweiser Übergabe der Leasingsache (Übergabe …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Die Voraussetzungen der Kündigung wegen der Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ergeben sich (allein) aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. mit den dort geregelten Einschränkungen (vgl. BGH MDR 1988, 137 sub. lit. b; OLG Düsseldorf - 10. ZS- ZMR 1990, 57; OLG Koblenz MDR 1997, 1113).
  • BGH, 25.01.1982 - VIII ZR 310/80

    Einrede des nicht erfüllten Vertrages - Rechtmäßigkeit der EInrede des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Verloren geht es aber dann, wenn der Mieter sein Interesse an der Herstellung der Mietsache durch (berechtigte oder unberechtigte) Kündigung und durch die Rückgabe der Mietsache dementiert (BGH NJW 1982, 874).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 200/01

    Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Einen anderen Erklärungsinhalt kann dieser Nachzahlung gemäß §§ 133, 157 BGB nicht beigelegt werden (vgl. Senat NJW-RR 2003, 153).
  • OLG Koblenz, 16.07.1997 - 4 W RE 602/96

    Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im Wohnraummietrecht; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Die Voraussetzungen der Kündigung wegen der Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ergeben sich (allein) aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. mit den dort geregelten Einschränkungen (vgl. BGH MDR 1988, 137 sub. lit. b; OLG Düsseldorf - 10. ZS- ZMR 1990, 57; OLG Koblenz MDR 1997, 1113).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 10 U 37/89
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