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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28268
OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14 (https://dejure.org/2015,28268)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.10.2015 - 10 B 1.14 (https://dejure.org/2015,28268)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - 10 B 1.14 (https://dejure.org/2015,28268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO
    Zulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet - übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 4 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, § 43 Abs 1 VwGO, § 63 Abs 1 BauO BE, § 63 Abs 2 Nr 1 BauO BE, § 7 Nr 4 BauO BE 1958, § 7 Nr 5 BauO BE 1958, § 7 Nr 8 BauO BE 1958
    Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60; allgemeines Wohngebiet; Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; gewerbliche Kleinbetriebe; Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BauNVO §§ 4, 15 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1; BauO BE § 63 Abs. 1 und 2 Nr. 1; BauO BE 1958 § 7 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 8
    Vergnügungsstätten, Wettbüro, kommerzielle Unterhaltung, Nutzungsänderung, allgemeines Wohngebiet, gewerbliche Kleinbetriebe, Rücksichtnahmegebot, Zumutbarkeit, städtebauliche Grundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 171
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (32)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13

    Spielhalle; Nutzungsuntersagung; Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Selbst wenn man der - zweifelhaften - rechtlichen Argumentation des erkennenden Senats im Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 - folgen würde, wonach die Regelungen der BauNVO als sachverständige Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze bei der Prüfung des Rücksichtnahmegebots in § 7 Nr. 5 BauO BIn 1958 herangezogen werden dürfen, bleibe es immer bei einer Einzelfallprüfung, die nicht durch ein pauschales Heranziehen der BauNVO ersetzt werden könne.

    Rn. 28 1. a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der vom Kläger angezeigten Nutzungsänderung der baulichen Anlage richtet sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB nach den fortgeltenden städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 in Verbindung mit den Festsetzungen des Baunutzungsplans in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (…ABl. 1961, S. 742) als gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG i.d.F. vom 18. August 1976 übergeleiteten Bebauungsplan (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 52;… Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8).

    Die Spielhalle überschreitet mit einer Nutzfläche von 93, 29 m² - von der nur 67, 77 m² auf den Aufenthaltsraum des Wettbüros entfallen - nicht den für Vergnügungsstätten herangezogenen "Schwellenwert" für die Kerngebietstypik von 100 m² Grundfläche (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 34 m.w.N. für Spielhallen;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl., § 4a Rn. 23.69 für Wettbüros).

    Sie konkretisiert das Gebot der Rücksichtnahme und entspricht weitgehend den Regelungen des § 15 Abs. 1 BauNVO (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8).

    Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (stRsp. BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290, juris Rn. 32 m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Nichts anderes gilt für die Festsetzungen des Baunutzungsplans von Berlin zur Zulässigkeit von gewerblichen Kleinbetrieben in allgemeinen Wohngebieten (vgl. Fortführung von OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 31 zu Vergnügungsstätten in gemischten Gebieten).

    Rn. 38 Entgegen der von dem Kläger vertretenen Rechtsauffassung schließt aber die vorgenannte Rechtslage nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Ls. 2 u. Rn. 32) nicht aus, im Rahmen des in § 7 Nr. 5 BauO Bln 1958 enthaltenen landesrechtlichen Rücksichtnahmegebots im allgemeinen Wohngebiet die Regelung des § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO 1990, wonach in einem allgemeinen Wohngebiet Vergnügungsstätten unzulässig sind, als sachverständige Konkretisierung allgemeiner (moderner) städtebaulicher Grundsätze (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 -, BVerwGE 68, 360, juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 13.93, NVwZ 1995, 698, juris Rn. 18; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 32; OVG Berlin…, Beschluss vom 26. Februar 1993 - OVG 2 S 1.93 -, NVwZ-RR 1993, 458, juris Rn. 28) als Auslegungs- und Anwendungshilfe in Form eines gedanklichen Ausgangspunktes und normative Bewertungshilfe für die gebotene Gesamtschau der von dem Vorhaben und seiner Nutzung ausgehenden Beeinträchtigungen sowie die Würdigung und Bewertung, ob diese im Einzelfall für die nähere Umgebung zumutbar sind, mit zu berücksichtigen.

    Dem Berliner Normgeber des Baunutzungsplans 1958/60 war das heutige Phänomen der zunehmenden Zahl von Vergnügungsstätten in Gestalt von Wettbüros auch in allgemeinen Wohngebieten noch nicht bekannt (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 32).

    Zudem hat das Abstandsgebot, nach dem für jeden Spielhallenstandort nur ein Unternehmen zugelassen werden darf und der Abstand zu weiteren Unternehmen 500 Meter nicht unterschreiten soll, keine der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung des allgemeinen Wohngebietes dienende Funktion, sondern eine andere ausschließlich ordnungsrechtliche Zielsetzung im Hinblick auf die Gefahren der Glücksspielsucht und damit nicht die Funktion, städtebaulich konkurrierende Bodennutzungen zum Ausgleich zu bringen (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 36;… vgl. Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris Rn. 134).

    Leerstände sind ein Indikator für einen derartigen trading-down-Effekt (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 36).

  • BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Zu Recht führt der Kläger aber die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach die Festsetzungen des Baunutzungsplans durch § 15 BauNVO nur ergänzt, nicht aber korrigiert werden können (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 -, NVwZ 1989, 960, juris Ls.; vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - BVerwG 4 C 8.12 -, BVerwGE 147, 379, juris Rn. 20).

    Eine Konfliktbewältigung im Einzelfall auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots ist mithin möglich, weil die planerischen Festsetzungen des Baunutzungsplans von Berlin 1958/60 für Vergnügungsstätten nicht so weit konkretisiert sind, dass ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte zwischen gewerblichen Kleinbetrieben und Wohnnutzungen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls im Baugenehmigungsverfahren auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinausliefe (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - BVerwG 4 C 8.12 -, BVerwGE 147, 379, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

    Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (stRsp. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290, juris Rn. 32 m.w.N.; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erweist sich insoweit als wertungsoffenes Korrektiv, das auch für rechtlich vorgegebene Wertungen offensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290, juris Rn. 33 zu § 34 Abs. 1 BauGB für störfallrechtlich vorgegebene Wertungen).

  • VGH Bayern, 21.05.2015 - 15 CS 15.9

    Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung einer Wettannahmestelle als …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht bloß darauf abzielen, dass sie den Kunden die Möglichkeit zum Ausfüllen eines Tippzettels bieten, sondern aufgrund ihrer Ausstattung dem Kunden die Möglichkeit geben, sich während der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten und die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, insbesondere die Live-Übertragungen zu verfolgen und im geselligen Zusammensein ggf. weitere Wetten abzuschließen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. August 2015 - OVG 2 N 75.12 - BayVGH, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 15 CS 15.9 -, juris Rn. 14 m.w.N.;… Beschluss vom 8. Juni 2015 - ZB 15.61 -, juris Rn. 4).

    Hinzu kommt im Regelfall, dass die Räumlichkeiten - insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen - Gelegenheit bieten, die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mitzuverfolgen (BayVGH, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 15 CS 15.9 -, juris Rn. 14; OVG NW…, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 2 A 1181/13 - juris Rn. 14 m.w.N).

  • BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

    Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Insoweit gilt für die städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 der Sache nach im Wesentlichen dasselbe, wie sich die Rechtslage nach der früheren Fassung der Baunutzungsverordnung 1962 darstellte, die ebenfalls die Begriffe Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1962) und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe nebeneinander verwendete (vgl. z.B. § 4 Abs. 3 Nr. 2, § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1962) und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 -, NVwZ 1991, 264, juris Rn. 24) Vergnügungsstätten nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962 in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise als "nicht störende Gewerbebetriebe" zugelassen werden konnten.

    Eine Spielhalle als "sonstiger Gewerbebetrieb" konnte hingegen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962 in einem allgemeinen Wohngebiet (ausnahmsweise) zulässig sein, wenn sie wegen ihrer geringen Nutzfläche und ihrem kleinen Einzugsbereich nicht kerngebietstypisch war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 -, NVwZ 1991, 264, juris Ls. 1 und Rn. 24 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05

    Islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum im allgemeinen Wohngebiet zulässig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Rn. 28 1. a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der vom Kläger angezeigten Nutzungsänderung der baulichen Anlage richtet sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB nach den fortgeltenden städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 in Verbindung mit den Festsetzungen des Baunutzungsplans in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (…ABl. 1961, S. 742) als gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG i.d.F. vom 18. August 1976 übergeleiteten Bebauungsplan (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 52; Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8).

    Sie konkretisiert das Gebot der Rücksichtnahme und entspricht weitgehend den Regelungen des § 15 Abs. 1 BauNVO (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8).

  • BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90

    Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Das hat zur Folge, dass in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO 1990, in dem Vergnügungsstätten weder regelmäßig noch ausnahmsweise zulässig sind, solche Betriebe auch nicht als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb über § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 120.90 -, NVwZ 1991, 266, juris Rn. 2).

    Sie können auch nicht als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe über § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 120.90 -, NVwZ 1991, 266, juris Rn. 2;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Mai 2015, § 4 BauNVO Rn. 126).

  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Rn. 24 1. Sie ist statthaft, weil der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 38.09 -, BVerwGE 136, 75, juris Rn. 32) begehrt, nämlich, dass die Nutzung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Gebäudes Steglitzer Damm 18 bis 22 als Wettbüro gemäß der Anzeige zur Genehmigungsfreistellung nebst Bauvorlagen vom 17. Juli 2012 aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen des Bauplanungsrechtes zulässig ist.

    Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist es, unnötige Feststellungsklagen zu verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung unmittelbarere, sachnähere und wirksamere Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 38.09 -, BVerwGE 136, 75, juris Rn. 56).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Zudem hat das Abstandsgebot, nach dem für jeden Spielhallenstandort nur ein Unternehmen zugelassen werden darf und der Abstand zu weiteren Unternehmen 500 Meter nicht unterschreiten soll, keine der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung des allgemeinen Wohngebietes dienende Funktion, sondern eine andere ausschließlich ordnungsrechtliche Zielsetzung im Hinblick auf die Gefahren der Glücksspielsucht und damit nicht die Funktion, städtebaulich konkurrierende Bodennutzungen zum Ausgleich zu bringen (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 36; vgl. Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris Rn. 134).
  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
    Maßstabsbildend ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (stRsp. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, NVwZ 2014, 1246, juris Rn. 7 m.w.N. zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, DÖV 2013, 948 , juris Rn. 37 m.w.N.), wobei § 7 Nr. 5 BauO Bln 1958 auf die "nähere" Umgebung abstellt, also je nach einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall in der Tendenz einen eher kleineren Umgriff der näheren Umgebung nahelegt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

    Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  • BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

    Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine 100 qm große Spielhalle - …

  • VGH Hessen, 19.09.2006 - 3 TG 2161/06

    Sportwettenbüro; Vergnügungsstätte; Nutzungsuntersagung

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

    Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …

  • BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

    Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …

  • BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89

    Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 2 A 1181/13

    Nutzungsuntersagung bei formeller und materieller Illegalität der Nutzung eines …

  • VGH Hessen, 25.08.2008 - 3 UZ 2566/07

    Wettbüro im Kerngebiet

  • BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 40.91

    Bauplanungsrecht: Nutzfläche einer Spielhalle im Kerngebiet, Grenzen des § 15 …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 B 1263/10

    Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses …

  • VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 N 12.1020

    Veränderungssperre; Negativplanung (verneint); Ausschluss von Bordellen und …

  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 BN 29.14

    Umfang der Geltung des Zitiergebots für eine Landesgesetzgebung

  • VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2377

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro; …

  • OVG Berlin, 26.02.1993 - 2 S 1.93

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Hotelbetrieb; Nutzungsuntersagung; Allgemeines …

  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

  • BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04

    Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

    Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14

    Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …

  • BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

    Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …

  • VG Berlin, 05.12.2013 - 13 K 2.13

    Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos

  • VG Berlin, 25.04.1990 - 19 A 156.89
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

    OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

    In der vorliegenden Fallkonstellation, in der die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB beim Kauf eines Grundstückserfolgt ist, das im Geltungsbereich eines (übergeleiteten) Bebauungsplans - nämlich den fortgeltenden städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 (GVBl. Bln S. 1087) in Verbindung mit den Festsetzungen des Baunutzungsplans in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (…ABl. 1961, S. 742) als gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG i.d.F. vom 18. August 1976 übergeleiteter Bebauungsplan (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, Rn. 28 m.w.N.) - und gleichzeitig im Geltungsbereich einer gesonderten Erhaltungssatzung als sonstige Satzung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt und die erfolgte Ausübung des Vorkaufsrechts dem Zweck der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dient, ist nach Auffassung des Senats § 26 Nr. 4 BauGB entgegen der Ansicht des Beklagten anwendbar (1).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …

    Rn. 45 Diesen Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart und des Gebietscharakters will der Kläger auf einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets ausweiten, den er aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. hier der damit weitgehend vergleichbaren (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 36 m.w.N.) Regelung des § 7 Nr. 5 Halbs. 1 BO 1958 herleitet und auch auf Maßfestsetzungen erstrecken will.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 51.19

    Bauvorbescheid für ein Wettbüro ; Bestimmung der näheren Umgebung i.S.d. § 6 Abs. …

    Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 30; Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 36, jeweils m.w.N.).

    Rn. 13 Im Verfahren OVG 10 B 1.14 betreffend eine Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 7 Nr. 8 BO 58 hat der Senat weiter ausgeführt (Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 38):.

    Rn. 26 Sie führt insoweit aus, das Verwaltungsgericht ziehe lediglich ohne eine erforderliche Einzelfallprüfung die Entscheidung des Senats vom 6. Oktober 2015 (OVG 10 B 1.14) heran, die jedoch keine Schlüsse auf den vorliegenden Fall zuließe.

    Er hat aber ebenfalls eine Beeinträchtigung der Wohnnutzungen in den benachbarten Gebäuden des Straßenzugs zugrunde gelegt (…a.a.O., Rn. 44; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O.).

    Zum anderen entspricht es der Rechtsprechung des Senats - die das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt hat -, dass Einzelhandelsbetriebe, anders als ein Wettbüro, der Versorgung des Gebietes mit Lebensmitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfes dienen und die von ihnen ausgehenden Nachteile regelmäßig nicht mit denen, die von dem Wettbüro als Vergnügungsstätte einhergehen, im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Wohnruhe vergleichbar sind, zumal eine wohnortnahe Befriedigung der Bedürfnisse der Bewohner mit kommerziellen Freizeitgestaltungen durch Sportwetten im Hinblick auf die Gefahren der Glücksspielsucht städtebaulich nicht notwendig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 44).

    Rn. 35 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot des § 7 Nr. 5 BO 58 nicht nur in unzumutbaren Nachteilen und Belästigungen für die Wohnnutzung in der näheren Umgebung, sondern auch in nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen wie einem trading-down-Effekt liegen kann (Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., juris Rn. 35, 46 ff.).

    Den dortigen Ausführungen sowie der Bezugnahme auf die Entscheidung des erkennenden Senats ist zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die Erwägung zugrunde gelegt hat, die Geräusche der Kunden in und vor dem der kommerziellen Unterhaltung dienenden Wettbüro sowie die erhöhte Verkehrsbelastung durch Zunahme des An- und Abfahrtsverkehrs (vgl. zu allem Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 44) würden zu Spannungen und Störungen der Wohnnutzung in der näheren Umgebung und somit zu Belästigungen und Störungen führen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 31.19

    Bauvorbescheid für ein Wettbüro ; ernstliche Zweifel (verneint) ; gemischtes …

    Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 30; Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 36, jeweils m.w.N.).

    Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Senats können im Rahmen der gemäß § 7 Nr. 5 BO 58 vorzunehmenden Gesamtbetrachtung die Regelungen der Baunutzungsverordnung - im vorliegenden Fall § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO - als sachverständige Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze in Form eines gedanklichen Ausgangspunktes und einer normativen Bewertungshilfe für die gebotene Gesamtschau der von dem Vorhaben und seiner Nutzung ausgehenden Beeinträchtigungen sowie die Würdigung und Bewertung, ob diese im Einzelfall für die nähere Umgebung zumutbar sind, berücksichtigt werden (…Urteil vom 23. Juni 2015, a.a.O., Rn. 32; Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 38, jeweils m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang bezieht sich das Verwaltungsgericht offensichtlich auf die Störung der Wohnruhe durch die Geräusche der Kunden in und vor dem der kommerziellen Unterhaltung dienenden Wettbüro (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 44).

    Eine klägerseits angeführte Vergleichbarkeit zu einem gewöhnlichen Einzelhandelsbetrieb und einem Bäckereibetrieb liegt aber deswegen nicht vor, weil derartige Geschäfte, anders als das Wettbüro, der Versorgung des Gebietes mit Lebensmitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs dienen und die von ihnen ausgehenden Nachteile regelmäßig nicht mit denen, die mit dem Wettbüro als Vergnügungsstätte einhergehen, im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Wohnruhe vergleichbar sind, zumal eine wohnortnahe Befriedigung der Bedürfnisse der Bewohner des Wohngebiets mit kommerziellen Freizeitgestaltungen durch Sportwetten im Hinblick auf die Gefahren der Glücksspielsucht städtebaulich nicht notwendig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 44).

    Parkvorgänge sind nicht nur mit dem Lärm des Zu- und Abfahrtsverkehrs verbunden, sondern gehen mit Immissionen der Rangiervorgänge, dem Anlassen der Fahrzeuge, dem Zuschlagen der Fahrzeugtüren und der Unterhaltung der künftigen Kunden des Wettbüros einher (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Juni 2015, a.a.O., Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 44; Beschluss vom 10. März 2021 - OVG 2 N 14.18 -, EA S. 5 f.).

    Dieser Schwellenwert ist aber - auch nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 34) - allenfalls ein (erster) Anhaltspunkt, der andere Kriterien nicht ausschließt.

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot des § 7 Nr. 5 BO 58 nicht nur in unzumutbaren Nachteilen und Belästigungen für die Wohnnutzung in der näheren Umgebung sondern auch in nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen liegen kann (zum trading-down-Effekt: Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., juris Rn. 35, 46 ff.).

  • VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

    Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

    Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung dienen (…BayVGH, B. v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15;… B. v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 5 f.;… B. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14;… B. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, U. v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42;… OVG Rh-Pf., B. v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635 = juris Rn. 11;… OVG Saarl, B. v. 24.4.2009 - 2 B 265/09 - BauR 2010, 449 = juris Rn. 13;… HessVGH, B. v. 25.8.2008 - 3 UZ 2566/07 - NVwZ-RR 2009, 143 = juris Rn. 5;… vgl. auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand November 2015, § 6 BauNVO Rn. 43;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Rn. 23.69; Mitschang, ZfBR 2012, 419 ff. - jeweils m. w. N.).

    Hinzu kommt im Regelfall, dass die Räumlichkeiten - insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen - Gelegenheit bieten, die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mit zu verfolgen (…vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14;… ebenso: BayVGH, B. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Berlin-Bbg, U. v. 6.10.2015 - 10 B 1.14 - juris Rn. 42;… OVG NW, B. v. 14.2.2014 - 2 A 1181/13 - juris Rn. 14 m. w. N.).

    Die Ausstattung eines Wettbüros mit Sitzgruppen oder TV-Bildschirmen, das Bereitstellen von Getränken und Speisen oder das Vorhalten von Unterhaltungsspielen sind lediglich (weitere) Indizien für das Vorliegen einer Vergnügungsstätte (…vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15, 20;… B. v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 5;… B. v. 8.6.2015 - 2 ZB 15.61 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Bbg, U. v. 6.10.2015 - 10 B 1.14 - juris Rn. 42;… VGH BW, B. v. 1.2.2007 - 8 S 2606/06 - BauR 2007, 1217 = juris Rn. 4;… VG München, U. v. 17.2.2014 - M 8 K 13.1878 - juris Rn. 31 f.;… VG Minden, B. v. 10.2.2006 - 1 L 69/06 - juris Rn. 17), aber keine unabdingbare Voraussetzung hierfür.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich der gewöhnlich herangezogene Flächenmaßstab an den Vorgaben der Spieleverordnung (SpielV) zur nutzflächenabhängigen Obergrenze für die Aufstellung von Geldspielgeräten und damit den Besonderheiten bei Spielhallen orientiert (vgl. näher VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527 = juris Rn. 53 ) und daher nicht ohne Weiteres auf Wettbüros übertragbar ist (a.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.01.2018 - 2 S 37.17 -, juris Rn. 12; Urteil vom 06.10.2015 - 10 B 1.14 -, juris Rn. 34).
  • VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 386.19

    Erteilung eines Bauvorbescheids: Überleitung eines Baunutzungsplans

    Davon gehen das VG Berlin und das OVG Berlin-Brandenburg in gefestigter, ständiger Rechtsprechung seit jeher aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Februar 2023 - OVG 10 B 15.18 -, juris Rn. 43; Urteile vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 38;… vom 20. Mai 2003 - OVG 2 B 21.98 -, juris Rn. 19;… vom 31. März 1992 - 2 A 9.88 -, juris Rn. 30;… vom 13. Juni 1991 - OVG 2 B 29.88 -, juris Rn. 17;… vom 6. März 1991 - OVG 2 S 29.20 -, juris Rn. 5;… vom 10. März 1989 - OVG 2 B 4.87 -, juris Rn. 24;… VG Berlin, Urteile vom 5. November 2019 - VG 19 K 156.18 -, juris Rn. 30;… vom 2. Juni 2016 - VG 13 K 185.15 -, juris Rn. 16).

    Allerdings war der Baunutzungsplan über diesen Charakter hinaus auch seinerzeit bereits nach Maßgabe des § 7 Nr. 2 und 3 BO 58 für einzelne Bauvorhaben als Zulässigkeitstatbestand verbindlich geworden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 38;… vgl. Jaeckel/Förster, Bauordnung für Berlin, 1959, S. 39).

    An den nebeneinander anzuwendenden Überleitungsvorschriften des BBauG wird vielmehr der mehrdimensionale Charakter des Baunutzungsplans sichtbar, wie ihn das OVG Berlin-Brandenburg beschrieben hat: Neben dem Planinstrument des vorbereitenden Bauleitplans war der Baunutzungsplan darüber hinaus nach Maßgabe des § 7 Nr. 2 und 3 BO 58 verbindlicher Plan für einzelne Bauvorhaben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 38).

    Anders verhält es sich jedoch, soweit - wie hier - in den früheren westlichen Bezirken übergeleitete förmlich festgesetzte Straßen- und Baufluchtlinien vorliegen, da mit den Straßenfluchtlinien Festsetzungen über öffentliche Verkehrsflächen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 6 des Planungsgesetzes und nunmehr § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB getroffen wurden (st. Rspr., vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 24; OVG Berlin…, Urteil vom 20. Mai 2003, a.a.O., Rn. 19).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 2 L 52/19

    Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle - Streitwert

    Es ist zweifelhaft, ob glückspielrechtliche Abstandsregelungen (hier: § 2 Abs. 4 Nr. 5 SpielhG LSA (juris: SpielhG ST)) im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Beurteilung überhaupt Berücksichtigung finden können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 10 B 1.14 - juris Rn. 45, m.w.N.).

    (OVG BB, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 47, m.w.N.).

    Es ist bereits zweifelhaft, ob derartige glückspielrechtliche Abstandsregelungen im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Beurteilung überhaupt Berücksichtigung finden können, da sie keine der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung dienende Funktion, sondern vielmehr eine ausschließlich ordnungsrechtliche Zielsetzung mit Blick auf die Gefahren der Spielsucht und damit nicht die Aufgabe haben, städtebaulich konkurrierende Bodennutzungen zum Ausgleich zu bringen (vgl. OVG BB, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 10 B 1.14 - juris Rn. 45, m.w.N.; OVG NW…, Urteil vom 11. Juli 2017, a.a.O., Rn. 72).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Beurteilung einer Nutzungsuntersagung; …

    Dies wird etwa bejaht für Betriebe, die den Kunden nicht nur Raum für das Ausfüllen und die Abgabe von Tippzetteln bieten, sondern durch ihre Ausstattung auch auf ein darüber hinausgehendes Verweilen der Kunden zu Unterhaltungszwecken abzielen, etwa durch das gemeinsame Verfolgen von Sportereignissen mit Liveberichterstattung und/oder der Möglichkeit von Livewetten, wobei gegebenenfalls auch gastronomische Angebote hinzukommen können (vgl. etwa OVG Bln-Bbg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 42; VGH BW…, Urteil vom 23. August 2017 - 3 S 1102/17 -, juris Rn. 27; BayVGH…, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Gegenüber dem vormaligen Betrieb eines "Wettbüros", das vom Senat rechtskräftig als planungsrechtlich unzulässige Vergnügungsstätte eingestuft worden ist (Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris), ist insofern eine Änderung eingetreten, als der für den Publikumsverkehr vorgesehene Gastraum durch Einzug einer Zwischenwand deutlich verkleinert worden ist.

    Der Hinweis auf eine angebliche Einschätzung des Berichterstatters im Verfahren OVG 10 B 1.14 führt in diesem Zusammenhang nicht weiter, weil die behauptete rechtliche Einschätzung des damaligen Berichterstatters zur Zulässigkeit einer Wettannahmestelle in dem von der Antragstellerin angesprochenen Protokoll der Ortsbesichtigung vom 27. August 2015 schon nicht dokumentiert ist und eine solche im Übrigen auch keine Bindungswirkung für das hiesige Verfahren hätte.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 10 S 57.19

    Nutzungsuntersagung; Wettbüro; formelle Illegalität; Genehmigungsfiktion; …

    Rn. 3 1. Das Verwaltungsgericht hat, ohne dass dies der Antragsteller substantiiert mit der Beschwerde in Zweifel zieht, die untersagte Nutzung der Sportsbar mit Wettspielbetrieb als eine Vergnügungsstätte in der Form eines Wettbüros angesehen (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 42 m.w.N.) und angenommen, dass die derzeitige Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung erfolge und damit formell illegal sei.

    Das hat zur Folge, dass in einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet - wie hier - gemäß § 4 BauNVO Vergnügungsstätten weder regelmäßig noch ausnahmsweise zulässig sind (BVerwG…, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 120.90 -, juris Rn. 2) mit der Folge, dass ein Wettbüro als Vergnügungsstätte, auch nicht als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb über § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden kann (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 40 zum Wettbüro nach der Baunutzungsverordnung für Berlin 1958/60).

  • VG Berlin, 30.10.2018 - 19 K 355.16

    Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …

  • VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17

    Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

    Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …

  • VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21

    Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - 2 N 29.15

    Bordell; allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit; Nutzungsuntersagung; …

  • VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15

    Baugenehmigung Nutzungsänderung Wettbüro Schwellenwert Nutzfläche …

  • VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092

    Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 470/15

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Wettbüros; Vorhaben als …

  • VG Berlin, 26.07.2016 - 19 K 192.14

    Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

  • VG München, 18.07.2017 - M 8 S 17.1962

    Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19

    Erteilung von drei Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss …

  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146

    Keine offensichtliche Genemigungsfähigkeit eines Vorhabens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - 10 B 9.19

    Nutzungsuntersagung eines betrieblich genutzten KFZ-Stellplatzes - keine formelle …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 10 S 24.14

    Rechtsschutz eines Dritten gegen Vorbescheid in Gestalt eines Vergleichsvertrages

  • VG München, 03.11.2017 - M 8 S 17.4461

    Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 471/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in …

  • VG Berlin, 15.07.2016 - 19 K 192.14

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

  • VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594

    Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 13 L 102.17

    Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2017 - 10 S 34.17

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine bauaufsichtliche Zulassung; …

  • VG Cottbus, 12.04.2018 - 3 K 1023/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VGH Bayern, 17.06.2026 - 9 B 25.956

    Abgrenzung Wettannahmestelle (Laden) und Wettbüro (Vergnügungsstätte)., …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 10 N 29.16

    Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe …

  • VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094

    Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

  • VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
  • VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488

    Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet

  • VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371

    Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet

  • VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218

    Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …

  • VG Ansbach, 14.11.2024 - AN 9 K 24.2119

    Abgrenzung Wettbüro, Wettannahmestelle, räumlichfunktionale Einheit mehrerer …

  • VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
  • VG Köln, 14.03.2019 - 8 K 10075/16
  • VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 9 K 19.01782

    Vorbescheid für Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank in Shop für …

  • VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle

  • VG München, 16.05.2018 - M 8 E 18.1233

    Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf …

  • VG Berlin, 12.11.2015 - 19 L 245.15

    Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier: Verfahren des einstweiligen …

  • VG Berlin, 16.08.2019 - 4 K 537.17
  • VG Cottbus, 24.01.2017 - 3 L 297/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG München, 21.11.2016 - M 8 K 15.3209

    Zulässigkeit einer Wettannahmestelle im besonderen Wohngebiet

  • VG Ansbach, 08.07.2020 - AN 9 K 19.00042

    Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 6 M 37.17

    Zulassungsantrag; Darlegungsanforderungen; Funktionslosigkeit eines …

  • VG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 8 K 757/16

    Trading down Effekt durch Wettbüros

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Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,25890
VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15 (https://dejure.org/2015,25890)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.09.2015 - 23 L 75.15 (https://dejure.org/2015,25890)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. September 2015 - 23 L 75.15 (https://dejure.org/2015,25890)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Untersagungsverfügung von Online-Casino- und Pokerspielen; Internet; unerlaubtes Glücksspiel; maltesische Glücksspiellizenz; Glücksspielstaatsvertrag 2012; Internetverbot; Kohärenz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    VG Berlin bestätigt gegen große Glücksspielanbieter verhängtes Verbot von Internet-Casino- und Pokerspielen im "Land Berlin"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sportwettenanbieter - Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen untersagt werden - VG bestätigt Rechtmäßigkeit des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verhängten Glücksspielverbots

Besprechungen u.ä.

  • isa-guide.de (Entscheidungsanmerkung)

    Hätte hätte Fahrradkette - wenn Soll und Ist auseinander fallen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 171
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 -, juris Rn. 56).

    Eine nationale Regelung ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zwar nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 -, Digibet, juris Rn. 62 f.).

    Es obliegt dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 -, juris Rn. 65, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Im Übrigen handelt es sich bei Online-Casinospielen um Spiele mit in der Regel hoher Ereignisfrequenz, die gemäß §§ 4 Abs. 5 Nr. 3, 10 a Abs. 4 Satz 2 GlüStV auch in Bezug auf Lotterien und Sportwetten nicht erlaubnisfähig sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, a.a.O., sowie OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2013, 6 S 88/13, a.a.O.).

    Ansonsten würde sie willkürlich in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit der betroffenen Internetunternehmen eingreifen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris Rn. 38).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

    Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 16. März 2009 -OVG 1 S 224.08 -, …sowie Beschluss vom 24. August 2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris Rn. 2) ist es im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13

    Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Um den Vorgaben an eine einheitliche Verwaltungspraxis zu genügen, muss die Behörde im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG und 12 Abs. 1 GG darlegen, dass sie gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle grundsätzlich gleichermaßen einschreitet bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe hierfür angeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 6 S 1394/13 -, juris Rn. 3, m.w.N., sowie Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 9 GlüStV RdNr. 16.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

    Zur umfassenden Untersagung eines Internetangebots eines Veranstalters aus einem …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 16. März 2009 -OVG 1 S 224.08 -, sowie Beschluss vom 24. August 2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris Rn. 2) ist es im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme.
  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Das Gericht verkennt nicht, dass sich diese durch die weit verbreitete Verwendung von Anonymisierungsprogrammen relativiert; es ist aber nicht erkennbar, dass die allgemeine Vorgabe zum Einsatz geeigneter technischer Mittel allein deshalb gänzlich ungeeignet zum Ausschluss nicht berechtigter Spieler würde (so aber wohl VG Darmstadt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 3 L 1807/15 Da.-, unter Hinweis auf VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 4 K 12.01406 -, juris).
  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Rs. C-156/13, Digibet, NVwZ 2014, 1001) entschieden hat, ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strengere Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit - wovon hier auszugehen ist - genügt.
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Das Internetverbot ist daher mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar (so auch OVG Saarland…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 B 50.15 -, juris Rn. 21 unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10-, juris Rn. 18 ff., 30 ff.).
  • BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12

    Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner die Abhaltung eines Pokerturniers betreffenden Entscheidung vom 22. Januar 2014 (8 C 26/12, juris) die Bewertung von Pokerspielen als Glücksspiel einer differenzierten Betrachtung unterzogen.
  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

    Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
    Rn. 36 Auch die von den staatlichen Stellen in Malta erteilten (ausländische) Konzessionen ersetzt die für die Tätigkeit der Antragstellerinnen notwendige Erlaubnis nicht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. November 2010, 8 C 15.09, juris Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 8. September 2010, Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - juris Rn. 110 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

    Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …

  • VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

    Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den …

  • OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15

    Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet …

  • VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14

    Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet …

  • VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17

    Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …

    Ihr Eilantrag wurde am 17. September 2015 erstinstanzlich durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 23 L 75.15) und auf ihre nachfolgende Beschwerde hin am 2. Dezember 2016 zweitinstanzlich durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 104.15) zurückgewiesen.

    Daran ändert auch die Teilnahme der Klägerin zu 2. am Konzessionsverfahren für Sportwetten nichts, denn aus der Zuständigkeit Hessens für Sportwetten kann keine Art glücksspielrechtliche Allzuständigkeit des Landes Hessen abgeleitet werden (siehe dazu bereits im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 40).

    Dass das illegale Onlineangebot für Casinospieler der Klägerin zu 1. in anderen Bundesländern außerhalb Berlins geduldet wird, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da das betreffende Glücksspielangebot (außerhalb Schleswig-Holsteins) jedenfalls keine ausdrückliche positive Billigung erfahren hat und genehmigt worden ist (siehe dazu bereits im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 40).

    Hinzu kommt, dass die Klägerinnen die erwartbare Darlegung schuldig geblieben sind, welches der untersagten Casino-Spiele ausnahmsweise nicht unter den Tatbestand des Glücksspielbegriffs in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu subsumieren sein soll (siehe zum Ganzen im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 47 f.).

    Dies gilt sowohl für die terrestrischen als auch für die Online-Aktivitäten der in Schleswig-Holstein konzessionierten Unternehmen (so bereits im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 35; s. auch OVG Saarland…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 B 50/15 -, juris Rn. 13).

    Vielmehr bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, dem Verbraucher in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (…EuGH, a.a.O., Rn. 111 f.; vgl. auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 20. September 2011 - 10 BV 10.2449 -, juris Rn. 16 m.w.N.; zu dieser Argumentation bereits im Eilverfahren siehe VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 36).

    So liegt der Fall hier hinsichtlich beider Klägerinnen (so bereits im Eilverfahren: VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 37).

    Es liegt - wie bereits im Eilverfahren ausgeführt (VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 38 f.) - aufgrund der ausführlichen Erwägungen im Bescheid kein Ermessensausfall vor.

    Denn die Maßnahmen zu I.2 bis I.4 des angefochtenen Bescheides sind flankierender Natur und ergänzen sich gegenseitig, ohne sich jeweils überflüssig zu machen (so auch bereits im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 43 f.).

    Dennoch greifen die Länder insgesamt offensichtlich auf namhafte und in der allgemeinen Bevölkerung bekannte Unternehmen zurück, denen daher in diesem Bereich eine für die Vorbildwirkung entscheidende Führungsposition zukommt (so auch im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 42 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 25 ff.).

    Denn der Beklagte muss sich derartiges etwaiges defizitäres Vorgehen anderer Länder nicht im Rahmen einer Art bundesweiter Gesamtbetrachtung zurechnen lassen (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 29).

    Der Wunsch der Behörde, ein Musterverfahren durchzuführen, war während des laufenden Eilverfahrens der hiesigen Klägerinnen anerkannter Sachgrund, mit einem weiteren Vorgehen abzuwarten und erst danach gegen andere Anbieter vorzugehen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 44 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 28).

    Soweit die Klägerinnen abschließend darauf verweisen, dass gegen sie in Malta nicht vollstreckt werden könne, so berührt dieser Umstand die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung nicht (dazu bereits oben unter 6.; im Eilverfahren zu diesem Aspekt: VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 53).

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

    Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …

    Das Verwaltungsgericht hat sich zu Recht der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluss vom 17. September 2015 (- 23 L 75.15 -, juris) angeschlossen, nach der sich allein aus dem Fragenkatalog der Europäischen Kommission keine Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem Unionsrecht ziehen lassen.

    Denn die Antragstellerin hat sich nicht mit den umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt, mit denen unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. September 2015 (- 23 L 75.15 -, juris) die Vereinbarkeit des Internetverbots mit den europarechtlichen Regelungen der Dienstleistungsfreiheit begründet worden ist.

    Rn. 37 Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihrer Beschwerde unter der Überschrift "Unzureichendes Eingehen auf die Ermessenserwägungen" weiter vor, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Störerauswahl die angefochtene Verfügung nur unzureichend geprüft und fast ausschließlich die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluss vom 17. September 2015 - 23 L 75.15 - wiedergegeben habe, die auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar seien.

    Es hat hierzu Bezug genommen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin in dem Beschluss vom 17. September 2015 (- 23 L 75.15 -, juris, Rn. 43), wonach es ein sachgemäßes Kriterium sei, nach der Größe der Anbieter zu differenzieren.

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …

    Rn. 114 Vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, Rz. 41; VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15, zitiert nach juris.

    Rn. 124 ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2016, 1 S 104.15, juris, Rz. 26 ff.; vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 19.07.2016, 10 B 2052/16; VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15; VG Ansbach, Beschluss vom 27.09.2016, AN 15 S 16.00448, juris, Rz. 44 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 1437/15

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …

    Rn. 36 23 L 75/15, GewArch 2016, 87 = juris,.
  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

    Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …

    Rn. 114 Vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, Rz. 41; VG B-Stadt, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15, zitiert nach juris.
  • VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.00448

    Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

    Bedenken dahingehend, dass dieses seitens der Länder aufgestellte Konzept sachwidrig und planlos ist bzw. nicht taugliche Grundlage für eine den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechende kohärente Verwaltungspraxis sein kann, bestehen nicht (…vgl. NdsOVG, B.v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 39; VG Berlin, B.v. 17.9.2015 - 23 L 75.15).
  • VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.448

    Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

    Bedenken dahingehend, dass dieses seitens der Länder aufgestellte Konzept sachwidrig und planlos ist bzw. nicht taugliche Grundlage für eine den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechende kohärente Verwaltungspraxis sein kann, bestehen nicht (…vgl. NdsOVG, B.v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 39; VG Berlin, B.v. 17.9.2015 - 23 L 75.15).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22604
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15 (https://dejure.org/2015,22604)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.07.2015 - 4 B 13/15 (https://dejure.org/2015,22604)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juli 2015 - 4 B 13/15 (https://dejure.org/2015,22604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des sofortigen Volzugs der Untersagungsverfügungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 171
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15
    Rn. 8 Vgl. StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 433 ff., 457 ff., 479 ff.

    Rn. 13 Vgl. StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 438 a. E.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26.8.2014 - 6 A 10098/14 -, juris, Rn. 28 ff.

    Rn. 21 Vgl. StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 364; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11.6.2015 - 1 B 5.13 -, juris; Rn. 151 ff.

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15
    Rn. 11 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 = juris, Rn. 184.
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15
    Rn. 23 Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = juris, Rn. 98 ff., 100; Vgl. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland 2013, Ergebnisbericht Februar 2014, S. 109 f., http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/gluecksspiel/?sub=81.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …

    Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.8.2015 - 4 B 407/15 -, GewArch 2016, 117 = juris, Rn. 5 f. und vom 24.7.2015 - 4 B 13/15 -, juris, Rn. 9 ff.; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 437 f.; siehe hierzu auch Jarass, NVwZ 2017, 273, 277 f.
  • OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15

    Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen …

    So hat etwa das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kurz vor dem erwähnten auf verfassungsrechtliche Bedenken gestützten Vergleichsvorschlag einen einstweiligen Rechtsschutzantrag zurückgewiesen, da die einjährige Übergangsfrist ausreichend bemessen sei, wenn der Betroffene - wie dort geschehen - ausdrücklich auf die beabsichtigte Neuregelung und die Kürze der Übergangsfrist hingewiesen worden sei, bevor er in die Errichtung einer Spielhalle investiert habe.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 13/15 -, juris Rdnrn. 9 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 4 A 1966/14

    Erteilung der gewerberechtlichen und glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb …

    Rn. 5 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 13/15 -, ZfWG 2016, 171 (Leitsatz) = juris, Rn. 11 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 4 B 407/15

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung (hier: Betriebsuntersagung einer …

    Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 13/15 -, juris, unter Hinweis auf StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 438 a. E.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26.8.2014 - 6 A 10098/14 -, juris, Rn. 28 ff.
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Rechtsprechung
   VG München, 13.10.2015 - M 16 K 14.4009   

Zitiervorschläge
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VG München, 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 (https://dejure.org/2015,41640)
VG München, Entscheidung vom 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 (https://dejure.org/2015,41640)
VG München, Entscheidung vom 13. Oktober 2015 - M 16 K 14.4009 (https://dejure.org/2015,41640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 171
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (2)

  • VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.1477
    Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 16 K 14.4009
    Wie die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az.: M 16 K 13.1477) bereits ausgeführt habe, füge sich die Befristung von vier Jahren zudem in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise ein.

    Vielmehr fügt sich diese Frist in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise ein (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 17.3.2013 - M 16 K 13.1477).

  • VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221

    Befristung der Spielhallenkonzession

    Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 16 K 14.4009
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn von der Befugnis zur Befristung angemessen Gebrauch gemacht wird und die Geltungszeiträume der glücksspielrechtlichen Erlaubnis dementsprechend gestaltet werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20).
  • VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

    Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …

    Diese Regelung sichert die staatliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten; die Befristung ist in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt (vgl. VG München, Urt. v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 -, juris, Rn. 14 f.).
  • VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

    Die Gesichtspunkte, von denen sich die Beklagte bei der Ausübung ihres Befristungsermessens hat leiten lassen, unterliegen - wie ausgeführt - ebenso wenig Bedenken wie die festgelegte Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf vier Jahre (…vgl. VG München, U.v. 28.1.2020 - M 16 K 17.2592 - juris Rn. 19 f.;… U.v. 18.2.2020 - M 16 K 20.441 - juris Rn. 19 ff.; U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 15;… U.v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477 - juris Rn. 19 ff.;… VG Würzburg, U.v. 23.1.2020 - W 5 K 20.98 - juris Rn. 29 f.;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).

    Ohne Rechtsfehler hat die Beklagte die zu erhebenden Gebühren an dem Gebührenrahmen für eine "Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung" nach Tarif-Nr. 5.III.5/10 KVz bemessen (vgl. VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 17 f.).

    Hiergegen ist in Ansehung des § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV nichts zu erinnern (vgl. VG München, U.v. 13.10.2015 a.a.O.).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 20.98

    Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse

    Die Befristung der Erlaubnis verschafft der Genehmigungsbehörde bei späterer Neubeantragung und ggf. Neuerteilung der Erlaubnis umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des betroffenen Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 29).

    Zudem stellt die obligatorische Befristung sicher, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (…vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - Rn. 33; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 16), und ist damit geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

    Schließlich widerspräche - was das Landratsamt ausweislich der Begründung des Bescheids auch erkannt hat - eine längere Befristung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach sichergestellt werden soll, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009; beide juris).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1230

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

    Die Befristung der Erlaubnis verschafft der Genehmigungsbehörde bei späterer Neubeantragung und ggf. Neuerteilung der Erlaubnis umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des betroffenen Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 29).

    Zudem stellt die obligatorische Befristung sicher, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (…vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 16), und ist damit geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

    Schließlich widerspräche eine längere Befristung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach sichergestellt werden soll, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009; beide juris).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1640

    Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …

    Die Befristung der Erlaubnis verschafft der Genehmigungsbehörde bei späterer Neubeantragung und ggf. Neuerteilung der Erlaubnis umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des betroffenen Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 29).

    Zudem stellt die obligatorische Befristung sicher, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (…vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 16), und ist damit geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

    Schließlich widerspräche - was das Landratsamt ausweislich der Begründung des Bescheids auch erkannt hat - eine längere Befristung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach sichergestellt werden soll, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009; beide juris).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1231

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

    Die Befristung der Erlaubnis verschafft der Genehmigungsbehörde bei späterer Neubeantragung und ggf. Neuerteilung der Erlaubnis umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des betroffenen Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 29).

    Zudem stellt die obligatorische Befristung sicher, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (…vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 16), und ist damit geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

    Schließlich widerspräche eine längere Befristung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach sichergestellt werden soll, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009; beide juris).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1642

    Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …

    Die Befristung der Erlaubnis verschafft der Genehmigungsbehörde bei späterer Neubeantragung und ggf. Neuerteilung der Erlaubnis umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des betroffenen Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 29).

    Zudem stellt die obligatorische Befristung sicher, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (…vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 16), und ist damit geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

    Schließlich widerspräche - was das Landratsamt ausweislich der Begründung des Bescheids auch erkannt hat - eine längere Befristung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach sichergestellt werden soll, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009; beide juris).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1644

    Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …

    Die Befristung der Erlaubnis verschafft der Genehmigungsbehörde bei späterer Neubeantragung und ggf. Neuerteilung der Erlaubnis umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des betroffenen Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 29).

    Zudem stellt die obligatorische Befristung sicher, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (…vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 16), und ist damit geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

    Schließlich widerspräche - was das Landratsamt ausweislich der Begründung des Bescheids auch erkannt hat - eine längere Befristung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach sichergestellt werden soll, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009; beide juris).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1641

    Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …

    Die Befristung der Erlaubnis verschafft der Genehmigungsbehörde bei späterer Neubeantragung und ggf. Neuerteilung der Erlaubnis umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des betroffenen Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 29).

    Zudem stellt die obligatorische Befristung sicher, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (…vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 16), und ist damit geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

    Schließlich widerspräche - was das Landratsamt ausweislich der Begründung des Bescheids auch erkannt hat - eine längere Befristung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach sichergestellt werden soll, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009; beide juris).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1232

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Spielhalle

    Die Befristung der Erlaubnis verschafft der Genehmigungsbehörde bei späterer Neubeantragung und ggf. Neuerteilung der Erlaubnis umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des betroffenen Betriebs und seines Umfelds während der Geltungsdauer der Erlaubnis, etwaiger neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 29).

    Zudem stellt die obligatorische Befristung sicher, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (…vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 16), und ist damit geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern.

    Schließlich widerspräche eine längere Befristung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach sichergestellt werden soll, dass auch etwaige Nachfolgeregelungen zum Glückspielstaatsvertrag in gleicher Weise wie momentan präventiv überprüft werden können (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009; beide juris).

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1643

    Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1638

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.147

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1637

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.148

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1639

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG München, 28.01.2020 - M 16 K 17.2592

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
  • VG München, 29.08.2019 - M 16 K 17.3107

    Verwaltungsgebühren für glücksspielrechtliche Gestattungen

  • VG München, 17.09.2019 - M 16 K 17.2989

    Glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis - Befristungsdauer

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

  • VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
  • VG Köln, 25.10.2022 - 22 K 5324/19
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

    Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis

  • VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

    Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …

  • VG Köln, 25.10.2022 - 22 K 5323/19
  • VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

    Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

    Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis

  • VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

    Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer …

  • VG Schwerin, 28.07.2020 - 7 A 1164/18

    Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

  • VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583

    Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • VG Regensburg, 25.07.2019 - RN 5 K 18.1075

    Spielhallenerlaubnisse/Befristung und Befreiung

  • VG Bayreuth, 17.05.2019 - B 7 K 18.473

    Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 4 B 361/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22603
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 4 B 361/15 (https://dejure.org/2015,22603)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.08.2015 - 4 B 361/15 (https://dejure.org/2015,22603)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. August 2015 - 4 B 361/15 (https://dejure.org/2015,22603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 171
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 4 B 361/15
    Rn. 12 vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11. Juni 2015- 1 B 5.13 -, juris, Rn. 189 f.,.
  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

    Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 4 B 361/15
    Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.9.2001- 1 DB 26.01 - juris, Rn. 6.
  • VGH Bayern, 26.05.2014 - 22 CS 14.640

    12 m hoher Pylon mit großer Werbetafel auf Spielhallengelände

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 4 B 361/15
    Rn. 16 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26. Mai 2014- 22 CS 14.640 -, NVwZ-RR 2014, 684 = juris, Rn. 17, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 = juris, Rn. 45 ff. und Dietlein/Hecker/Ruttig, GlüStV, § 26 Rn. 8 a. E.; ebenso Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 30. April 2013 - 14-38.07.03 - 15 -, http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Verfas-sung_und_Recht/spielhallenerlass1304.pdf.
  • VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20

    Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …

    18. August 2015 - 4 B 361/15 -, RdNr. 8, juris).
  • VG Wiesbaden, 13.12.2024 - 3 L 1561/24

    Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand

    Die Frage, ob die Ausführungen des Antragsgegners zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zutreffend sind und die Anordnung der sofortigen Vollziehung inhaltlich rechtfertigen können, ist im Rahmen der Formvorschrift des § 80 Abs. 3 VwGO ohne Belang (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 B 361/15 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 4 B 1048/16

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung …

    Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20.7.2015 - 4 B 309/15 -, GewArch 2015, 405 = juris, Rn. 27 ff., vom 18.8.2015 - 4 B 361/15 -, ZfWG 2016, 171 = juris, Rn. 10 ff., und vom 15.10.2015 - 4 B 822/15 -, GewArch 2016, 244 = juris, Rn. 29 f., jew. m. w. N.
  • VG Wiesbaden, 26.08.2019 - 3 L 1129/19

    Einzelfall der Anordnung eines zwangsweisen Abbaus von Überstunden.

    Die Frage, ob diese Ausführungen zutreffend sind und die Anordnung der sofortigen Vollziehung inhaltlich rechtfertigen können, ist im Rahmen der Formvorschrift des § 80 Abs. 3 VwGO ohne Belang (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2015 - 4 B 361/15 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 3 L 2557/16

    Nichtvorliegen einer unverfänglichen Werbungfür eine Spielhalle durch einen …

    Rn. 8 Vor dem Hintergrund des § 16 Abs. 4 AG GlüStV NRW und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2015 - 4 B 361/15 - und vom 15. Oktober 2015 - 4 B 822/15 -) stellt eine Werbung durch einen Cowboy mit einem Geldsack und darauf angebrachten Dollarzeichen keine unverfängliche Werbung dar.
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15   

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VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15 (https://dejure.org/2015,46852)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 05.11.2015 - 6 K 207/15 (https://dejure.org/2015,46852)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 05. November 2015 - 6 K 207/15 (https://dejure.org/2015,46852)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 4a GlüStVtr SL 2012, § 4b GlüStVtr SL 2012, § 4c GlüStVtr SL 2012, § 4d GlüStVtr SL 2012, § 4e GlüStVtr SL 2012
    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettenveranstalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 171
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (32)

  • OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15
    Rn. 26 Ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2015, OVG 1 S 102.14, NVwz-RR 2015, 660, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, ZfWG 2014, 209, unter Hinweis auf die Stellungnahmen der EU-Kommission vom 18.07.2011, C (2011), 5319, und vom 20.03.2012, 2011/0188/D, zur Notifizierung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, 8 C 14.12, NVwZ 2013, 1481, und vom 20.06.2013, 8 C 39.12, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2012, 1 B 14/15, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, zitiert nach juris.

    Rn. 49 Vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15, unter Hinweis auf VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2012, Lv 1/13.

    Rn. 55 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15.

    Rn. 58 Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15.

    Rn. 62 Vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15.

    Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 2.10, NVwZ 2011, 1328; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12.

    Rn. 70 So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, a.a.O., m.w.N.

    Rn. 72 Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1066/14, und vom 13.07.2015, 6 L 581/15, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2013, 3 M 244/13, ZfWG 2014, 45, m.w.N.

    Rn. 75 Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12 sowie Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1066/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12.

  • OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15
    Rn. 44 Vgl. dazu etwa Kammerbeschluss vom 19.03.2015, 6 L 229/15, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, m.w.N., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014, 11 ME 211/14, m.w.N., zitiert nach juris.

    Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 2.10, NVwZ 2011, 1328; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12.

    Rn. 68 Vgl. Kammerurteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12.

    Rn. 70 So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, a.a.O., m.w.N.

    Rn. 75 Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12 sowie Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1066/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12.

  • VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

    Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15
    Ergänzend trägt sie vor, aus dem Beschluss des Hessischen VGH vom 16.10.2015, 8 B 1028/15, mit welchem die Beschwerde des Landes Hessen gegen den Beschluss des VG Wiesbaden vom 05.05.2015, 5 L 1453/14.WI, in dem diesem aufgegeben worden sei, die Konzessionsvergabe an die 20 ausgewählten Bewerber bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsacheklage zurückzustellen, zurückgewiesen worden sei, folge, dass die Erlangung der erforderlichen Erlaubnis für die Klägerin ebenso wie für alle anderen Sportwettvermittler in Deutschland auf Jahre hinweg rechtlich unmöglich sei.

    Rn. 30 5 L 1453/14.

    WI, ZfWG 2015, 276,.

  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung …

    Rn. 57 Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteile vom 05.11.2015, 6 K 207/15, und 6 K 877/14, sowie Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1064/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 L C 348/10, DÖV 2011, 820, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.06.2011, 3 B 39/10, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4 GlüStV Rdnr. 48 ff.

    Rn. 61 Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 05.11.2015, 6 K 207/15, und 6 K 580/15, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 2.10, NVwZ 2011, 1328; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12.

    Rn. 65 Vgl. u.a. Kammerurteil vom 05.11.2015, 6 K 207/15, sowie Kammerbeschluss vom 27.04.2015, 6 L 208/15;ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12.

    Rn. 67 Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 05.11.2015, 6 K 207/15, und 6 K 877/14, jeweils m.w.N.

  • VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit …

    Rn. 18 St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, und vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 - und vom 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2016 - 4 B 1437/15 -, zitiert nach juris; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 05.11.2015 - 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15 - und OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 08.06.2015 - 1 B 14/15 -, und vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 - zweifelnd offenbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015 - 6 S 1426/14 -, Rn. 32, zitiert nach juris.

    Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 - und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2012 - 1 B 14/15 - vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 05.11.2015 - 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15 -.

    Rn. 32 vgl. offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, Rn. 57, und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, Rn. 54; im Ergebnis ebenfalls offenlassend: VG des Saarlandes, Urteile vom 05.11.2015 - 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15; verneinend -: OVG Bremen, Urteil vom 24.06.2015 - 2 B 12/15 -, Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2016 - 4 A 302/09 -, Rn. 20; keine vollständige Untersagung: OVG NRW, Urteil vom 29.09.2011 - 4 A 17.08 -, Rn. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 -, alle zitiert nach juris.

    Rn. 61 Vgl. Urteile der Kammer vom 05.11.2015 - 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15 -, jeweils m.w.N.; siehe zuletzt: Beschluss vom 21.06.2016 - 6 L 70/16 -, m.w.N.

  • VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16

    Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

    Rn. 19 St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 20.6.2013, 8 C 39.12, vom 16.5.2013, 8 C 14.12, und vom 15.6.2016, 8 C 5.15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 6.5.2015, 10 CS 14.2669 und vom 1.8.2016, 10 CS 16.893; OVG NRW, Beschluss vom 9.6.2016, 4 B 1437/15, zitiert nach juris; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 5.11.2015, 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15 und OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 8.6.2015, 1 B 14/15, und vom 6.12.2012, 3 B 268/12; zweifelnd offenbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2015, 6 S 1426/14, Rz. 32, zitiert nach juris.

    Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2013, 8 C 14.12 und vom 20.6.2013, 8 C 39.12, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.6.2012, 1 B 14/15; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 5.11.2015, 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15.

    Rn. 33 vgl. offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14.12, Rz. 57, und vom 20.6.2013, 8 C 39.12, Rz. 54; im Ergebnis ebenfalls offenlassend: VG des Saarlandes, Urteile vom 5.11.2015, 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15; verneinend: OVG Bremen, Urteil vom 24.6.2015, 2 B 12/15, Rz. 37; OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2016, 4 A 302/09, Rz. 20; keine vollständige Untersagung: OVG NRW, Urteil vom 29.9.2011, 4 A 17.08, Rz. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 6.5.2015, 10 CS 14.2669, alle zitiert nach juris;.

    Rn. 62 Vgl. Urteile der Kammer vom 5.11.2015, 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15 jeweils m.w.N.; siehe zuletzt: Beschluss vom 21.6.2016, 6 L 70/16, m.w.N.

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …

    Rn. 56 St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 20.6.2013, 8 C 39.12, vom 16.5.2013, 8 C 14.12, und vom 15.6.2016, 8 C 5.15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 6.5.2015, 10 CS 14.2669, und vom 1.8.2016, 10 CS 16.893; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.6.2016, 4 B 1437/15, zitiert nach juris; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 5.11.2015, 6 K 877/14, 6 K 580/15 und 6 K 207/15, und OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 8.6.2015, 1 B 14/15, und vom 6.12.2012, 3 B 268/12; zweifelnd offenbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2015, 6 S 1426/14, Rz. 32, zitiert nach juris.

    Rn. 91 Vgl. offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14.12, Rz. 57, und vom 20.6.2013, 8 C 39.12, Rz. 54; für den Sportwettbereich in der Tendenz eher bejahend: BVerwG, Urteil 15.6.2016, 8 C 5.15, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4.2.2016, C-336/14, Rs. Ince; im Ergebnis ebenfalls offenlassend: VG des Saarlandes, Urteile vom 5.11.2015, 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15; keine vollständige Untersagung: OVG Bremen, Urteil vom 24.6.2015, 2 B 12/15, Rz. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.5.2016, 4 A 302/09, Rz. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.9.2011, 4 A 17.08, Rz. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 6.5.2015, 10 CS 14.2669, alle zitiert nach juris.

    Rn. 157 vgl. Urteil der Kammer vom 05.11.2015, 6 K 207/15, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012, 1 B 50/11, NVwZ-RR 2012, 500,.

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

    Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …

    Rn. 60 St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 20.6.2013, 8 C 39.12, vom 16.5.2013, 8 C 14.12, und vom 15.6.2016, 8 C 5.15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 6.5.2015, 10 CS 14.2669, und vom 1.8.2016, 10 CS 16.893; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.6.2016, 4 B 1437/15, zitiert nach juris; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 5.11.2015, 6 K 877/14, 6 K 580/15 und 6 K 207/15, und OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 8.6.2015, 1 B 14/15, und vom 6.12.2012, 3 B 268/12; zweifelnd offenbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2015, 6 S 1426/14, Rz. 32, zitiert nach juris.

    Rn. 93 Vgl. offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14.12, Rz. 57, und vom 20.6.2013, 8 C 39.12, Rz. 54; für den Sportwettbereich in der Tendenz eher bejahend: BVerwG, Urteil 15.6.2016, 8 C 5.15, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4.2.2016, C-336/14, Rs. Ince; im Ergebnis ebenfalls offenlassend: VG des Saarlandes, Urteile vom 5.11.2015, 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15; keine vollständige Untersagung: OVG Bremen, Urteil vom 24.6.2015, 2 B 12/15, Rz. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.5.2016, 4 A 302/09, Rz. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.9.2011, 4 A 17.08, Rz. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 6.5.2015, 10 CS 14.2669, alle zitiert nach juris.

    Rn. 136 vgl. Urteil der Kammer vom 05.11.2015, 6 K 207/15, unter Hinweis auf OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012, 1 B 50/11, NVwZ-RR 2012, 500,.

  • VG Saarlouis, 15.02.2017 - 6 L 2645/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das …

    Rn. 16 St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, und vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 - und vom 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2016 - 4 B 1437/15 -, zitiert nach juris; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 05.11.2015 - 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15 - und OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 08.06.2015 - 1 B 14/15 -, und vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 - zweifelnd offenbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015 - 6 S 1426/14 -, Rn. 32, zitiert nach juris.

    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 - und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2012 - 1 B 14/15 - vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 05.11.2015 - 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15 -.

    Rn. 30 Vgl. offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, Rn. 57, und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, Rn. 54; im Ergebnis ebenfalls offenlassend: VG des Saarlandes, Urteile vom 05.11.2015 - 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15; verneinend -: OVG Bremen, Urteil vom 24.06.2015 - 2 B 12/15 -, Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2016 - 4 A 302/09 -, Rn. 20; keine vollständige Untersagung: OVG NRW, Urteil vom 29.09.2011 - 4 A 17.08 -, Rn. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 -, alle zitiert nach juris.

  • VG Potsdam, 20.04.2015 - 6 L 90/15

    Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren Tschad/Italien)

    Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 6 K 207/15.A wird angeordnet.

    Der zugleich mit dem vorliegenden Eilrechtsschutzantrag und der Klage VG 6 K 207/15.A am 2. Februar 2015 angebrachte Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die von Gesetzes wegen beizubringenden Antragsunterlagen nicht vorgelegt worden sind (§ 166 VwGO; §§ 114, 117 ZPO).

    Es wird daher im Hauptsacheverfahren (VG 6 K 207/15.A) zu klären sein, ob eine entsprechende Garantieerklärung Italiens vorliegt.

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

    Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …

    Denn nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei den von der Klägerin veranstalteten und von ihren Franchisenehmern vermittelten Wetten auf das nächste Tor um nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 letzter Halbsatz GlüStV unzulässige Ereigniswetten (…vgl. Senatsbeschl. v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, NdsVBl 2017, 121, juris, Rn. 39;… Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, a.a.O., Juris, Rn. 42 ff.;… OVG des Saarlandes, Beschl. v. 8.6.2015 - 1 B 14/15 -, juris, Rn. 17;… VGH des Saarlandes, Beschl. v. 8.10.2012 - Lv 1/13 -, juris, Rn. 70 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.6.2015 - 2 B 12/15 -, juris, Rn. 26 f.;… VG Stade, Beschl. v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris, Rn. 14 ff.;… VG Hannover, Beschl. v. 7.3.2017 - 10 B 3761/16 -, juris, Rn. 38; VG des Saarlandes, Urt. v. 5.11.2015 - 6 K 207/15 -, juris, Rn. 47 f.;… VG Regensburg, Beschl. v. 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494 -, juris, Rn. 20 ff.).
  • OVG Saarland, 23.12.2016 - 1 A 348/16

    Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des …

    Rn. 6 siehe hierzu VG des Saarlandes, u.a. Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 - Beschlüsse vom 15.1.2015 - 6 L 1064/14 -, vom 21.1.2015 - 6 L 1188/14 -, vom 3.3.2015 - 6 L 1232/14 - oder aus neuerer Zeit: Urteil vom 5.11.2015 - 6 K 207/15 - sowie Beschluss vom 21.7.2016 - 6 L 70/16 -, jeweils zitiert nach Juris.
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