Zur nun geltenden Fassung von § 69 VVG. § 69 VVG a.F. entspricht: § 95 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
| 2. Abschnitt - Schadensversicherung (§§ 49 - 158) |
| 1. Titel - Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung (§§ 49 - 80) |
(1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.
(2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintritts laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner.
(3) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
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Rechtsprechung zu § 69 VVG a.F.
184 Entscheidungen zu § 69 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07
Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
Zur Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug des ...
- OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung)
- OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06
- FG Hessen, 25.09.2019 - 5 K 600/15
Gezahlte Versicherungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und ...
- BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 244/85
Veräußerung einer Sache in der Klein-Betriebsunterbrechungsversicherung
- OLG Hamm, 29.11.1985 - 20 U 67/85
Fortbestand der Versicherung; Veräußerung von Fahrzeugen; Versicherungsnehmer; ...
- OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 148/98
Rechtswirkung der rückwirkenden Aufhebung des Versicherungsvertrages; ...
- OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.
Zum selben Verfahren:
- LG Wiesbaden, 04.01.2012 - 5 O 245/10
Wohngebäudeversicherungsvertrag: (Kein) Eintritt des Erwerbers eines Gebäudes in ...
- LG Wiesbaden, 04.01.2012 - 5 O 245/10
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Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach ...