Sie sehen hier das Wassergesetz in der am 1.1.2014 außer Kraft getretenen Fassung. Zur neuen Fassung von § 122 WasserG.

Wassergesetz für Baden-Württemberg

   Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 122 - 132)   
Gliederung
Alte Fassung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/0WasserG31122013/122.html
§ 122 WasserG a.F. (https://dejure.org/gesetze/0WasserG31122013/122.html)
§ 122 WasserG a.F.
§ 122 Wassergesetz für Baden-Württemberg (https://dejure.org/gesetze/0WasserG31122013/122.html)
§ 122 Wassergesetz für Baden-Württemberg
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Textdarstellung

  

§ 122
Alte Rechte und alte Befugnisse (zu § 15 WHG)

(1) 1Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist nicht erforderlich

1. für Benutzungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG,
2. für Wasserkraftnutzungen auf Grund einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagengenehmigung,
3. für Benutzungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht zugelassen sind,

wenn zu deren Ausübung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßige Anlagen vorhanden sind. 2Für Benutzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Fristsetzung für die Errichtung von Anlagen oder den Beginn der Benutzung zugelassen worden sind, ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich, wenn die Fristen gewahrt werden.

(2) 1Inhalt und Umfang der alten Rechte und alten Befugnisse bestimmen sich, soweit sie auf besonderem Titel beruhen, nach diesem, im übrigen nach den bisherigen Rechtsvorschriften. 2Die nach § 96 zuständige Wasserbehörde kann Inhalt und Umfang der alten Rechte und alten Befugnisse von Amts wegen oder auf Antrag für den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes feststellen.

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