Arzneimittelgesetz
| Fünfzehnter Abschnitt - Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen (§§ 77 - 83b) |
(1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ist.
(2) Das Paul-Ehrlich-Institut ist zuständig für Sera, Impfstoffe, Blutzubereitungen, Gewebezubereitungen, Gewebe, Allergene, Arzneimittel für neuartige Therapien, xenogene Arzneimittel und gentechnisch hergestellte Blutbestandteile.
(3) 1Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind. 2Zum Zwecke der Überwachung der Wirksamkeit von Antibiotika führt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wiederholte Beobachtungen, Untersuchungen und Bewertungen von Resistenzen tierischer Krankheitserreger gegenüber Stoffen mit antimikrobieller Wirkung, die als Wirkstoffe in Tierarzneimitteln enthalten sind, durch (Resistenzmonitoring). 3Das Resistenzmonitoring schließt auch das Erstellen von Berichten ein.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um neueren wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder wenn Gründe der gleichmäßigen Arbeitsauslastung eine solche Änderung erfordern.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.07.2017 | Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften | 18.07.2017 | |
| 23.07.2009 | Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften | 17.07.2009 | |
| 18.08.2006 | Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit | 14.08.2006 |
ermächtigungen für Krisenzeiten § 80Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen § 81Verhältnis zu anderen Gesetzen § 82Allgemeine Verwaltungs-
vorschriften § 83Angleichung an das Recht der Europäischen Union § 83aRechtsverordnungen in bestimmten Fällen § 83bVerkündung von Rechtsverordnungen
Rechtsprechung zu § 77 AMG
47 Entscheidungen zu § 77 AMG in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16
Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen ...
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den ...
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 117/18
Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im ...
- VG Köln, 24.07.2014 - 13 K 3784/12
Anspruch eines Verein für Korruptionsbekämpfung auf Informationen zu ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 5 S 14.13
"TendoPlus"; Hyaluronsäure-Präparat zur Anwendung bei Pferden; ...
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12
Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit ...
- BVerwG, 20.12.2019 - 3 B 20.19
Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt - hier: Frischzellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 13 A 2080/09
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels trotz fehlender Begründung des ...
- LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03
Berechtigung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 2505/15
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage eines Zulassungsinhabers gegen den ...
Querverweise
Auf § 77 AMG verweisen folgende Vorschriften:
- Arzneimittelgesetz (AMG)
- Sondervorschriften für Arzneimittel, die bei Tieren angewendet werden
- § 58c (Ermittlung der Therapiehäufigkeit)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 97 (Bußgeldvorschriften)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
- § 130b (Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Verhütung übertragbarer Krankheiten
- § 18 (Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen)
- Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
- § 27 (Gegenseitige Unterrichtung)