Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)   
   Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)   
   Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)   
   Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1563)   
   Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1408 - 1413)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/BGB/1412.html
§ 1412 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/1412.html)
§ 1412 BGB
§ 1412 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/1412.html)
§ 1412 Bürgerliches Gesetzbuch
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 1412
Wirkung gegenüber Dritten

(1) Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert, so können sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn der Ehevertrag im Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde; Einwendungen gegen ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, sind nur zulässig, wenn der Ehevertrag eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als der Rechtsstreit anhängig wurde.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Ehegatten eine im Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag aufheben oder ändern.

Vorherige Gesetzesfassung

Rechtsprechung zu § 1412 BGB

33 Entscheidungen zu § 1412 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 33 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 1412 BGB verweisen folgende Vorschriften:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Familienrecht
        Bürgerliche Ehe
          Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
            § 1357 (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs)
          Eheliches Güterrecht
            Vertragliches Güterrecht
              Gütergemeinschaft
                Allgemeine Vorschriften
                  § 1418 (Vorbehaltsgut)
                Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
                  § 1431 (Selbständiges Erwerbsgeschäft)
                  § 1449 (Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung)
                Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes durch die Ehegatten
                  § 1456 (Selbständiges Erwerbsgeschäft)
                  § 1470 (Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung)
              Wahl-Zugewinngemeinschaft
                § 1519 (Vereinbarung durch Ehevertrag)

Redaktionelle Querverweise zu § 1412 BGB:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 262 (Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit) (zu § 1412 I)
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht