Einführungsgesetz BGB
| 1. Teil - Allgemeine Vorschriften (Art. 1 - 49) |
| 2. Kapitel - Internationales Privatrecht (Art. 3 - 49) |
| 3. Abschnitt - Familienrecht (Art. 13 - 24) |
Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote, die mit einer im Inland belegenen Ehewohnung zusammenhängen, unterliegen den deutschen Sachvorschriften.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17.12.2018
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.01.2019 | Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts | 17.12.2018 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts | 06.07.2009 | |
| 01.01.2002 | Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung | 11.12.2001 |
Verhältnisses Art. 22Annahme als Kind Art. 23Zustimmung Art. 24Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft
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Rechtsprechung zu Art. 17a EGBGB
18 Entscheidungen zu Art. 17a EGBGB in unserer Datenbank:
- KG, 21.09.2023 - 16 UF 83/23
Wohnungszuweisung bei ausländischen Ehegatten mit einer Ehewohnung im Inland
- KG, 03.08.2023 - 16 UF 37/23
Auskunftserteilung über den in der Ehewohnung befindlichen Hausrat; Gewährung von ...
- BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach ...
- OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 1 UFH 3/00
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivil- und Familiengericht: Antrag ...
- BGH, 21.06.2000 - XII ARZ 6/00
Divergenzvorlage an den BGH in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
- AG Fürth/Odenwald, 23.06.2021 - 4 F 168/20
- OLG Nürnberg, 10.05.2016 - 7 WF 550/16
Keine Erfolgsaussicht eines Antrages auf Scheidung einer vor einem ausländischen ...
- FG Niedersachsen, 04.06.2002 - 6 K 525/98
Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen; Ehegatten-Begriff des deutschen ...
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen ...
Querverweise
Auf Art. 17a EGBGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Familienrecht
- Art. 17b (Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 17a EGBGB:
- Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
- §§ 1 ff. (Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen)